Zoff im Landtag: rheinland-pfälzische Opposition attackiert Bildungspolitik

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MAINZ. Nach Veröffentlichung der IQB-Studie greifen CDU und AfD die rheinlandpfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) an. Für zusätzliche Kritik sorgen Angaben zum Unterrichtsausfall. Die Bildungsministerin spricht von „Schwarzmalerei“ und weist den Vorwurf der Verschleierung zurück.

Geht es nach dem Willen der SPD-Fraktion gibt es im Landtag von Rheinland-Pfalz in nächster Zeit keine größeren Schul-Debatten. Foto: Roland Struwe /Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)
Die Ruhe vor dem Sturm: Im Landtag in Rheinlandpfalz wurde am Mittwoch heftig über die Bildungspolitik diskutiert. Die IQB-Studie und der Unterrichtsausfall standen im Mittelpunkt der Debatte. Foto: Roland Struwe /Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Nach einer Studie zu Lernleistungen in Mathe und Klagen über Unterrichtsausfall lässt die Opposition kein gutes Haar an der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Die CDU-Bildungspolitikerin Anke Beilstein sprach am Mittwoch im Landtag von einem „Showdown“ und sagte: „Rheinland-Pfalz positioniert sich mehr und mehr als Bundesland der mangelhaften Bildung.“ Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) wies dies in einer lebhaften Landtagsdebatte am Mittwoch in Mainz als „Schwarzmalerei“ zurück: „Das, was Sie hier machen, ist gelinde gesagt schwierig, um nicht zu sagen unterirdisch.“

Mit der am vergangenen Freitag veröffentlichten Studie hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) an der Berliner Humboldt-Universität einen Ländervergleich zu Lernerfolgen von Neuntklässlern in Mathematik und naturwissenschaftlichen Fächern vorgelegt. Demnach erreichten lediglich 40,5 Prozent der Schüler in Rheinland-Pfalz den Regelstandard in Mathematik. Besser schnitten die rheinland-pfälzischen Schüler in Biologie, Chemie und Physik ab.

Reaktionen auf die IQB-Studie

Beilstein sprach von einer „Bankrotterklärung für das rheinland-pfälzische Bildungssystem“ Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Joachim Paul sprach von „desaströsen Ergebnissen“, der bildungspolitische Sprecher Michael Frisch forderte eine grundlegende Reform des Bildungssystems.

Strukturreformen seien laut IQB-Studie das falsche Mittel, um die Ergebnisse zu verbessern, sagte Ministerin Hubig. Mit den Ergebnissen in Mathematik sei auch sie nicht zufrieden. Seit 2017 seien mit der „Mint-Strategie“ für die Förderung des Unterrichts in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik und mit dem Grundschulprogramm „Mathe macht stark“ jedoch bereits die richtigen Maßnahmen getroffen worden. Die Wirkung dieser Programme brauche aber Zeit. Hubig kündigte eine Mathematik-Fachtagung mit dem Pädagogischen Landesinstitut und Beratungen mit den Autoren der IQB-Studie an.

Debatte um Unterrichtsausfall

Noch etwas heftiger geriet eine Debatte zum temporären Unterrichtsausfall an den Schulen im Land. Beilstein kritisierte, im Ministerium werde bei kurzfristigen Ausfällen von Lehrkräften die Zusammenlegung von Klassen oder selbstbestimmtes Lernen der Schüler „umetikettiert“ zu planmäßig erteiltem Unterricht. „Das ist unehrlich“, fügte Beilstein hinzu. Frisch sprach für die AfD von „Verschleierung“ und „Vorspiegelung falscher Tatsachen“.

Bildungsministerin Hubig wies den Vorwurf der Verschleierung entschieden zurück. Die Statistik zum sogenannten Personalmanagement im Rahmen Erweiterter Selbstständigkeit von Schulen (PES) werde zweimal jährlich veröffentlicht – die an PES teilnehmenden Schulen können Unterrichtsausfall über ein eigenes Budget mit der zeitweisen Beschäftigung externer Kräfte ausgleichen. Anders als etwa in Hessen werde dies in Rheinland-Pfalz alles offengelegt. Für die Abdeckung von temporärem Unterrichtsausfall habe das Ministerium mit mehreren Instrumenten wie dem Vertretungslehrer-Pool vorgesorgt. „Sie können sicher sein: wir kümmern uns.“ dpa

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