Gegen Rechtsextremismus: Petition sammelt Unterschriften für Prüfung eines Verbots der AfD

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Die Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan sieht die Sprache der rechten Akteure eines Treffens in Potsdam als Mittel, Inhalte zu verdecken. «Eines der zentral benutzten Worte „Remigration“, was auf den ersten Blick wie ein Fachbegriff anmuten könnte, ist programmatischer Ausdruck rassistischer und nationalistischer – alles andere als neuer – extrem rechter Ideologie», sagte Radvan am Samstag. Unterdessen sammelt eine Petition Unterschriften für eine Prüfung eines Verbots der AfD.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den NC im Fach Medizin. Foto: Mehr Demokratie / flickr (CC BY-SA 2.0)
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein Parteiverbot. Foto: Mehr Demokratie / flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Strategie des sprachlichen Verdeckens habe eine lange Tradition in der extremen Rechten. Bereits der bekannte Sprach- und Literaturwissenschaftler Victor Klemperer – Holocaust-Überlebender – habe dieses Vorgehen während des Nazi-Herrschaft analysiert, so Radvan.

Das Medienhaus Correctiv hatte über ein Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam recherchiert (News4teachers berichtete). Bei dem Treffen stellte der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, der Österreicher Martin Sellner, Ideen vor, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten. Sellner nennt das «Remigration» – wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Forscherin Radvan sagte, es sei deutlich, dass die bei dem Treffen vermittelten politischen Inhalte und Ziele menschenverachtend, grundrechts- und verfassungswidrig seien. Radvan lehrt an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat für Sonntag zu einer Kundgebung auf dem Alten Markt aufgerufen. Anlass sei die Berichterstattung über dieses Treffen der radikal Rechten in Potsdam, hieß es. Es sei es an der Zeit, Gesicht zu zeigen und die Demokratie zu verteidigen. Schubert ist auch Vorsitzender des Bündnisses «Potsdam! bekennt Farbe» für eine weltoffene Stadt.

Eine Petition, die den Bundesrat auffordert, die Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, hat innerhalb kurzer Zeit schon über 600.000 Unterschriften gesammelt. «Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln», so heißt es zur Begründung. News4teachers / mit Material der dpa

Hier geht es zu der Petition: https://innn.it/afdverbot

Rechtsextremismus auf dem Vormarsch: Wie ist es um die Demokratie-Bildung an den Schulen bestellt?

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Rainer Zufall
6 Monate zuvor

Unfassbar. Wer hätte das von einer Partei gedacht, die Menschen in Not als „Flut“ bezeichnete, Politiker*innen als Kriminelle und die sich regelmäßig über „Welteliten“ aufregt…

Jetzt verschanzen sie sich kichernd hinter Ausreden, sich nicht erinnern zu können, keine Gesetze brechen zu wollen (, weil sie vorher die Gesetze ändern möchten) und ja nur in ihrer Freizeit das Ende der zivilisierten Gesellschaft zu planen. Naja, für den Wählerschaft scheint es zu reichen….

Unfassbar
6 Monate zuvor

Scholz, Lindner, Fässer und Merkel haben alle mehr Abschiebungen angekündigt. Von einer Petition zum Verbot von CDU,SPS und FDP habe ich aber nichts mitbekommen….

Indra Rupp
6 Monate zuvor
Antwortet  Unfassbar

Was meinen Sie mit „mehr“? Mehr als die Afd oder mehr als aktuell? Ist das ein Relativieren, weil es zwischen grenzenlosen Aufnahmen und konsequenter Ablehnung plus Deportation viel Grau gibt?

Rainer Zufall
6 Monate zuvor
Antwortet  Unfassbar

Das liegt daran, dass kaum mehr Menschen abgeschoben werden können, ohne gegen geltendes (auch internationales) Recht zu verstoßen.
Aber was lohnt es sich schon, mit AfD-Anhängern über Werte und Rechtstaatlichkeit zu reden…
Der traurige Witz an der Sache: sogar wenn die AfD auf ganzer Linie gewinnen würde, wäre es für ihre Wählerschaft am Ende noch schlechter bestellt als zuvor

Unfassbar
6 Monate zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Tante Google sagt, dass etwa 250000 Menschen ausreisepflichtig sind, davon rund 200000 (warum auch immer) eine Duldung haben, der Rest vollstreckbar ausreisepflichtig sind.