MAGDEBURG/BERLIN. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen, obwohl seiner Partei dafür bislang die eigene Mehrheit fehlt. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt bereits vor den möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung für die Schulen – und droht der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch geführten Partei: Sollten Lehrpläne grundlegend verändert werden, könnte sogar die bundesweite Anerkennung von Schulabschlüssen ausgesetzt werden.
„Nach aktuellem Stand“ werde er in der Dezembersitzung des Landtags als Ministerpräsidenten-Kandidat antreten, kündigte Siegmund nach einer Sitzung der AfD-Fraktion an. Er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden.
Wie er die dafür notwendige Unterstützung organisieren will, sagte Siegmund nicht. „Ich würde nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich nicht vorher die Stabilität als Gewissheit hätte“, erklärte er. Wenn alles wie geplant laufe, werde die künftige Regierung „keine klassische Minderheitsregierung“. Siegmund sprach von einem „Format der Stabilität“, nannte dazu aber keine Einzelheiten.
Prien: „Das hat aber Grenzen“
Die angekündigte Kandidatur verschärft die Frage, was eine AfD-geführte Landesregierung für die Schulen bedeuten würde. Bundesbildungsministerin Karin Prien warnt vor tiefgreifenden Veränderungen und kündigt für den Fall, dass dabei rechtliche Grenzen überschritten werden, juristische und finanzielle Konsequenzen an. Zwar liegt die Schulpolitik weitgehend in der Verantwortung der Länder. Eine Landesregierung kann deshalb über Schulstrukturen und Lehrpläne entscheiden. „Das hat aber Grenzen“, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Eine Grenze sieht die Ministerin im Grundgesetz. „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“, erklärte sie. Auch bei der Finanzierung sieht Prien einen Hebel. „Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen“, sagte die Bundesbildungsministerin.
Noch weiter könnte der Konflikt nach ihrer Darstellung reichen, wenn eine AfD-Regierung Lehrpläne drastisch verändert. „Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden“, sagte sie. „Das wird die Bildungsministerkonferenz sehr genau beobachten.“
AfD will Schulpflicht abschaffen und Inklusion beenden
Hintergrund sind konkrete Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei hat in ihrem Wahlprogramm unter anderem angekündigt, die Schulpflicht abzuschaffen, separate Klassen für Flüchtlingskinder einzurichten und die von der UN-Behindertenrechtskonvention verbriefte Inklusion an Schulen zu beenden.
Prien zeigte sich „sehr besorgt“ über eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. „Wir wissen aus der Geschichte, dass Kultur und Bildung die Hauptangriffspunkte von rechtsextremen Parteien sind, um ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen zu bringen“, sagte die Bundesbildungsministerin, die selbst aus einer jüdischen Familie stammt.
Ob die AfD ihre bildungspolitischen Vorhaben tatsächlich als Regierungspartei umsetzen kann, hängt allerdings von den Mehrheitsverhältnissen im neuen Landtag ab.
Der AfD fehlen drei Stimmen zur Mehrheit
Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft – deutlich vor der CDU mit 17,2 Prozent. Die SPD erreichte 9,3 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent und die Linke 8,6 Prozent. Das BSW zog mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent. Im Parlament verfügt die AfD über 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW stellt fünf Abgeordnete. Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. Der AfD fehlen damit drei Stimmen.
Woher diese kommen könnten, ist bislang offen. Siegmund sagte, die AfD sei in Gesprächen „mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten anderer Fraktionen“. Parteien oder Politiker nannte er nicht. Gegenüber Welt TV erklärte er, es gebe innerhalb der eigenen Fraktion und mit weiteren Abgeordneten noch offene politische Fragen. Diese seien jedoch „mehr als lösbar“. Bekannt ist, dass AfD und BSW miteinander sprechen. Das BSW hat eine Koalition allerdings wiederholt ausgeschlossen. News4teachers / mit Material der dpa
„Der AfD fehlen damit drei Stimmen.
Woher diese kommen könnten, ist bislang offen.“
Ich unke jetzt mal nicht darauf herum, dass die Hälfte des Beitrags nichts mit Bildung oder Schule zu tun hat, sondern beteilige mich an der anderen Hälfte:
Machpolitik für Anfänger:
Die Wahlen zum MP sind geheim. Das macht es deutlich einfacher, Abtrünnige zu gewinnen, weil man ja nichts nachweisen kann.
Materielle Angebote gelten in Unionskreisen als „Ehrensache“, als „Bakschisch“
Da finden sich Wege…
Alles eine Frage des Preises…
Gegenüber dem BSW hat man auch einen fiesen Trumpf auf der Hand:
Neuwahlen
Das BSW hat sich gerade so über 5% gezittert.
In Berlin und MeckPomm hat es nicht gereicht.
In anderen Ländern zerlegt sich der Verein bereits.
Man kann die also auch direkt vor die Wahl stellen:
5 Jahre mitmachen, sich die Taschen füllen zzgl. der finanziellen Leistungen hinterher – oder gar nichts.
Spatz in der Hand vs. Taube weg vom Dach.
Die Frage, ob die AfD eine Regierung zusammenbringt und dann über Schulen entscheiden kann, hat schon mit Bildung zu tun – was genau, das haben wir hier beschrieben: https://www.news4teachers.de/2026/01/das-demokratische-prinzip-waere-fehl-am-platz-was-die-afd-laut-programm-nach-einem-wahlsieg-mit-den-schulen-vorhat/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Die Frage ist vielmehr, wie viele der Ankündigungen die AfD innerhalb einer Legislatur überhaupt auf den Weg bringen kann. Das Schulsystem ist bekanntlich so träge, dass echte Auswirkungen nach Inkrafttreten erst nach zwei Legislaturen zu sehen sind.
Zerschlagen geht schnell. Lehrkräfte und Migrantenkinder terrorisieren auch. Herzliche Grüße Die Redaktion
„Die Frage ist vielmehr, wie viele der Ankündigungen die AfD innerhalb einer Legislatur überhaupt auf den Weg bringen kann.“
???
Ist es das? Reden wir nächstes Mal darüber, wie viele Menschen ein Terrorist im Zug überhaupt verletzen und töten kann?
Reden wir darüber, wie viele Menschen ein Brandstifter überhaupt im Schlaf verbrennen kann?
Das sind krasse Beispiele, ich weiß, aber ich möchte unterstreichen, dass es um die Tat, die Absicht geht, nicht um die Anzahl der Gelegenheiten.
Deren Gefährlichkeit und individuelle Inkompetenz widersprechen sich ja nicht – oft ergänzen die sich ganz prima
Schauen Sie sich mal das brandgefährliche Wahlprogramm an und was dessen Verfasser, Herr Tillschneider, sonst so vom Stapel lässt. Ich denke, Themen, die Schule betreffen, wären recht schnell umsetzbar. Leider!
Von der ersten Ankündigung bis zum Inkrafttreten vergehen meiner Meinung nach einige Jahre, sprich an sich schon die halbe Legislatur, also frühestens zum Schuljahr 2028/29 — und das auch nur, wenn die ganzen Verbände kooperieren, wovon ich nicht ausgehen würde.
Sie sprechen von einer konstruktiven, zusammenführenden Bildungspolitik, die es mit der AfD garantiert nicht geben wird. Zitat aus dem AfD-„Regierungsprogramm“ mit Blick auf die Schulen: „Das demokratische Prinzip wäre fehl am Platz“. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2026/01/das-demokratische-prinzip-waere-fehl-am-platz-was-die-afd-laut-programm-nach-einem-wahlsieg-mit-den-schulen-vorhat/
Wer braucht da noch kooperierende Verbände?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
„Das demokratische Prinzip wäre fehl am Platz.“
Dieser AfD-Satz klingt schlimm und antidemokratisch.
Aber eigentlich beschreibt er die Realität seit Kaisers Zeiten!
Gut, Verbände dürfen „mitreden“, Philologenverband und GEW etwa. Aber da die sich eh nicht einig sind, kommen nur geringe Korrekturen der Schulpolitik zustande.
