Eine Analyse von ANDREJ PRIBOSCHEK.
HANNOVER. US-Präsident Barack Obama wirbt bei seinem Deutschland-Besuch für TTIP – doch Skepsis schlägt ihm entgegen. Gerade auch aus der Bildung. So trommelt der Lehrerverband VBE gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen. Warum eigentlich?
Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) beflügelt in diesen Tagen die Fantasie vieler Menschen in Deutschland. Gerade für den Bereich Bildung kursieren wilde Szenarien. Etwa dieses: „Stellen Sie sich vor, Ihr Kind geht ganz normal zur Schule, wird aber nicht von einem Lehrer begrüßt, sondern es öffnet sich eine Leinwand und dort erscheint ein Roboter“, so heißt es in einem Beitrag auf „Netzfrauen.org“, der sich mit den Folgen von TTIP für die Bildung beschäftigt. „Der Roboter erklärt mit freundlicher Stimme: ‚Ihr erhaltet gleich die neue App: Klassenarbeit. Der Konzern Apple war so nett und hat diese App gesponsert. Nach einer kurzen Werbepause von McDonalds könnt Ihr mit der Klassenarbeit beginnen. Bitte beachtet, dass Abschreiben unmöglich ist, denn in diese App ist gleichzeitig eine Überwachung eingebaut.‘“
Roboter-Lehrer? Werbepause? Überwachungssoftware? Mal davon abgesehen, dass – erstens – Werbung in der Schule unzulässig ist und kein Handelsabkommen die Schulgesetze der Länder ändern wird, dass – zweitens – eine Überwachungsautomatik kaum mit dem deutschen Datenschutz vereinbar sein dürfte, der ebenfalls nicht infrage steht – wieso sollte der Freihandel dafür sorgen, dass künftig Roboter die Lehrerrolle in der Schule übernehmen?
„Die Türen verschlossen“
Die Idee hat ihren Ursprung in einer Bemerkung des VBE-Vorsitzenden Udo Beckmann. Der fordert nämlich den generellen Ausschluss des Bildungsbereichs aus dem Freihandelsabkommen. Beckmann: „Wir befürchten, wenn dies nicht gelingt, wird dem Staat die Durchsetzung von Qualitätsstandards im Bildungsbereich von internationalen Bildungskonzernen als Behinderung von Investoren ausgelegt. Wir werden alles daran setzen, dass Geschäftemachern im Bildungsbereich die Türen verschlossen bleiben. Der Lehrer darf nicht durch eine App ersetzt werden.“
Wieso sollte er? Beckmanns Logik: Über das Prinzip des Freihandels werden nationale Regelungen als Markthindernisse ausgehebelt und für ungültig erklärt, sodass – in letzter Konsequenz – US-Konzerne Abschlüsse mittels Fernunterricht billig anbieten könnten. Schlimmer noch: Die staatliche Förderung von Bildungseinrichtungen wäre nach dem Prinzip des Freihandels eine unzulässige, marktverzerrende Subvention, die entweder alle bekommen müssten (also auch die privaten Anbieter) – oder keiner. Muss also der deutsche Steuerzahler sogar künftig dafür zahlen, dass US-Anbieter hierzulande die Landschaft mit billigen Bildschirm-Schulen überschwemmen?
Natürlich nicht. Beckmann und andere Kritiker übersehen: Den Freihandel in der Bildung gibt es längst. „Das internationale Phänomen, das wir jetzt mit TTIP diskutieren, ist etwas, was natürlich in den nationalen Räumen längst passiert ist. Das heißt, dass private Anbieter auch die Nischen suchen und dort eben Bildung anbieten“ – und zwar seit GATS, so erklärt der Vizepräsident der privaten Karlshochschule in Karlsruhe, Peter Weber, gegenüber dem „Deutschlandfunk“.
GATS, das General Agreement on Trade in Services, das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, existiert seit nunmehr gut 20 Jahren. Dieses Abkommen der Welthandelsorganisation hat Handels- und Zugangsbeschränkungen geschleift und abgeräumt – und tatsächlich gilt dabei das Grundprinzip „Inländerbehandlung“. Das bedeutet: Ausländische Anbieter werden den inländischen gleichgestellt. Alle bekommen Subventionen – oder keiner. Auch bei den Verhandlungen um GATS wurde seinerzeit gerungen, welche Dienstleistungen einbezogen werden sollten. Ergebnis: Nur der engste staatliche Leistungsbereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt, wurde verschont. Polizei zum Beispiel. Der Bildungsmarkt dagegen wurde geöffnet.
