STUTTGART (Mit Kommentar). Der Druck aus der eigenen Partei war zu groß: Baden-Württembergs angeschlagene SPD-Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer tritt zurück. Grün-Rot muss nach 20 Monaten erstmals das Kabinett umbilden.
Die 49-jährige SPD-Frau begründete ihren Schritt in Stuttgart mit fehlendem Rückhalt in der SPD-Landtagsfraktion. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nahm den Rücktritt an und erklärte: «Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung.» Nachfolger von Warminski-Leitheußer soll – wie News4teachers schon im Dezember berichtet hatte – der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Stoch, werden. Die Ministerin stand seit Monaten vor allem in den Reihen der SPD-Fraktion unter Beschuss. Ihr wurden Unzuverlässigkeit und mangelnde Motivation vorgehalten.
Nun muss Regierungschef Kretschmann erstmals seit Amtsantritt vor 20 Monaten sein Kabinett umbilden. Auch für den SPD-Landesvorsitzenden und Finanzminister Nils Schmid ist es ein Rückschlag. Er war es, der die Mannheimer Schulbürgermeisterin in sein Regierungsteam geholt und schließlich als Ministerin nominiert hatte. Nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums lobte der Vize-Regierungschef die Ministerin, sie habe in ihrer Amtszeit wichtige bildungspolitische Weichen gestellt. Warminski-Leitheußer habe in den 20 Monaten ihrer Amtszeit zwar die Weichen für mehr Chancengleichheit gestellt. Sie habe aber in der SPD-Fraktion und auch in der Gesellschaft den Rückhalt verloren. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erklärte, für die grün-rote Bildungspolitik gebe es eigentlich in der Bevölkerung eine große Zustimmung. Doch statt über die Reformen sei mehr über «Nebenkriegsschauplätze und Missgeschicke» diskutiert worden.
Als neue Staatssekretärin ist DGB-Landesvize Marion von Wartenberg vorgesehen. Wartenberg würde auf Frank Mentrup folgen, der im Dezember zum neuen Karlsruher OB gewählt wurde. Die 1957 geborene Wartenberg sitzt seit 14 Jahren im Bezirksvorstand des DGB in Baden-Württemberg. Mit ihr versucht die SPD offenbar, den Gewerkschaften in der Bildungspolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vor allem die GEW hatte massiv gegen Warminski-Leitheußer getrommelt.
Kretschmann: „Beteiligte besser einbinden“
Kretschmann bezeichnete das Amt des Kultusministers wegen der vielen bildungspolitischen Neuerungen als «große Herausforderung». Außerdem sei es dessen Aufgabe, «alle Beteiligten besser einzubinden als es in der Vergangenheit der Fall war». Auch der Regierungschef erklärte, Warminski-Leitheußer sei es gelungen, «zentrale Projekte auf den Weg zu bringen». Die SPD-Frau erklärte selbst: «In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu können.» Aber: «In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße», teilte die 49-Jährige mit. Der Rückzug sei ihr nicht leichtgefallen. «Dieser Schritt ist sehr schmerzhaft für mich, denn ich brenne für die Bildungspolitik und werde mich auch weiter für ein gerechtes Schulsystem einsetzen.»
Warminski-Leitheußer stand seit Monaten in der Dauerkritik. Aus der SPD-Fraktion wurde ihr vorgehalten, es hapere massiv bei der Umsetzung zentraler Reformprojekte wie der neuen Gemeinschaftsschule, Außerdem habe sie es nicht geschafft, das als schwierig geltende Kultusministerium hinter sich zu bringen. Darüber hinaus wurde ihr vorgeworfen, sie komme des öfteren zu spät zu Terminen.
Kurz vor Weihnachten hatte die Opposition im Landtag bereits einen Entlassungsantrag gestellt. CDU und FDP warfen ihr vor, sie sei inkompetent und unzuverlässig. Die grün-rote Koalition stimmte damals aber noch gegen die Enthebung der Ministerin. Kurz danach hieß es aber schon, Parteichef und Finanzminister Schmid gedenke nicht, Warminski-Leitheußer gegen den Widerstand der SPD-Fraktion im Amt zu halten.
Der designierte Minister Stoch ist Jurist und Vater von vier Kindern. Der 43-jährige Heidenheimer hat sich als Obmann im Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre einen Namen gemacht. Er gilt als enger Vertrauter von Fraktionschef Claus Schmiedel. Stochs Frau ist Sonderschullehrerin. Die CDU hielt ihm bereits vor, seine vier Kinder seien alle in der Waldorfschule. Daran könne man bereits sehen, welchen Stellenwert der SPD-Politiker dem staatlichen Schulsystem beimesse. Stoch entgegnete, seine Kinder seien eingeschult worden, als in baden-württembergischen Schulen nach schwarz-gelben Vorgaben noch sortiert worden sei. Die Waldorfschulen hätten vorgemacht, wie längeres gemeinsames Lernen gehe.
FDP: „Guter Tag für Baden-Württemberg“
Die FDP-Fraktion begrüßte den Rücktritt von Warminski-Leitheußer. «Dies ist ein guter Tag für alle Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg», teilten Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der Schulexperte Timm Kern mit. Allein durch den Rückzug bessere sich aber die Schulpolitik nicht. Sie appellierten an die Koalition, «ihre einseitige ideologische Politik zugunsten der Gemeinschaftsschulen aufzugeben».
Warminski-Leitheußer hatte vor allem auch mit der Unzufriedenheit der einflussreichen Lehrer-Gewerkschaft GEW zu kämpfen. Mitte Dezember protestierten 1200 Lehrer in Stuttgart gegen die Politik der SPD-Frau. Zwar investierte Grün-Rot zu Beginn der Legislaturperiode kräftig in Kinderbetreuung und Unterrichtsversorgung. Doch wegen der Haushaltsmisere kündigte Kretschmann schließlich an, die Regierung wolle bis 2020 insgesamt 11.600 Lehrerstellen streichen. HENNING OTTE, dpa
(7.1.2013)
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