Und auf der Ebene der Bezirksregierungen runter zu den Schulen ist sowieso Behördenstrukur angesagt, da ist Demokratie ein Fremdwort.
Wenn es demokratisch zuginge, würde die Oberstufenreform aufgrund der immensen Mehrarbeit für die Lehrer ohne nennenswerte Entlastung auf der anderen Seite sofort abgebügelt werden.
„Der AfD fehlen damit drei Stimmen.
Woher diese kommen könnten, ist bislang offen.“
Ist ein komplettes Geheimnis (augenroll)
Bin mal gespannt, ob und ggf. mit welchen Worten sich da andere Bundesländer zu Klagen hinreißen lassen, wenn sie bspw. bei Inklusion ja ebenfalls populistischen, wissenschaftlich widerlegten Mist verzapfen, welche gegen das Recht auf Teilhabe geht…
https://www.news4teachers.de/2026/01/inklusion-bundesland-schiebt-aus-fuer-foerderschule-lernen-auf-die-lange-bank/?amp=1
Wenn sie das Klagen vor Gericht meinen, stellt sich mir die Frage, auf wecher Basis ein Bundesland ein Anderes verklagen kann.
Wenn sie das Klagen ohne Gericht meinen, wird es die AfD nicht interessieren.
Inwieweit das Aberkennen von Schulabschlüssen zielführend und überhaupt möglich ist, kann ich nicht bewerten. Hier wird wieder eine Drohkulisse aufgebaut, von der sich in der blauen Datei vermutlich niemand beeindrucken lässt und sie ihren Stiefel erst einmal durchziehen und in 5 Jahren kann man einiges an zerbrochenen Porzellan zurück lassen.
Wie im Artikel steht, kann bei Verstößen gegen das Grundgesetz, der Bund ein Land verklagen.
Und im Eilverfahren kann das auch schnell gehen. Die Aufhebung der Schulpflicht und Ungleichbehandlung von Flüchtlingskindern an Schulen wären Klagegründe.
Und die Nichtanerkennung von Schulabschlüssen ist möglich und bei der Aufnahme eines Studiums sehr relvant. Ein Studium außerhalb von Sachsen-Anhalt wäre für junge Abiturienten dann nicht mehr möglich.
„Die Aufhebung der Schulpflicht “
Und wie sollen die das machen? Woher die 2/3 Mehrheit denn?
Keine Ahnung … Hier hat man meiner Ansicht nach wieder „Bedenken“ vor Sachen, welche einfach keine rechtliche Realitätsanwendung aktuell haben?
Dazu: Wenn die AfD ja schon die Hoheit des Förderalismus haben – dann wäre eine „Aufhebung der Schulpflicht“ kaum in deren Interesse … Das nen Topic insb. als „strategisches Testfeld“ meiner Meinung nach. Und das checkt man irgendwie nicht so … Kommt evtl. dann doch irgendwann noch, dass man das auch mal rafft. Man „triggert“ eben Grundsatzdebatten mitunter. Bedient damit zudem Wählerschichten. Und andere Parteien schließen diese „per se“ mal aus „weil AfD das ja will“. Ohne zu merken, dass es nicht mal um die Sache an und für sich geht [Bildungspflicht – Sinnhaftigkeit], sondern ein Grundprinzip. D. H. Hier ist die Wählerschaft „Bildungspflicht“ mal ohne Alternative … Betrachtet man lediglich diesen Punkt.
Zudem … Verunsichert man eben Eltern, KuMis, Behörden, Schulen usw. damit. Das ist eine gewaltige psychologische Macht, die man ihnen hier „zuspricht“. Und das „will man“ ja auch als AfD. „Hysterische Bundesministerien und Bildungsexperten?“ Die nimmt man natürlich strategisch mit. Klar. Sieht man eben auch hier ganz gut den Wirkeffekt … Es beruht mitunter auf „Gerechtigkeitsempfinden“ und „Opfermentalität“. Also sehr emotionale und zugleich aber auch rationale Ankerpunkte. Es ist ein Kalkül. Der Köder liegt da. Win-Win-Situation wird daraus gemacht. Und „man“ checkt das irgendwie nicht und kommt mit „Drohung“. Wenngleich auf Basis von „Bildungsunterschieden“ – welche es ja bereits auch gibt. Und dann kann die AfD auf „konkrete Bildungspunkte“ beharren und daraus weiter die Kulturdebatte anfechten und anheizen … Gut. Top. Dann könnte das (zumindest) mal ein Weg Richtung Bundesbildung sein. Und hier „sprengt“ man dann den Rahmen eben. Und geht an die Sinnhaftigkeit von Förderalismus usw.
Keine Ahnung … Die Forderungen nach Bildungspflicht werden bleiben. Die Mediale Aufmerksamkeit wird zu nehmen. Und das ist der Punkt, wo man schon den Köder „schnappt“.
Und das strikte Ablehnen eines ehrlichen und ernsthaften Diskurses diesbezüglich … Das spielt der AfD am meisten hier in die Karten. Den Joker gibt man ihnen halt. Danach „hats keiner gewusst“.
Also: Bildungspflicht wird (erstmal) nicht passieren. Zumindest „nicht so“. Und damit macht man jetzt halt einen Kulturkampf daraus. Und das offensichtlich wieder mal „als Spielball für die AfD“. „Man“ merkt ja, dass das Präsenzsystem aktuell einfach ein absolutes Mangelsystem ist. Das löst man oder man behält es halt bei. Und dementsprechend geht „die Kritik“ halt auch als Spielball gut auf.
Naja … Man lernt einfach nicht draus.
Aber vielleicht bin ja auch ich komplett falsch … Auch das wird man sehen. Das „das Tolle“ im Nachhinein dann … Die Tendenzen wird man sehen. Die Topics wird man sehen. Und den Trend wird man auch sehen. Und da das absolut logisch ist … Wird das entweder so gemacht oder die AfD ist halt methodisch strategisch „zufällig“ hier „in Führung“, da man ständig denen Joker zuspielt … Keine Ahnung.
„Die Aufhebung der Schulpflicht“ ist ein Begriff den die Gegner der „Bildungspflicht“ in die Debatte gebracht haben, um diese zu emotionalisieren und Widerstand gegen diese Forderung aufzubauen. Das ist unsachlich.
Ich halte dieses Vorgehen und die Art wie die Debatte geführt wird für nicht zielführend. Den Entwurf für den, von der AfD „Bildungspflicht“ genannten Vorschlag haben sie doch 1 zu 1 von der österreichischen Unterrichtspflicht abgeschrieben. Der einzige Beitrag der AfD war, den perfekt treffenden Namen „Unterrichtspflicht“ in den schwammigen Begriff „Bildungspflicht“ umzuändern.
Warum die AfD das als Thema hat? Ehrlich gesagt erstaunt mich das. Es spricht doch eigentlich nicht die Kernklientel der Partei an. In Österreich liegt der Anteil glaube ich bei ca. 0,5% und das, obwohl es sich um ein seit Jahren etabliertes System mit entsprechender Infrastruktur handelt. In Sachsen-Anhalt wird das deutlich weniger Menschen ansprechen. Der ein oder andere wird aufgrund dessen von anderen Bundesländern dahin umziehen. Aber über wieviele Menschen reden wird da?
Ein bisschen absurd ist für mich die Position der Gegner. Man hat a) Angst davor, dass die AfD das Schulsystem von wesentlichen Inhalten beraubt und b) davor, dass man dann als Eltern die Möglichkeit bekommt, eben genau diese Inhalte im häuslichen Unterricht nach belieben beizubringen.
Ich persönlich finde es übrigens schrecklich, dass die AfD diesen Vorschlag eingebracht hat. Kein totalitäres System hat es in der Geschichte je erlaubt die Kinder zu Hause zu unterrichten oder würde das in der Zukunft je tun. Trotzdem ist die österreichische Unterrichtspflicht nun in Deutschland verbrannt und wird mit N**i-Ideen gleichgesetzt, obwohl sie diesen fundamental widerspricht.
