MÜNCHEN. Aschermittwoch in Süddeutschland heißt politische Provokation – CSU-Chef Söder äußert Spott und Häme für die Bildung im hohen Norden. Ein Konter kommt aus dem benachbarten Baden-Württemberg.
«Alle anderen können unsere Schulpolitik abschreiben, aber ich werde nie im Leben zulassen, dass wir auf das geistige Niveau eines Bremer Abiturs sinken, liebe Freunde und Freunde. Das brauchen wir nicht. Der letzte geistig-kulturelle Beitrag Bremens zur intellektuellen Entwicklung Deutschlands waren die Bremer Stadtmusikanten», so befand CSU-Chef Markus Söder in seiner Aschermittwochsrede. Thema: die Eigenständigkeit der Länder in der Bildungspolitik.
Hintergrund: Bremen ist immer wieder Schlusslicht in Bildungsvergleichsstudien. Kein Wunder: In der Hansestadt lebt jeder Vierte unter der Armutsgrenze – rund 198.000 Menschen. Kinder aus besser situierten Familien gehen oft im Speckgürtel außerhalb der Stadt in die Schulen. Und die liegen in Niedersachsen.
Eine Replik kam von Bundesdoppelminister Cem Özdemir, der derzeit das Landwirtschafts- und das Bildungsministerium führt (und Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden möchte). Der Grünen-Politiker lästerte beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im oberschwäbischen Biberach über die Aussicht auf künftige Bundesminister von der CSU.
«Man hat bei der CSU den Eindruck, Qualifikation ist fast schon ein Hinderungsgrund, im Bund Minister zu werden», sagte Özdemir. Das merke er auch in seinem Privatleben. Wenn er mit seinem Sohn darüber diskutiere, ob der Hausaufgaben machen müsse, antworte der ihm gerne: «Papa, der Scheuer durfte in Deutschland auch Minister werden.» News4teachers / mit Material der dpa
Ein bisschen Rücksicht für Herrn Söder,
er muss seine Wählerschaft ja noch für dumm verkaufen, die ganzen Positionen anzunehmen, die er in Opposition noch verdammte – ohne bessere Vorschläge zu machen.
Freue mich auf die vielen neuen AKW und günstigeren Heizungen, Markus 😉
Er hat es gestern doch klar formuliert …. Es ist eigentlich völlig egal, welche inhaltlichen Positionen man vertritt – wichtiger ist es, rechtzeitig zu erkennen, wo die nächste Siegerposition ist – und auf die Seite muss man sich rechtzeitig schlagen.
Das erklärt die oftmals erratischen „Seitenwechsel“, die man in ständiger Folge von dem schrägen Vogel (Horst Seehofer hat ihn mal als „widerlichen Charakter“ benannt) beobachten muss / darf.
Söder ein werteloser Opportunist, der seine Wählerschaft für doof verkauft?
Anscheinend noch gut genug für Bayern ^^
Um eine Lanze für ihn zu brechen: dass er (Todes-)Drohungen, bspw. währens Corona standhielt, zeugte tatsächlich von Stärke
Was halten Sie denn allgemein so von Politiker*innen , die Wählern illusorische Dinge versprechen? Zum Beispiel mind. 100 Windräder im Jahr 2024, kostenlose Schulverpflegung für alle Grundschüler und für jede Schüler*in ein Leihtablet von der Schule, “Lützi muss bleiben”, allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, keine Waffenlieferungen an totalitäre Regime, die die Menschenrechte nicht achten usw. usw. usw.
Jaja, Sie mögen die Grünen nicht.
Zu meinem und ihren Beispiel der Energieversorgung:
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/windraeder-genehmigungen-rekord-100.html
Bin so gespannt auf die AKW in Bayern:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/atomkraft-wie-koennte-isar-2-in-bayern-wieder-in-betrieb-gehen,UUZwmvO
Söder muss nur Milliarden reinbuttern und einen Betreiber finden, der doof genug ist, ein AKW ohne (noch mehr) Subventionen zu betreiben.
Sehen Sie den Unterschied, den ich zwischen Söders fixen Ideen und dem Grünen Parteiprogramm (dem man jederzeit widersprechen kann) sehe? 😉
Ich sehe den Unterschied. Zum Beispiel dass im Jahr 2024 ca. 60% der Stromversorgung in Bayern mit im Bundesland erzeugter EE gedeckt wurde, während es in BW ca. 35% waren.
Oder dass sich der LNV BW beklagt hat , dass “The Länd” beim Moorschutz so weit hinter Bayern herhinkt. Oder dass sich Bayern bei Schulqualität im Bildungsmonitor zumindest noch am wenigsten verschlechtert hat, während BW seit 2011 so weit abgerutscht ist wie kaum ein anderes BL. usw, usw.
Cool!
Warum Herr Söder da noch AKW fordert?
