Privatschulen rufen den Petitionsausschuss an: Stoppen Sie den Unterrichtsbeginn!

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DÜSSELDORF. Es bleibt dabei: Nordrhein-Westfalen öffnet ab Donnerstag schrittweise die Schulen – obwohl sämtliche Lehrerverbände, die Kommunen, Schüler- und Elternverbände ihren Unmut über den aus ihrer Sicht „verfrühten“ Schulstart bekunden. Schulministerin Gebauer rechtfertigte heute im Schulausschuss des Landtags ihren Kurs. „Fahrlässig“, so nennen den die Grünen. Die Privatschulen im Land haben nun sogar den Petitionsausschuss des Landtags angerufen, um den Unterrichtsbeginn morgen noch zu stoppen.

„Es gibt weder ein Falsch noch ein Richtig in einer solchen Situation“: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Trotz Bedenken von Oppositionsparteien sowie Schüler- und Lehrervereinigungen und Städten und Gemeinden (News4teachers berichtete) bleibt es in Nordrhein-Westfalen bei der schrittweisen Öffnung der Schulen schon ab diesem Donnerstag. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verteidigte die Wiederaufnahme des Schulbetriebs für Prüflinge als «möglich und erlaubt». Sie folge bei der Umsetzung einem Hygiene-Gutachten von drei Fachgesellschaften für die Landesregierung und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, sagte Gebauer am Mittwoch im Schulausschuss des Landtags.

SPD und Grüne kritisierten die Entscheidung. Sie befürchten Gefahren für Schüler, Lehrer und deren Angehörige durch eine verfrühte Öffnung und sehen wesentliche Fragen zum Gesundheitsschutz unbeantwortet. Auch der VBE mahnte, die Rückkehr zur Normalität dürfe nicht durch Zeitdruck gefährdet werden.

Lehrer über 60 dürfen „freiwillig“ in den Schulen mitarbeiten

Die AfD forderte hingegen einen Schulterschluss für eine „Rückkehr zur Normalität“ an. Ihr Abgeordneter Helmut Seifen warf den anderen beiden Oppositionsfraktionen vor, bei Schülern Ängste zu schüren «bis zur Hysterie».

Gebauer versicherte in der fast vierstündigen Debatte, Lehrer mit gesundheitlichen Gefährdungen seien vom Präsenzunterricht ausgeschlossen. Über 60-Jährige kämen dafür grundsätzlich nicht in Betracht. Allerdings können sie freiwillig tätig werden. SPD-Fraktionsvize Jochen Ott warf die Frage auf, inwieweit diese Regelung die betroffenen Pädagogen «moralisch unter Druck setzt».

Die Schulexpertin der Grünen, Sigrid Beer, kritisierte, dass es keine klare Regelung für Lehrkräfte und Schüler mit schwer kranken Angehörigen im Haushalt gebe – lediglich eine Freistellung vom Präsenzunterricht für Lehrer mit pflegebedürftigen Angehörigen mit Vorerkrankung. Schulstaatssekretär Mathias Richter (FDP) erwiderte, solche Einzelfälle seien nicht grundsätzlich, sondern nur im Zusammenwirken mit Ärzten und örtlichen Gesundheitsämtern zu entscheiden.

Schüler, die zur Risikogruppe zählen, können sich befreien lassen

Schüler, die selbst zur Risikogruppe zählten, könnten sich durch eine schriftliche Mitteilung ihrer Eltern an die Schule vom Präsenzunterricht befreien lassen, erklärte Gebauer. Allerdings müssten sie unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen dennoch an Prüfungen teilnehmen. Den knapp 90.000 Abiturienten ist freigestellt, wieder zur Schule zu kommen. Für Schüler, die vor anderen Abschlussprüfungen stehen, gilt allerdings Schulpflicht. In den Klassenräumen müssen feste Sitzplätze namentlich vergeben werden, um Infektionsketten nachverfolgen zu können.

Die Landesregierung rechnet damit, dass ab dieser Woche zwischen 65 und 90 Prozent der Lehrer an den wieder öffnenden Schulen zur Verfügung stehen. Je nach Standort variierten die Quoten etwas, sagte Richter. Da nur mit maximal zehn Prozent der 2,5 Millionen Schüler in NRW zu rechnen sei, sei die Öffnung ab Donnerstag unter Berücksichtigung der Corona-Schutzanforderungen machbar. Um die Zahl, wie viele Schüler denn nun tatsächlich zu Schulbeginn zu erwarten ist, hatte es zuletzt Irritationen gegeben (News4teachers berichtete).

