BERLIN. Tausende Kinder in Deutschland spüren die Folgen von Sanktionen beim Bürgergeld unmittelbar – obwohl sie keinerlei Einfluss auf die Versäumnisse ihrer Eltern haben. Im Jahresdurchschnitt 2024 waren fast 16.800 Minderjährige von Leistungskürzungen betroffen, deutlich mehr als im Vorjahr. Die Grünen sprechen angesichts geplanter Verschärfungen der Grundsicherung von einem drohenden „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“ und fordern, Haushalte mit Kindern grundsätzlich von Sanktionen auszunehmen.
Tausende Kinder leben in Familien, in denen das Bürgergeld wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gekürzt wird. Im Jahresdurchschnitt 2024 waren fast 16.800 Minderjährige auf diese Weise von Sanktionen betroffen. Das teilte das Arbeitsministerium auf eine schriftliche Anfrage aus der Grünen-Fraktion mit. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 5.400 Kinder weniger gewesen.
Sanktionen gab es demnach in 8.300 Haushalten, in denen auch minderjährige Kinder leben, darunter bei 3.700 Alleinerziehenden. Durchschnittlich wurde das Bürgergeld um 63 Euro gekürzt – etwas stärker als im Vorjahr.
Grüne: Haushalte mit Kindern von Sanktionen ausnehmen
Die Grünen sehen vor diesem Hintergrund geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung sehr kritisch. Sie drohten zum „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“ zu werden, sagte Fraktionsvize Misbah Khan im Gespräch. „Wenn Familien sanktioniert werden, tragen Kinder die Konsequenzen, obwohl sie keinerlei Verantwortung für die Situation ihrer Eltern tragen.“
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus betonte, schon heute sei jede dritte Person bei der Tafel minderjährig. „Mit der neuen Grundsicherung werden noch mehr Kinder und Jugendliche von den unmenschlichen Sanktionen getroffen werden“, sagte er. Die Grünen fordern, dass Haushalte mit Kindern von den Sanktionen ausgenommen werden.
Das Arbeitsministerium entgegnete, man halte Kinder und Jugendliche bei Sanktionen eines Elternteils für „umfassend geschützt“. Die Sanktionen beträfen nur den Regelbedarf der Person, die sich nicht an die Regeln halte, das Geld für die Kinder und eventuelle weitere Familienmitglieder werde vollständig gezahlt. Außerdem gebe es Ausnahmen für besondere Härtefälle.
Regeln für Bezieher deutlich verschärfen – Was die Koalition plant
Der Bundestag diskutiert gerade die von Union und SPD vorgelegte Reform der Grundsicherung. Die Bundesregierung will die Regeln für Bezieherinnen und Bezieher deutlich verschärfen: Wenn jemand zwei Termine im Jobcenter versäumt, soll die Grundsicherung für einen Monat um 30 Prozent gekürzt werden, bei drei versäumten Terminen sollen die Überweisungen ganz eingestellt werden. Die Behörden sollen den Betroffenen aber Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben. Psychisch Kranke sollen verschont bleiben.
Außerdem soll die Grundsicherung sofort für drei Monate um 30 Prozent gemindert werden, wenn ein Arbeitsloser keine Bewerbungen schreibt oder Förderkurse ablehnt. Dann fließen rund 150 Euro im Monat weniger.
DGB und Sozialverbände fordern Entschärfungen
Die Pläne von Union und SPD werden gerade in den Ausschüssen des Parlaments diskutiert. Heute Nachmittag sollen Experten aus den Jobcentern, von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern angehört werden. Unter den Sachverständigen ist auch ein Bürgergeld-Bezieher. Im Ausschuss könnte der Gesetzentwurf danach noch verändert werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände fordern Entschärfungen.
Kinderarmut gilt als Faktor, der Schulleistungen und Bildungschancen von Kindern enorm beeinträchtigt. Über 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland waren 2024 armutsgefährdet. Damit war gut jede siebte Person unter 18 Jahren betroffen. Das entspricht nach Zahlen des Statistischen Bundesamts gut 2,2 Millionen Kindern und Jugendlichen. Armut führt häufig zu geringerer Konzentration, schwächeren Sprachkenntnissen, sozialen Ausgrenzungen und schlechteren Schulabschlüssen. Der Mangel an Lernmitteln, fehlende Förderung und psychische Belastungen erschweren den Bildungsweg – wodurch sich der Kreislauf von Armut verfestigt. News4teachers / mit Material der dpa
Schulbarometer: Kinderarmut nimmt auch aus Sicht der Lehrkräfte immer stärker zu
“Die Sanktionen beträfen nur den Regelbedarf der Person, die sich nicht an die Regeln halte, das Geld für die Kinder und eventuelle weitere Familienmitglieder werde vollständig gezahlt.”
