Will der Bund den Digitalpakt 2.0 platzen lassen? Prien: „skandalöser Vorgang“

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BERLIN. Die Diskussion zwischen Bund und Ländern um die Fortsetzung des Digitalpakts nimmt zunehmend lächerliche Züge an. Wie in einem Cartoon, in dem die beiden Hauptcharaktere mit einem Gummihammer im Kreis hintereinander herlaufen, ermahnen sich die Verantwortlichen gegenseitig, dass eine Einigung her muss. Nun erhöht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) abermals den Druck: Sie sieht den geplanten Start im kommenden Jahr in Gefahr – wenn die Länder nicht endlich dem Angebot des Bundes zustimmen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die Äußerungen der Bundesbildungsministerin scharf. Foto: Frank Peter

Gut zwei Monate vor dem geplanten Start des neuen Bund-Länder-Pakts zur Digitalisierung der Schulen warnt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Bundesländer vor einer Verzögerung. «Die Zeit drängt», sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund habe den Ländern ein «faires Angebot» gemacht. «Wenn die Länder sich nun nicht endlich ehrlich machen, wird der Digitalpakt 2.0 im Januar 2025 nicht an den Start gehen können», betonte die Ministerin. Mit dem Digitalpakt wolle man gemeinsam Schülerinnen und Schüler fit machen für eine digitale Welt.

Stark-Watzinger hat bislang angeboten, den Digitalpakt 2.0 ab dem kommenden Jahr bis 2030 mit insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro auszustatten. Von der Summe sollen die Länder die Hälfte tragen. Zudem soll es nur noch eine einmalige Verlängerung der finanziellen Unterstützung vom Bund geben. Diese Ankündigungen werden von den Ländern als unzureichend abgelehnt (News4teachers berichtete).

KMK-Chefin: Angebot des Bundes reicht nicht

Erst vor rund zwei Wochen wiederholte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), die Kritik der Länder am Angebot des Bundes (News4teachers berichtete). Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Digitalisierung für die Schulen sei das zu wenig, sagte Streichert-Clivot. «Wir müssen in eine nachhaltige Finanzierung einsteigen.» Aus der Digitalisierung werde man nicht mehr aussteigen können.

Wichtig sei auch, dass die Anschlussfähigkeit an den ersten Digitalpakt gewährleistet werde. Neben der Infrastruktur sei es entscheidend, dass die administrative Seite der Schulen unterstützt werde. Es mache einen großen Unterschied für eine Schule, ob in der gleichen Zahl der Schülerinnen und Schüler auch die Menge der Tablets gesteuert werden müssen oder nicht. Auch sei die Halbwertszeit einer digitalen Tafel eine ganz andere als die einer Kreidetafel.

Weiterhin hatte Streichert-Clivot beklagt, dass im Bundeshaushalt für das nächste Jahr noch kein Finanzierungsvorschlag hinterlegt sei. Auch eine Verständigung über die Co-Finanzierung von Länderseite liege bislang nicht vor. Die KMK-Präsdientin verwies darauf, dass auch in den Bundesländern derzeit die Aufstellung der Haushalte für das kommende Jahr liefe.

Konter von Bildungsministerin Prien

«Das ist ein skandalöser und leicht durchschaubarer Vorgang», kommentiert Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) laut „Spiegel Online“ die jüngsten Äußerungen Stark-Watzingers. Prien vermutet, dass die Bundesbildungsministerin den Digitalpakt platzen lassen und dies den Ländern zuschreiben will. Sie betont: Es sei der Bund, der seit Jahren den Prozess verschleppe und sich nicht an Verfahrensabsprachen halte, und es sei der Bund, der trotz Inflation die bisherigen Bundesmittel zur Finanzierung deutlich verringern wolle.

Beim ersten Digitalpakt, der im Mai auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. Berlin will jetzt maximal noch 50 Prozent finanzieren. News4teachers / mit Material der dpa

„Wie lange sollen Schulen und Schulträger noch warten?” Lehrkräfte genervt über Verzögerungen beim Digitalpakt 2.0

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Rainer Zufall
10 Tage zuvor

Erklärt die Digitalisierung zum Hoheitsgebiet des Bundes. Oder einigt Euch auf einen Kompromiss!

