DÜSSELDORF. Marode Gebäude, undichte Dächer, schlechte Ausstattung. Der Investitionsbedarf an NRW-Schulen ist (wie in vielen Bundesländern) groß. Die meisten Kommunen stecken aber in Finanznot. Das Land NRW will jetzt mit einem kreditfinanzierten Milliardenprogramm helfen.
Ein Milliarden-Investitionsprogramm für die Kommunen soll die Schulen in Nordrhein-Westfalen auf Vordermann bringen. «Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ wollen wir die Schulen in den kommenden vier Jahren fit für die Zukunft machen», sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe den Auftrag, dazu jetzt mit der landeseigenen Förderbank NRW.BANK ein kreditfinanziertes Konzept zu entwickeln.
Kraft erläuterte: «Das Programm stellt sicher, dass für unsere Städte und Gemeinden in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro – ab 2017 jedes Jahr 500 Millionen Euro – für die Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern, aber auch für den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitstehen.»
Die Regierungschefin betonte: «Die Kommunen kostet das Programm nichts, außer gute Pläne und Ideen für die Projekte. Das kann vom neuen Fenstern, Sanitäranlagen, WLAN bis zum digitalen Klassenraum gehen.» Hintergrund: Die NRW.BANK soll die historische Nullzinsphase nutzen «und absichern, dass der Zinssatz null beträgt.» Das Land werde die Tilgung übernehmen und die Kredite über 20 Jahre gestreckt zurückzahlen. «Zwei Milliarden Euro erhalten die Kommunen also zins- und tilgungsfrei.»
Der Städtetag NRW begrüßte das Angebot, es werde maßgeblich helfen. Geschäftsführer Helmut Dedy sagte laut Mitteilung, mit dem Geld könne man dringend nötige Sanierungen in Angriff nehmen. Die Anforderungen an die Schulen seien mit Inklusion, mehr Plätzen für den Ganztag und digitaler Bildung enorm gestiegen, hinzu komme die Integrationsleistung für Flüchtlinge.
Kraft räumte ein, für das Land sei die Tilgung «natürlich eine Belastung für den Haushalt, keine Frage.» Man könne die oft in Finanznot steckenden Kommunen aber nicht alleine lassen mit der großen Aufgabe. «Dafür ist das Thema Bildung viel zu wichtig. Das ist mir auch immer wieder in Gesprächen mit der Wirtschaft signalisiert worden.»
Seit 2010 habe Rot-Grün 170 Milliarden Euro in Kinder, Familie und Bildung investiert – gut jeden dritten Euro des Landesetats. «Dennoch müssen wir die Investitionen in Bildung noch weiter verstärken, insbesondere mit Blick auf die Kommunen, die brauchen hier mehr Unterstützung.» Die rot-grüne Landesregierung werde die Schuldenbremse – keine neuen Kredite mehr für den Landeshaushalt im Jahr 2020 – trotzdem schaffen.
In der Vergangenheit war immer wieder Kritik am Zustand vieler Schulen laut geworden. Im Februar hatte eine WDR-Umfrage ergeben, dass es bei vielen Gebäuden Schäden und Mängel gebe – etwa undichte Fenster, löchrige Dächer oder unzumutbare Toiletten – und nur 15 Prozent aller Schulen baulich «völlig in Ordnung» seien. «Wenn wir Chancengleichheit für Kinder schaffen wollen, dann brauchen wir Lernbedingungen in den Schulen, die optimal sind, gerade auch für Schüler aus einem schwierigen Umfeld», unterstrich Kraft.
Details und Konditionen sollten über die Sommerpause vom Finanzminister und der Bank ausgearbeitet werden. Kommunen könnten nun aber schon mal in ihre Planungen einsteigen, um sich mit ihren Konzepten um die Kredite zu bewerben. dpa
