„Geisterschiff Kultusministerium“: Eisenmann ist abgetaucht – Schulen versinken im Chaos

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STUTTGART. Das Schul-Chaos erreicht einen neuen Höhepunkt: Fast in ganz 
Baden-Württemberg müssen Schulen wieder schließen, weil die neuen Grenzwerte gerissen werden – nach nur einer Woche. Aber wie soll es weitergehen? Um das Kultusministerium ist es seit der Landtagswahl still geworden.

Hat sich offenbar schon aus der Politik zurückgezogen: Baden-Württembergs Noch-Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: CDU Baden-Württemberg

Nach nur einer Schulwoche muss der Großteil der Schülerinnen und Schüler im Südwesten ab Montag wieder zurück in den Corona-Lockdown und von zu Hause aus lernen. Etwa drei Viertel der Stadt- und Landkreise liegen über dem kritischen Schwellenwert von 165 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche, ab dem von Montag an Schulen und Kitas größtenteils geschlossen werden müssen. Bisher galt im Land ein Grenzwert von 200, nun greift die Notbremse des Bundes. Das heißt, dass der Lockdown an Schulen seit der Woche vor Weihnachten nach nur kurzer Unterbrechung weitergeht. In weiten Teilen Südbadens dürfen viele Schulen dagegen wegen niedrigerer Inzidenzen geöffnet bleiben.

Die SPD und die Lehrergewerkschaft GEW warfen der grün-schwarzen Landesregierung vor, Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte in dieser dramatischen Lage alleinzulassen. Ministerin Susanne Eisenmann sei nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin eigentlich von Bord gegangen, sagte SPD-Chef Andreas Stoch am Freitag in Stuttgart. «Es kann nicht sein, dass das Kultusministerium für zwei Monate zum Geisterschiff wird.» Es sei der «Gipfel der Verantwortungslosigkeit», 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler und 120.000 Beschäftigte sich selbst zu überlassen.

«Nach meinem Eindruck hat sich Frau Eisenmann aus ihren Amtsgeschäften zurückgezogen»

Das Kultusministerium wies Stochs Anwürfe als inhaltsleer zurück. Das Ressort sei «voll arbeitsfähig», sagte ein Sprecher. Das könne man an der Umsetzung der Notbremse und den zahlreichen Schreiben an die Schulen seit der Wahl sehen. Er schränkte ein: «Alle Fachressorts sind gehalten, bis zur Regierungsbildung keine grundlegenden und weitreichenden Entscheidungen mehr zu treffen. Zumal solche Entscheidungen auch einen entsprechenden Finanzbedarf auslösen würden.» Allerdings sagte auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: «Nach meinem Eindruck hat sich Frau Eisenmann aus ihren Amtsgeschäften zurückgezogen.»

GEW-Landeschefin Monika Stein kritisierte das Land, weil es die Öffnung bis zu einer Inzidenz 200 erlaubt hatte, was jetzt schon wieder geändert werden musste. «Mehr Chaos geht nicht. Mehr Organisationswahnsinn geht nicht. Und vor allem: Mehr Frust bei Kindern und Jugendlichen geht nicht», sagte Stein. Denen habe man vorgegaukelt, man könne die Schulen öffnen, obwohl man schon gewusst habe, dass sie vielerorts bald wieder schließen müssen.

Nach Zahlen des Landesgesundheitsamts liegen rund 30 der 44 Stadt- und Landkreise über der Inzidenz von 165 und müssen die Schulen wieder schließen. Ausnahmen soll es weiter für die Notbetreuung, Abschlussklassen sowie die sonderpädagogischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (SBBZ) geben. Verschont von den Schließungen bleiben Kreise in Südbaden: In Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg, Emmendingen, Lörrach und Waldshut lagen die Inzidenzen entweder unter 100 oder knapp darüber.

Erst vergangenen Montag waren Hunderttausende Schülerinnen und Schüler nach über vier Monaten im Lockdown in ihre Klassenzimmer zurückgekehrt – allerdings nur mit Maske, Abstand und einem negativen Testergebnis. Doch schon da lagen elf Kreise über der Inzidenz von 200 und konnten die Schulen nicht öffnen. Während der Woche kamen noch weitere Kreise hinzu, die die Öffnung rückgängig machen mussten.

