BERLIN. Im Kampf gegen Masern wollen Union und SPD den Impfschutz in Deutschland verstärken. Das sehen mehrere Änderungsanträge am geplanten Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor. Kinder ohne Impfschutz könnten demnach künftig von Kitas, Schulen und anderen Gemeinschaftsunterkünften ausgeschlossen werden, wenn dort die Masern ausbrechen. Sogar Bußgelder für Eltern können künftig verhängt werden.
Bei der größten Masernwelle in Berlin seit Jahren hatten sich seit vergangenem Oktober mehr als tausend Menschen mit dem Virus angesteckt. Ein Kleinkind war an den Folgen gestorben. „Wir wollen mit unserem Paket mehr Verbindlichkeit beim Impfen. Einen so massiven Masern-Ausbruch wie dieses Jahr darf es in Deutschland nicht wieder geben“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), gegenüber der „Pharmazeutischen Zeitung“. Trete ein Masernfall in einer Einrichtung wie Kita, Schule oder Unternehmen auf, sollen Menschen ohne Impfschutz künftig vom Besuch ausgeschlossen werden. Kinder ohne Masernimpfung dürften dann etwa die Schule nicht mehr besuchen, sobald ein anderes Kind Masern habe, so berichtet das Blatt.
Schon im Vorfeld soll der Druck auf Eltern steigen, ihre Kinder impfen zu lassen – ohne allerdings eine Impfpflicht zu verhängen. So sollen Väter und Mütter dazu verpflichtet werden, sich von einem Arzt zu Kinder-Impfungen beraten zu lassen und die Beratung vor der Aufnahme ihres Kindes in eine Kita schriftlich nachzuweisen. Weigerten sie sich, solle die Kita-Leitung dies an die zuständige Behörde mitteilen, etwa Gesundheits- oder Jugendamt. Diese soll dann ein Bußgeld verhängen können. Entscheiden sich Eltern nach einer Beratung jedoch, ihr Kind nicht impfen zu lassen, bleibt das folgenlos. Boni von Krankenkassen sollen das Impfbewusstsein weiter schärfen. Vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag soll einen Tag zuvor der Gesundheitsausschuss des Bundestages über die Änderungen abstimmen. News4teachers / mit Material der dpa
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