„Warum die AfD das als Thema hat? Ehrlich gesagt erstaunt mich das.“
Uns nicht. Damit wird die rechtsradikale Reichsbürgerklientel bedient – Vorfeld der Partei. Gerne hier nachlesen: https://www.br.de/nachrichten/bayern/kinder-in-reichsbuerger-bewegung-von-geburt-an-isoliert,UPrkPp0
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Jetzt mal ehrlich unter uns, ich sag´s auch keinem weiter: Ist das eine Taktik gegen die AfD oder glauben Sie da wirklich dran?
Sie müssten dann eine wesentlich höhere Meinung von Reichsbürgern haben als ich. Ich halte die eher für Spinner und für nicht annähernd in der Lage, einer solchen Bildungspflicht und ihren Anforderungen zu genügen. Die würden vielleicht versuchen illegale Privatschulen zu gründen, aber inwiefern hat das etwas mit der Bildungspflicht zu tun? So etwas ist explizit ausgeschlossen und auch regelmäßige Lerngruppen sind untersagt.
Lehrpläne zu erfüllen und die Kinder zu erfolgreichen Prüfungen zu bringen ist eine harte Arbeit. Da braucht es Realisten mit guter Bildung, Organisationstalent und Ausdauer. Ich persönlich sehe es nicht so, dass jeder Spinner das genauso gut könnte. Aber vielleicht sehen Sie das anders.
Glauben Sie ernsthaft, es geht Rechtsextremisten – auch denen von der AfD – dabei um Bildung? Gerne hier nachlesen: https://taz.de/Voelkische-Gruppe-indoktriniert-Kinder/!6186647/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
„Ich halte die eher für Spinner und für nicht annähernd in der Lage, einer solchen Bildungspflicht und ihren Anforderungen zu genügen.“
Nur ungünstig, wenn diese Spinner*innen nun die Lerninhalte neu aufstellen wollen, dass die dern Gesinnung, nicht der wissenschaftlichen Methodik oder den demokratischen, freien Werten der Verfassung genügen :/
Die Frage kann man wiederholen: In Bayern, politisch Österreich recht ähnlich, betrifft das nur sehr wenige Kinder. Wie wenige betrifft das dann in Sachsen Anhalt, wo es noch dazu nur wenige Menschen und noch weniger Kinder gibt? Ich bin großzügig und setze mal 1% an. Das ist für das individuelle Kind schlimm, für die Allgemeinheit statistisch nicht relevant. Da hat die Schule ganz andere Probleme zu stemmen.
„„Die Aufhebung der Schulpflicht“ ist ein Begriff den die Gegner der „Bildungspflicht“ in die Debatte gebracht haben, um diese zu emotionalisieren und Widerstand gegen diese Forderung aufzubauen. Das ist unsachlich.“
Im Prinzip ist es egal, wie man es nennt. Ebenfalls ist es relativ egal, wer es einbrachte. Es hat ja so oder so seine Wirkung als Begriff. Und das „für beide Seiten“.
„Ich halte dieses Vorgehen und die Art wie die Debatte geführt wird für nicht zielführend.“
Ist es auch nicht. Und genau deshalb funktioniert es ja für die AfD auch so toll als Begrifflichkeit und Kulturkampfbegriff.
Und „alle“ spielen da mit. Toll.
„Den Entwurf für den, von der AfD „Bildungspflicht“ genannten Vorschlag haben sie doch 1 zu 1 von der österreichischen Unterrichtspflicht abgeschrieben. Der einzige Beitrag der AfD war, den perfekt treffenden Namen „Unterrichtspflicht“ in den schwammigen Begriff „Bildungspflicht“ umzuändern.“
Der Entwurf ist komplett egal erstmal. Das ja ebenfalls das Gute für die AfD. Man hat „etwas“ vorliegen. Das funktioniert prima anderswo. Bildungspflicht ist „mehr Trend als Präsenzpflicht“. Also kann man hier auch nicht argumentativ auf „undemokratisch“ oder „pauschal schlechtes System“ gehen … Ansonsten würde man dies mitunter bildungsführenden Ländern usw. ja unterstellen. Das gäbe zurecht Kritik und Gegenwind. Zudem lassen sich manche hier halt auch nicht „verscheißern“. Also muss man eben Richtung „aber die AfD will das“ halt gehen.
Welches Risiko hat die AfD denn? 2/3 Mehrheit wird es nicht bekommen. Also kann man es prima einbringen. Der ehrliche Diskurs? Oh … Wer will den denn bitte? Könnte man ja wirklich drauf kommen, dass die Bildungspflicht aktuell als Kompromisslösung in einigen (!) Bereichen und Punkten (massiv) punktet.
Bitte bloß nicht aufmachen … Das ist definitiv politisch einfach „einzudämmen“.
„Warum die AfD das als Thema hat? Ehrlich gesagt erstaunt mich das. “
Warum denn nicht? Alleine als Kulturkampfbegriff ist das ein gewaltiges Machtmittel, welchen man der AfD zugesteht … Wäre ja dumm das nicht zu nutzen.
Wo ist das Risiko wie gesagt? Die 2/3 Mehrheit haben sie ja nicht.
Beim Euro und dem „EU-Austritt“ ja nicht anders. Die wissen ganz genau, dass das nicht passieren wird. Sagen sie auch. Aber sie gehen eben argumentativ Richtung „Besser wäre es, aber nicht realistisch – daher fordern wir es, da es besser wäre“. Das passiert ja nicht. Ist (erstmal) ein Machtmittel, welches man ihnen wieder mal gibt halt …
„In Österreich liegt der Anteil glaube ich bei ca. 0,5% und das, obwohl es sich um ein seit Jahren etabliertes System mit entsprechender Infrastruktur handelt.“
Selbstverständlich werden die allermeisten Kinder weiterhin bei einer Bildungspflicht zur Schule gehen. Absolut klar.
Den „Angstpunkt“ gibt es nämlich kaum. Den macht man (sich gedanklich) selbst.
„In Sachsen-Anhalt wird das deutlich weniger Menschen ansprechen. Der ein oder andere wird aufgrund dessen von anderen Bundesländern dahin umziehen. Aber über wieviele Menschen reden wird da?“
Manche Familien/Eltern gehen jetzt schon „Umwege“, damit sie „aus der Schule sind“. Dazu gibt es ja auch Blogs, Tiktoks usw. Das Thema ist bei sozial Media bereits auch teilweise vorhanden. Wird thematisiert. Es ist faktisch ja schon da.
Und klar ist der Umweg dann eine Alternativlösung durch Bundeslandwechsel als einfachere Option ggf.
Es ist halt so, dass man überlegen muss, warum eine Bildungspflicht als Gedanke mal „anspricht“. Naja … Das Präsenzsystem geht unter. Ist jetzt schon ein (absolutes) Mangelsystem. Die Tendenzen und der Trend ist nicht sonderlich „optimistisch“. Und die politischen Entscheidungen sind jetzt auch nicht unbedingt förderlich für eine Präsenzpflicht. Und das „merken viele“ – und das wird immer mehr. Außer man würde endlich mal „das aufarbeiten“ und „Ressourcen“ bilden. Wird nur eben bedingt gemacht.
Daher wirkt die Bildungspflicht als Begriff unterschwellig so oder so. Alleine schon, da das Bildungssystem als „Bestandssystem“ nicht zumutbar ist.
Und man „blockt“ den Diskurs. Was natürlich für manche dann wiederum auch zur Trotzwirkung führt.
Warum man das der AfD als Methodik so lässt? Puh … Das ist die Frage tatsächlich.
„Ein bisschen absurd ist für mich die Position der Gegner.“
Ideologie
Hoffnung
Naivität
Ja. Das ist absurd, aber vollkommen verständlich.
Wenn man die Päsenzpflicht aufgibt, dann gesteht man sich ein, dass sie nicht funktioniert. So der Gedanke. Tatsächlich ist das Präsenzsystem ja sowieso „nicht nachhaltig“ aktuell.
