Rheinland-Pfalz: Mehr Schulen müssen schließen und Tests sind Pflicht

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MAINZ. An den Schulen in Rheinland-Pfalz gilt mit der Bundes-Notbremse ein neuer Schwellenwert: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen 165, wird der Präsenzunterricht verboten. Zudem sind Tests jetzt Pflicht – zwei Mal pro Woche.

Wird jetzt vom Bund gedeckelt: KMK-Präsidentin Stefanie Hubig. Foto: Georg Banek / Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz

Mit Inkrafttreten der Bundes-Notbremse müssen auch in Rheinland-Pfalz von Montag an Schulen schließen – wenn die Inzidenz schon 3 Tage über 165 liegt. Dazu gehörten etwa Grundschulen in Mainz, Schulen in Speyer und berufsbildende Schulen im Donnersbergkreis, sagte der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, am Donnerstag in Mainz. Es werde aber eine Notbetreuung für die Klassen eins bis sieben sowie Ausnahmen für Abschlussklassen und Prüfungen geben, ergänzte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD).

An allen Schulen, die nicht auf Fernunterricht umstellen müssen, werde der Wechselunterricht bis zu den Pfingstferien (25. Mai bis 2. Juni) fortgesetzt. «Da sind wir strenger als der Bund», sagte Hubig.

Neu ist von Montag an auch die Testpflicht für Schüler und Lehrer im Präsenzunterricht – zweimal pro Woche. «Die meisten Schulen setzen das schon um», sagte Hubig. Grundsätzlich sollten das Selbsttests an Schulen sein. Möglich sei aber auch ein negativer Test aus einem Testzentrum oder vom Arzt, der nicht älter als 24 Stunden ist. Tests zu Hause würden nur anerkannt, wenn das die Schulgemeinde für die ganze Schule entscheide. Wenn Schüler sich nicht testen lassen wollten, würde ihnen ein abgespecktes Fernunterricht-Angebot gemacht. Vor Prüfungen gebe es keine Testpflicht.

Kitas müssen künftig ebenfalls bei einer Inzidenz von 165 schließen. Es gilt wieder – wie während des ersten Lockdowns in der Pandemie – eine Notbetreuung. Diese werde in den Kitas und Schulen allen angeboten, die ihre Kinder nicht selbst betreuen oder betreuen lassen könnten sowie für die Kinder, für die es besonders wichtig sei, in die Kita oder die Schule zu kommen. Es gibt keine Testpflicht.

«Das ist eine große Herausforderung für die Eltern», sagte Hubig. «Ich weiß, dass viele am Limit sind.» Kinder und Jugendliche litten unter den Folgen des Schulausfalls körperlich und seelisch, wie Studien belegten. Das Land werde auch in den kommenden Sommerferien wieder eine Sommerschule und zudem Nachhilfe anbieten, dazu werde ein Programm vom Bund für Nachhilfe und Schulsozialarbeit kommen.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, forderte Unterstützung beim Aufbau der Test-Infrastruktur. Die Landesregierung verweigere jedoch bislang finanzielle Mittel, um ehrenamtlichen Helfern eine kleine finanzielle Anerkennung zu Teil werden zu lassen. Angesichts von zwei Tests pro Kind und Woche bräuchten die Schulen auch Handreichungen, wie sie das am besten umsetzen könnten. «Notwendige Freiräume bei der Umsetzung, angepasst an die örtlichen Verhältnisse, müssen einhergehen mit durchdachten allgemeingültigen Konzepten.» dpa

Merkel zeigt den Länderfürsten die Grenze auf. Die haben uns tief in die Corona-Krise geführt – mit ihrem Nichtstun für Kitas und Schulen !

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Elly
2 Jahre zuvor

Ach. Ich fasse es nicht!!! In RLP kann durch Testverweigerung nun die Präsenzpflicht umgangen werden….das ist ja ein regelrechtes WUNDER. Sprachlos. Erleichtert!! Denn Förderschulen bleiben auch über 165 offen. Was ist denn plötzlich mit Hubig los….ist sie doch ein menschliches Wesen? Ich heule fast, vor Erleichterung. Danke an N4t für die fundierte und up-to-date Berichterstattung

Georg
2 Jahre zuvor
Antwortet  Elly

Sie freut sich sicherlich über das Bundesgesetz, weil sie alles darauf schieben kann und nicht mehr selbst denken muss.

