Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen neue Beschränkungen für den Zugang der Bundeswehr in Schulen. «Die Aufgabe der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere sollte Teil des Bildungsangebots sein. Ich würde mir daher wünschen, dass sie uneingeschränkt in Schulen eingeladen werden, gerne gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft», sagte Pistorius in Berlin. Er reagierte auf Pläne von SPD und BSW in Brandenburg.
Die Schulen in Brandenburg entschieden bislang selbstständig, ob sie Bundeswehr-Soldaten in den Unterricht einladen. Künftig dürfte das schwerer werden. Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es: «Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden.» In Thüringen haben CDU, BSW und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: «Der Unterricht darf keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein.»
Pistorius: Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit
Pistorius sagte, die Jugendoffiziere betrieben keine Nachwuchswerbung in Schulen. Vielmehr diskutierten sie mit Schülern über Sicherheitspolitik, also auch über den Auftrag der Bundeswehr, die Sicherheit zu gewährleisten.
«In einer Zeit, in der sich die Bedrohungslage massiv verschärft hat, halte ich es für wichtig, dass sich Jugendliche darüber Gedanken machen», sagte Pistorius. «Sie müssen sich darüber im Klaren werden: Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen Männer und Frauen, die bereit sind, unser Land zu schützen und im Zweifel auch zu verteidigen.» Er verwies darauf, dass neun Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr zur Arbeit der Jugendoffiziere eingegangen seien und es beiderseitig gute Erfahrungen gebe.
Zur Zusammenarbeit der SPD mit dem BSW hatte sich Pistorius zuletzt kritisch geäußert. «Das BSW steht weder für unsere Westbindung noch für die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen können müssen», sagt Pistorius im November.
Wagenknecht: «Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (…) verändert in diesem Land»
Das BSW hat aus Sicht der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Koalitionsvertrag mit der SPD wichtige Weichen für eine andere Politik gestellt. Es sei wichtig, dass das BSW verankert habe, dass der Ukraine-Krieg mit diplomatischen Mitteln beendet werden müsse, sagte Wagenknecht beim Parteitag. «Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (…) verändert in diesem Land.»
Auch in der Bildung seien dank des BSW die Weichen gestellt worden, damit in Grundschulen in Brandenburg analoge Medien Vorrang bekämen vor digitalen Medien. «In der Gesamtbilanz haben wir wirklich viel erreicht», meinte Wagenknecht, die um Zustimmung für den Koalitionsvertrag warb.
Eine Mehrheit im Landtag in Potsdam können nur SPD und BSW zusammen bilden, da keine Partei mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, koalieren will. In Thüringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an. In Sachsen scheiterten Sondierungsgespräche mit dem BSW – hier soll eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geschmiedet werden. News4teachers / mit Material der dpa
Koalitionsverträge: Sahra Wagenknecht drängt die Bundeswehr aus Schulen
“Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (…) verändert in diesem Land.”
Die Kriegsopfer können ihren Dank kaum in Worre fassen.
Ich sehe hier immernoch keine Veränderung durch das Brombeerengesetz und kann die Meinung des Verteidigungsministers nicht nachvollziehen.
Steht es zu befürchten, dass Jugendoffzier*innen die Existenz der Armee leugnen werden??
So ein billiger Wahlkampf, vielleicht sogar der billigste: es geht faktisch um nichts =/
Ich schlage vor, dass die Bundeswehr im Fall des Falles dann vorrangig die Bundesländer verteidigt, in denen sie entsprechend dem Bevölkerungsanteil genügend Mitarbeiter rekrutieren kann.
Will Frau Wagenknecht die BRD verteidigungsunfähig machen und dann Putin auf dem Silbertablett anbieten?
Und Gedeiht und Verderb unserer Verteidigung hängen an Bundeswehrlern im Schulbetrieb? Hoffentlich erfährt das Herr Putin nicht, sonst marschiert er gleich Morgen früh ein.
Gedeih und Verderb unserer Verteidigung hängen am Personal der Bundeswehr. Und wenn man ihr verbieten will, wie jeder beliebige andere Ausbildungsberufler (dürfen Mediziner auch nicht im Rahmen des Unterrichts in der Schule auftreten?) in der Schule aufzutreten, gibt man ihr ein negatives Image. Das wiederum sorgt dafür, dass genau die in die Bundeswehr gehen, die man dort eher weniger haben will: Abenteurer, Kriegspieler, Rechtsextreme. Und es gibt insgesamt zu wenig Menschen, die sich für den Beruf des Soldaten entscheiden. Und ja, ohne Soldaten können Sie Verteidigung vergessen.
