BERLIN. Kommunen haben 2025 in die digitale Ausstattung ihrer Schulen investiert – im Vertrauen auf zugesagte Fördermittel des Bundes. Nun stellt sich heraus, dass diese Gelder wohl nicht fließen werden. Der Bund hat den offiziellen Start des Digitalpakts 2.0 kurzfristig vom 1. Januar 2025 auf den 1. Januar 2026 verschoben. Die Kreise, Städte und Gemeinden bleiben auf den in diesem Zeitraum entstandenen Kosten sitzen, wenn nicht doch noch nachgelegt wird. Der Philologenverband schimpft: „Hier wird Vertrauen verspielt.“
Der Bund hat den Förderzeitraum für den Digitalpakt 2.0 nach hinten verschoben. Mittel sollen nun erst für Projekte ab Januar 2026 bereitgestellt werden. Für viele Städte und Gemeinden kommt diese Entscheidung zu spät: Sie haben bereits im Jahr 2025 in digitale Infrastruktur für ihre Schulen investiert und müssen diese Ausgaben nun zunächst selbst tragen. Das berichtet die Rheinische Post.
Nach Angaben des Städtetags Nordrhein-Westfalen betrifft dies Investitionen in digitale Tafeln, Endgeräte für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sowie in Breitbandanschlüsse. Geschäftsführer Christian Schuchardt sagte der Rheinischen Post: „Die Förderlücke zwischen dem ersten Digitalpakt, der im Mai 2024 ausgelaufen ist, und dem neuen Programm war ohnehin schon viel zu groß.“ Nun würden „etliche NRW-Städte auf den Kosten für die Anschaffung von digitalen Geräten und IT-Infrastruktur für das ganze Jahr 2025 sitzen bleiben, weil sie entgegen der bisherigen Zusagen keine Mittel aus dem Digitalpakt bekommen“. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei dies gravierend: „Das Geld fehlt in den Schuletats der Städte.“ Betroffen sind Kommunen bundesweit.
„Während der Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 ist zu jeder Zeit transparent kommuniziert worden, dass Zusagen vor der Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarungen noch nicht getroffen werden können“
Der Digitalpakt 2.0 soll nach derzeitiger Planung von 2026 bis 2030 laufen. Vorgesehen sind 2,5 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Die Länder sollen einen gleichwertigen Anteil beisteuern, wobei bestehende Programme angerechnet werden können. Im Vergleich dazu war der erste Digitalpakt deutlich umfangreicher ausgestattet: Zwischen 2019 und 2024 stellte der Bund rund 6,5 Milliarden Euro bereit, zusammen mit Landesmitteln summierte sich das Volumen auf mehr als sieben Milliarden Euro.
Die Verschiebung des Förderbeginns steht im Widerspruch zu früheren politischen Signalen. Bund und Länder hatten im Dezember 2024 einen Durchbruch in den Verhandlungen erzielt und dabei ausdrücklich einen „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ ab Januar 2025 vorgesehen, um Verzögerungen bei der Unterstützung der Schulen zu vermeiden – die Ankündigung findet sich noch immer auf der Homepage des Bundesbildungsministeriums. Auch das Land Nordrhein-Westfalen erklärte damals laut Rheinischer Post: „Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist bereits zum 1. Januar 2025 vereinbart, sodass begonnene oder vorbereitete Digitalisierungsprojekte nahtlos in den Digitalpakt 2.0 überführt werden können.“
Das Schulministerium in Düsseldorf weist den Vorwurf gebrochener Zusagen zurück. Eine Sprecherin erklärte laut Rheinischer Post: „Während der Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 ist zu jeder Zeit transparent kommuniziert worden, dass Zusagen vor der Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarungen noch nicht getroffen werden können.“
Als Grund für die Verschiebung nennt das Bundesbildungsministerium Einwände des Bundesfinanzministeriums. Demnach sollen die Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Für Ausgaben, die bereits im Jahr 2025 getätigt wurden, habe das Finanzministerium „finanzverfassungsrechtliche Bedenken“ angemeldet, berichtet die Rheinische Post.
Die Folgen der ohnehin schon großen Verzögerung bei der Anschlussfinanzierung des ursprünglichen Digitalpakts zeigt sich zunehmend in der schulischen Praxis. Der Vorsitzende der Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen, Reto Stein, schilderte gegenüber der Rheinischen Post konkrete Auswirkungen. Geräte, die während der Corona-Pandemie angeschafft wurden, seien inzwischen technisch überholt. „Einige Kolleginnen und Kollegen sind bereit, sich privat welche zu kaufen und dem Schulleiter zu unterschreiben, dass die Datenschutzgrundverordnung eingehalten wird“, sagte er. Zugleich stellte er die grundsätzliche Frage: „Es kann doch eigentlich nicht sein, dass Lehrkräfte gezwungen sind, Arbeitsgeräte selbst zu kaufen.“
„Je länger die Anschlussfinanzierung ausbleibt, desto stärker hängt die digitale Ausstattung der Schulen vom Geldbeutel einzelner Kommunen ab“
Neben den kommunalen Spitzenverbänden hat auch der Deutsche Philologenverband die Verschiebung des Förderbeginns kritisiert. In einer aktuellen Stellungnahme heißt es, der ursprünglich vorgesehene Start zum 1. Januar 2025 sei ein zentrales Element gewesen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Die nachträgliche Änderung beschädige das Vertrauen in politische Zusagen. Die Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing erklärte: „Hier wird Vertrauen verspielt, statt es aufzubauen.“
Der Verband verweist zudem auf die bereits bestehende Finanzierungslücke zwischen dem Auslaufen des ersten Digitalpakts im Mai 2024 und dem nun vorgesehenen Start des Folgeprogramms im Jahr 2026. Diese Lücke könne sich auf mehr als anderthalb Jahre ausweiten. Lin-Klitzing warnte: „Je länger die Anschlussfinanzierung ausbleibt, desto stärker hängt die digitale Ausstattung der Schulen vom Geldbeutel einzelner Kommunen ab.“
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert vor diesem Hintergrund eine politische Lösung. Geschäftsführer Schuchardt erklärte gegenüber der Rheinischen Post: „Die Landesregierung sollte mit dem Bund eine Lösung finden, wie die betroffenen Städte trotzdem doch noch die versprochenen Fördergelder für 2025 bekommen.“ News4teachers
