Karliczek mahnt die Kultusminister: „Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeit für Lehrer nicht zum persönlichen Risiko wird“

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BERLIN. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer davor gewarnt, Lehrer aus Corona-Risikogruppen unzumutbaren Belastungen auszusetzen. „Wichtig für jeden Arbeitgeber ist, auf die Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu achten“, mahnt Karliczek in der «Welt am Sonntag». Hintergrund ist offenbar der massive Druck auf betroffene Lehrer, sich nicht vom Präsenzunterricht abzumelden. „Der Arbeits- und Gesundheitsschutz kommt viel zu kurz“, erklärt die GEW.

Zeigt sich optimistisch: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Foto: BMBF / Laurence Chaperon
Deulicher Fingerzeig: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Foto: BMBF / Laurence Chaperon

«Wir brauchen die Kompetenz aller Lehrerinnen und Lehrer. Dabei müssen wir sicherstellen, dass die Arbeit für sie nicht zu einem persönlichen Risiko wird», sagt Karliczek. Die CDU-Politikerin äußert sich vor dem Hintergrund eines Konflikts über die Ablehnung vieler Atteste, der in Schleswig-Holstein zwischen Regierung und Lehrerschaft ausgetragen wird. Deren Gewerkschaft GEW wirft der Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einen «hartherzigen Kurs» vor, der betroffene Lehrkräfte in den Präsenzunterricht zwinge.

Atteste von Lehrern aus Risikogruppen wurden reihenweise abgelehnt

Rund 2000 der 28.000 Lehrkräften in Schleswig-Holstein hatten ein Attest vorgelegt, das sie als Angehörige einer Risikogruppe ausweist. «Die Betriebsärztin hat bis auf 100 Fälle alle rigide abgebürstet – aus unserer Sicht ohne ausreichende Einzelfallprüfung. Das ist völlig inakzeptabel», sagte GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer der «Welt am Sonntag». Gegen die Entscheidung liefen zehn Klagen. In einem ersten Fall gab das Verwaltungsgericht Schleswig einer lungenkranken Lehrerin, die zum Präsenzunterricht gezwungen werden sollte, Recht – die Pädagogin darf im Homeoffice arbeiten. Prien hat allerdings angekündigt, gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen zu wollen (News4teachers berichtet ausführlich über den Fall – hier geht es zu dem Beitrag.)

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin weist auch jetzt die Vorwürfe zurück. Für Lehrkräfte gelte wie für alle Landesbediensteten: «Es kommt immer nur auf die individuelle Risikobewertung an. An einer Zivilisationskrankheit wie Übergewicht oder Asthma zu leiden, begründet abstrakt noch kein besonderes Schutzbedürfnis. Übrigens ja auch nicht bei Verkäufern im Supermarkt oder in der Industrie», sagte Prien der Zeitung.

„Die Lehrer wollen gerne unterrichten“

Laut „Welt am Sonntag“ erklärt GEW-Bundesvorstand Ilka Hoffmann, die Gewerkschaft beobachte bei den betriebsärztlichen Begutachtungen insgesamt eine sehr restriktive Vorgehensweise. „Bei einer weniger strengen Handhabung würden einfach zu viele Lehrer fehlen.“ Sie sehe eine große Verunsicherung. „Der Arbeits- und Gesundheitsschutz kommt viel zu kurz. Das ist eine Verletzung der Fürsorgepflicht. Die Gesundheit der Lehrkräfte ist den Behörden weitgehend egal.“

Lediglich 0,35 Prozent der Lehrer in Schleswig-Holstein wurden als Risikopatienten anerkannt, die ihre Dienstpflicht im Homeoffice erfüllen dürfen. Aber auch andere Länder gehen offenbar restriktiv mit Freistellungen vom Präsenzunterricht um. Für Brandenburg meldete Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) in dieser Woche: „0,9 Prozent der Lehrer können coronabedingt nicht am Unterricht teilnehmen.“ Sie betonte: „Wir haben diese Zahl mit Spannung erwartet und können jetzt sagen: Die Lehrer wollen gerne unterrichten.“ Die GEW schätzt, dass tatsächlich rund zehn Prozent der Lehrkräfte Corona-Risikogruppen angehören.

Arbeitsschutz-Richtlinie sieht Regelungen vor, die in Schulen nicht gelten

Das Bundesarbeitsministerium hat in dieser Woche neue Richtlinien für den Schutz am Arbeitsplatz herausgeben. Die darin enthaltenen Regelungen stehen allerdings in einem bemerkenswerten Kontrast zum Schulbetrieb, wie ihn die Kultusminister für das beginnende Schuljahr vereinbart haben. „Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Abstand, Hygiene und Masken bleiben dafür auch weiterhin die wichtigsten Instrumente“, heißt es in dem Papier.