Der Systemkollaps in 9-14 Jahren ist – wenn wir so weitermachen – durchaus sehr realistisch und im Prinzip sogar logisch.
Wenn die AfD an die Macht kommt, dann versetzt sich das ggf. halt etwas nach vorne. Und das ist auch nicht unrealistisch.
Nach hinten? Oder gar „abwenden“? Puh … Da muss und müsste man ja mal wirklich was machen.
„Ich persönlich finde es übrigens schrecklich, dass die AfD diesen Vorschlag eingebracht hat.“
Finde ich auch. In mehrfacher Hinsicht sogar. Ich finde es auch schrecklich, wenn man ggf. bei einer AfD (Mit)Regierung diese durchsetzen will … Meiner Ansicht und Meinung nach, sollte man hier wirklich ernsthaft drüber nachdenken und ggf. der AfD „zuvor kommen“.
Klingt paradox für manche … Sollte man sich mal etwas Gedanken jedoch drüber machen.
Aber das wird nicht passieren. Und dafür gibt es ja auch Gründe … Und mit „Bildung“ oder sowas hat das relativ wenig zu tun.
Dann versteht man den „Diskurs“ auch gar nicht, wenn man „so denkt“. Es geht bei Präsenzpflicht aktuell nicht um gute Bildung primär. Ansonsten würde man die Rahmen dazu stellen und v. A. nicht den Trend „entgegengesetzt“ politisieren.
Wer das noch glaubt … Ja mei. Der glaubte halt die Jahrzehnte auch schon, dass „versprochen, kein Mangel in 19XX/20XX“. Und trotzdem „sitzen“ wir hier. Komisch.
„Kein totalitäres System hat es in der Geschichte je erlaubt die Kinder zu Hause zu unterrichten oder würde das in der Zukunft je tun.“
Weil man über Bildungsmacht eben auch Reichweitenmacht hat. So oder so. In beide Richtungen. Und die AfD holt eben medial sehr gut „ab“. Allerdings hat die AfD ja auch kein Problem mit einer Präsenzpflicht, falls sie auf Bundesebene mal ran käme. Auf Landesebene? Tjo, da wagt man sich mal ran und nutzt das halt als „Spielfeld“ bzw. „Testfeld“. Wie gesagt … Es gibt hier kaum Risiko. Welches denn? Das kann man strategisch schon so machen. Und man fällt hier halt wieder meiner Ansicht nach rein und gibt den Ball der AfD. Gut. Wundert man sich dann irgendwann wieder … Keine Ahnung.
„Trotzdem ist die österreichische Unterrichtspflicht nun in Deutschland verbrannt und wird mit N**i-Ideen gleichgesetzt, obwohl sie diesen fundamental widerspricht.“
Ist doch super? Die Regierung und die Parteien brauchen daher keine Bildungspflicht als Optionsgedanken überlegen. Das „löst“ schonmal einige „Probleme“ [Lösungen …]. Und die AfD nutzt den Begriff halt als Kulturkampfbegriff. Das Zugeständnis ist der Kompromiss. Ansonsten muss man wirklich davon ausgehen, dass „Affen“ uns besser regieren könnten, wenn man das nicht als Kompromiss sieht. Dann wäre man ja wirklich total unfähig. Glaube ich aber nicht … Ausschließen würde ich es allerdings aktuell ebenfalls nicht.
Das Ergebnis bleibt aber … Wer für „Bildungspflicht“ ist, der wird [auch hier stellenweise] eben diffamiert. Manche setzen einen dann mit „N**i-Ideen [auch hier] gleich.
Aber ganz ehrlich? Sei es drum. Dann ist das halt so. Das macht es weder „richtiger“ noch sollte man hier drauf „einknicken“.
Ich zumindest bleibe weiterhin dabei:
Bildungspflicht ist aktuell ein Potential, welches man definitiv ernsthaft und ehrlich diskutieren und in Erwägung ziehen solle („muss“).
Und ich bin aktuell zumindest [bis man ernsthaft und tatsächlich mal die Präsenzpflicht systemisch so macht, dass sie gut funktioniert] ein Befürworter der Bildungspflicht.
Und mir ist es sowas von scheiß egal, was die AfD dazu meint. Ich lasse mich nicht darauf ein, dass man der AfD die Machthoheit von sowas auch noch gibt.
Daher die Forderung:
– Massiv in Schulen und dem Bildungssystem investieren -> Das ist eines der besten Hebel gegen eine AfD, zudem wirtschaftlich sinnvoll und sozial gesehen notwendig. Somit zeigt man auch, was einem eine Präsenzpflicht Wert ist und das man „den Kampf“ nicht aufgibt, dementsprechend diese auch qualitativ bereitzustellen.
– Ansonsten: Ehrlichkeit und Eingeständnis -> Man macht eine sinnvolle Bildungspflicht, bevor die AfD damit „hantieren“ kann. Das wäre nämlich tatsächlich schon eine Fehlentscheidung, den Rahmen und ggf. „Entscheidung“ der AfD überhaupt zu lassen.
Aber klar … Gibt den Spielball immer wieder der AfD in solchen Bereichen. Das ist bestimmt die beste Strategie. Irgendwann schaffen auch die mal ein „Glückstor“ halt … Wer solche Gegenspieler hat, der braucht eben wenig eigene Mitspieler. Muss man auch mal realisieren.
Ich persönlich bin ja sehr gerne bereit hier über Bildungspflicht vs. Präsenzpflicht zu diskutieren. War ja früher ebenfalls „eindeutig Pro Präsenzpflicht“. Kenne die gängigen Argumente ja … Und ehrlicherweise „reizt“ es ja auch etwas, wenn man mal „sehr kritische Gegenüber hat“. Finde ich super. Her mit den Bedenken – ich gebe meine dann zurück und schon kommt man in ersichtliche Kompromissbereiche. Geht auch gar nicht anders. Wer also Bock hat … Gerne.
Ich finde aber unglaublich, dass das nun auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden soll, deren Bildungsabschlüsse man nicht anerkennen will, weil sie aus einem Bundeland mit AfD-Regierung kommen? Darunter leidet dann nicht die AfD! Darunter leiden die Kinder! Ich finde, das geht gar nicht! Es wird die Menschen in Sachsen-Anhalt vermutlich eher noch wütender „auf Bonn“ machen und ob sie dann deshalb mehr CDU oder SPD wählen werden, bezweifle ich doch sehr.
Sie verdrehen die Tatsachen. Die Abschlüsse sollen nicht deshalb nicht anerkannt werden, weil es um ein AfD geführtes Bundesland geht.
Die Nichtanerkennung ist an inhaltliche Kriterien gebunden. Wenn die AfD sich zu sehr vom Konsens der anderen Bundesländer in der Bildungspolitk entfernt, dann ist die Nichtanerkennung von Abschlüssen eigentlich folgerichtig.
Wo kann man diese „inhaltlichen Kriterien für eine Anerkennung der Schulabschlüsse“ nachlesen? Ich frage für Flüchtlinge z. B aus der Ukraine.
Äpfel und Birnen.
Es geht nicht um die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, sondern um die Anerkennung inländischer Abschlüsse.
Mich würden trotzdem diese „inhaltlichen Kriterien“ interessieren. Wer hat die festgelegt? Sind die deutschlandweit gültig, oder Ländersache?
Sie selbst erwähnten doch diese „inhaltlichen Kriterien“. Gibt es diese wirklich, dann wüsste ich gern, wo man die nachlesen kann. Oder war das „ein Wunschgedanke“ von Ihnen?
Schauen Sie sich die Beschlüsse der Kultusminiserkonferenzen an. Die geben den Konsens der Bundesländer wieder.
Okay! Und welche dieser KMK-Kriterien würde die AfD in Sachsen-Anhalt in der Bildung evtl. nicht erfüllen, damit den Schülern der Schulabschluss nicht anerkannt werden könnte?