«Man müsste im Kultusministerium eigentlich arbeiten wie bei einer Naturkatastrophe»

Die Pandemie und ihre Folgen machten «Notfallmaßnahmen» im Bildungsbereich nötig, sagte der frühere Kultusminister Stoch. «Man müsste im Kultusministerium eigentlich arbeiten wie bei einer Naturkatastrophe.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse dringend sicherstellen, dass wieder Schwung in das Ministerium komme. «Kretschmann soll in Gottes Namen dafür sorgen, dass dieses Schiff auch in dieser Zeit der Regierungsbildung manövrierfähig bleibt», forderte der SPD-Politiker. Die Landesregierung müsse dringend überlegen, welche Unterstützung Kinder und Jugendliche brauchen, die Probleme mit dem Home-Schooling haben.

Zudem sei es höchste Zeit, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass im kommenden Schuljahr die Folgen der Corona-Krise aufgearbeitet werden könnten – sowohl schulisch als auch psychisch und sozial. «Da muss man jetzt rekrutieren.» Es gelte ein Assistenzsystem aufzubauen. Man brauche im kommenden Schuljahr etwa zwei Assistenten pro Schule, also etwa 10.000 Hilfskräfte. Das könnten Lehramtsstudierende, Referendare oder andere pädagogisch Ausgebildete sein. Auch Stein forderte zusätzliche Ressourcen für die Schulen. «Da muss Geld in die Hand genommen werden.»

Grüne und CDU wollten am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen in den jeweiligen Arbeitsgruppen abschließen. Sie wollen demnächst einen Kinder- und Jugendgipfel veranstalten, um danach einen genauen Plan für die Aufarbeitung der corona-bedingten Defizite zu erarbeiten. Der Sprecher des Kultusministerium erklärte zudem, die Lernbrücken, die in diesem Jahr wieder angeboten werden sollen, würden vorbereitet. Zudem stelle man sich darauf ein, das Nachhilfeprogramm des Bundes, das nächste Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, umzusetzen.

Stoch warnte Grüne und CDU davor, bei ihren Koalitionsverhandlungen über Bildung nur ans Sparen zu denken. Der neuen Koalition müsse es in den kommenden fünf Jahren unbedingt gelingen, die Schulen personell besser auszustatten und technisch zu modernisieren. «Wenn der Grundsatz weiter heißt „es darf nichts kosten“, dann läuft das Schiff ziemlich sicher auf ein Riff auf.» Von Henning Otte, dpa

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24 KOMMENTARE

  1. Abgetaucht ist das richtige Wort. Unsere Schule war jetzt genau eine Woche für den Distanzunterricht geöffnet. Heute war die Inzidenz im Landkreis den 3. Tag in Folge weit über 165. Dennoch hat unsere Schulleitung den Vormittag über keine Mitteilung von oben bekommen, dass am Montag die Schule geschlossen wird. Bin gespannt, wann uns Lehrern das mitgeteilt wird. Am Sonntagabend vielleicht?

    • Mir kommt da vieles auch seltsam vor. Seit der Absenkung der Grenze von 200 auf 165 dümpelt mein Landkreis stets auf 148-155er-Werten herum. Auch heute lese ich im Internet wieder einen Wert unter 165 (scheinbar nach RKI und Gesundheitsamt-Zahlen), auf der Spiegel-Online-Seite aber einen Wert über 165…maximale Verwirrung. Ein zweiter Punkt, den ich nicht verstehe: Bereits vor dem Beschluss der Wechselunterrichts- und Selbsttest-Maßnahmen wurde aus der geplanten Schulöffnung eine ‚Kannˋ-Bestimmung. Unsere SL hat beschlossen, dass wir ‚können‘…warum muss dann aber die SL jetzt auf dubiose Inzidenzzahlen warten, um zu beschließen, es irgendwann einmal nicht mehr zu ‚können‘? Diese Entscheidung hätte doch durch die Kann-Bestimmung jede Schule nun selbst in der Hand, wann der Wechselunterricht als Experiment gescheitert ist….Fragen über Fragen….