Und: „Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten mindestens Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) zum gegenseitigen Schutz tragen.“ Die Schulpraxis nach den Sommerferien sieht hingegen so aus: Für den Unterricht wurde bundesweit die Abstandsregel in den Klassenräumen ausgesetzt, Abtrennungen sind nicht vorhanden, und eine Maskenpflicht gilt in 15 von 16 Bundesländern – wenn überhaupt – lediglich auf Fluren und Schulhöfen. Als einziges Land hat Nordrhein-Westfalen eine bis zum 31. August befristete Maskenpflicht auch im Unterricht der weiterführenden Schulen erlassen. (News4teachers berichtet ausführlich über die neue Arbeitsschutz-Richtlinie – hier geht es zu dem Beitrag.) News4teachers / mit Material der dpa

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

Bildungsministerin schreibt an alle Schulen: Abstandsregel ist einzuhalten – im Lehrerzimmer

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25 KOMMENTARE

  1. In der Praxis erfahren wir keinerlei Schutz und die Kinder auch nicht.

    Das liegt in den Schulen selbst an den Vorgaben der KM, die uns keinerlei wirksamen Schutz zugestehen und im Zweifelsfall noch Schuld und Folgen tragen lassen, wenn wir uns dann doch anstecken.
    Wie kann denn sowas passieren… kann ja nicht in der Schule passiet sein… hat der Lehrer etwa keinen Abstand eingehalten? War der feiern?… sorry, ich werde ironisch…)

    Aber die Gefahr wird auch durch das Verhalten von Menschen in die Schulen getragen, die sich im Privatbereich, wo sie es beeinflussen könnten, nicht an die Regeln halten.

    Obendrein prallen Remonstrationen am Verwaltungsapparat ab.

    Es sind längst Tatsachen geschaffen und niemand traut sich mehr, die Fehler einzugestehen und schnellstmöglich für ALLE Schulen, ALLE Kinder, ALLE Kollegen mindestens ausreichend Abstand und feste Gruppen einzuführen!

    Vielleicht hat ja Frau Karliczek ein Einsehen? Aber da ist der Föderalismus dazwischen…
    Es wundere sich nachher keiner, wenn die Zahl der Lehrer weiter dezimiert wird…

    • In der Schule werden Kinder auch erzogen, und sie werden dazu erzogen, dass die Abstandsregel zu vernachlässigen ist. Auch mich als Lehrerin überkommt allmählich das Gefühl, ist doch @#%egal. Wenn ich in der Schule ungeschützf arbeiten muss, wozu noch in der Freizeit aufpassen?

    • Obendrein prallen Remonstrationen am Verwaltungsapparat ab.
      —————
      EINZELNE Remonstrationen können leicht ignoriert werden , wenn die KM aber damit zugesch(m)issen werden, müssen sie reagieren.
      Warum solidarisieren und organisieren sich die LehrerInnen nicht?! .

  2. Da auch vollkommen gesunde jüngere Leute krank werden und Langzeitschäden erleiden können, würde ich die Zugehörigkeit zu einer undefinierbaren Risikogruppe nicht zum Kriterium für wirksamen Arbeitsschutz machen, sondern dafür sorgen, dass jeder bei der Arbeit bestmöglich geschützt wird. Die Vorgaben für Betriebe der freien Wirtschaft sind auf Schulen also ebenfalls anzuwenden. In öffentlichen Verwaltungen ist man in puncto Publikumsverkehr übrigens ziemlich restriktiv. Das Grundrecht auf Bildung bestreitet sicher niemand, aber wir reden jetzt nicht von Jahren, sondern bis zum ersten breit verfügbaren Impfstoff vermutlich nur noch von Monaten. Das sollte doch mit einem rollierenden System zu überbacken sein.

    • „Das Grundrecht auf Bildung bestreitet sicher niemand“

      Manche scheinen das Grundrecht auf Bildung mit einem Grundrecht auf Präsenzunterricht, Kinderbetreuung, Beförderung zur Bildungseinrichtung etc. zu verwechseln.

  3. Ganz ehrlich, wenn der Dienstherr trotz Zugehörigkeit zur Risikogruppe von jemandem verlangt, seine Gesundheit und evtl. sein Leben zu opfern, nur, weil er nicht im Geringsten bereit ist, etwas für den Arbeitsschutz zu tun, was evtl. Geld kosten würde, dann wird die Treue zum Dienstherrn schnell schwinden.

    Als Beamter hat man einige Vorteile. Dann gibt es evtl. nur noch Dienst nach Vorschrift. E-Mail an Kinder schicken? Sorry, kein Dienstgerät. Können Sie die Klasse übernehmen? Sorry, ich fühl mich nicht so gut. etc. etc. Hier fällt bestimmt einigen KuK noch mehr ein, was dann alles möglich wäre!?

