Grüne kritisieren geplante „Verfassungs-Viertelstunde“ als „Druckbetankung“

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MÜNCHEN. Die Demokratie steht unter Druck wie lange nicht, die politische Bildung gewinnt wieder an Bedeutung. Die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern will sie etwa mit der «Verfassungs-Viertelstunde» einmal pro Woche stärken (News4teachers berichtete). Das reicht nicht aus, kritisieren die Grünen in Bayern. Das Ganze sei lediglich eine „Feigenblatt-Idee», sagt Fraktionschefin Katharina Schulze. «So eine Druckbetankung in 15 Minuten kann nicht die einzige Antwort auf den Rechtsrutsch und den zunehmenden Populismus sein.»

Reinfahren, tanken, fertig… (Symbolfoto) Foto: Shutterstock / CHEN WS

Zur Stärkung der Demokratie wollen die Grünen in Bayern mehr politische Bildung an allen Schulen im Freistaat. «Wir fordern, dass an allen Schularten ab der 5. Klasse zwei Stunden Politik und Gesellschaft unterrichtet werden. Politische Bildung muss integraler Bestandteil des Lehrplans sein und sollte entsprechend mehr Zeit und Raum erhalten», sagt Fraktionschefin Katharina Schulze. Zudem brauche es mehr qualifizierte Lehrkräfte für politische Bildung und Angebote der Mitbestimmung für junge Menschen.

Bayern bei politischer Bildung seit Jahren auf den letzten Plätzen

Die Grünen begründen ihre Forderung unter anderem mit Studienergebnissen der Uni Bielefeld, wonach die Schüler in Bayern im bundesweiten Vergleich viel weniger Unterricht in politischer Bildung erhalten als in anderen Bundesländern (News4teachers berichtete). Demnach belegt Bayern seit Jahren die letzten Plätze des nationalen Rankings politischer Bildung am Gymnasium und an der nicht gymnasialen Sekundarstufe I. Ein Gymnasiast aus Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Schleswig-Holstein habe etwa mehr als achtmal so viel Unterricht im Bereich politische Bildung wie Schüler und Schülerinnen in Bayern.

«Die Söder-Regierung liefert ein Paradebeispiel dafür, warum wir bei der Demokratie-Bildung junger Menschen in Bayern noch nicht weiter sind», kritisiert Schulze. «Das zeigt die Feigenblatt-Idee des Verfassungs-Viertelstündchens pro Woche. So eine Druckbetankung in 15 Minuten kann nicht die einzige Antwort auf den Rechtsrutsch und den zunehmenden Populismus sein.»

Problematisch sei aber nicht nur die Quantität der Bildungsangebote, auch bei der Qualität sehen die Landtags-Grünen Defizite, weil die Lehrer zu oft für das Fach «Politik und Gesellschaft» (PuG) nicht richtig ausgebildet seien. Aktuelle Zahlen dazu liegen aber nicht vor, da das Kultusministerium eine entsprechende Anfrage der Fraktion unbeantwortet ließ. Im Dezember 2022 teilte das Haus mit, dass im Schuljahr 2021/2022 an Realschulen rund 51 Prozent der Stunden fachfremd unterrichtet wurden. An Gymnasien waren es 10,2 Prozent.

«In- und ausländische Feinde unserer Demokratie nutzen jede Möglichkeit, das Internet als Medium für Manipulationen zu missbrauchen»

Auf Seiten der Staatsregierung will Digitalminister Mehring die Anti-Desinformationskampagne der Staatsregierung fortsetzen und ausbauen. «In- und ausländische Feinde unserer Demokratie nutzen jede Möglichkeit, das Internet als Medium für Manipulationen zu missbrauchen», erklärte der Freie Wähler-Politiker.

Innen- und Digitalministerium hatten die Allianz gegen Fake News im April ins Leben gerufen, unterstützt wird diese auch von etlichen Tech-Unternehmen, darunter Google, Facebook-Muttergesellschaft Meta und Siemens. Mehring will nun im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst 2025 und der Kommunalwahlen im Frühjahr 2026 ein «umfassendes Maßnahmen- und Handlungskonzept» vorbereiten.

Neben Staatsregierung und weiteren Unternehmen will Mehring auch Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Politik gewinnen. Weitere Einzelheiten nannte der Digitalminister am Sonntag noch nicht. Die Allianz soll aber über Bayern hinaus wirken und anderen Ländern als Blaupause dienen können. News4teachers / mit Material der dpa

Die wöchentliche „Verfassungs-Viertelstunde“ ist ein (schlechter) Witz – ein Kommentar

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9 Kommentare
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Philine
5 Tage zuvor

Viel Lärm um nichts – aus der Opposition heraus können die Grünen in BY nur „fordern“ und kritisieren, den Beweis eigener Expertise müssen sie ja nie antreten. Als nächstes kommt mit murmeltierthafter Sicherheit dann die Klage, dass Zeugnisse repressiv und ohnehin von inkompenten Lehrkräften erstellt seien, das Wiederholen von Klassen eine üble Erniedrigung darstelle und überhaupt das dreigliedrige Schulsystem krass ungerecht und rückschrittlich sei etc.

