MÜNCHEN. Nachdem der Landtag in München vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschlossen hat, kündigen die bayerischen Landesverbände von GEW und DFG-VK an, dagegen vor das Bayerische Verfassungsgericht zu ziehen – über 100 Bürgerinnen und Bürger, darunter Lehrkräfte und der Liedermacher Konstantin Wecker, klagen mit.
Hochschulen und staatliche Schulen in Bayern sollen künftig enger mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Das ist zentraler Punkt eines eigenen bayerischen Bundeswehrgesetzes, das der Landtag mit den Stimmen der schwarz-orangen Koalition im Juli beschlossen hat. Neben CSU und Freien Wählern stimmte auch die SPD für den Entwurf – beklagte aber, dass die Koalition viele Änderungswünsche nicht berücksichtigt habe und deshalb bei einer möglichen Verfassungsklage die alleinige Verantwortung für juristische Versäumnisse oder Ungenauigkeiten trage. Die Grünen meldeten gravierende verfassungsrechtliche Bedenken an und stimmten gegen das Gesetz, die AfD enthielt sich.
Aus Sicht der Kritiker besonders fragwürdig und möglicherweise verfassungswidrig: Das Gesetz soll Universitäten und Hochschulen davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten – auch wenn es derartige sogenannte Zivilklauseln noch nirgendwo im Freistaat gibt. Stattdessen wird ein Kooperationsgebot von Hochschulen und Bundeswehr vorgeschrieben, in Fragen der nationalen Sicherheit sogar eine Kooperationspflicht. Zudem sollen staatliche Schulen enger mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten.
„Die Anzahl der Klägerinnen und Kläger macht deutlich, dass die im Gesetz vorgeschriebene Militarisierung von Schulen und Universitäten für bedeutende Teile unserer Gesellschaft nicht hinnehmbar ist”
Gegen das Gesetz wollen die GEW und die Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nun vor das Bayerische Verfassungsgericht ziehen. In der Vorbereitung der Klageschrift, die Mitte Dezember eingereicht werden soll, zeigen sich die Initiator*innen über die große Unterstützung der Popularklage überrascht. Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, stellt fest: „Ich denke, dass die Anzahl der Klägerinnen und Kläger deutlich macht, dass die im Gesetz vorgeschriebene Militarisierung von Schulen und Universitäten für bedeutende Teile unserer Gesellschaft nicht hinnehmbar ist. Ob schulisches Lehrpersonal oder Hochschulangehörige, Gewerkschaftsvertreter*innen, Jurist*innen oder Organisationen der Friedensbewegung – bereits jetzt haben sich über 100 Klägerinnen und Kläger bei uns gemeldet!“
Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern, fügt hinzu: „Man muss kein Pazifist sein, um Zwangsmaßnahmen vonseiten der Bundeswehr und der Bayerischen Staatsregierung gegen die Wissenschaft abzulehnen. Mit unserer Popularklage gegen das sogenannte ‚Bundeswehrgesetz‘ bietet sich die Chance, aktiv und wirkungsvoll gegen die um sich greifende Militarisierung vorzugehen und die Bundeswehr in ihre Schranken zu weisen. Wir freuen uns über die bisherige Unterstützung und hoffen, es kommen noch einige Kläger*innen dazu.“
Die Klagenden gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ wollen mit ihrer Popularklage eine verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes anstoßen, da ihre Argumente gegen das Gesetz im Gesetzgebungsverfahren kein Gehör fanden. Zu den Klägerinnen und Klägern zählen unter anderem der Mitherausgeber des jährlichen „Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ Rolf Gössner, der Friedensforscher und Professor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik Werner Ruf, der Hochschulprofessor Klaus Weber und der Professor i. R. Gerhard Steeger. Unterstützt wird die Klage auch von wissenschaftlichen Mitarbeitern wie Theo Glauch und Florian Muhl.
Neben dem Schauspieler und Musiker Michael Fitz und dem Komponisten, Musiker und Autor Konstantin Wecker gehören zahlreiche Gewerkschaftsaktivist*innen und Funktionär*innen, darunter der erste Bevollmächtigte der IG Metall Würzburg Norbert Zirnsak, der Regensburger ver.di-Vorsitzende Ottmar Georg Kronschnabl, der Aschaffenburger GEW-Vorsitzende Manuel Hoffmann oder das Vorstandsmitglied des bayerischen ver.di-Landesbezirksfachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Helga Tögel zu den Klagenden, ebenso wie die GEW-Landesvorsitzende Martina Borgendale und die Geschäftsführerin der GEW Bayern Elke Hahn.