  2. Frau Eisenmann hat in der außergewöhnlichen Lebensphase keine respektvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Schulen angestrebt. Alle Anweisungen kamen kurzfristig zum Freitag Mittag an die Schulleitungen oder man ist über die Medien aufgeklärt worden. Frau Eisenmann hat in der schweren Krise nur Chaos und große Verunsicherung an den Schulen produziert. Herr Kretschmann war kurz nach der Wahl kurz präsent und hatte einen kurzen Auftritt bei den Sitzungen und ist klanglos veschwunden. Herr Ralf Scholl vom PhV-BW hat sich in der Pandemie als einziger seinen Weg konsequent und zielstrebig verfolgt. Er hat nicht die Flucht ergriffen wenn es unbequem geworden ist, sondern ist seinem Weg und Forderungen treu geblieben. Er hat alle die am Schulleben beteiligt sind im Blickfeld und mit viel unermüdlichen Einsatz vertreten. In BW- Mannheim sind bei G8 die Lernrückstände mit Lernbrücken, Zusatzstunden, Nachhilfeprogramme bei G8 nicht zu leisten. Herr Ralf Scholl vom PhV-BW hat ein Corona Aufholjahr G9 ab September 2021 gefordert um der Schülergeneration eine angemessene Lernzeit und persönliche Entwicklung
    angemessen ermöglichen. https://www.openpetition.de/petition/online/corona-aufholjahr-im-g9-modus-zur-rettung-der-bildungsqualitaet. Herr Scholl sieht die Bedürnisse der Eltern und Schüler die eine erste Lebenskrise erfahren haben in Ihrem Leben. Flickenteppiche braucht es bei dieser langen Krise von Lernbrücken nicht. Es braucht eine tragende Lösung für die heranwachsende Generation um Bildungslücken Schritt für Schritt aufzuarbeiten und zu earbeiten in Ihrem vertrauten Umfeld in der Schule mit Ihren zugeteilten Lehrer der besuchten Schule. Die persönliche Entwicklung und persönliche Entfaltung wird voller Sehnsucht von der Schulgeneration erwartet. Sie möchten sich an Ihrem vertrauten Ort an der Schule in Ihrem Klassenverbund erfahren und erproben. Sicherheit hat es für die Jugendlichen und Kinder in den letzen Monaten nicht gegeben. Die Lebensfreude und Lebenserfahrungen waren in der Gemeinschaft über einen großen Zeitraum lahm gelegt. Die Politik,KM haben sich den Schulen gegenüber nicht ehrlich gemacht. Frau Eisenmann hat keine wohlwollende Begleitung in der Krise der Schulgeneration als Vorbild vorgelebt. Der G9 Wunsch ist an Frau Eisenmann heran getragen worden und mit Unwahrheiten und pesönlichen Aussagen belegt worden. Für die weitere Entwicklung der Kinder und der Eltern ist es wichtig allen sozialen Schichten eine langfristige Zeit zu schaffen um den Ausnahmezustand zu bewältigen. Die Familien müssen sich nach der schweren Krise neu Zusammenfinden und Austellen denn die Familien sind mit Ihren Kindern über Monate im Dauerstress. Die Schulleitungen und Lehrer haben die letzten Monate viel geleistet und sind alle am Limit durch dieses Chaos und müssen sich ebenfalls neu Zusammenfinden und Aufstellen. G9 würde eine Entpsannung allen ermöglichen und gleichzeitig wäre Zeit bei G9 die lang ersehnte Lebensfreude zu erfahren. G8 ist nach diesen Chaos Monaten für alle die am Schulleben beteiligt sind eine totale Überforderung. Frau Eisenmann hat tiefe Spuren hinterlassen in den Schulen und Familien mit Ihrer respektlosen Haltung. Frau Eisenmann bezieht monatliches Gehalt und hat in einer schweren Lebenskrise keine Verantwortung für Schulen und Familien übernommen.

  3. Okay, die anderen Kultusminister*innen sind zwar präsenter, aber einen großen Unterschied gibt es da nicht. Seid froh, dass sie abgetaucht ist und Ihr nichts von ihr hört. Das erspart Euch die Empörung über sie.

    Für mich ist sie eine absolut bemitleidenswerte Person.

    • „Für mich ist sie eine absolut bemitleidenswerte Person“… Ehrlich gesagt für mich auch.
      1. Als Person ohne Persönlichkeit, sondern nur mit eigensüchtigen Zielen, die sie nicht realisieren könnte. Mitleid!
      2.Weil sie vom Leben so lange in eine Laufbahn gebracht wurde, die ihr die eigene Inkompetenz aufgezeigt hat. Mitleid!

      Versteht sie die Lektion nach diesem Wahldebakel (das Laschet noch bevorsteht, nehme ich an), wird sie ihre Ziele vernünftig zu stecken lernen und lernen „Mensch“ zu sein? Hoffnung! … Wenn vermutlich eher gering, wünsche ich es ihr, denn so zu leben, in völliger Verachtung, nach allem was geschehen ist, will man keinem wünschen. .

