Die Gewerkschaft Verdi hat Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) aufgefordert, möglichst bald zu dem von ihr angekündigten Runden Tisch zur Situation an Berliner Kitas einzuladen. «Wir haben bisher vonseiten der Senatsbildungsverwaltung noch keine Einladung», sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann.
«Ich habe jetzt die Initiative ergriffen und die Senatorin persönlich angeschrieben.» Die Gewerkschaft erwarte eine Antwort. «Hoffentlich in den nächsten Tagen», so Kühnemann. «Und dass der runde Tisch dann nicht erst vielleicht im Januar oder Februar tagt, sondern die Arbeit jetzt konkret schnell beginnt.»
Günther-Wünsch hatte am Dienstag einen Runden Tisch ins Gespräch gebracht. Das Landesarbeitsgericht hatte zuvor einen von Verdi geplanten unbefristeten Streik untersagt, mit dem die Gewerkschaft bessere Arbeitsbedingungen bei den kommunalen Kitas und eine tarifvertragliche Einigung dazu erzwingen wollte. «Durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist die Kitakrise in den Kita-Eigenbetrieben ja nicht beendet, sondern die Situation ist nach wie vor dramatisch», sagte Kühnemann.
Verdi: Tarifvertrag wäre weiter die beste Lösung
Ein Tarifvertrag sei aus Verdi-Sicht weiter die beste Lösung. «Aber nichtsdestotrotz haben wir parallel ein hohes Interesse, dass die Arbeitssituation sich in den Kinder-Tagesstätten verbessert.» Verdi sei deshalb grundsätzlich bereit, am runden Tisch teilzunehmen. Die Senatsverwaltung müsse allerdings klare Fakten auf den Tisch legen.
Die Zahlen, etwa zum Betreuungsschlüssel in den Kitas, die die Bildungssenatorin am Dienstag präsentiert habe, seien «reine Papierlage», sagte Verdi-Bundesfachgruppenleiterin Bildung und Erziehung, Elke Alsago. Am runden Tisch müsse eine Mindestpersonalausstattung vereinbart werden.
Dass die anstehenden Einsparungen im Landeshaushalt die Diskussion über bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal an den Kitas erheblich erschweren könnten, sieht Kühnemann nicht: «Ich bin überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.» News4teachers / mit Material der dpa
Kita-Krise: Bildungssenatorin kündigt Runden Tisch an – und brüskiert Gewerkschaften
Wer sollte sonst noch an den runden Tisch, wenn ggf. nicht die Gewerkschaften?
Das Gute an dem Gerichtsurteil, das den unbefristeten Streik ja nur wegen der geltenden Friedenspflicht verbot, ist ja, dass er nur wegen der geltenden Friedenspflicht verboten wurde. Das heißt, danach ist er möglich.
Und das Gericht hat festgestellt, die Begründung der Vorinstanz, das Land Berlin könne sich nicht auf einen eventuellen Rauswurf aus der Tarifgemeinschaft neuer Länder berufen, macht doch Hoffnung. Dieses Argument ist nun verwirkt!