„Mit unserer Popularklage wollen wir nachholen, was die Staatsregierung versäumt hat: Eine Antwort darauf zu geben, welchen Platz die Hochschulautonomie noch hat und auch die Gewissensfreiheit des Einzelnen, wenn Soldat*innen ins Klassenzimmer eingeladen werden“, so die von den Klägerinnen und Klägern betraute Rechtsanwältin und langjährige ehemalige Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp (Die Linke, früher SPD). News4teachers
Bundeswehr: GEW macht gegen “Militarisierung des Bildungsbereichs” mobil
Immer wieder spannend, was die GEW so als originäre Aufgabe ansieht…
Steht “Erziehung zur Kriegstüchtigkeit” eigentlich schon in irgendeinem Schulgesetz?
Die Besuche der Bundeswehr in Schulen haben bei weitem nichts mit “Erziehung zur Kriegstüchtigkeit” zu tun,sondern dienen der Vorstellung des Arbeitgebers, so, wie andere Firmen das auch dürfen.
Schauen Sie mal bitte ins Grundgesetz, darauf sind Sie wohl (u. U.) vereidigt.
“Tüchtigkeit” klingt so altbacken. Aber für den Fall, dass der Hype um die “Kompetenzen” mal verpufft wie ein Stinkefurz, wäre es nicht klug, ab jetzt von “Kriegskompetenz” zu sprechen.
Reif werden für ein friedliches Miteinander, für eine friedliche Gesellschaft könnte dagegen im Sinne unserer Verfassung sein.
Wenn die GEW nicht dagegen wäre, würde dem Thema weniger Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere, da man in dieser Organisation – wie auf andere Weise bei einem konfessionellen Träger auch – Verpflichtungen eingehen muss, die die Entscheidungsfreiheit sogar in höchstpersönlichen Bereichen massiv beschränken!
Wenn sich null Widerstand regen würde, wäre das kein Zeichen für eine lebendige Demokratie.
Die Verpflichtungen, die ich eingehe, sind mir, wie bei jedem anderen Arbeitgeber auch, vorher bekannt.
Das mag ja sein, dass Sie dies ausnahmsweise für sich beanspruchen können, aber der Normalfall sieht anders aus. Das Ausmaß möglicher Beeinträchtigungen, die man nicht erwartet hat und die Auswirkungen einer Entscheidung für einen Arbeitgeber sind nur in Grundzügen zu erfassen. Berufsanfänger haben manchmal noch nicht mal regelmäßig während ihrer Schulzeit gejobbt!
Nicht grundlos werden viele Ausbildungen abgebrochen und auch fest angestellte Arbeitnehmer entscheiden sich, zu kündigen. Vor allem, wenn es darum geht, auf Befehl den Tod anderer Menschen und schwerste Körperverletzungen und Traumata zu bewirken, dürften einige ins Grübeln geraten und sich umentscheiden. – Manchmal reicht schon eine Liebesbeziehung oder eine Familiengründung aus, um den Dienst fürs Vaterland aufzugeben. (Auch wenn es von der Leyen ein Anliegen war, gute Kitas für Angehörige der Bundeswehr mit ihrem Besuch zu beehren.)
Genau, die Bundeswehr täuscht über ihre Aufgabenfelder und zerrt Jugendliche mit nem Sack über dem Kopf in Bootcamps, wo sie einen Vertrag über 200Jahre Leibeigenschaft unterschreiben müssen.
Was für ein Bullshit!
Ich bin gottfroh, dass es die Bundeswehr gibt, gerade in diesen Zeiten. Und je mehr intelligente junge Menschen zum Bund gehen, umso geringer die Gefahr, dass dies eine dumpfe extremistenanziehende Haudrauftruppe wird. Ich finde es richtig, dass die Bundeswehr sich in den Schulen vorstellt, genauso wie dies Hochschulen und Ausbildungsbetriebe tun. Das ist ein wichtiger Beruf, oder glauben Sie, dass Putins Soldaten sich durch achtsames Atmen beeindrucken lassen?!
Vielen Dank, genau so!
“achtsames Atmen”: super! DIESEN Humor verstehe ich!
