Für den weiteren Ausbau von Bildungsangeboten fordert Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) finanzielle Unterstützung vom Bund. «Wir haben das, was in Thüringen möglich ist, weitgehend ausgereizt», sagte Matschie in Erfurt. So seien die Kita-Angebote deutlich ausgeweitet, die Zahl der Horte an den Grundschulen erhöht und auch die Ganztagsangebote an Schulen verbessert worden. «Die allermeisten Bundesländer sind am Anschlag», fügte er hinzu. In den kommenden Jahren müsse der Freistaat zudem mit schrumpfenden Landeshaushalten rechnen, da der Solidarpakt bis 2020 abgeschmolzen und die Schuldenbremse eingehalten werde.
2008 klang das noch ganz anders. Vollmundig legten sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beim Bildungsgipfel 2008 auf Ziele wie eine Halbierung der Schulabbrecherquote und eine Erhöhung der Bildungsausgaben fest. Doch aus der versprochenen “Bildungsrepublik” ist bislang nichts geworden. Eine Studie von Anfang 2013 zeigt: Die Probleme haben sich seitdem kaum verändert.
Matschie schlug jetzt vor, das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bundes- und Landesebene aufzuheben. Die SPD-Fraktion im Bundestag habe dazu einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Demzufolge müsste der Bund in den kommenden vier Jahren acht Milliarden Euro investieren. Langfristig seien 20 Milliarden Euro pro Jahr geplant. Das Geld solle durch die bereits angekündigten geplanten Steuererhöhungen zusammenkommen. Dies bedeute aber nicht, dass der Bund künftig die Schulpolitik komplett bestimme. «Das machen schon die Länder».
Auch die erwartete demografische Entwicklung werde zu Problemen im Schulbereich führen. Zwar bleibe die Schülerzahl in den kommenden zehn Jahren noch relativ stabil. Danach gehe sie aber zurück. Er wolle natürlich ein möglichst wohnortnahes Schulangebot erhalten, sagte Matschie. «Je stärker wir finanziell als Land unter Druck kommen, desto stärker wächst natürlich auch der Druck auf die Schulträger, Standorte zusammenzulegen», warnte er. Das dürfe aber nicht der Ausweg sein. «Wir können das finanzieren, wenn der Bund stärker in die Verantwortung geht», sagte er.
Matschie räumte zugleich ein, dass er aufgrund des Bundestagswahlkampfes nicht mit einer schnellen Einigung rechne. «Ich sehe derzeit keine Mehrheiten dafür im Bundestag, wir müssen das Thema aber immer wieder auf die Tagesordnung setzen», sagte er. Stefan Engelbrecht/dpa
(18.5.2013)