Ich vermute mal, am ehesten würde das das Fach Geschichte betreffen. Allerdings sind die vorgegebenen Bereiche dort auch unter einem AfD-Bildungsministerium behandelbar. Die Frage ist dann nur, wie werden die Themen vermittelt/ interpretiert, welche Sicht auf Geschichte wird den Schülern vermittelt..
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Werden dann alle Schüler aus ST speziell im Fach Geschichte geprüft, bevor man ihren Schulabschluss anerkennt, oder eben nicht? Das käme dann einer Gesinnungsprüfung gleich. Finde ich schwierig.
Karin Prien ist doch Juristin – hat sie sich genau überlegt, ob diese evtl. Nichtanerkennung schulischer Abschlüsse rechtlich durchsetzbar wäre? Oder ist es ein Schuss mit Platzpatronen, um evtl. die Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt zu beeinflussen? Das könnte ein gefährliches Spiel mit dem Feuer sein und der AfD wieder Stimmen bringen (die haben auch Juristen in ihren Reihen).
„Karin Prien ist doch Juristin – hat sie sich genau überlegt, ob diese evtl. Nichtanerkennung schulischer Abschlüsse rechtlich durchsetzbar wäre?“
Ja. („Bundesbildungsministerin Karin Prien warnt vor tiefgreifenden Veränderungen und kündigt für den Fall, dass dabei rechtliche Grenzen überschritten werden, juristische und finanzielle Konsequenzen an. Zwar liegt die Schulpolitik weitgehend in der Verantwortung der Länder. Eine Landesregierung kann deshalb über Schulstrukturen und Lehrpläne entscheiden. „Das hat aber Grenzen“, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Eine Grenze sieht die Ministerin im Grundgesetz. „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“, erklärte sie. Auch bei der Finanzierung sieht Prien einen Hebel. „Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen“, sagte die Bundesbildungsministerin.“)
Ich könnte mehr zitieren, aber vielleicht wollen Sie den Artikel einfach nochmal lesen?
Selbstverständlich werden Schüler aus Sachsen-Anhalt nicht separat in Geschichte von anderen Bundesländern geprüft. Wieso auch? Eine isolierte Überprüfung in einzelnen Fächern geschieht bei der Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland schließlich auch nicht.
Der Abschluss wird einfach nicht anerkannt. Was Schüler tun können, um trotzdem in anderen Bundesländern zu studieren, müsste noch festgelegt werden. Eine Möglichkeit ist, dass sie das Abitur in einem anderen Bundesland erneut ablegen müüsten.
Das hat nicht s mit einer Gesinnungsprüfung zu tun, da die Gesinnung überhaupt nicht Prüfungsgegenstand ist. Es geht um Bildungsstandards.
Wäre es nicht besser Einstiegsprüfungen überall an Üniversitäten einzuführen? Dann würde sich zeigen, ob das Abitur was wert ist oder nicht.
Ich werde nie verstehen, warum beim Schulwechsel selbst innerhalb eines Bundeslandes ein Schüler manchmal gezwungen wird, das Abitur Jahr zu wiederholen, wenn ein Kurs am alten Gymnasium fehlte, statt diesen Kurs einfach zusätzlich machen zu dürfen.
„Wäre es nicht besser Einstiegsprüfungen überall an Üniversitäten einzuführen?“
Beim Referendariat ist dies ja keine Unmöglichkeit.
https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/5l41625ko-vg-koblenz-referendar-einstellung-verweigert-verfassungstreue
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt–gericht–kein-referendariat-wegen-rechter-vergangenheit-38324092.html
Wenn nachweislich (im Lehrplan!) bspw. wissenschaftliche Methodik und faktenbasiertes Wissen der Ideologie weichen müssen (bspw. Klimawandel), warum sollten andere Bundesländer annehmen, die Schüler*innen dort wären diesbezüglich qualifiziert?
„Ich vermute mal, am ehesten würde das das Fach Geschichte betreffen.“
Ihnen als ehemalige Sonderpädagogin fallen da vielleicht noch andere Dinge bezüglich der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein.
Ist das nicht ein logischer Fehlschluss? Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland. Man kann von einem Bundesland nicht verlangen seinen Dissens aufzugeben, weil es angeblich einen Konsens der Bundesländer gibt.
Man muss bei dieser Diskussion auch aufpassen, weil man relativ schnell den Boden des Grundgesetzes verlässt. Jedes Bundesland mag ja für sich entscheiden ob es einen Bildungsabschluss anerkennt. Aber wenn der Bund oder andere Länder Druck auf ein Kultusministerium ausüben geht das doch klar gegen das Grundgesetz.
Sind Sie Verfassungsrichter? Wohl eher nicht.
„Im Grundgesetz (GG) werden die Bundesländer gemäß Art. 28 GG auf eine republikanische, demokratische, soziale und rechtsstaatliche Verfassungsordnung verpflichtet. Das entspricht den Vorgaben, die Art. 20 GG für den Bund normiert. Deshalb spricht man von einem Homogenitätsgebot, was verlangt, dass die staatliche Ordnung der Länder derjenigen des Bundes entsprechen muss.“ Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/522576/homogenitaetsprinzip/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
„Man kann von einem Bundesland nicht verlangen seinen Dissens aufzugeben, weil es angeblich einen Konsens der Bundesländer gibt.“
Genau! Wenn ein Bundesland sich entscheidet, nachweislich falsche Inhalte zu vermitteln, können andere Bundesländer nur reagieren, diese Abschlüsse nicht anzuerkennen.
Das würde mich tatsächlich auch interessieren. Wenn die Kinder in einem Schulsystem funktionale Analphabeten bleiben und klassische Literatur in vereinfachter Sprache bzw. als Film konsumiert wird, scheint das offenbar die „inhaltlichen Kriterien“ nicht zu reißen. Schriftliche Division in der Grundschule weglassen? Kein Problem, erwünschter Konsens.
Was mögen denn jetzt die Dinge sein, bei denen dann eine Anerkennung gefährdet ist? Werden diese im Moment bereits angewendet?
Im Grunde wäre ich da nicht mal ablehnend wenn es klare Kriterien gibt. Wenn ein Bundesland auf die Idee kommt, beispielsweise sein Abi zu verschenken, könnten ja durchaus andere Länder darauf reagieren. Es darf aber nicht (Partei-)politisch missbraucht werden. Ob das aber so leicht durchführbar ist, würde ich bezweifeln.
„Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“
Ein Jahr später die schriftliche Division zu unterrichten ist für Sie gleichbedeutend damit?
Danke, das dachte ich auch.
„Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“
Was zum Geier bringen Sie Ihren Nachhilfeschüler*innen bei, dass Sie dies irritiert? ^^
Da ist doch nichts dran verdreht. Es wird auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Die Kinder leiden dann darunter, nicht die AfD.
Volle Zustimmung. Die Kinder werden es sein, die unter der Bildungspolitik leiden werden.
Ich würde ja sagen, dass die das im Geschichts- und Gemeinschaftskundeunterricht lernen sollten… 🙁
Auf Bonn..?
Ha, frage mich gerade selbst, was ich da meinte. Berlin wahrscheinlich als Zentrum bzw. Symbol für Bundesregierung. Danke. 🙂 Aber dass mir da Bonn rausgerutscht ist, nach gut 30 Jahren… Ich fasse es selber nicht.
Frau Prien droht den Schülern, bzw. Wählen. Das lässt tief blicken. Dieses autoritäre Gebaren gegenüber den Bürgern ist mit ein Grund für das gute abschneiden der AfD.
Das ist doch Unsinn.
Prien droht weder den Schülern noch den Wählern. Beide haben schließlich keinerlei Einfluss auf die kommende Bildungspolitk in Sachsen-Anhalt.
Prien macht deutlich, welche Folgen eine verfassungswidrige Bildungspolitk der rechtsextremen AfD hätte und welche Konsequenzen es hätte, wenn sich das Bundesland unter AfD-Führung vom Konsens aller anderen Bundesländer verabschiedet.