Was „Hoffentlich erfährt das Herr Putin nicht, sonst marschiert er gleich Morgen früh ein.“ betrifft: wäre D nicht Natomitglied und damit über die Bündnispartner geschützt, wäre das vermutlich längst passiert. Nicht grundlos hat Scholz 100 Milliarden locker gemacht, um wenigstens ansatzweise die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wieder herzustellen.
Na, über das Kamener Kreuz hinaus kommen Putins Truppen doch gar nicht weiter in den Westen:)
Führt von der Diskussion weg: Aber warum sollte er? Was hat Deutschland, was Russland unbedingt haben möchte? Menschen, Rohstoffe, Energie? Dabei verteidige ich nicht Putin, der in Ukraine eine Art abtrünnige Exprovinz sieht und evtl. ist auch das Baltikum in dieser Gefahr.
Ich gehe davon aus, dass es andere Möglichkeiten gibt, Einfluss zu nehmen. China macht es vor (fast) ohne einen Schuss.
Wenn es aber stimmt, was Sie annehmen, dann wäre doch der einzige Weg : Allgemeine Wehrpflicht jetzt sofort wieder aktivieren.
Das ist de facto so, denn nach dem Verlassen der Schule konkurriert die Bundeswehr mit der Wirtschaft bei der vergabe der Ausbildungsplätze.
Entweder der Bundeswehr wird erlaubt – genauso wie Handwerks- und Industriebetrieben – für ihre “Karrierechancen” zu werben oder die allgemeine Dienstpflicht muss wieder eingeführt werden.
Beim Einsatz der Bw an Schulen muss aber deutlich zwischen den beiden Feldern “Nachwuchsgewinnung” und “politischer Bildung” unterschieden werden. Dass die Jugendoffiziere bei den angebotenen Veranstaltungen, die ja auf Einladung durch die Schule erfolgen, im “kleinen” Dienstanzug auftreten ist dabei so nachvollziehbar, wie der Tatsache, dass die Polizist*innen , die, die Mami morgens immer gleich anzieht, und die in der Schule Veranstaltungen anbieten, ebenfalls in Uniform sogar inkl. Dienstwaffe auftreten. So gesehen kommt die Bw sogar unbewaffnet in die Schulen.
Schließe mich komplett an.
Patriotismus ist eine ganz praktische Sache bei Menschen, die im Ernstfall ihr Leben für die Landesverteidigung riskieren. Den sollte auch Deutschland fördern und nicht wie seit Jahrzehnten verteufeln.
Jaja, die ganzen Patriot*innen der AfD können Ihre Abneigung vor russischer Besatzung kaum verhehlen…
Keinesfalls.
Als ehemaliger Soldat (für den es eine gute Zeit war) bin ich strikt dagegen, männliche Jugendliche in die real existierende (und wie man immer noch sehen kann: klammheimlich bis offen verachtete) BW hineinzulocken.
Frau Wagenknechts Parteifreunde, die stets meckernden Journalisten und die frisch erweckten Kriegsphantasten (die “gestern” noch eifrig bei JEDER auch noch so unpassenden Gelegenheit die BW verhetzten) können gerne mal selbst oder mit ihren Kindern die Reihen füllen.
Da dürfte je jede Menge “manpower”/”womenpower” zusammenkommen.
Wenn dieser Krieg mal vorbei ist, werden sich die Kosten offenbaren. Die Kosten des Wiederaufbaus; aber vor allem die menschlichen Kosten. Und vielleicht, nur vielleicht werden die Europäer etwas aus der Geschichte lernen, bevor sie es wieder vergessen.
Ich war heute morgen sehr glücklich, das in Syrien offenbar ein Regierungswechsel ansteht, ohne das viel weiteres Blut vergossen werden muss.
Echt?
Und die übernehmenden Islamisten werden das Land jetzt wieder zu einem Rechtsstaat machen?
Ohne Blutvergießen?
Da bin ich mal gespannt!
Der Präsidentenpalast wird schon geplündert.
Oh nein, der arme Diktator!