NRW halte an dem Ziel fest, dass auch der Abschlussjahrgang 2020 mit einer ordentlichen Prüfung die Schule verlasse, bekräftigte der Staatssekretär. Auf Abschlussprüfungen zu verzichten, wie von Teilen der Schülerschaft gefordert, bringe für NRW-Absolventen ein Anerkennungsproblem in anderen Bundesländern. Das Aktionsbündnis «Schulboykott NRW» will sich dagegen am Donnerstag vor der Staatskanzlei zu einer zweiten kleinen Kundgebung in dieser Woche treffen. Die Aktivisten fordern, das Abitur 2020 nach Durchschnittsnoten zu vergeben statt nach Abschlussprüfungen.

Zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs seien gemeinsam mit Spitzenvertretern der Kommunen und Verkehrsunternehmen Hinweise und Verhaltensregeln für die Schülerbeförderung beschlossen worden, sagte Gebauer. Empfohlen werde unter anderem, lieber zu Fuß oder per Fahrrad zur Schule zu kommen als mit Bus und Bahn. Außerdem sollten die Schüler ihre Handy-Displays regelmäßig reinigen und in Bus und Bahn keine Gespräche führen. «Das ist eine Bitte, keine Verpflichtung.» Viele Kommunen kehrten in diesen Tagen zum Regelfahrplan zurück.

Bis Schuljahresende kein Unterricht in gewohnter Form

«Mit dem morgigen Unterrichtsbeginn wollen wir auch ein Signal geben in Richtung Normalität», betonte die FDP-Politikerin. «Unterricht in gewohnter Form, wie es ihn bis zum 13. März gegeben hat, werden wir in dieser Form bis Ende des Schuljahres so nicht durchführen können.» Ziel sei es aber, allen Schülern bis dahin wenigstens eine teilweise Rückkehr zu ermöglichen.

Die Landesregierung arbeite auch an Plänen, ob und wie es ab dem 4. Mai mit der Öffnung der Schulen für den nächsten Prüfungsjahrgang und die 4. Grundschulklasse weitergehen könnte, sagte Gebauer. Zu den Überlegungen gehörten auch Samstagsunterricht und rollierende, tageweise Verfahren. «Eine Sommerferienkürzung kommt für uns nicht in Betracht», bekräftigte die Ministerin.

Die SPD forderte Gebauer auf, Anfang der Woche einen ausführlichen Bericht vorzulegen, wie die Schulöffnung angelaufen sei. «Sie haben Schnelligkeit vor Gründlichkeit gewollt», warf Ott der CDU/FDP-Koalition vor. Dies sei dem «Ego-Trip» von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuzuschreiben. «Unser Beamtenapparat ist nicht flexibel genug, Dinge in wenigen Tagen umzusetzen.» Gebauer hielt dagegen: «Wir sind alle noch nie mit einer solchen Ausnahmesituation konfrontiert worden. Es gibt weder ein Falsch noch ein Richtig in einer solchen Situation, sondern es gibt Einschätzungen. Und die sind unterschiedlich.» Von Bettina Grönewald, dpa

Im Wortlaut

Der Verband Deutscher Privatschulen NRW hat sich an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt, um die von der Landesregierung verfügten Schulöffnungen doch noch zu verhindern. Wir dokumentieren das Schreiben vom 20. April 2020.

„Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,

die Landesregierung hat auf Grundlage der Vereinbarung der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 15.04.2020 entschieden, dass der Präsenzunterricht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen ab dem 23.04.2020 für diejenigen Schülerinnen und Schüler wieder aufgenommen werden soll, die in diesem Schuljahr noch eine Abschlussprüfung ablegen sollen.

Der VDP Verband Deutscher Privatschulen NRW e.V. hat sich bereits am 16.04.2020 in einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt und darum gebeten, sich und den Schulen die nötige Zeit zu geben, um den Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht vorzubereiten. Dies würde im Minimum eine Verschiebung des Beginns des Präsenzunterrichts auf den 27.04.2020 bedeuten. Auch die kommunalen Schulträger haben inzwischen, unter anderem über den Städtetag NRW, ähnliche Anliegen formuliert.

Zwei Schulmails – aber kein ausreichender Plan

Seit dem 16.04.2020 hat das Ministerium für Schule und Bildung die Schulen mit zwei Schulmails über Details zum Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht informiert. Zu unserem Bedauern müssen wir feststellen, dass die bisherigen Planungen des Ministeriums für Schule und Bildung nicht die Anforderungen erfüllen, die an einen Plan gestellt werden müssen, um in kurzer Zeit unter den besonderen aktuellen Bedingungen wieder mit dem Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen zu beginnen.

Das Ministerium hat in der öffentlichen Darstellung den frühen Unterrichtsbeginn stets damit gerechtfertigt, dass es sich nur um freiwillige Angebote zur Prüfungsvorbereitung handele. In seiner 15. Schulmail vom 18.04.2020 stellt es jedoch fest, dass diese Freiwilligkeit nur für die Abiturientinnen und Abiturienten gilt, alle anderen Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen verpflichtenden Präsenzunterricht erhalten.