Na dann mal hoffen, dass die Personen, die sich nicht an die Regeln halt doch bitte an diese Regeln halten… :/
Es geht doch eben um diese (!) Randfälle, wo das Kindergeld verprasst wird, um im Luxus des Bürgergeldes zu schwelgen.
DAS war der Plan von Anfang an.
“Na dann mal hoffen, dass die Personen, die sich nicht an die Regeln halt doch bitte an diese Regeln halten… :/”
Ja, genau dafür sind Sanktionen gedacht. Für Leute, die sich nicht an die Regeln halten. Das Bürgergeld ist kein Almosen, sondern wird von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet und die darf ein Mindestmaß an Mitwirkung erwarten und verlangen.
Niemand möchte Kinder in Armut. Diese Karte kann man immer ausspielen, um sich im Zweifel aus der eigenen Verantwortung stehlen zu können. Eltern, die sich kümmern, kümmern sich nicht nur um ihre Kinder, sondern in der Regel auch darum, nicht sanktioniert zu werden. Im Gegenteil, sie suchen Wege, um ihr Leben und das ihrer Kinder angenehmer und besser zu machen. Dann gibt es aber leider auch die Gruppe, die nicht nur die Regeln missachtet, sondern zudem nicht viel auf die eigenen Kinder gibt. Ich habe im Rahmen meiner Arbeit in den letzten Jahren Familien kennengelernt, die kein Geld für ein Pausenbrot ausgeben wollten, aber immer einen ordentlichen Vorrat an Zigaretten zuhause hatten. Das neue Smartphone für sich selbst war wichtiger, als die neuen Schuhe für den Sohn oder die neue Jeans für die Tochter.
Vielleicht wachen einige Eltern durch die Sanktionen überhaupt erst auf, denn sie zeigen, dass es in dieser Gesellschaft Regeln gibt, an die man sich zu halten hat. Für die eigenen Kinder sollte das doch erwartbar sein.
Menschen, die Verantwortung für eine Familie tragen und trotz der zu erwartenden Konsequenzen drei Pflichttermine versäumen, sind auf jeden Fall ein riesiges Problem für die Zukunft ihrer Kinder. Psychische Erkrankungen werden ja explizit bei den Sanktionen ausgeschlossen.
Aus solchen Problemen wird dann wieder eine angebliche Kausalität von geringem Haushaltseinkommen und den Bildungschancen von Kindern konstruiert. Das Problem ist das Verhalten und die Verantwortungslosigkeit, durch direkten Einfluss und als schlechtes Rollenvorbild. Das Verhalten führt sowohl zu schlechtem Haushaltseinkommen als auch zu weniger erfolgreichen Kindern. Schule und Gesellschaft können versuchen die Folgen abzumildern, der Staat kann und soll aber nicht die Erziehung aller Kinder übernehmen. Eltern sind der wesentliche Erfolgsfaktor für das Leben ihrer Kinder, im Guten wie im Schlechten. Das Geld ist dabei nur ein sehr kleiner Teil.
“Psychische Erkrankungen werden ja explizit bei den Sanktionen ausgeschlossen.”
Die müssen aber erstmal offiziell diagnostiziert sein. Und das Wesen vieler psychischer Erkrankungen ist nunmal, dass Betroffene sie nicht als solche erkennen – sie also auch nicht diagnostizieren lassen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ganz davon abgesehen, dass man ja auch erstmal einen Platz in einer entsprechenden Praxis für die Diagnostik bekommen muss. Ich weiß garnicht wie man das hinkriegen soll, wenn man schon depressiv im Bett liegt und nichts mehr hinbekommt, auch noch die Praxen abtelefonieren soll oder Anmeldebögen auszufüllen hst, um irgendwo einen Platz zu bekommen. Das halte ich für illusorisch. Das ist schon für Eltern psychisch erkrankten Kinder ein Albtraum, aber wenn ich mir vorstelle, mir hätte jemand “den Strecker” gezogen, wüsste ich nicht, wie ich das schaffen würde. Da würde ich vermutlich auch im Bett liegen bleiben und mir die Decke über den Kopf ziehen.