ed840
5 Tage zuvor

Oppositionspolitiker reden und fordern viel. Vielleicht sollte man aber Studien, auf die man sich bezieht, auch vorher mal lesen? Dann würde z.B. auffallen, dass das mit dem angeblich 8 mal so viel Unterricht rechnerisch niemals stimmen kann. Laut Studie hat z.B. Hessen 7 h „Politische Bildung“ in Klassen 6-9, Bayern bisher 4 h ab Klasse 10. Zu NRW bemängeln die Forscher, dass dort zwar das Leitfach in der Theorie mehr Stunden hätte, aber tatsächlich pro Woche nur 17 min für politische Bildung aufgewendet würden, bei 20 Sec Redezeit pro Schüler. Auch zu SH wird angemerkt, dass es dort Diskrepanzen zwischen Stundentafel und der Umsetzung vor Ort geben kann und Politik z.B. auch nur selten bis gar nicht unterrichtet werden könnte.

ed840
5 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Dass ein Gymnasium nicht allein aus der Sek I besteht, könnte man als Politikerin aber wissen. Vor allem wenn man selber eines besucht hat. Ob man Unterrichtsstunden und Prozentsätze auseinanderhalten sollte oder nicht, ist dann wieder Ansichtssache.

Jack Rüssel
5 Tage zuvor

Die Verfassungsviertelstunde ist ein schlechter Scherz, das ist korrekt. Dass die Lösung aber nicht einfach in mehr Politik und Geschichte bestehen kann, liegt ebenso auf der Hand: Schülerinnen in vielen Regionen außerhalb Bayerns mögen bis zu acht Mal mehr dieses Unterrichts genossen haben — trotzdem laufen sie teilweise noch leidenschaftlicher völkischen, autoritären, religiös-fundamentalistischen und antisemitischen Ideologien hinterher als der Durchschnittsbayer.

Was es an den Schulen braucht, ist eine demokratische Kultur, die nicht bloß Alibiveranstaltung ist. Das Problem ist: selbst die willigste Schulleitung, die engagierteste SV, das tollste Kollegium stoßen sofort an Grenzen, sobald die demokratisch beschlossenen Veränderungen Aspekte betreffen, die wirklich mal relevant wären. Denn da steht dann ganz schnell mal eine Mauer aus Paragraphen dazwischen, ein autoritärer oder einfach nur bräsiger Oberschulrat, oder halt ein schuleigenes Budget, das schlicht nicht existiert.

Ein Schulgarten mit kleiner Solaranlage auf dem Flachdach? „Verstößt gegen die Bauvorschriften!“

Eine zusätzliche halbe Stelle für eine Sozialarbeiterin? „Für ihr eigenes Personal ist die Schule nicht zuständig!“

Ein schuleigener IT-Experte statt hunderter Microsoft-Tablets, die in zwei Jahren auf dem Schrott landen? „Nein, das ist alternativlos, in Geldangelegenheiten hat die Schule nix zu melden!“

Eine Stunde mehr Politik statt Chemie pro Woche? „Ham wa noch nie so jemacht. Machen wa also och nich!“.

Willkommen in der Beteiligungsverhinderungsrepublik Deutschland.

An solchen Punkten müsste eine wahre Bildungswende ansetzen. Aber die wird nicht von oben und von alleine kommen.

ed840
5 Tage zuvor
Antwortet  Jack Rüssel

Wenn man die Studie liest, fällt schnell auf, dass das mit den angeblich 8 mal mehr Unterricht rein rechnerisch nicht stimmen kann. Die Forscher haben auch noch andere interessante Details genannt, die diese Aussage in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.

RainerZufall
5 Tage zuvor

Die Forderung für mehr/ früheren Unterricht kann ich nachvollziehen.
Das Vorhaben der CSU zu verreißen, bevor es durchgeführt wurde, halte ich für unangemessen – zumal die demokratische Viertelstunde durchgeführt werden KANN und nicht aufgrund des Lehrkräftemangels eine bloße Idee bleibt.

Warten wir mal ab, was die Kollegen aus Bayern sagen werden…

Johann Friedrich H.
5 Tage zuvor

Bitte ins Nachbarbundesland schauen:

In Baden-Württemberg sind die Grünen seit 13 Jahren federführend an der Regierung. Gemeinschaftskunde als das Kernfach der politischen Bildung hat dort heute einen geringen Stellenwert im Fächerkanon als zuvor.

Demokratiebildung braucht Ressourcen, sonst bleiben nur Schlagwörter in Erinnerung.

RainerZufall
5 Tage zuvor

Ich dachte, die Kultusminister*innen schauen unentwegt in die anderen Bundesländer, um best practise zu adaptieren XD