Entlastung zu gering? Hitzige Debatte im Landtag um Kita-Gebühren

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Die Linke zweifelt an der Wirksamkeit der von der SPD/CDU-Regierung gewährten Kita-Beitragsentlastung für Eltern in Mecklenburg-Vorpommern und fordert mehr Tempo beim Übergang zur gänzlich beitragsfreien Kita. Die seit Jahresbeginn gewährte Entlastung von 50 Euro im Monat je Kind werde vielfach durch Beitragserhöhungen der Kita-Träger aufgefressen. Das führe bei vielen Eltern zu Verdruss, sagte die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt gestern in einer emotionsgeladenen Debatte im Landtag in Schwerin.

Die Kita ist ein Spiegel der Gesellschaft. Foto: Leonid Mamchenkov / flickr (CC BY 2.0)
Eine Beitragsfreie Kita – davon träumen alle Eltern.                Foto: Leonid Mamchenkov / flickr (CC BY 2.0)

Sie warf SPD und CDU «Wählertäuschung und Stimmenfang auf Kosten der Familien und insbesondere der Kinder im Land» vor. Das sei unredlich. Schon seit 2006 kündige die SPD die beitragsfreie Kita an, nutze aber die Millionenüberschüsse im Landesetat nicht dafür. Bernhardt beklagte zudem ein Übermaß an Bürokratie. Acht Millionen Euro zusätzlich müssten Kreise und Städte allein für die neuen Beitragsberechnungen aufbringen.

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte deutlich, dass die Elternbeiträge im Land schrittweise gesenkt werden sollen, aber auch Hilfe des Bundes nötig sei. «Die beitragsfreie Kita kommt. Dazu werde ich in diesem Jahr einen Stufenplan vorlegen. So, wie ich das in meiner Regierungserklärung vor einem halben Jahr angekündigt habe», sagte Schwesig. Sie verwies erneut darauf, dass sich SPD und Union in den Sondierungen auf eine Unterstützung verständigt hätten. Demnach gebe der Bund 3,5 Milliarden Euro. Schätzungsweise 70 Millionen Euro könnten so bis 2021 nach Mecklenburg-Vorpommern fließen.

Kritik kam auch von der AfD. Die Entlastung der Eltern erfolge lediglich in «Trippelschritten», monierte der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes. Für ihn gehörten Kitas zu Bildungseinrichtungen und müssten daher bundesweit kostenfrei sein. dpa

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