Sachsens Lehrer wollen erneut für Altersteilzeit streiken

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LEIPZIG. Sachsens Lehrer wollen wieder in den Ausstand treten. Die Gewerkschaften GEW und dbb Tarifunion haben die Lehrkräfte zu Warnstreiks in der kommenden Woche aufgerufen. Hintergrund sei die Weigerung der Staatsregierung, Verhandlungen über eine Altersteilzeit aufzunehmen, teilten die Gewerkschaften mit.

Die GEW hat für kommende Woche zu Warnstreiks in Sachsen aufgerufen. Das Foto zeigt eine Demonstration in Dortmund 2009. Foto: Mbdortmund / Wikimedia Commons / GNU Free Documentation License
Die GEW hat für kommende Woche zu Warnstreiks in Sachsen aufgerufen. Das Foto zeigt eine Demonstration in Dortmund 2009. Foto: Mbdortmund / Wikimedia Commons / GNU Free Documentation License

«Wir wollen den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern mitgestalten. Die Staatsregierung will das nicht», erklärte die GEW-Landesvorsitzende Sabine Gerold. Es würden lediglich Notprogramme gegen den Lehrermangel aufgelegt, die Pädagogen würden aufgerieben. „Die Staatsregierung erhöht den Belastungsdruck, verschleißt das Arbeitsvermögen der älteren Lehrkräfte und demotiviert damit auch den potenziellen Lehrernachwuchs. Die Kollegen wollen, dass damit endlich Schluss ist.“

„Chance zusätzlicher Neueinstellungen“

Jens Weichelt vom Deutschen Beamtenbund Tarifunion sagte: „Altersteilzeit ist Anerkennung der Verdienste älterer Beschäftigter und bietet die Chance zusätzlicher Neueinstellungen, die wir dringend brauchen. Auch in diesem Jahr wurden über 600 junge Bewerber nicht eingestellt. Die Verweigerung von Altersteilzeit wird nicht zu einer kontinuierlichen Unterrichtsabsicherung führen – mit einer Lehrerschaft, die in zwei Jahren zu einem Viertel über 60 Jahre alt sein wird.“

Den ersten Warnstreik soll es am 14. November im Raum Dresden geben, am 15. und 16. November sollen die Region Chemnitz sowie Leipzig, Bautzen und Zwickau folgen. Schon zu Beginn des Schuljahres hatte es einen Lehrer-Warnstreik gegeben – mit Rekord-Beteiligung. 15.000 Menschen hatten vor dem Landtag in Dresden demonstriert. Es war die größte Kundgebung, die je vor dem sächsischen Parlament stattgefunden hat.

Anlass für die Proteste im September war der Auftakt der Beratungen zum Haushalt für die Jahre 2013/14, dessen Entwurf zur gleichen Zeit in den Landtag eingebracht wurde. Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) zeigte sich dabei hart. Er lehnte erneut Verhandlungen für einen so genannten Generationen-Tarifvertrag ab. «Die Altersteilzeit löst nicht unsere Probleme, sondern verschärft sie. Altersteilzeit leistet keinen Beitrag zur Sicherung der Unterrichtsversorgung», sagte der Minister im Landtag in Dresden, als er die Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2013/14 vorstellte. Durch Altersteilzeitregelungen würde Sachsen mehr Lehrkräfte verlieren als ausgebildet und eingestellt werden könnten, sagte der Minister. Ziel müsse es sein, die Unterrichtsversorgung zu sichern, «und nicht Partikularinteressen zu bedienen».

„Über die Wut braucht sich niemand zu wundern“

Die GEW kritisierte jetzt auch die geplanten Umschichtungen im Haushalt 2013/14. Dass lediglich Grundschullehrer höher eingruppiert werden sollen, Pädagogen an Förder- und Mittelschulen dagegen nicht, sei nicht akzeptabel. Außerdem ignoriere die CDU/FDP-Fraktion die Forderung nach zusätzlichen Neueinstellungen völlig. «Über die Wut in den Lehrerzimmern braucht sich niemand zu wundern», erklärte die GEW.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gerät wegen der Schulpolitik zunehmend unter Druck. Innerhalb seiner Partei ist ein heftiger Streit ausgebrochen, der vor kurzem im Rücktritt des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Colditz, gipfelte. Colditz hatte den Lehrermangel in Sachsen scharf kritisiert – und seinen Parteifreund Tillich dafür in die Verantwortung genommen. „Wenn der Unterricht ausfällt, wird es kritisch. Dann werden Sie abgewählt. Und deshalb verstehe ich nicht, dass Stanislaw Tillich ein so wichtiges Thema nicht zur Chefsache macht. Er versteckt sich hinter seinen Ministern, damit nichts auf ihn zurückfallen kann. Wenn um Geld für die Schule gestritten wird, kann ein Kultusminister aber gegen den Finanzminister nur verlieren! Da muss Tillich doch mal ein Machtwort sprechen, er hat die Richtlinienkompetenz“, sagte Colditz in einem Interview mit der „Zeit“

Dabei äußerte Colditz, der weiterhin Landtagsabgeordneter ist, Verständnis dafür, dass die sächsischen Lehrer bei den Protesten auch eine bessere Bezahlung forderten. «Sachsens Schulen liegen in bundesweiten Vergleichen an der Spitze. Das muss irgendwann honoriert werden», sagte er.

Zum Bericht: „Sachsen: 15.000 Lehrer streiken – Tillich massiv unter Druck“

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