MAINZ/BAD EMS. Der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter hat einen zum Teil mit Landesmitteln finanzierten Flyer des Kita-Landeselternausschusses (LEA) gestoppt. Wegen der Pläne der oppositionellen CDU, die es Kita-Trägern ermöglichen sollen, gestaffelte Elternbeiträge zu erheben, gehe es bei der Landtagswahl in knapp fünf Wochen auch darum, „ob die Beitragsfreiheit gerettet werden kann“ heißt es darin. Das sieht die Regierung als unerlaubte Werbung.
Knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl hat die rot-grüne Regierung gemeinsam mit dem Landeswahlleiter versucht, ein Flugblatt von Eltern zur beitragsfreien Kita zu stoppen. Der Flyer des Landeselternausschusses verstößt nach Ansicht von Rot-Grün gegen den Grundsatz der freien und gleichen Wahl aus der Landesverfassung. Er sei aus Mitteln des Landes finanziert und könne «den Eindruck der Wahlwerbung erwecken», teilte das Familienministerium mit. Die Landesregierung sei jedoch im Wahlkampf zu strikter Neutralität verpflichtet.
Der Kita-Landeselternausschuss (LEA) warnt in dem Flugblatt davor, dass der kostenlose Kita-Besuch in Gefahr sei. «Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 geht es auch darum, ob die Beitragsfreiheit gerettet werden kann», heißt es darin. Die CDU-Opposition wirbt im Wahlkampf für die Möglichkeit, dass Kita-Träger gestaffelte Beiträge von Eltern erheben können. Die SPD will dagegen weiter keine Beiträge erheben. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Andreas Winheller, ist SPD-Mitglied. Er warnte am Donnerstag vor einem «Maulkorb». Der LEA hält grundsätzlich am Flugblatt fest, änderte die Finanzierung aber in private Spenden.
Der Landeswahlleiter kritisiert, dass der Flyer bisher aus Haushaltsmitteln des Landes finanziert wurde. «Es ist so, dass staatliche Stellen im Wahlkampf neutral sein müssen», sagte Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer in Bad Ems. Es spiele keine Rolle, ob das Ministerium den Flyer gekannt habe. Der Landeswahlleiter will mit dem Stopp des Flyers verhindern, dass es zu einer Wahlanfechtung kommen könnte. Die Mainzer «Allgemeine Zeitung» hatte darüber zuerst berichtet.
Eine Rechtsprüfung habe ergeben, dass der Flyer gegen die Grundsätze der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit verstoße, berichtete das Familienministerium. Das Ressort forderte den Ausschuss in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter und dem Innenministerium auf, den Flyer nicht zu verwenden und ihn aus dem Internet zu entfernen. Das Ministerium distanzierte sich von dem Flyer. Der LEA gebe auch eine Empfehlung für Parteien ab.
Der Landeselternausschuss erklärte, der bisherige Flyer werde zurückgezogen. Inhaltlich lasse sich aber nichts beanstanden, teilte Winheller mit. «Wir lassen uns aber auch nicht mundtot machen. Zensur findet nicht statt.» Der LEA-Vorstand erklärte: «Einen generellen „Maulkorb“ wird der LEA daher niemals akzeptieren.» Der LEA erhielt im vergangenen Jahr 10 000 Euro Projektförderung, für 2016 sind 15 000 Euro vorgesehen.
Die CDU-Landtagsopposition verlangte Aufklärung von der Landesregierung. Die SPD habe das Flugblatt beworben, kritisierte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. Zu finden war laut CDU unter anderem ein Hinweis der SPD Rheinland-Pfalz auf den Flyer im Kurzmitteilungsdienst Twitter am 21. Januar. (dpa)
