Verfassungsschutz hat Freie Schule im Visier – Bildungssenatorin in Erklärungsnot

0
Anzeige

BERLIN. Eine Freie Schule in Berlin-Mahlsdorf ist nach Berichten über Kontakte zu Rechtsextremisten ins Visier des Verfassungsschutzes gerückt. «Wir hatten Hinweise darauf, dass zwei Personen der rechtsextremistischen beziehungsweise Holocaustleugner-Szene Kontakte in diese Schule haben sollten», sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer im Fachausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Bildungssenatorin kommt unter Erklärungsdruck.

"Blicken wir doch einmal in die anderen Bundesländer": Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Foto: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Wieso gab es bislang keine Konsequenzen? Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Foto: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Seine Behörde sei den Hinweisen nachgegangen und habe die Erkenntnisse an die Senatsschulverwaltung weitergegeben. Welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz konkret gewonnen hat, sagte Fischer nicht öffentlich, sondern nur in einem geheimen Teil der Ausschusssitzung.

Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) versuchte im Aussschuss zu erklären, warum die Probleme mit der Schule seit langem bekannt sind, aber noch keine konkreten Konsequenzen gezogen wurden. «Wenn wir substanzielle Dinge finden, um der Schule die Genehmigung zu entziehen, dann werden wir dieses auch tun.» Man prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, um zu intervenieren.

Nach anonymen Beschwerden von Eltern von Anfang 2020 sei die Schulaufsicht der Sache nachgegangen und habe um Stellungnahme von den Schule gebeten, berichtete Scheeres. Man habe das Personal auf Eignung überprüft, und es habe Gespräche mit der Eltern- und der Schülervertretung gegeben. Nach Medienberichten in diesem Januar sei die Schulleitung zu einem Gespräch gebeten worden, habe aber wegen Krankheit abgesagt.

Nach einem Bericht des «Tagesspiegels» hatte der Bund der Waldorfschulen die Zusammenarbeit mit der Schule bereits 2013 wegen Kontakten zu Rechtsextremisten beendet und das auch dem Senat mitgeteilt. In den folgenden Jahren sollen bekannte Vertreter der rechtsextremistischen Szene Veranstaltungen der Schule besucht haben. Auch der sogenannte Volkslehrer sei dort aufgetreten. Ihn hatte das Land Berlin als Lehrer entlassen, weil er über seinen Youtube-Kanal rechtsextreme Positionen vertrat. dpa

Urteil: Ein Lehrer, der im Internet den Rechtsstaat verunglimpft, ist für den Schuldienst ungeeignet

Anzeige


HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here