  4. Seien wir doch mal ehrlich:
    Wir haben den Rücktritt von Donna Ferrone monatelang gefordert….nun ist sie quasi weg.
    „….und das ist gut so!“ Was wir nicht wollten war, dass das KM jetzt die Krise so passieren lässt…was aber v.a. heißt, dass der MP seinen Job als Landesvater machen muss und entweder – auch für die Übergangsfrist – jemand anderen bestimmt, der / die das KM kommissarisch übernimmt, bis die Koa-Verhandlungen ergeben, wer nun auf lange Sicht diese Stelle verantwortungsbewusst übernimmt.
    Dass Susi Skrupellos hier nicht mehr erwünscht wird sollte nicht nur zum Verwaisen des Postens führen sondern Platz für Neues schaffen. Auswirkungen auf ihre Bezüge sollten damit aber auch einhergehen.

  5. Ich bin gottfroh, dass „Schulöffnung unabhängig von Inzidenzwerten“ endlich abgetaucht ist. Daran kann man aber auch sehen, dass ihr vermeintlicher Einsatz, für offene Schulen den Kindern zuliebe, letzten Endes doch nur Wahlkampfgetöse war. Allein das Theater welches sie wegen zwei freier Tage vor Weihnachten veranstaltet hat.
    Die wohl schlechteste KM des Landes BW tritt von der Bühne ab…ich werde ihre handgeschriebenen Danksagungen nicht vermissen.

  6. Etwa zwei Assistenten pro Schule – ich lach mich scheckig!

    Die hätten vor Corona nicht gereicht und werden auch während Corona nicht reivhen und sind nach Corona (man darf ja nich träumen) auch nicht reichen.

    Sparprogramm und Elternberuhigung und -belügung gehen weiter.

    Dumm, wer anderes erwartet oder erhofft hat.

    Leute, raus aus der Politik. Das ist nicht euer Ding. Für euch gilt: Schuster, bleib bei deinen Leisten.

    Nicht jeder kann – nur weil er will.

  7. Andre Hog hat Recht! Es wurde hier immer wieder gefordert, das diese „eiserne Lady“ ihren Posten raeumt, da sie nur ihr eigenes Ziel auf Biegen und Brechen erreichen wollte, die Gesundheit der Schutzbefohlenen schien ihr dabei voellig egal.

    Seid froh, das DIE ENDLICH weg ist, andere KM sollten folgen bei dieser Untaetigkeit seit ueber einem Jahr zum Schutz der Kinder und Lehrkraefte!!!!

    Ich finde auch, das Herr Kretschmar eine kommissarische Leitung in seinem KM haette einsetzen sollen, bis die Landesregierung aufgestellt ist,in der Hoffnung, das er fuer dieses Amt eine wirklich verantwortungsvolle Person findet und nicht wieder so etwas….

    Die weiteren Bezuege dieser Persoenlichkeiten sollten nach Verlassen gestrichen werden! Mit dieser Untaetigkeit haben sie m. E. ihren Anspruch darauf verwirkt!

  8. Frau Eisenmann ist nach der Wahl und der Niederlage nicht mehr im Schulgeschäft präsent.
    Alle die am Schulleben beteiligt sind haben ein Anrecht darauf, wie es nach den Sommerferien
    bzw. welche Lösungsansätze für die Schülergeneration bei G8 angeboten werden können.
    https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/wo-ist-susanne-eisenmann-die-kultusministerin-macht-sich-seit-der-niederlage-bei-der-landtagswahl-rar;art417930,10793762
    Die Eltern und Schüler sind in der Warteschleife und Herr Scholl vom PhV sucht mit viel Nachdruck nach fairen Lösungen für G8. Die Zusammenarbeit wird weiterhin mit Füßen getreten und es kommt keine Zusammenarbeit zustande. Frau Eisenmann hat das Wohlergehen der Schulen nicht im Blick und Herr Scholl vom PhV -BW wird seinem Kampfgeist nach Forderungen zu G9 kein Gehör gegeben. Ein faires Austauschen auf Augenhöhe wird von Frau Eisenmann nicht wahrgenommen. Sie erscheint nicht und ist für
    keinen Austausch bereit auf Kosten von Schülern und Eltern. Frau Eisenmann nimmt Ihre Vorbilfunktion für die Schülergeneration nicht „ERNST“.