“Ich bin gottfroh, dass es die Bundeswehr gibt, gerade in diesen Zeiten. Und je mehr intelligente junge Menschen zum Bund gehen, umso geringer die Gefahr, dass dies eine dumpfe extremistenanziehende Haudrauftruppe wird.”
Dem stimme ich völlig zu, aber gerade darum geht es im Gesetz NICHT.
Weder die Existenz, noch Rekrutierungeb stehen hier zur Debatte.
Es geht um Forschungsfreiheit und den Schutz vor unterschwelligen Anwerbungsversuchen – eben keinen Sack über den Kopf.
Die Bayrische Regierung widerspricht IHNEN und versichert, dass es eben nicht um Rekrutierungen geht
“Gottfroh?”
Müssen Sie Mika fragen
Weder Putin noch sonst wer lässt sich durch achtsames Atmen beeindrucken. Dieses gekünstelte Bemühen um eine allgemeine Harmoniesierung ist zum Geschäftsmodell für Therapeuten, Coachs und Speaker geworden.
Mir wäre es lieber, Schüler könnten sich auf freiwilliger Basis über einen Eintritt in die Bundeswehr informieren und beraten lassen. Wer Pazifist ist, sollte von der Veranstaltung fernbleiben dürfen, finde ich. Der Respekt vor Tierschützern, die vegan leben scheint mir momentan in unserer Gesellschaft größer zu sein als der vor Pazifisten. – Die aber haben auch ein Recht auf ihre Meiunung.
Offen gesagt habe ich gute Diskussionen zwischen Pazifisten und Jugendoffizieren erlebt. Die schicken da keine dummen Leute. Jedem sollte es zuzumuten sein, auch außerhalb seiner Bubble atmen zu können. Und jeder sollte mit jedem reden können, das ist wenn man will, diplomatische Kompetenz.
Im Moment alles nur Draufklopper. Die hätten während des kalten Krieges kein Jahr überlebt.
Ich habe selbst sehr gute Erinnerungen an Helmuth Prieß vom Darmstädter Signal – und wäre die letzte, die bestreitet, dass es gute Diskussionen zwischen Pazifisten und Soldaten geben kann.
“Jedem sollte es zuzumuten sein, auch außerhalb seiner Bubble atmen zu können.” – Was soll das Geblubber von einer “Bubble”. Zwang hat seine Schattenseiten und sollte nur ausnahmesweise zulässig sein.
Wie hätten die im kalten Krieg sterben können?
Es ist ja nicht so, dass die Vorstellung von Berufen der Bundeswehr in den Schulen zwingend mit der Selbstverpflichtung für die Bundeswehr verbunden wäre. Von daher verstehe ich Ihr Argument nicht. Auch Veganer erleiden keinerlei gesundheitlichen Einbußen, wenn sie sich einen Vortrag über Fleisch enthaltende Ernährung anhören – sie haben im Gegenteil die Möglichkeit, für ihre Überzeugungen zu werben.
Ich finde es nachgerade schädlich, sich durch Fernbleiben nicht mal mit anderen Ansichten auseinandersetzen zu wollen. Dies fördert das Verharren in der eigenen Filterblase und ist geradezu schädlich für den demokratischen Diskurs.
“Mir wäre es lieber, Schüler könnten sich auf freiwilliger Basis über einen Eintritt in die Bundeswehr informieren und beraten lassen. Wer Pazifist ist, sollte von der Veranstaltung fernbleiben dürfen, finde ich.”
Dass können Sie, es geht nicht um die Anwerbung (sagt die bayrische Regierung)
Weil es sonst keiner tut, weise ich Sie darauf hin, dass Sie maßlos übertrieben haben, um meinen Beitrag als lächerlich dastehen zu lassen. Diese falsche Zustimmung “Genau…. und den ganzen Sermon danach” bezeichne ich jetzt zwar nicht ebenso als “Bullshit” aber konkret als oberflächlich und leider auch ziemlich mies. Für Sie ist es wohl selbstverständlch nicht darauf einzugehen, dass die Bundeswehr bundesweit der einzige Arbeitgeber ist, der anordnen kann, dass Menschen getötet werden sollen – und sich selbst in lebensgefährliche Situationen begeben.