Ehm. DDR-Bürger haben ein Gefühl für mehr oder weniger subitle Drohungen durch die Staatsführung.
Der Souverän, genaugenommen zielt sie auf deren Kinder ab, können für die falsche politische Meinung (kollektiv) bestraft werden. So lief es in der DDR und so kommt es rüber.
Überraschende Erkenntnis: Politisches Handeln – hat Konsequenzen.
Ei verbibbsch! Konnte ja keiner ahnen. (Spaß.)
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das ist völliger Unsinn.
Kein Schüler soll für irgendwelche Äußerungen bestraft werden. Die Regelungen werden nicht auf der Ebene einzelner Schüler getroffen, sondern auf der Ebene der Gesetze und Erlasse eines Bundeslandes.
Ein Abschluss würde also nicht deshalb nicht anerkannt, weil ein einzelner Schüler sich „falsch“ verhalten hat. Sie würden für sämtliche Schüler des Bundeslandes nicht anerkannt, weil die AfD aus dem Grundkonsens der Bundesländer ausscheren will.
SIe haben kein Gefühl für subtile Drohungen, sondern Sie verstehen nicht worum es geht.
Nicht einzelne Schüler. Bei allen aus Sachsen-Anhalt könnten die Schulabschlüsse nicht anerkannt werden. Das könnte man als eine Kollektivstrafe, für das gute Wahlergebnis der AfD, auffassen, die auf Kinder abzielt.
Es handelt sich nicht um eine Kollektivstrafe, wenn ein Bundesland aus dem Konsens aller Länder ausschert und das Bundesland deshalb Konsequenzen erfährt. Konsequenzen sind keine Strafen.
Man hat bei Ihren Komentaren den Eindruck, dass manche Bürger der ehemaligen DDR nie gelernt haben, mündige Menschen zu sein.
Man kann nicht sehenden Auges eine rechtsextreme Partei wählen, die genau angekündigt hat, was sie tun wird, und sich dann über die Konsequenzen beschweren.
Beschweren Sie sich bei der AfD. Die hat Ihnen das eingebrockt.
Ob Konsequenzen als Strafen gelten oder nicht hängt von den Perspektiven ab. „Konsequenzen“ ohne das richtige Maß rufen jedenfalls Widerstand hervor.
Mündigkeit im Sinne von kritschem Denken fanden sie Ost wie West. An Kritik mangelt es in Deutschland nicht wie die Wahlergebnisse in MV und Berlin zeigen.
Ob etwas eine Konsequenz oder eine Strafe sit, ist eine Frage der Perspektive, sondern des Grades an Populismus.
„Man hat bei Ihren Komentaren den Eindruck, dass manche Bürger der ehemaligen DDR nie gelernt haben, mündige Menschen zu sein.“
Was nicht unbedingt repräsentativ ist für die vielen Menschen in Sachsen-Anhalt, die DDR-Autoritätshörigkeit widersprechen, Russlands heutigen Verbrechen klar verurteilen, anstatt Menschenleben gegen die Heizkosten aufzurechnen und nicht Ihre Existenz dem bitteren Groll gegenüber einer Politik von vor 40 Jahren verschreiben, dem sie alles, besonders die Zukunft der eigenen Kinder, zu opfern bereit sind… ich meine natürlich, „nach Gefühl wählen“ 🙁
Nee, logisch! Eine rechtsextreme Partei wählen ,aber ein feines Gefühl für Drohungen der Staatsführungen haben wollen.
Die bloße Gleichwertigkeit anderer Menschen und Meinungen ist manchen bereits „Bedrohung“ genug.
Darum überlegen Demokrat*innen, wie man die Menschen im eigenen Land überzeugen kann, während Extremist*innen von Deportation, Grausamkeit und Entsorgung phantasieren 🙁
Aber hey, die reichsten Menschen der Welt unterstützen die, muss also ne authentische Bewegung gegen Eliten sein, wie deren Anhänger*innen sich einzureden versuchen…
https://www.focus.de/politik/initiative-afd-bekaempfern-droht-einreiseverbot-in-usa-linke-entsetzt_4583fdd1-d08f-4272-8094-0865e442ee23.html
„So lief es in der DDR und so kommt es rüber.“
Mussten die in Geschichte auch etwas über den Zweiten Weltkrieg lernen? Die Armen…
Wobei… warum wählen diese besorgten Bürger*innen dann eine Partei, welche die DDR-Hymne singt?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a56861488b6b373594b1dd7/afd-chrupalla-und-siegmund-singen-gemeinsam-ddr-hymne-auf-der-buehne-extrem-befremdlich-sagt-frei.html
Ich fürchte, viele Menschen in Sachsen-Anhalt sehnen sich gerade nach den Dingen, die Sie befürchten und bei demokratischen Parteien vermeintlich fühlen 🙁
„Ehm. DDR-Bürger haben ein Gefühl für mehr oder weniger subtile Drohungen durch die Staatsführung.“
Sorry, aber kann ich nicht nicht unkommentiert lassen.
Wer nicht erkennt, dass wir in Deutschland sehr viele Freiheiten haben, und denkt, wir leben quasi in einer Art der Diktatur wie in der DDR, die einfach nur subtiler ist, weshalb man eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei wählt, den kann ich nicht mehr ernst nehmen.
Upps: Es muss natürlich „… das kann ich nicht unkommentiert …“ heißen.
War wohl noch etwas zu früh am morgen.
Man wird sehen welchen Effekt diese Aussagen haben werden. Sicher wird das als Drohung aufgefasst und es dürfte auch schwer zu argumentieren sein, dass diese Aussagen eben nicht als Drohung gemeint sind.
Ich bin da sehr skeptisch, ob mit solchen Aussagen die Umfragewerte der CDU steigen und die der AfD sinken. Denn wer soll außer den Schülern der Leidtragende sein? AfD Politiker? Die Partei? Wer denkt sich denn so eine Taktik aus, ohne zu überlegen ob da wirklich ein Hebel ist?
Man muss dabei auch bedenken, dass in den Umfragen einer der Hauptgründe für AFD Wähler die Bildungspolitik war. Diejenigen sind doch nicht erreichbar, wenn man sie vor „tiefgreifenden Änderungen“ warnt. Die wollen ja offensichtlich Änderungen.
Statt einen Kampf auf so einer Ebene zu führen, sollte sie Gegenentwürfe bringen, die sich von den anderen Parteien abheben und eine konservative Mitte anziehen. Dafür wird sie natürlich dann von den Medien gegrillt, während sie für eine dümmlich gutgemeinte Taktik gefeiert wird, selbst wenn diese den gegenteiligen Effekt bewirkt.
Gegenentwurf für verschiedene „Themen“ der AfD ( nicht nur im Bildungsbereich) fehlen schon lange – ausser: “ die AfD- Wähler sind dumm“ und „die AfD soll verboten werden“ kam da nicht viel, von allen anderen Parteien. Ach doch: „, „Wir werden sie halbieren“ – er sagte aber nicht, wie er das machen wollte.
Das ist mal wieder so platt, dass es schmerzt. Selbstverständlich erklären Politikerinnen und Politiker „von allen anderen Parteien“, mit welchen Inhalten sie AfD-Wähler überzeugen wollen. Klappt halt nicht, weil die sich nicht für Inhalte interessieren.
Sektenanhängern braucht man halt nicht mit der Realität zu kommen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Die Frage ist doch aber, warum erreichen die anderen Parteien so viele (Ihrer ehemaligen) Wähler nicht?
Hätte ich als Lehrer meinen Unterricht nur für die wenigen schlauen, guten Schüler gemacht und die anderen als „dumm, nicht für meine Ideen erreichbar, …“ abgestempelt, wäre ich ein sehr schlechter Lehrer gewesen. Stattdessen habe ich, wenn ich merkte, dass einige (viele?) Schüler meine Erklärungen zum Stoff nicht verstanden, versucht die Ursachen dafür zu finden (auch bei mir selbst und meinem Unterricht), habe neue Erklärungsansätze gesucht … um möglichst jeden meiner Schüler zu erreichen. Ich konnte zwar nie alle erreichen, aber zumindest die Mehrzahl – und mein Klientel waren Schüler mit Fö-Bedarf Lernen und/oder ESE!