Wurden etwa auch seine Statuen umgekippt? Hätte nicht eine kritische Infotafel ausgereicht, ihn geschichtlich einzuordnen? (augenroll)
Einen der bewegendsten Filme über demokratische Hoffnungen und ihr Scheitern, den ich kenne : https://de.wikipedia.org/wiki/Morgen_sind_wir_frei
Und wer die Güte der Geschichte kennt, weiß leider jetzt schon, wie die Demokratisierung von Syrien ausgeht.
Ich hoffe die Friedensgebete für Syrien werden erhört. Wird der Bürgerkrieg in Syrien bald erneut eskalieren? Leider kein unwahrscheinliches Szenario, wenn Regional- und Weltmächte sowie unterschiedliche Gruppen im Land kein Interesse daran haben Einigungen zu erzielen.
Das pragmatische Mantra aller ist derzeit: immer noch besser als Assad.
Wie sich die Situation gerade mit den Kurden ergibt, bleibt offen, aber ob es da schlimmer werden kann…
Glauben Sie das wirklich? Jede Revolution hinterlässt ein Machtvakuum. Genau das führt zu Machtkämpfen und erneutem Blutvergießen. Hatten wir überall: Irak, Libyen, …
Weil es neu Kräfte gibt, die dann versuchen dieses Machtvakuum zu füllen. I.d.R. wiederum mit Waffengewalt.
Die Dame verhält ganz im Sinne einer 5.Kolonne.
Kennen Sie die Geschichte dieses Begriffes? https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnfte_Kolonne
Meinen Sie, die bezweichnung “trojanisches Pferd” wäre für Sahra bzw das BSW angebrachter?
Als Steigerung fehlt eigentlich nur noch die Dolchstoßlegende.
Weder Frau Wagenknecht noch Herr Pistorius haben viel Ahnung von Schule, mir missfällt die Einmischung beider Seiten.
Stimmt, die Bw ist “im Felde” ungeschlagen. – Gott sei Dank!
Warum übernimmt sie denn Putins Narrative.
Ich sehe sie als konsequente Pazifistin. Und ja – als USA – Außenpolitik kritisch. Vielleicht zu kritisch, obwohl es vermutlich klar ist, dass wenn sich USA eines Tages deutlich zwischen eigenen und europäischen Interessen entscheiden muss, wie diese Entscheidung ausfällt.
Das Fiasko in Afghanistan war schon bezeichnend. Warum auch die Verbündeten rechtzeitig informieren?
Stimmt, auch die Russen haben in Afghanistan ein debakel erlebt – oder meinen Sie ggf. etwas Anderes?
Schon deshalb, weil sie “im Felde” nach maximal einer Woche (real: 3 Tage) aus Mangel an Verbrauchsgütern leider wieder in den Verfügungsraum abziehen müsste. 🙂
Hätte nie gedacht, das mal zu sagen, aber…seien wir froh drüber.
Eine konsequente Pazifistin, die Russlands aggressiven Imperialismus bei jeder Gelegenheit in Schutz nimmt? Wenig überzeugend.
Bekennende(!) Stalinisten können nicht pazifistisch sein.
Aber hey, passt schon.
Angesichts ihrer pazifistischen Einstellungen gingen ja auch dutzende Briefe, Petionen, Forderungen usw. nach Frieden von Wagenknecht aus an Russland…NICHT.
“Die Ukraine soll gefälligst stillhalten, während sich eine militärisch völlig und total unfähige, dafür im ‘Einsatz’ gegen wehrlose Zivilisten umso grausamere Mörderbande (die sogar selbst noch die Kühlschränke klaut, die eigenen Mannschaftsdienstgrade foltert und die eigenen Krankenschwestern vergewaltigt) über sie hermacht!” ist kein Pazifismus.
Sondern
1) Klarer Verrat an unseren Sicherheitsinteressen.
2) Moralisch geradezu zynisch.
…verhält sich…
Nur wer die Aufgabe der Jugendoffiziere nicht kennt, stellt solche Forderungen. Ich kenne keine Einrichtung/Institution in diesem Land, welche auch nur annähernd in der Lage ist, über sicherheitspolitische Zusammenhänge vorurteilsfrei zu informieren. Wer unterstellt, die Jugendoffiziere machten Werbung, hat diese noch nie erlebt und versteht auch keine Zusammenhänge. Selbst die Parteien holen sich Offiziere von der Bundeswehr, die die Fraktionen zu sicherheitspolitischen Fragen beraten. Warum sollen Jugendoffiziere nicht in der Lage sein, über Sicherheitspolitik zu beraten?