    Wer mit den Leben seiner Mitarbeiter spielt, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese dann auch nicht mehr mitspielen.

    Schule ist ohne engagiert Lehrer, nur noch mit solchen, die ganz genau auf die Vorschriften achten und keinen Handschlag mehr machen, der nicht vorgeschrieben ist, unmöglich. Mal sehen, was die Kultusminister dann machen.

    Man kann die Motivation vieler KuK so sehr schnell verspielen. Die wieder zurückzugewinnen, wird schwer. Wem das Leben und die Gesundheit seiner Mitarbeiter dermaßen egal ist, der braucht wohl keine Mitarbeiter.

  4. Ein Jahr längere Schulzeit macht in einem Werdegang überhaupt nichts aus. Spielt im weiteren Leben keine Rolle. Die Kinder müssen ja nur deshalb in die Schule gehen, damit Ihre Eltern für die Wirtschaft arbeiten gehen können. Deshalb muss eine Audsicht geschaffen werden, die Kinder zu beaufsichtigen. Das ist der wahre Grund.

    • So einen Blödsinn habe ich lange nicht gehört. Jüngere Schüler können nur in der Schule, bei einer hochqualifizierten Lehrperson gut und ausreichend lernen. Der Fernunterricht kann dies (außer vielleicht ab Klasse 9 oder älter) NICHT in diesem Maß effektiv leisten.

      • Na ja, einer der meistgehörten Sätze im Zusammenhang war nun mal: „Die Schulen müssen wieder öffnen, damit die Kinder wieder betreut werden.“ Vom inzwischen viel beschworenen „Recht auf Bildung“ war lange Zeit nichts zu hören. Letzteres hat man erst wieder entdeckt, als man beschloss, uns und die Kinder als Versuchskaninchen einzusetzen. Im übrigen warnt heute das RKI vor Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen…

      • @Lehrer 002 Ihnen ist schon klar, dass das Attribut “hochqualifiziert“ in Ihrem Fall ein Euphemismus ist… Wären Sie hochqualifiziert, würden Sie als full professor in Harvard lehren.

        • Das Attribut „hochqualifiziert“ ist per se für keine Berufsgruppe und keine Institutionen reserviert. Schön, dass auch außerhalb von Elfenbeintürmen u.a. auch in Schulen hochqualifizierte Arbeit geleistet wird!

          • @Martin Sie haben doch ein Studium absolviert, bevor Sie Referendar und Lehrer geworden sind. D. h., dass die Hochschullehrer Sie ausgebildet und geprüft haben. Mal ehrlich, ist Ihr Fachwissen nach dem Ersten Examen deutlich größer geworden? Es ist nicht meine Absicht, die Lehrer als ungebildet darzustellen. Es wäre töricht und falsch. Es ging mir lediglich um das Attribut “hochqualifiziert“, das per se voraussetzt, dass Sie auf einem Fachgebiet neues Wissen zu generieren imstande sind. Das können nur die Wenigsten, selbst wenn sie in einem Elfenbeinturm sitzen. Daher das Beispiel mit Harvard…

          • So ein Quatsch.
            Das Wissen der Lehrkraft wird doch im Beruf erweitert und geschärft. Das gilt ebenso für andere Berufe.

            Wer nach der Uni mit dem, was er dort gelernt hat, stehen bleibt, hat den Sinn eines Studiums nicht verstanden.

          • @Ogden Richards
            Zitat:
            „Es ist nicht meine Absicht, die Lehrer als ungebildet darzustellen. Es wäre töricht und falsch.“

            Falls LehrerInnen als ungebildet dargestellt werden, müssten ja auch alle anderen, die ein „normales“ Studium (also ohne Promotion) abgeschlossen haben als ungebildet dargestellt werden.

  5. Noch verrückter ist es mit Blick auf die Auszubildenden. Im Betrieb müssen sie sich an die Bestimmungen zum Arbeitsschutz halten und in der Berufsschule dann bewusst nicht.
    Wenn es zu Infektionen unter den Auszubildenden kommt, müssten auch gleich mehrere Betriebe wegen Quarantänemaßnahmen dicht machen. Da droht dann auch ein immenser wirtschaftlicher Schaden.

    • Diese Probleme haben die Betriebe immer, auch wenn Sie den Arbeitsschutz einhalten. Weil auch die Azubis haben eine Leben außerhalb der Betriebs.
      Die Jugend geht leider in der Regel etwas „lockerer“ in der Freizeit mit dem Thema AHA um, wie die täglichen Berichte immer wieder zeigen oder wie es in der Schule zu beobachten ist, sobald diese die Schule wieder verlassen.
      In diesem Fall glaube ich, dass das Risiko bei den meißten sich anzustecken in der Freizeit viel größer ist, als in der Schule.
      Und sollte etwas in der Schule mit Corona vorfallen, dann gehen nur die Auszubildenden eines Lehrjahrs in Quarantäne. Und das wird jeder Betrieb ohne größeren Schaden überleben.

