Desaströse Schulpolitik? Lehrer, Eltern und Schüler machen Manuela Schwesig Druck

SCHWERIN. So langsam wird die Schulpolitik zum Problem für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das von Bildungsministerin Hesse (ebenfalls SPD) vorgelegte neue Schulgesetz trifft bei Schülern, Eltern und Lehrern im Land gleichermaßen auf Ablehnung. Von einem «schulischen BER» ist schon die Rede – in Anlehnung an das Desaster mit dem künftigen Berliner Großflughafen.

Fehlende Pädagogen, unzureichende Schulbauten, mangelndes Geld, dürftiges Konzept. Schüler, Eltern und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern schlagen angesichts der aktuellen Situation an den Schulen im Land und kommender Herausforderungen wie Inklusion und Digitalisierung Alarm. Drei Wochen nach der Gründung des gemeinsamen «Bündnisses für gute Schule» erläuterten die Initiatoren bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt am Dienstag in Schwerin ihr Anliegen und ihre Forderungen nach einer deutlichen Aufwertung der Bildung in der Landespolitik. «Schule braucht verlässliche und transparente Rahmenbedingungen», sagte Heike Walter von der Schulleitungsvereinigung. Politik müsse sich ihrer Fürsorgepflicht für Schüler und Lehrer bewusst werden und dieser auch nachkommen.

Mit zum Teil drastischen Worten erneuerten Sprecher von fünf Lehrerverbänden, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie von Landesschüler- und -elternrat ihre Kritik am Entwurf des neuen Schulgesetzes. «Wir haben schon jetzt große Probleme, mit dem vorhandenen Personal überhaupt den Unterricht einigermaßen hinzukriegen», stellte Wagner fest. Das neue, im Januar von Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) in den Landtag eingebrachten Schulgesetz lasse offen, wie dann auch noch die neuen Aufgaben bewältigt werden sollten.

«In der jetzigen Form darf die Schulgesetznovelle nicht verabschiedet werden», forderte Wagner und fand damit Unterstützung auch bei den anderen Bündnispartnern. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, betonte Kay Czerwinski, Vorsitzender des Landeselternrats. Leo Radloff vom Landesschülerrat forderte von den Landtagsfraktionen «ein ernsthaftes Beteiligungsverfahren», um Lösungen zu finden. Im Februar hatte es bereits eine Expertenanhörung im Bildungsausschuss gegeben, die von vielen Beteiligten aber als unzureichend eingeschätzt wurde (News4teachers berichtete).

Sie begrüße das Engagement von Gewerkschaft, Verbänden, Schüler- und Elternrat, sich über Bildungsfragen auszutauschen, teilte Hesse mit. «Für konkrete Lösungsvorschläge aus diesem Kreis bin ich offen», signalisierte sie Gesprächsbereitschaft. Kritik müsse ernst genommen werden. Doch machte sie zugleich deutlich, dass nicht alle Neuerungen, die in der Schulgesetznovelle verankert sind, gleich zum kommenden Schuljahr in Kraft treten sollen. «Wir haben uns in der Landesstrategie darauf verständigt, dass die Inklusion Schritt für Schritt und mit Augenmaß an unseren Schulen umgesetzt werden soll. Und dabei soll es auch bleiben», erklärte Hesse.

„Sogar Schulbaurichtlinie fehlt“

Bedingung für eine wirksame Reform des Landesschulgesetzes und damit bessere Schule sei «die Schaffung der sächlichen, baulichen, inhaltlichen und personellen Voraussetzungen» für inklusive, ganztägige und digitale Angebote, zitierte Michael Blanck vom VBE aus dem Forderungskatalog. Doch fehle bis heute selbst eine Schulbaurichtlinie. Es sei zu befürchten, dass Kommunen und Kreise als Schulträger je nach Kassenlage investierten und somit gemeinsamer Unterricht von Kindern ohne Beeinträchtigung und Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf im Sinne von Inklusion vielerorts nicht stattfinden könne.

Diese Einschätzung teilte auch Michael Burgert vom Verband für Sonderpädagogik. «Die meisten Förderzentren in ländlichen Regionen laufen aus, ohne dass klar geregelt ist, was an deren Stelle kommt», beklagte er. Damit drohten die Bildungschancen benachteiligter und behinderter junger Menschen gemindert zu werden. «Was sich abzeichnet, ist ein schulischer BER, der sich nicht reparieren lässt», sagte Burgert in Anspielung an die Pannengeschichte um den neuen Berliner Großflughafen. Inklusion dürfe nicht zum Sparmodell zu Lasten von Kindern, Pädagogen und Eltern verkommen, mahnte Ralph Grothe vom Grundschulverband. Nach den Maßgaben der UN-Menschenrechtskonvention bedeutet Inklusion in Schulen die gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Behinderung unter Nutzung gezielter Fördermaßnahmen.

Nach Überzeugung der Vorsitzenden der oppositionellen Linksfraktion, Simone Oldenburg, sind die Forderungen des «Bündnisses für gute Schule in MV» gerechtfertigt. «Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht», erklärte sie. Grundlegende Verbesserungen seien nicht in Sicht. Der Status Quo der vergangenen Jahre bleibe bestehen: «Zu wenig ausgebildete Lehrkräfte, zu hoher Unterrichtsausfall und zu große Arbeitsbelastung für Lehrkräfte.»

Das neue Gesetz soll nach dem Willen der Regierung schon zum Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten. Zu den Änderungen gehören Maßnahmen zur Inklusion von Schülern mit Förderbedarf. Im neuen Gesetz werden auch Standards für die Schullaufbahnempfehlung festgeschrieben. Praxisorientierte Schulangebote wie Produktives Lernen sollen stärker genutzt werden, damit Schüler einen Abschluss schaffen. Umstritten sind Pläne, nach denen Gymnasiasten künftig automatisch die Mittlere Reife bekommen, wenn sie von der zehnten in die elfte Klasse versetzt werden.

Dauerknatsch in der Schulpolitik kann sich Ministerpräsidentin Schwesig eigentlich nicht leisten – in einer aktuellen Umfrage hat der kleinere Koalitionspartner CDU bereits zur SPD aufgeschlossen (jeweils 22 Prozent laut Forsa). Bei der Wahl 2016 lagen die Sozialdemokraten mit mehr als 30 Prozent noch weit vorne. News4teachers / mit Material der dpa

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