Da eine pazifistische Lebenseinstellung von der Meinungsfreiheit geschützt ist, spricht wohl einiges dafür, dass jemand sich in Friedenszeiten selbstverständlich auf sie berufen kann, um der Veranstaltung fernbleiben zu können. Denn so kann man auch ein Zeichen setzen. Kein Mensch muss sich über alles belehren lassen. Schüler sind kein Schwamm, der alles aufsaugen muss. Ab vierzehn gilt die Religionsfreiheit und an staatlichen Schulen können sich Schüler vom Religionsunterricht abmelden. Wenn es um andere weltanschauliche Fragen geht, sollte zumindest darüber diskutiert werden, ob es hier nicht ebenso gehandhabt werden sollte.
Nur weil Sie es tichtig finden, dass die Bundeswehr sich an Schulen vorstellt, müssen Ihre Schüler das nicht so sehen.
Kinder/ Jugendliche und Forschung schützen – klingt nach deren Aufgabenfeld, meinen Sie nicht?
Ich dachte ja immer, die GEW sei eine Gewerkschaft. Was son Funktionärsfuzzi der GEW so alles als ordinäre Aufgabe ansieht bleibt mir und andere hier ein Rätsel.
Schon verblüffend, dass sich eine Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft für Kinder und Forschung interessiert…
IG-Metall hätte keine Schwierigkeiten damit, wenn es bei denen um Kinder und Jugendliche bzw. ein Kooperationsgebot mit der Armee ginge?
“[…] bedeutende Teile unserer Gesellschaft […] über 100 Kläger[…]”
Auf sowas kommt kein Satiriker nicht.
Zudem ist das ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.
Wenn diese Frage durch Abstimmung entschieden werden soll – dafür haben wir Landtagswahlen
Man sollte diese Bürgerinnen und Bürger, unter anderem den meinungsstarken Herrn Wecker, fragen, wie Deutschland vom Faschismus befreit wurde.
Man sollte Frau Borgendale und Konsorten mitsamt ihrer linksgerichteten Anwältin dringend ersuchen, mal im Grundgesetz zu lesen, was die Aufgaben der Bundeswehr sind. Das Bundesverfassungsgericht wird diese verfassungsgemäße Organisation innerhalb unseres Staates nicht von den Schülern fernhalten wollen. Auf der anderen Seite bestehen bei der “friedliebenden” GEW keinerlei Hemmungen, bei Demos und Kundgebungen Seite an Seite mit Aktivisten der Antifa zu agieren, deren gewalttätige Angriffe gegen Polizisten mit Steinewerfen, Brandsätzen und gezielten Verletzungen von Polizeibeamten nun nicht gerade als friedlich gesehen werden können. Wie passt das zusammen?
Wenn die Bw nicht in die Schulen soll, dann müssen die SuS im rahmen von Tagesausflügen und Praktika in die Kasernen und sonstigen militärischen und zivilen Dienststellen der Bw.
Die GEW muss dabei ja nicht einmal als Zieldarstellung eingeladen werden.
Danke für den schönen Gegenvorschlag kombiniert mit völlig unverhältnismäßigen Gewaltphantasien eines Menschen, der den Hass wohl nicht mehr abgestellt bekommt… =/
Es geht in dem Gesetz aber nicht um Nachwuchs, DAS ist der Vorwurf der GEW.
Die Bayrische Regierung versichert, dass es eben NICHT um Rekrutierungsversuche geht und da eine klare, trennscharfe Linie besteht
jaja, Zufall ist wenn Gott würfelt …
Wenn die GEW ein feindbild hat, dann dürfen das andere eben auch.
Kann mich nicht an die Äußerung der GEW erinnern, andere zu erschießen
Na, wenn es nicht um Rekrutierungsversuche geht, ist doch alles paletti. Oder was genau soll dann noch das Problem sein?
Eben dies bezweifeln die Kläger*innen.
dickebank irrte sich anzunehmen, es ginge um Rekrutierungen und dass hier Praktika helfen würden – weshalb ich ihm diesbezüglich schrieb
Weniger Bundeswehr-mehr Putin?
War da nicht mal was mit Freiheit und Demokratie (schützen), ihr von der GEWerkschaft?
Da haben Sie etwas missverstanden.
Es geht nicht um die Existenz der Bundeswehr und schon gar nicht um das Werben von Rekrut*innen – Letzteres weist die Bayrische Regierung ja ganz bestimmt von sich…
Am Ende wäre ja noch etwas an diesem Vorwurf dran 😉
Hm… die meisten Hochschulen erhalten für ihren Etat Unmengen an Geldern aus der öffentlichen Hand – einen Nutzen darf der Stast dann aber auch nicht ziehen?