      • Wenn ein Auszubildender infiziert ist, betreffen die Quarantänemassnahmen auch die anderen Kollegen (plus evtl. Kunden) im Betrieb.
        Natürlich kann man alles auf die Freizeitaktivitäten schieben. Es gibt aber auch immer eine große Anzahl vernünftiger verantwortungsbewusster Auszubildender. Wenn also 4,5 oder 6 Schüler z.B. am Wochenende feiern, Shisha rauchen waren, etc. und sich anstecken, sind dann im kleinen schlechten belüfteten Unterrichtsraum schnell alle 25 bis 32 Auszubildenden (plus Lehrer) infiziert. Dazu muss man auch noch die regionale Verbreitung beachten beim großen Einzugsbereich der Berufsschulen.

  6. Und das ist nur ein gutes Beispiel. Wenn die Schüler ihre arbeitenden Eltern anstecken, sind auch deren Betriebe betroffen. Irgendwer hatte zu einem anderen Thema ein hübsches Video, wie sich Corona aus den Schulen, in den Rest der Bevölkerung überträgt. Wenn der Supergau Eintritt, dass die Schulen zu Hotspots werden, kann die gesamte Stadt betroffen sein. Und da wundert es mich, dass die Schulträger so die Füße still halten. Dann ist ratzfatz die Stadt, der Kreis, usw betroffen.

  7. Die Verzahnung der beruflichen Schulen mit Betrieben haben die Kultusminister nicht auf dem Schirm. Erwachsene Schüler, die aus der Petrischale Schule ohne Abstand und Maske, in Betriebe geschickt werden. Quarantäne und Infektionen verursachen hohe Schäden. Einige Schüler machen auch Praktika in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Will man wirklich berufliche Schulen ohne Schutz öffnen, wird das ein Nachbeben verursachen, das zukünftige Wahlen entscheiden könnte. Infektionsfreiheit ist Betrieben wichtiger als die Einsatzfähigkeit aller Eltern.

    • Die beruflichen Schulen haben die Kultusminister NIE auf dem Schirm. Das ist schon lange so und wird wohl auch so bleiben, egal um welche Thematik es geht. Daran ändert auch die größtenteils gute Ausstattung der beruflichen Schulen nichts, denn das ist ja Sache der Landkreise.

    • Stimmt, den Betrieben ist die Infektionsfreiheit wichtig. Aber ein Betrieb ohne Personal funktioniert halt in der Regel auch nicht, und in der Regel ist ein Elternteil ja beschäftigt. Und wie schon gesagt, ganz so brav, wie wirs gerne hätte, sind teile der Jugend halt doch nicht.

      So hart wie es klingt, aber vermutlich muss es in Deutschland erst zu einem schulisch bedingten Hotspot (ala Tönnies) kommen. Das hätte entsprechende Folgen.
      Wenn 100 Schulen zu machen, weil sich ein oder zwei Schüler oder KuK angesteckt haben, hat das ja keine Signalwirkung, weil viele sagen, dass ist überzogen. Man sieht das ja schon an den unterschiedlichen Vorgehnsweisen der Gesundheitsämter.
      Man kann dan halt nur hoffen, dass die Schule dann weit genug weg ist.

  8. Neue Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht in NRW (Zitate aus Anhang zur Schulmail, veröffentlicht auf der Seite des Ministeriums):

    Die Sicherheitsvorschriften gelten nicht für „die Einwirkung von Biostoffen, denen Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler im täglichen Umgang (z.B. über die Raumluft) ausgesetzt sind und die in keinem Zusammenhang mit einem Experiment stehen.“

    Aha, Corona kann rein…

    „Die BioStoffV fordert eine Fachkunde für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung.“

    Ja, nur KM brauchen keine Vorkenntnisse?
    Ach, nee, ist ja eh nicht notwendig, Corona darf ja rein!

    Frau Karliczek,
    das ist Kamikaze, was in den Schulen passiert.
    Weder Lehrer noch Kinder sind Soldaten, die blinden Gehorsam zu leisten haben – oder???

    Jeder Lehrer, der sich offene Schulen wünscht, bemüht sich, nichts von außen reinzutragen.
    Ohne Abstand wird es an jeder Schule irgendwann einen Infektionsfall geben, der unbemerkt streut.
    Wir brauchen klare Anweisungen für die ganze Bevölkerung: Abstand, kleine Gruppen, stabile Gruppen, notfalls Masken und außerhalb der Schule reduzierte Kontakte – auch für Kinder – damit möglichst wenig in die Schulen reingetragen werden kann!

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