MAGDEBURG. Nach dem erfolgreichen Abschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder appelliert die GEW Sachsen-Anhalt an den Finanzminister und die Landesregierung, die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten schnell auf den Weg zu bringen. Zudem müsste bei der anstehenden Verabschiedung des Doppelhaushaltes eine vollumfängliche Vorsorge für die Tarifsteigerungen getroffen werden, damit Neueinstellungen in den Landesdienst nicht blockiert werden.
Im Rahmen der Debatte um die Mehrausgaben erinnerte die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, Eva Gerth, die Landesregierung heute an das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: „Das Tarifergebnis muss allen Landesbeschäftigten zugutekommen. Beamtinnen und Beamte leisten genau wie Tarifbeschäftigte eine hochwertige und engagierte Arbeit. Die koalitionsvertraglich zugesicherte Übertragung der Tarifsteigerungen ohne zeitliche Verzögerung ist daher ein Gebot der Stunde.“ Gerade auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sei ein Anschlusshalten an die Tarifentwicklung zwingend geboten.
Zugleich mahnte sie an, die Steigerungen in den Jahren 2017 und 2018 für alle Landesbeschäftigten bei der geplanten Verabschiedung des Doppelhaushaltes vollumfänglich einzurechnen. „Wenn sich das Tarifergebnis nicht eins zu eins im Landeshaushalt wiederfindet, kommen wir spätestens nächstes Jahr erneut in die Diskussion, dass freie Stellen nicht besetzt werden können, weil das Geld fehle. Die momentane akute Personalknappheit würde sich dann weiter verschärfen.“ Die absehbaren Verteilungskämpfe zwischen den einzelnen Ressorts brächten nur unnötige Unruhe und kosteten viel Zeit und Energie. N4t