Alx
2 Jahre zuvor
Antwortet  Elly

Nicht ganz. Es besteht weiterhin Präsenzpflicht bei gleichzeitiger Testpflicht. Man kann sicherlich praktischerweise nicht testen und die Kinder Zuhause lassen, welche praktischen und rechtlichen Folgen das aber hat, wird sich zeigen.

Dieter Schmeer
2 Jahre zuvor
Antwortet  Alx

Man wird ja niemand gegen seinen Willen mit zwei Leuten festhalten und ihm ein Teststäbchen in die Nase stecken. Und wenn ungetestete ein Betretungsverbot fürs Schulgelände haben beißt sich dann die Katze in den Schwanz.
Ich würde es nur begrüßen, wenn diejenigen, die grundsätzlich für Tests sind, die aktuelle Vorgehensweise (gemeinsames Niesen im Klassenraum) aber nicht mitmachen wollen, dies auch der Schule so mitteilen. Sonst werden sie noch in die Schublade der Coronaleugner einsortiert statt in die derjenigen, die eine vernünftige Vorgehensweise verlangen.

Elly
2 Jahre zuvor
Antwortet  Dieter Schmeer

Ich bin für Tests und gegen gemeinschaftliches Niesen im Klassenraum, weiterhin für die Aussetzung der Präsenzpflicht, solange die Klassenräume unsichere Lernumgebungen darstellen bzw solange die Infektionen ein m.E. viel zu hohes Niveau haben…

Dieter Schmeer
2 Jahre zuvor
Antwortet  Elly

In einem Artikel unserer Lokalzeitung, den ich leider gerade nicht mehr finde, wurde Hubig zitiert mit einer Aussage ähnlich wie „Über den Sinn des neuen Gesetzes kann man streiten, aber wir werden es umsetzen“. Klingt für mich so als wäre sie immer noch gegen eine Testpflicht und gegen frühzeitige Schulschließungen unterhalb einer Inzidenz von 200. Frau Hubig ist also wie immer und wird nur gezwungen zu handeln.

Pälzer
2 Jahre zuvor

In den zwei Wochen, wo wir Unterricht mit Testen hatten, hat das ungefähr 1000 Euro pro Tag gekostet. An einer großen Schule wären es 2000 – 4000 Euro. Nichts gegens Testen, aber das Geld hätten wir gern für Investitionen …..

Dorfschulmeisterlein
2 Jahre zuvor

Ich finde es sehr gut, dass die Testpflicht da ist.
Leider macht Frau Hubig uns wieder zum Buhmann, denn wir sollen in den Schulen ja mit allen Gremien beraten, ob es ausnahmsweise möglich ist, dass Kinder sich zuhause testen. Gott sei Dank steht mein SEB voll dahinter, dass wir keine Ausnahmen machen. Deswegen hatte ich heute aber schon ein bitterböses Gespräch mit einer Mutter.

Danke Frau Hubig, dass wir mal wieder die sind, die das Ganze ausbaden dürfen.
Sie steht mit weißer Weste da.
Mir reicht’s mal wieder: Ich geh schaukeln!
Und wenn ich eine echte Alternative hätte und nicht so gerne mit den Kindern arbeiten würde, würde ich alles hinschmeißen.

Leerer
2 Jahre zuvor

4,5 Millionen Tests habe man dafür besorgt, allein bis Pfingsten werde die Maßnahme fast 20 Millionen Euro kosten. „Das ist gut angelegtes Geld“, betonte Hubig,

Das sind lockere 250 Lehrerstellen für ein Jahr und das wäre besser investiertes Geld!

Man hört in Mainz, dass es keinen üblichen Doppelhaushalt geben wird, da man einsparen und „auf Sicht fahren“ muss.

Gespart wird dann in Bildung, Lehrerstellen, bei Fortbildung und Innovation.

Das nennt man dann nachhaltiges Handeln.

Gute Nacht RLP und andere.

Leerer

PS wieviele Luftfilter hätte man für die 1.483 Schulen in RLP mit 20 Mio. kaufen können? 40.000 Stück in etwa, das war aber immer schlecht investiertes und darum nicht eingesetztes Geld.