Aber es ist wohl „albern“ Lehrer und Politiker zu vergleichen. 🙂
„Die Frage ist doch aber, warum erreichen die anderen Parteien so viele (Ihrer ehemaligen) Wähler nicht?“
Warum erreichen Ärzte so viele Menschen nicht mit der Mahnung, dass Rauchen und Saufen gesundheitsschädlich ist? Womöglich ist es mit der Vernunft hierzulande nicht so weit her; könnte ein Bildungsproblem sein.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das ist Quatsch.
Alle andere Parteien haben in ihren Wahlprogrammen eigen Entwürfe zur Schulpolitik formuliert. (Auch zu allen anderen politschne Themen.)
Manche Kommentare lassen einen wirklich befürchten, dass Aussagen wie „Die AfD-Wähler sind dumm“ wahr sein könnten.
„Gegenentwurf für verschiedene „Themen“ der AfD ( nicht nur im Bildungsbereich) fehlen schon lange“
Sie meinen, die Menschen in Sachsen-Anhalt wählen die AfD aus Faulheit, anstatt eine neue Partei zu gründen?
Shit, sogar die Piratenpartei hatte da wohl mehr Entschlossenheit und Kraft vorzuweisen. Traurig, wenn Sie Recht haben sollten 🙁
Klar, die Wähler einer autoritären, rechtsextremen Partei sind natürlich total sensibel gegenüber autoritärem Gebaren.
In Anbetracht unserer Geschichte und der Prägung durch autoritäre Herrschaft über Jahrhunderte hinweg könnte dieses Thema mehr Betrachtung gut vertragen, denn „autoritär“ als Merkmal finden sie in politischen wie privaten Sphären überall.
Das Thema „autoritär“ verdient tatsächlich mehr Beachtung. Ein guter Anfang wäre es, keine rechtsextremen , autoritären Parteien zu wählen.
Die Wahlergebnisse zeigen gerade nicht, dass die Bürger der neuen Bundesländer aus der letzten Diktatur etwas gelernt hätten.
Nichts da!
Mehr Bismarck, weniger Hitler!
https://www.focus.de/politik/briefing/afd-schulplaene-schluss-mit-schulpflicht-und-weniger-hitler_a5479d75-9620-4cdf-8c79-99dd7b55542c.html
Nicht vergessen, sich (zurecht) bei nächster Gelegenheit über Kontakte der Linken aufzuregen, während Rechtsextreme diese Sorgen in politische Realtität zu machen beabsichtigen
Die möglichen Folgen der Wahl sind einfach furchtbar. Ich hoffe dass möglichst viele Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt die Konsequenzen ziehen und sich versetzen lassen.
Ich würde das definitiv tun, wenn in NRW die AfD gewinnen würde und die komplette Schulpolitik umkrempeln würde. Sie wollen die Lehrmittelfreiheit abschaffen und ihre eigenen Unterrichtsmaterialien einsetzen. Soll ich dann den Schülern z.B. erzählen, dass der Nationalsozialismus gar nicht so schlimm war? Bestimmt nicht.
Wie schrieb jemand so schön: Viele Lehrer haben ein Haus, besonders im ländlichen Raum.
Ein Haus kann man nicht mitnehmen.
Und deshalb schmeißt man dann seine politischen und moralischen Überzeugungen über Bord?
Wie viele verbeamtete Lehrer lassen sich in andere Bundesländer versetzen?
Das geht mal nur mit einem (möglichst gleichaltrigen, der Pension wegen!) Tauschpartner, mal hilft eine Ehefrau, die im anderen Bundesland lebt.
Vielleicht boomen demnächst Scheinehen mit Frauen in anderen Bundesländern, aber selbst dann kann so ein Versetzungsverfahren länger dauern als eine Legislaturperiode.
https://m.youtube.com/watch?v=nExebDtzrFQ&pp=ygUWZGlub3MgaGF1cyB2ZXJzY2hpZWJlbg%3D%3D
Ich bin auch neugierig, wie viele Lehrer aus Prinzip bereit sein werden ihren Beamtenstatus zu setzen…
Endlich keinen billigen Gratismut mehr und kann auch jeder zeigen, was seine Worte wirklich wert sind. Vielleicht klappt es in Sachsen-Anhalt ja besser als in Hollywood.
Es wird doch sowieso niemand weggelassen. Und Tauschpartner gibt es auch extrem selten. Bleibt nur einen Antrag auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis zu stellen. Das wird aber fast niemand aufgrund der finanziellen Einbußen machen. Bleibt doch mal realistisch!
Es wird aber eher der Fall sein, dass sich weniger Seiteneinsteiger/Referendare bewerben und ggf. angestellte Lehrkräfte kündigen. Die gibt es in Sachsen-Anhalt schon noch oft, allein aufgrund der großen Anzahl an Seiteneinsteigern.
Mein Großvater war Natuonalsozialist. Er hat auch argumentiert, dass ihm als Beamter ja nichts anderes übrig blieb. Das hat er später bitter bereut.
Ich würde sofort meinen Dienst niederlegen und eher putzen gehen, als mich für die AfD zu verbiegen. Das meine ich genau so.
Ich halte Drohungen im Vorfeld auch für den falschen Weg. Hier in Andalusien (lebe hier) hat die rechte VOX einige Wahlen in Kommunen gewonnen. Sie schaffen den Arabischunterricht ab ( wird von Marokko finanziert, und ist auch nicht mein Ding, da ein neutraler Arabisch Unterricht, der allen Kindern angeboten wird, besser wäre) Ein neutraler Unterricht ist aber auch nicht angedacht..Dennoch würde kein Politiker damit drohen, die Schulabschlüsse der dort lebenden Schüler nicht anzuerkennen, aus dem Grund heraus, dass Drohungen noch nie funktioniert haben. Menschen handeln psychologisch gegenteilig und schalten auf stur, es ist mehr, sie rücken näher zusammen und geraten in die Rolle der Verfolgten.
„Ich halte Drohungen im Vorfeld“ – es gab keine Drohungen im Vorfeld. Die Wahl ist gelaufen. Es geht jetzt um Konsequenzen möglichen Regierungshandelns.
Wenn ein AfD-Ministerpräsident mit Moskau anbandelt, wird auch das Konsequenzen haben. Gerne hier nachlesen: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/geheimplan-der-bundesregierung-es-sollen-offenbar-keine-geheimdienstinformationen-zu-russland-an-afd-regierung-fliessen/100256416.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
„Drohungen im Vorfeld“ der Koalitionsverhandlungen = „Warnung an die anderen Parteien? Das ist sicher gut gemeint, aber ob das eine so gute Idee war, so etwas rauszuposaunen, ohne sich vorher mit den rechtlichen Möglichkeiten und Konsequenzen zu beschäftigen? Ich wünschte mir, dass unsre Politiker manchmal mehr nachdenken, bevor sie reden.
Vielleicht denken sie einfach anders als Sie – und Frau Prien hat den Punkt sehr bewusst gesetzt.
Wir staunen manchmal, wie leichtfertig manche hier (die selbst wahrscheinlich noch nie ein Ministerium von Innen gesehen haben) verantwortliche Politiker*innen für bescheuert erklären.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wenn man Sachsen-Anhalt dann als „Ausland“ wahrnimmt, würde man zumindest den Hauptschulabschluss und den Mittleren Bildungsabschluss anerkennen müssen, vermute ich mal, bei Anerkennung der Hochschulreife könnte Frau Prien Recht haben.
