Streit ums Geld: Weil verteidigt Bundesrats-Veto bei Recht auf Ganztagsbetreuung

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HANNOVER. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Veto seines Landes gegen den geplanten Rechtsanspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung verteidigt. «Auch Niedersachsen hält einen Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule für ausgesprochen sinnvoll», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post». «Die Realisierung kann jedoch nur durch eine dauerhafte gemeinsame finanzielle Anstrengung von Bund und Ländern gelingen. Der Bund muss seinen Beitrag deutlich erhöhen, das ist ein Ziel der Anrufung des Vermittlungsausschusses.»

Will mehr Geld vom Bund: Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil. Foto: David Borghoff – Wahlkreisbüro Stephan Weil / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Der Bundesrat hatte am Freitag das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 vorerst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Bund und Länder müssen bis zur Bundestagswahl eine Einigung erreichen, sonst ist das Gesetz gescheitert.

Der Städtetag begrüßte die Entscheidung der Länderkammer. «Damit gibt es jetzt die Chance auf eine bessere Finanzierung des Gesetzes», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Wir appellieren an den Bund, im Vermittlungsausschuss nochmal nachzulegen. Und die Länder müssen die restlichen Mittel aufbringen.»

Der Kinderschutzbund warnte indes vor einem Scheitern des Gesetzes. «Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass die Länder dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule nicht zugestimmt haben», sagte dessen Präsident Heinz Hilgers den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). «Ein endgültiges Scheitern des Rechtsanspruchs würde gerade ärmere Familien dauerhaft benachteiligen.» dpa

Streit ums Geld: Ganztag in der Grundschule – Rechtsanspruch wackelt

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2 KOMMENTARE

  1. Wer in der Politik ist, weiß mehr als jeder andere, wie von allen Seiten für alles Mögliche immer (mehr) Geld, Geld, Geld gefordert wird und keiner davon interessiert sich, woher es kommen soll und wie das alles bezahlt werden soll, zumal wenn man alle diese Wünsche erfüllen würde. Mehr Steuern zahlen will aber auch keiner.

  2. Warum eigentlich brauchen wir einen Rechtsanspruch für ALLE, wenn doch bekanntlich ein Teil der Leute gar keinen Ganztag in der Grundschule haben will? Wenn man das in Rechnung stellt, ist für die anderen der Ganztag vielleicht leichter realisierbar, weil eben auch billiger.
    Im übrigen könnte man ja nochmal das SYSTEM der „Betreuungen“ diskutieren. Insbesondere ist nicht mehr klar, ob alle diese Maßnahmen das Ziel der „Bildung“ in optimaler Weise unterstützen. Nichts gegen Fußball, aber eine gewisse Obergrenze an „betreutem Fußballspielen“ sollte es vielleicht auch geben, wenn immer die Risikoschüler beklagt werden, die nicht lesen und schreiben können. Wo bleibt das Aufholen von Defiziten am Nachmittag, von dem gerade durch die Coronakrise so viel die Rede ist? Das derzeitige „System Ganztag“ kann darauf einfach nicht reagieren, besonders nicht in Zeiten von Lehrermangel.
    Defizite aufholen geht allein durch Freizeitgestaltung wohl nicht. Das Problem schiebt man jetzt in den Nachhilfeunterricht ab.

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