Wenn Sie das wirklich interessiert, sollten Sie ihn einfach mal fragen.
Um mal konkret zu werden. Wenn jemand im Jahr 2011 bei einem Bestand von 362 WKAs einen Zubau von +1000 Windrädern binnen 10 jahren verspricht, dann im Jahr 2021 aber nur 760 in Betrieb sind, wie würden Sie das nennen? Und wenn für das jahr 2024 mind. 100 zusätzliche Windräder versprochen wurden, Ende 2023 768 WKAs in Betrieb waren, Ende 2024 dann 784, wie würden Sie das bezeichnen?
Eine höhere Quote als die neuen AKW unter Söder?
Eine immense Steigerung im Vergleich zu vorher und ein Ernstnehmen der Klimaziele Deutschlands.
Wie gesagt, Sie müssen den Grünen ja nicht zustimmen, aber es wäre nett, wenn Herr Söder Vernünftiges an den Tisch bringen würde, anstatt seine Wählerschaft zu belügen 😉
Manche nennen es je nach Parteifarbe “Wählerschaft belügen”oder “Flexibilität zeigen” , wenn man nach der Wahl “von der Wirklichkeit umzingelt” wird,.
Ich persönlich sehe nicht nur bei AKWs und in Bayern ziemliche Diskrepanzen zwischen Reden und Taten von Politikern.
Wussten Sie, in welchem Bundesland die Quote geschützter Waldflächen deutlich am niedrigsten ist?
https://www.greenpeace.de/publikationen/Anteil-streng-geschuetzter-Waelder-in-Deutschland.pdf
Oder in welchem Bundesland neben Berlin kein einziges Fließgewässer in gutem ökologischen Zustand war?
https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/S%C3%BC%C3%9Fwasser/WWF-Report-Zustand-der-Gewaesser-Deutschland-Kurzfassung.pdf
In welchem Bundesland man den Volksantrag für ein verbindliches Hektar-Ziel zum Flächenverbrauchs abgelehnt hat?
https://www.laendle-leben-lassen.de/
Oder wo der Landtag einen Antrag zu besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgeblockt hat?
https://www.andreas-kenner.de/presse/gewalt-gegen-frauen-abgeordnete-von-gruenen-und-cdu-lehnen-unterstuetzung-von-frauenhaeusern
usw. usw. usw.
Es wäre zwar auch meiner Meinung nach nicht unbedingt erstrebenswert, wenn sich Bayern beim Thema Bildungspolitik an Bundesländer im Norden annähern würde, aber Witze über die Bremer Bildungspolitik und die Stadtmusikanten etc. finde auch ich unangebracht. Es fällt allerdings schon auf, dass Bremen beim Bildungsmonitor nicht nur bei den Kriterien Schulqualität und Bildungsarmut Rang 16 belegt, sondern auch bei den relativen Bildungsausgaben für allgemeinbildende Schulen. Bremen hätte mit den Zuflüssen aus dem Finanzkraftausgleich einen Landeshaushalt von 5,9 Mrd auf 0,7 Mio Einwohner, Bayern bleiben nach den Abflüssen in den Ausgleich ca. 74 Mrd auf 13,3 Mio EW und läge auf Rang 2 hinter Thüringen. Das Bundesland aus dem der Bundesbildungsminister kommt, dessen Partei dort auch MP, Finanzminister und Bildungsministerin stellt, belegt bei den relativen Bildungsausgaben Rang 10.
Die Probleme Bremens als Bundesland – und das betrifft sowohl Bremen als auch Bremerhaven – ist doch, dass die Mittelschicht in großer Zahl im niedersächsischen Speckgürtel sitzt und auch dort steuerlich veranlagt wird.
Analogien zum Regierungsbezirk Oberbayern bzw. dem Großraum München sind als Gedankenspiel für den MinPrä aller Bayern vermutlich geistig zu herausfordernd, als dass er sie anzustellen in der Lage wäre.
Ändert aber nichts an Rang 16 bei den relativen Bildungsausgaben und der Höhe der Haushaltsmittel pro Einwohner. Da Sie München Stadt ansprechen: Dort blieben laut Bertelsmann-Studie 5,4% der Schüler ohne mind. Hauptschulabschluss , Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund in MUC ca. 50% , in Bremen blieben 9,6% ohne Abschluss, Anteil EW mit Migrationshintergrund in Bremen ca. 41%.
Übrigens schnitten Schüler mit Migrationshintergrund bei IQB 2022 Lesen in Bayern hinter denen aus Sachsen bundesweit am zweitbesten ab und lagen auch “nur” 66 Punkte hinter ihren Pendants ohne Migrationshintergrund zurück. Im Bundesschnitt lagen Migranten um 81 Pkt schlechter. Migranten in Bremen belegten den letzten Platz und hatten 93 Pkt Rückstand.