KMK zu Gleichstellung mit deutschen Schulabschlüssen
„Hauptschulabschluss
Für den Erwerb des Hauptschulabschlusses an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland ist der Besuch von mindestens neun aufsteigenden Schuljahren erforderlich. Außerdem muss hinreichender Unterricht zumindest in der Muttersprache, einer Fremdsprache, in Mathematik, einem naturwissenschaftlichen und einem sozialkundlichen Fach sowie in Musik, Kunst und Sport als weitere Pflicht- oder Wahlpflichtfächer nachgewiesen werden.
Mittlerer Bildungsabschluss
Für den Erwerb des Mittleren Bildungsabschluss an allgemeinbildenden Schulen wird der erfolgreiche Besuch von mindestens zehn aufsteigenden Schuljahren mit hinreichendem Unterricht in der Muttersprache, einer Fremdsprache, in Mathematik, einer Naturwissenschaft und in einem sozialkundlichen Fach sowie in Musik, Kunst und Sport als weitere Pflicht- oder Wahlpflichtfächer vorausgesetzt.
Hochschulreife
Über die Gleichstellung mit der deutschen allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife für berufliche Zwecke (z.B. für die Aufnahme einer Berufsausbildung) entscheiden die Zeugnisanerkennungsstellen der Länder. Über die Anerkennung als Hochschulreife für die Aufnahme eines Studiums entscheiden die Hochschulen in eigener Zuständigkeit.“
Wobei bei der Hochschulreife dann die Frage ist, in welchem BL der Schüler Berufsausbildung oder Studium beginnen will. Bleibt er in ST – kein Problem. In einem anderen BL entscheidet die Hochschule in eigener Zuständigkeit (evtl. mit Eignungsprüfungen).
Warum sollte man Sachsen-Anhalt als Ausland wahrnehmen?
Ggf. müssen die Kids eben nachholen, wofür sich die AfD „nicht mehr schämen“ will.
Haben Sie den Link zur KMK gelesen UND verstanden? Sollten Sie oder Herr Hasenbrot bessere Quellen zur Anerkennung schulischer Abschlüsse (inhaltliche Kriterien) haben, dann gern her damit.
Die meinen, die KMK würde Sachsen-Anhalt als Ausland wahrnehmen?
@Rainer Zufall @W. Hasenbrot
Um Schulabschlüsse (inländische oder ausländische )anzuerkennen bzw. nicht anzuerkennen, bedarf es bestimmter Kriterien (inhaltliche? oder rechtliche). Bisher fand ich nur etwas zu den ausländischen Schulabschlüssen und folgenden Artikel:
Bildungsabschlüsse aus anderen Bundesländern anerkennen lassen
Dort steht folgendes:
„Laut Beschluss der Kultusministerkonferenz werden die Abschlüsse und Berechtigungen der Bundesländer gegenseitig anerkannt. Die Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit richtet sich nach der Art des Abschlusses und dem Bundesland, in dem die Ausbildung erfolgte.
Bitte beachten Sie, dass nur die Anerkennung des vorhandenen Schulabschlusses erfolgt, das heißt, es gibt keine inhaltliche Prüfung im Hinblick auf nachträgliche Zusatzqualifikationen und Berechtigungen.“
Wie ist das denn nun zu verstehen? Ich stehe auf dem Schlauch.
@Walter Hasenbrot
Hier steht es gibt keine inhaltliche Prüfung – also auch keine inhaltlichen Kriterien? Wo ist mein Denkfehler? Sie schrieben doch, „Die Nichtanerkennung ist an inhaltliche Kriterien gebunden.“
Noch einmal meine Frage: Welche inhaltlichen Kriterien sind das und wo kann ich die nachlesen? Ich habe trotz intensiver Suche bisher nur die von mir verlinkten Quellen gefunden, die aber nichts dazu hergeben (in dem sinn, wie Sie es darstellen). Da Sie da mehr wissen, wäre es nett, wenn Sie Ihr Wissen teilen. Danke!
Es gibt Vereinbarungen unter den Bundesländern, in welchem Rahmen Schulbildung stattfinden muss. Aufgrund dieser Vereinbarungen werden Abschlüsse innerhalb Deutschlands anerkannt.
Wenn Sachsen-Anhalt diese Vereinbarungen bricht, sollte es doch nicht verwundern, wenn Abschlüsse dann nicht mehr anerkannt werden.
Die Schuld liegt in dem Fall bei dem, der die Vereinbarung gebrochen hat. Also der AfD, wenn sie es so weit treiben will.
Welche „Vereinbarungen unter den Bundesländern“ könnten denn das sein? Welche „inhaltlichen Kriterien„? Welche konkreten „Bildungsstandards“? – gegen die die AfD verstoßen würde/ könnte? Mittlerweile drei verschiedene Begriffe von Ihnen, aber immer ohne konkreten Inhalt!
Vereinbarung S I – Stand Versand NS 360 SchA 24.03.2006
Bildungsrecht – wie die Verfassung unser Schulwesen (mit-)gestaltet | Bildung | bpb.de
Art 7 GG – Einzelnorm
Ich habe wirklich intensiv gesucht, um etwas zu finden, was man in Sachsen-Anhalt (unter der AfD) finden könnte, um evtl. Schulabschlüsse nicht anzuerkennen. Leider ergibt sich für mich als einzige Möglichkeit, wenn dort die Schulpflicht abgeschafft werden würde. Das würde dann aber wohl nur Schüler treffen, die im Homeschooling wären, alle anderen, nach meinem Verständnis, nicht. Ich fürchte, die AfD ist nicht so doof, gegen die recht weit (vage) gefassten inhaltlichen Kriterien und Bildungsstandards und Vereinbarungen rechtlich nachweisbar zu verstoßen/ diese zu brechen. Aber vielleicht habe ich da etwas überlesen?
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die AfD keinen Einfluss auf Bildung erhalten würde, in keinem Teil DEs, aber diese Ankündigung/ Drohung von Frau Prien ist, in meinen Augen, eine von vielen undurchdachten Politiker- Äußerungen, die der AfD wieder einmal in die Hände spielen.
P.S.: Und was die Lehrpläne betrifft: Warum und wie sollte eine AfD die Lehrpläne in Deutsch, Mathe, Naturwissenschaften, Fremdsprachen, Geografie, Sport, Musik, Kunst …. grundlegend ändern? Zum Geschichtsunterricht, bzw. -Lehrplan schrieb ich ja schon etwas.
Mit Drohung im Vorfeld meine ich, dass die AfD noch nichts Konkretes unternommen hat.
Die AfD hat ein „Regierungsprogramm“ vorgelegt und will jetzt danach regieren. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2026/01/das-demokratische-prinzip-waere-fehl-am-platz-was-die-afd-laut-programm-nach-einem-wahlsieg-mit-den-schulen-vorhat/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Und das ist auch so ein Punkt: Erinnern Sie sich noch daran, dass die Grünen und auch die Linkspartei nicht in die sicherheitsrelevanten Ausschüsse durften? Die Fundis hatten sogar angekündigt, alles, was dort beraten wird, dem deutschen Volk zu verraten. Das heißt, der Ausschluss der AfD von Geheimdienstinformationen ist gute Tradition für eine Protestpartei und stärkt ihre Rolle eher.
Wir können uns nicht daran erinnern, dass die Grünen oder die Linkspartei jemals mit einem aggressiven autoritären Staat, der Deutschland bedroht (siehe Leipzig), angebandelt hätten. Gerne hier nachlesen: https://www.zeit.de/news/2026-08/30/afd-politiker-verteidigt-russische-armeetasse-im-buero
Herzliche Grüße
Die Redaktion
War das Grundgesetz eine „Drohung“ in Voraus?
Die AfD hat völlig ohne Grund den Vorsitz im Bildungsausschuss an das BSW abgetreten. Mal schauen, wie erstens das BSW damit umgeht, zweitens die Presse damit umgeht und drittens was das BSW im Gegenzug dafür angeboten hat.
Sachsen-Anhalt: AfD und BSW gehen nächsten Schritt in der Kooperation
Gerade gelesen: Das BSW übernimmt in Sachsen-Anhalt den Vorsitz im Bildungsausschuss. Und nun?