  9. Ich denke der Kumi Posten steht bei den Koa Verhandlungen wieder zur Vergabe an den „Partner“. Deshalb wurde jetzt auch kommissarisch niemand eingesetzt. Auch wenn es nicht schön ist … schlimmer wie mit ihr kann es ohne sie nicht sein. Zumindest im Moment. Wir alle hatten keinen Bock mehr auf diesen Twist. Ich hoffe da kommt sehe schnell jemand nach, der die Probleme angeht.

  10. BW-Mannheim zu Klassenarbeiten werden die Schüer bei einer tödlichen Pandemie an die Schule zitiert. Die Schulen sind geschlossen und befinden sich im Fernunterricht und für Klassenarbeiten wird geöffnet. Die Eltern sind noch nicht geimpft und werden von den KM
    einer Gefahr ausgesetzt, die von keinem gesunden Menschenverstand zeugt. Die Klassenarbeiten steht in keinem Verhältnis zur Gesundheit von Eltern und Schulkindern. Die Schulpolitik strebt wieterhin keinen Gesundheitsschutz an und verbreitet weiterhin Chaos und schlechte Stimmung an Schulen. Frau Eisenmann handelt weiterhin grob fahrlässig und agiert im Hintergrund und zeigt Ihr Gesicht in der Öffentlichkeit nicht. Sie hat in der Krise
    keine wohlwollende Führung übernommen und ist nach der Wahl jeglicher Zusammenarbeit und Austausch aus dem Weg gegangen. Sie strebt keine Lösungen an für alle die am Schulleben beteiligt sind und hat noch keine Lösungen für nach den Sommerferien bekannt gegeben. Eine Fürsorgepflicht strebt Frau Eisenmann für die Schülergeneration nicht an und bietet der heranwachsenden Generation kein Lichtblick an.

  11. Dass AbschlussschülerInnen im Wechselunterricht auf wichtige Prüfungen vorbereitet werden, kann ich noch nachvollziehen. Aber auch hier bitte doch auf das Minimum reduzieren!
    Notbetreuung mit ganz klaren Vorgaben wer hier berechtigt ist – kein Thema.
    SBBZ G + K verstehe ich nicht. Abstand halten ist in vielen Situationen hier nicht möglich. Masken tragen? Hygieneregeln? Oft sehr schwierig… Wobei… SBBZ sind das eigentlich Schulen oder „nur“ SBBZs…?

  12. Hallo Zusammen,

    Sie ist weg. Gut.

    Ohne Konsequenzen: Schlecht.

    Seien wir ehrlich: Politiker, die ihren Job schlecht machen gibt es viele. Frau Eisenmann hat ihren Job aber nicht nur schlecht gemacht, sondern Kinder und Eltern und natürlich die Schulen in der Pandemiezeit für ihre eigenen niederen Ziele (Wahlkampf) missbraucht. Das ist genau was ich ihr vorwerfe: Sie hat unsere Kinder missbraucht um sich politisch zu positionieren. Warum das harte Wort Missbrauch? Weil Sie billigend in Kauf nimmt, dass durch ihre Schulöffnungsstrategie die Infektionen unter den Kindern steigen und das Virus in die Familien hineingeht und dort noch mehr Menschen mit Risikofaktoren erreichen kann. Durch das Chaos hat sie bei allen Beteiligten teilweise auch psychische Schäden angerichtet.

    Nach der (zum Glück für alle Menschen in BW) verlorenen Wahl, verkriecht sie sich und lässt alles laufen.

    Die Frau ist verbeamtet. Damit hat sie die Verpflichtung ihrer Aufgabe nachzukommen, egal ob sie Wunden lecken muss. Tut sie es nicht, verstößt sie meines Erachtens gegen das Gesetz.

    Das kann doch nicht sein, dass man sie hier aufgrund politischer Immunität ungeschoren lässt. Jeder Lehrer, der morgens keinen Bock hat und über längere Zeit nicht zu Arbeit erscheint bekommt früher oder später ein Disziplinarverfahren.

    Und so jemand bekommt auch noch eine fürstliche Ministerrente ohne Abzüge? Dass ich durch meine Steuern das auch noch mit finanziere bereitet mir große Übelkeit.

    Ich würde hier anbieten mich an einer Sammelklage gegen Frau Eisenmann zu beteiligen. Wer wäre dabei?

    Beste Grüße,

    Matthias Baumann

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