Der Knackpunkt: Die klassische Bildung von Kita über Grund- und weiterführende Schule bis Uni und Berufsausbildung ist trotz GATS weitgehend vor dem Wettbewerb geschützt – und daran wird auch TTIP nichts ändern. Deutschland hat hier einen Subventionsvorbehalt, das heißt, der Staat darf für seine Einrichtungen bezahlen, ohne dass dies als wettbewerbsverzerrend gilt. Und: Wer hier unterrichten will, muss sich der staatlichen Anerkennung unterwerfen. Wer etwa einen deutschen Hochschulabschluss anbieten möchte, muss vom Wissenschaftsrat zugelassen sein. Diese Zertifizierung wird bestehen bleiben, wie der „Deutschlandfunk“ berichtet.
Viele private Hochschulen – ja und?
Die Folgen von GATS lassen sich beispielsweise in der Bundeshauptstadt gut erkennen: „Derzeit bieten insgesamt 31 wissenschaftliche, angewandte und künstlerische private Hochschulen Studiengänge in ganz unterschiedlichen Fächern an, z. B. Betriebswirtschaftslehre, Pflegewissenschaften, Psychologie, Gesundheitsstudiengänge, Liberal Arts, Kommunikationswissenschaften, Pädagogik, Design, Kunst und Mode“, so heißt es auf der Homepage des Berliner Senats – darunter höchst anerkannte Einrichtungen wie die Hertie School of Governance und Dependancen des US-Hochschulbetreibers Laureate Group wie die BTK University of Applied Sciences oder die BTK Academy of Design.
Ein Problem? Offenbar nicht. „Die Hochschulen in privater Trägerschaft bilden eine wertvolle Ergänzung zum staatlichen Bildungsangebot“, so schreibt die Senatsverwaltung. Auch aus dem Schulbereich gibt es Beispiele. Die Internationale Schule Frankfurt-Rhein-Main etwa wird vom US-Unternehmen Sabis betrieben.
Trotz des bereits bestehenden Marktes dürfte tatsächlich auch in der deutschen Bildung einiges in Bewegung geraten, wenn TTIP realisiert wird. Aber zum Guten. Im Bereich digitaler Lernmedien beispielsweise: Während die deutschen Verlage hier bislang recht zögerlich investieren, weil die Schulträger zu wenig Geld aufwenden, ist aus den USA ein neuer Schwung zu erwarten – Facebook-Gründer Mark Zuckerberg beispielsweise hat angekündigt, 99 Prozent seiner Facebook-Aktien im immensen Wert von rund 45 Milliarden Dollar an eine Stiftung geben zu wollen, die mit dem Geld individuelles Lernen mit digitalen Medien voranbringen soll. Auch andere US-Medienkonzerne entwickeln digitale Diagnose-Instrumente, mit denen Lehrer Stärken und Schwächen ihrer Schüler besser als bislang ermitteln sollen, um zielgerichtet fördern zu können. Für die IT-Riesen wären deutsche Versionen solch aufwändig entwickelter Programme leicht herstellbar.
Roboter-Lehrer? Keine Spur. Absehbar sind eher digitale Werkzeuge, die die pädagogische Arbeit erleichtern werden – etwa Apps, die die Korrektur von Klassenarbeiten übernehmen.
Darüber hinaus ist Freihandel ja keine Einbahnstraße. Die deutsche Bildung genießt in den USA, vor allem aufgrund des erfolgreichen dualen Systems, einen hervorragenden Ruf. Für deutsche Bildungsanbieter tut sich mit TTIP ein riesiger Markt auf. Bertelsmann zum Beispiel hat dies erkannt – und bündelt seine Bildungsaktivitäten bereits in einer neuen Sparte namens Education Group. Sitz des jüngsten Konzernzweigs: New York.
Aus solchen Aktivitäten ergeben sich durchaus berufliche Perspektiven auch für deutsche Lehrer.
Zum Bericht: Obama erklärt die deutschen Schulen zum Vorbild
Aber auch 7 Jahre später gibt es noch nicht einmal einen Text von TTIP, es scheint „auf Eis“ zu liegen. Man spricht über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Der Sektor Bildung war und ist dabei ganz bestimmt nicht entscheidend. Aber eins ist doch klar: Es geht um eine verstärkte Privatisierung der Bildung. Wie aber ist das mit dem Ziel der Bildungs-gerechtigkeit vereinbar? Soll der Staat das „Verlustgeschäft“ übernehmen (Förderung der Schwachen mit viel Aufwand), und Privatunternehmen picken sich die Rosinen heraus und machen Gewinne am oberen Ende der Bildungsskala? So wie bei der Bahn mit Regionalzügen, die vom Steuerzahler finanziert werden, und dem ICE, der Gewinne einfährt?