Wenn die Zuständigkeiten und Finanzen endlich geklärt sind, können wir uns endlich über Personalmangel/ zu schlechte Bezahlung der digitalen Hausmeister*innen aufregen XD

Realist
10 Tage zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Wer “digitale Hausmeister” sucht wird auch vorwiegend “Hausmeister” bekommen. Schon einmal eine Stellenausschreibung eines Unternehmens für einen “digitalen Hausmeister” gesehen? Nein? Kein Wunder, der Begriff ist auch ein Euphemismus. Ein bisschen digital kann doch jeder, oder?

Was es braucht sind “Fachinformatiker”, die auch wissen, was sie tun. Die will aber für die Schulen niemand bezahlen. Also bleibt es beim “Hausmeister”. “Digital” heißt dann wohl: Kann einen Computer ein- und ausschalten (digital = “0” und “1”)…

Rainer Zufall
10 Tage zuvor
Antwortet  Realist

Die sinngemäße Beschreibung bezog sich auf Informatiker.
In unserer Stadt konnte eine Stelle besetzt werden und eine zweite wurde ausgeschrieben in der Hoffnung eine qualifizierte Person zu finden, die “der Gesellschaft etwas zurückgeben möchte”… =/

Der Zauberlehrling
10 Tage zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Hausmeister für’s Digitale – das wäre die bessere Bezeichnung. Oder gar noch “Pedell”.

Dass eine Schule eine Hausmeister und eine Sekretärin haben muss, das wird keiner der KMK-Köpfe abstreiten. Das war schon immer so und ist auch akzeptiert.

Nur die fünf oder sechs Computer, die können die Lehrer doch gerade mal mit warten. Mehr wird da nicht in den Köpfen herumgeistern – neben all der Sch…., die sonst noch drin ist.

Zu meiner Schulzeit waren es schon zwei Räume mit insgesamt 32 Computern. Den Aufbau und den Unterricht haben damals die “Freaks” im Selbstlehrgang übernommen.

Hysterican
10 Tage zuvor

“Nun erhöht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) abermals den Druck: Sie sieht den geplanten Start im kommenden Jahr in Gefahr – wenn die Länder nicht endlich dem Angebot des Bundes zustimmen.”

Das ist so irre!
Man verhandelt, indem man immer wieder das gleiche miese Angebot unterbreitet, den anderen Unbeweglichkeit unterstellt, den “schwarzen Peter” maximal öffentlich zuschiebt … aber darauf besteht, dass der Haufen Hundekot gefälligst als das verspeist wird, als was dieser angepriesen wird – als feinstes Nougat. Mmhhhmmmm!!

Betty Schwach Schwätzinger – eine famose Besetzung für dieses Amt – wenn man auf keinen Fall will, das es irgendwie gut weitergeht.

Gustav
10 Tage zuvor
Antwortet  Hysterican

Gehen so nicht auch genau die Länderchefs mit Ihren jeweiligen Lehrkräften um? Ihre Beschreibung passt aus Sicht der Lehrkräfte exakt zu den jeweiligen Damen und Herren aus den Elfenbeintürmen

Spirale
10 Tage zuvor

Hotel-Erbin: Ich bin unfähigste Bildungsministerin, die dieses Land je gesehen hat.
Betty: Halt mal mein Champagner-Glas …

Kurz:
– BAMF-Skandal
– Verschleppung Digital-Pakt
– Keine Bafög-Reform

Ehrlich: Was hat diese Frau ernstzunehmendes erreicht, was nicht (!) durch die Vorgängerregierung angestoßen wurde oder jetzt Fortgeschrieben wurde?

Waloschka
10 Tage zuvor

Was mir an diesen ganzen Diskussionen fehlt, ist eine klare Struktur, ein klarer Plan, eine Definition, was konkret man unter Digitalisierung in Schulen verstehen würde.

Elter
10 Tage zuvor
Antwortet  Waloschka

Es gibt keinen Plan, das ist nur Gerede..

Die Whiteboards und Tablets sind, neben den allgegenwärtigen Smartphones, der Grund warum ich meine Kinder nicht auf eine staatliche Schule schicke. Immerhin das ist der Vorteil der, leider unterfinanzierten, Privatschule.

Der Zauberlehrling
10 Tage zuvor
Antwortet  Waloschka

Die fehlt an “jeder” Diskussion der KMK.

Rainer Zufall
9 Tage zuvor

“Wir müssen in eine nachhaltige Finanzierung einsteigen.”
Merkt Euch das für die Gespräche mit den Kommunen 😉