Es ist ohne Hilfe für psychisch Erkrankte tatsächlich unmöglich, den Behördenmarathon alleine durchzustehen. Es ist genau so, wie Sie es beschreiben. Es braucht bereits jemanden, der bereit ist, für Betroffene unter Umständen stundenlang zu versuchen, unter der 116117 in die Warteschleife zu gelangen, um einen Therapeutentermin zu bekommen. Hat man das geschafft, kann es schnell gehen oder man hat noch genügend Zeit, um das komplette Mittagessen zu kochen. Sehr gut ist, dass ich bisher unter dieser Nummer immer Fachärzte oder Therapeuten in der Nähe gefunden habe, die jeweils sehr gut sind. Schwer psychisch Erkrankte schaffen das häufig nicht, so lange dranzubleiben.
Psychisch Erkrankte haben einen Horror vor Ämtern, weil sie von vornherein nicht zur Kooperation in der Lage sind und es deshalb gar nicht versuchen. Haben Sie endlich den ersehnten Bescheid und wollen nur noch ihre Ruhe haben, müssen sie dennoch ständig irgendwelche Unterlagen und Kontoauszüge schicken oder persönlich zu Terminen kommen, am besten gleich morgens um 8 Uhr, wenn das verordnete schlaffördernde Antidepressivum noch heftig nachwirkt. Wer schon einmal versucht hat, einen Menschen in dieser Verfassung zum Amt begleiten zu wollen, weiß wovon ich spreche…
“Ja, genau dafür sind Sanktionen gedacht. Für Leute, die sich nicht an die Regeln halten.”
Ich bezog mich auf die Vorstellung, dass die betroffenen Eltern, die sich nachweislich nicht an die Regeln hielten, sich doch bitte an die Regel halten sollen, dass Kindergeld nicht zweckzuentfremden.
Ich stimme Ihnen bezüglich dieser kleinen Gruppe zu, ärgerte mich nur über die Aussage, die für mich so klang, als wären die Kinder ebendieser nicht betroffen.
Wenn der Staat Kinderarmut bekämpfen möchte, sollte er das direkt machen, indem zB Mittagessen in Schule und Kita kostenlos werden und die Kinder- und Jugendhilfe mehr Geld bekommt. Man könnte auch Sportvereine für Kinder kostenlos machen.
Dann kann das Geld nicht zweckentfremdet werden.
Wird in Wahlkämpfen immer wieder gerne versprochen.
Wenn man nach der Wahl von der Wirklichkeit umzingelt wird, erinnert man sich meist nur daran, dass man ja keine Frist für die Einführung versprochen hat.
Besteht also keine “Dringlichkeit” das dann auch wirklich umzusetzen.
Es gibt durchaus Beispiele fürs Schulessen, dass manche Parteien sehr wohl daran festhalten wollen, andere deutlich weniger.
https://www.news4teachers.de/2025/07/berlin-haelt-doch-an-kostenlosem-schulessen-fest-versichert-die-spd/
“andere deutlich weniger.”
So wie z.B. in Bundesländern, in denen das Bildungsminsterium von Politker*innen einer Partei geführt wird, die als Oppositionspartei kostenloses Mittagessen in Bio-Qualität für Schüler*innen in Bayern fordert.”
Ich schrieb nichts zu Bayern.
In Berlin gab es kostenloses Mittagessen an Schulen, um deren Beibehalten wird politisch gestritten.
Da wurde nicht um Wahlversprechen und Fristen herumgetanzt.
Worüber ich nichts geschrieben habe ist schon klar.
Es geht in meinem Beitrag aber um Bundesländer, in denen es im Wahlkampf versprochen wurde, aber dann nach der Wahl nicht umgesetzt wurde.
Oder um Bundesländer, in denen eine Partei, die die Landesregierung führt, seit 2011 nicht aktiv wurde, obwohl die gleiche Partei im Nachbarbundesland das aus der Opposition heraus regelmäßig fordert.