Und eine staatliche Institution wie die Bundeswehr soll aus Schulen ferngehalten werden?
Als nächstes kommen dann wieder die Soldaten sind Mörder Aufkleber?
Vielleicht überlegen sich manche mal, das Frieden in unserer heutigen Welt leider mit Abschreckung erkauft wird.
Und wenn man den Jugendlichen vorhält das sie nach ihrem Gewissen entscheiden sollen, dann darf man ihnen aber auch die andere Seite der Macht nicht vorenthalten.
Aber liebe GEW die Wehrpflicht kommt wieder und dann bin ich mal auf eure Gesichter gespannt und auf die Gesichte wenn Konflikte immer näher an das friedliche Deutschland herantreten werden…
Da weiß ich wieder warum ich den Verein ablehne – immer Schulpolitik betreiben die oft weitab der Realität liegt – by the way bald sind Tarifverhandlungen und meine Krankenversicherung hat sich um 20 Prozent erhöht vielleicht geht da ja was – ach stimmt ich darf ja nichts fordern – ich darf nicht streiken und Mitglid bin ich bei euch nicht (mehr).
GEW = geistig eingeschränkte Wehrdienstgegener.
Wenn schon, dann GEK : Geistig einflussreiche Kriegsdienstgegner.
Harte Worte. Haben SIE gediehnt?
Drittmittel nicht vergessen – und die kommen sowohl von der freien Wirtschaft als auch von öffentlichen Institutionen.
Drittmittel von Rheinmetall sind also okay, Drittmittel von der Bw nicht?
Der Frieden wurde auch im kalten Krieg mit Abschreckung erkauft, das ist nicht neu, sondern ein Kind des 20. Jahrhunderts. Nein, noch älter, schon die Römer sagten ” Wer Frieden will, bereite den Krieg vor” .
Es hat sich leider nichts geändert.
Wenn die Wehrpflicht kommt, wird es wie in der Bundesrepublik vorher auch Kriegsdienstverweigerer und Ersatzdienst geben.
“Als Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund machen wir uns für unsere Interessen stark. Gemeinsam gestalten wir gute Arbeitsbedingungen, streiten für faire Entgelte, unbefristete Arbeitsverträge und sichern Arbeitsplätze im Bildungsbereich.”
Jo, wie man mal wieder sieht. Aber sich dann wundern, wenn keiner mit Mitglied sein will.
// Aber sich dann wundern, wenn keiner mit Mitglied sein will. //
Erinnert an die Grünen. Wer dort ursprünglich für eine bessere und nachhaltige Zukunft mitmischen wollte, muss nun von Postkolonialismus über die Neurodiversität bis zu freien Pronomenwahl jeden identitätspolitischen #+§%§ mitmachen, der über den großen Teich geschwappt kommt.
Zum Thema: Einfach Art. 87 des Grundgesetzes zu den Aufgaben der Bundeswehr lesen und dann bitte noch mal überlegen, ob man diese unbedingt von Schülern fernhalten muss oder ihr gar Forschungsergebnisse — bezahlt aus Steuergeldern — vorenthalten sollte.
Hat die GEW in Bayern (Fläche) überhaupt nennenswert eine Legitimation über Schulbelange zu sprechen? Die Zahlen der GEW sind dich im Süden recht mau.
Ferner macht halt die GEW das, was Gewerkschaften nicht machen sollen: Sue machen Politik. Und zwar gegen Söder. Nun kann man vom Allzeit-Stsr ja halten was man will, die GEW dort ist keinen Deut besser.
Eine Frage: Wie viele Besuche von Jugendoffizieren an reinen Mädchenschulen hat es schon gegeben? Ich war auf einem Mädchengymnasium und bis zum Abitur war niemand da. An Hauptschulen, Realschulen, staatlichen Gymnsien und sogar an Jungengymnasien unter Trägerschaft der katholischen Kirche sah es dagegen anders aus.
Es gibt zwar kaum noch reine Mädchenschulen, aber gerade in Bayern existieren noch einige. Da wäre es doch mal interessant, wie genderkonform die Aufklärung stattfindet.
Es gibt einen Vordruck von terre des hommes: https://dfg-vk-darmstadt.de/Lexikon_Auflage_2/Bilder/SoldatenAnSchulen_AntragAufFreistellung_2016.jpg