Das Ministerium gibt auf Grundlage eines Expertengutachtens in der 15. Schulmail Hinweise zum hygienischen Mindestabstand. Der Coronaschutzverordnung ist zu entnehmen, dass, um dem geforderten Mindestabstand von 1,5m zu entsprechen, in anderen Fällen (z. B. im Einzelhandel oder außerschulischen Bildungseinrichtungen) regelmäßig eine Mindestgrundfläche von 10m² gefordert wird. Damit wären in einem durchschnittlichen Klassenraum in der Regel keine Gruppen von mehr als fünf Schülerinnen und Schülern zu unterrichten. Das Ministerium gibt keine Antwort auf die Frage, wie die so notwendige Aufteilung in kleine Lerngruppen bewältigt werden soll, ohne dass zusätzliche Lehrkräfte zur Verfügung stehen, sondern verweist lapidar darauf, dass den Schulen drei Tage zur Verfügung stünden, um ein Raumnutzungskonzept zu entwickeln.

Wie sollen Schulen an Masken und Desinfektionsmittel kommen?

Das Ministerium gibt weiter Hinweise zur Hygiene, die unter anderem eine ausreichende Ausstattung mit Seifenspendern, Desinfektionsstationen und, dort wo der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, mit Mund-Nase-Schutzen erfordern. Viele bauliche Gegebenheiten in den Schulgebäuden lassen sich nicht kurzfristig verändern, so dass ein Schulbetrieb ohne Mund-Nase-Schutz-Pflicht in vielen Fällen fahrlässig wäre. Es gibt jedoch keinerlei Hinweise, wie den Schulen diese zurzeit extrem verknappten Güter in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden sollen (gestern hat das Schulministerium angekündigt, Schulen bei der Bestellung unterstützen zu wollen, d. Red. – News4teachers berichtete).

Das Ministerium gibt Hinweise, unter welchen Umständen Lehrkräfte zurecht nicht im Unterricht eingesetzt werden dürfen. Es bleibt aber eine Antwort darauf schuldig, wie damit umzugehen ist, wenn auf Grund dieser Regelung nicht genügend (Fach-)Lehrkräfte für die Erteilung des geplanten Unterrichts zur Verfügung stehen.

Schülerbeförderung? Nicht zuständig

Das Ministerium erklärt zur schwierigen Frage der Schülerbeförderung schlicht, es sei nicht zuständig, aber die Schulen und Schulträger hätten ja drei Tage Zeit, um diese Frage zu lösen. Das Ministerium hat erklärt, die zentrale Prüfung zum Hauptschulabschluss und zum Mittleren Schulabschluss auszusetzen, bleibt aber eine Erklärung schuldig, wie dies für die entsprechenden Externenprüfungen umgesetzt werden soll.

All dies zeigt, dass die Landesregierung über keinen ausreichend belastbaren Plan verfügt, um die schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht zum 23.04.2020 sorgfältig zu gestalten. Stattdessen wird die Verantwortung für die Umsetzung dieses Regierungsbeschlusses weitgehend auf die Schulträger abgeschoben.

Die Schulen in freier Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen stehen dafür, Verantwortung für Bildung zu übernehmen. Die Schulträger sind es gewohnt, Herausforderungen anzunehmen und kreative Lösungen zu finden. Verantwortung tragen die Schulträger zuerst für ihre Schülerinnen und Schüler und ihre Angestellten. Verantwortung bedeutet nicht, die Verantwortung dafür zu übernehmen, die aus unserer Sicht überhastete Entscheidung der Landesregierung irgendwie erfolgreich umzusetzen.  (…)

„Überhasteter Beschluss der Landesregierung“

Wir bitten Sie daher dringend: Stoppen Sie die Umsetzung des überhasteten Beschlusses der Landesregierung zum Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht bis das Land einen wirklich belastbaren und durchdachten Plan zu dessen Umsetzung vorlegt und den Schulen ausreichend Materialien, insbesondere Mund-Nase-Schutze für Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und weitere Beschäftigte, zur Verfügung stehen. Sorgen Sie dafür, dass der Plan der Landesregierung dann die nötigen Freiräume beinhaltet, damit jede Schule den Wiedereinstieg nach ihren Rahmenbedingungen und Kapazitäten bestmöglich gestalten kann.“

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

Versinkt der Schulstart in NRW im Chaos? Gebauer bietet Schulen an, Hygiene-Artikel für sie zu bestellen – zwei Tage vor Unterrichtsbeginn für 250.000 Schüler

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