MAGDEBURG. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst unter Menschen mit Migrationsgeschichte die Sorge vor einer möglichen Regierungsübernahme der Partei. Migrantenverbände verlangen deshalb von Bund und Ländern konkrete Schutzmaßnahmen. Wie weit die Verunsicherung bereits reicht, zeigen Berichte von Familien, deren Kinder mit rassistischen Anfeindungen konfrontiert werden. Ein Vater aus Halle hat deshalb bereits seinen Arbeitsplatz gekündigt. Seine Familie sieht für sich in Sachsen-Anhalt keine Zukunft mehr.
Ali Jappan lebt seit 2012 in Sachsen-Anhalt. Der aus Syrien stammende Krankenpfleger arbeitet in einem Krankenhaus in Halle an der Saale, hat die deutsche Staatsbürgerschaft und berichtet von einem guten Verhältnis zu seinen Kolleginnen und Kollegen. Dennoch will er das Bundesland verlassen. Ausschlaggebend ist für ihn die Sorge um seine Familie – insbesondere um seine beiden Töchter.
Schon vor der Landtagswahl am 6. September hatten Jappan und seine Frau dem WDR von Anfeindungen berichtet, die sich auch gegen ihre Kinder richteten. Seine Frau ist Apothekerin und trägt Kopftuch. Eine entsprechende Arbeitsstelle in Sachsen-Anhalt zu finden, sei für sie schwierig. Nach dem Wahlsieg der AfD mit 43,8 Prozent sieht Jappan seine Befürchtungen bestätigt. „Die AfD-Anhänger werden sich nach diesem Ergebnis noch stärker fühlen, dann wird es schlimmer für uns“, sagte er dem WDR.
Die Erfahrungen der Familie stehen beispielhaft für eine Verunsicherung, die jetzt mehrere Migrantenorganisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder aufgreifen. Sie verlangen konkrete Vorkehrungen zum Schutz von Minderheiten für den Fall, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. „In Sachsen-Anhalt könnte in den kommenden Wochen erstmals eine Partei mitregieren, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird“, heißt es in dem Schreiben. „Ein Konzept zum Schutz der Menschen aber, die von einer solchen Regierung bedroht wären, gibt es bis heute nicht.“
„Wir haben Angst. Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht von unserer Postleitzahl abhängen“
Absender sind die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO), der Dachverband der Migrantinnenorganisationen in Ostdeutschland sowie das Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA). Sie haben ihren Appell bewusst vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag veröffentlicht.
Die Organisationen warnen davor, die Debatte über eine mögliche AfD-Regierung allein unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Institutionen zu führen. „Die Gefährdung der Demokratie ist in aller Munde. Die Gefährdung der Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passen, spüren dagegen vor allem die Betroffenen selbst, und zwar in ihrem Alltag“, heißt es in dem Brief. Gemeint sind unter anderem jüdische Menschen, Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, Sinti und Roma, queere Menschen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte.
„Wir haben Angst“, sagte die BKMO-Vorsitzende Karen Taylor. „Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht von unserer Postleitzahl abhängen.“ Die Verbände berichten von zunehmenden rassistischen Anfeindungen. In ihren Geschäftsstellen gingen Hassmails und Drohbriefe ein, Beschäftigte würden am Telefon und auf der Straße beschimpft. Das Landesnetzwerk LAMSA habe allein im laufenden Jahr bereits 85 Beratungsfälle zu rassistischen Bedrohungen registriert – mehr als im gesamten Vorjahr.
Dass solche Anfeindungen auch Kinder erreichen und keineswegs auf Sachsen-Anhalt beschränkt sind, zeigt ein weiterer Fall, über den der WDR berichtete. Eine iranische Mutter aus der Nähe von Dortmund schilderte, ihre in Deutschland geborene Tochter habe bereits in der vierten Klasse von Mitschülern gehört, ihre Familie müsse das Land verlassen. „Packt eure Koffer“, hätten Kinder sinngemäß gesagt. Das Mädchen sei weinend nach Hause gekommen und habe seine Mutter gefragt, wohin die Familie gehen solle. Die Mutter wandte sich daraufhin an die Lehrerin. Die Familie lebt seit 2016 in Deutschland, die Eltern arbeiten hier.
„Werden Sicherheitsbehörden, deren Handeln die AfD politisch verantwortet, kommen, um uns zu schützen?“
Die Migrantenverbände verlangen deshalb, staatliche Schutzmaßnahmen nicht erst nach einer möglichen Regierungsübernahme zu entwickeln. Eine Bund-Länder-Kommission soll untersuchen, welche Gefährdungen für Minderheiten in Sachsen-Anhalt entstehen könnten, und Gegenmaßnahmen vorbereiten. Zugleich müsse geklärt werden, wie der Rechtsstaat reagiert, wenn eine Landesregierung verfassungsrechtliche Grenzen überschreitet. Dahinter steht auch die Sorge, ob sich Betroffene weiterhin auf den Schutz der Sicherheitsbehörden verlassen können. Die Verbände formulieren die Frage ausdrücklich: „Werden Sicherheitsbehörden, deren Handeln die AfD politisch verantwortet, kommen, um uns zu schützen?“
Eine weitere Forderung betrifft Menschen, die ihren Wohnort aufgrund gesetzlicher Auflagen nicht frei wählen können. Für Asylsuchende und andere Geflüchtete mit Wohnsitzauflagen sollen Ausnahmen möglich werden, wenn sie rassistische Gewalt fürchten müssen. Der Bund müsse klarstellen: „Eine konkrete rassistische, antisemitische, antiziganistische, antimuslimische oder rechtsextrem motivierte Gefährdung ist ein Härtefall und ermöglicht auch einen Wechsel in ein anderes Bundesland.“
Anders als der eingebürgerte Krankenpfleger Jappan können Betroffene, die solchen Auflagen unterliegen, nicht ohne Weiteres in ein anderes Bundesland ziehen. Die Verbände wollen verhindern, dass Menschen trotz konkreter Bedrohungen an ihrem bisherigen Wohnort bleiben müssen.
Zudem fordern sie einen Schutzfonds für bedrohte gemeinnützige Einrichtungen, Vereine und Beratungsstellen, aus dem etwa Notfallkonzepte und bauliche Sicherheitsmaßnahmen finanziert werden könnten. Als Vorbild nennen sie die 22 Millionen Euro, die der Bund nach dem antisemitischen Anschlag von Halle 2019 zur Sicherung jüdischer Einrichtungen bereitstellte.
Gleichzeitig kritisieren die Verbände die Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben“ durch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU). Davon sind auch zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen, die Schulen beraten und bei der Demokratiebildung unterstützen. BKMO-Vorsitzende Taylor warnt, dass dadurch Beratungsmöglichkeiten wegfallen – ausgerechnet in einer Situation, in der der Unterstützungsbedarf wächst.
„Das Grundgesetz gilt in Sachsen-Anhalt wie überall in Deutschland. Damit dieses Versprechen trägt, braucht es Vorkehrungen, bevor es auf die Probe gestellt wird. Setzen Sie Grenzen und sagen Sie heute, wie Bund und Länder sie durchsetzen werden“, verlangen die Absender. Sie bitten um eine schriftliche Antwort innerhalb von vierzehn Tagen.
Ali Jappan wartet nicht darauf, welche Schutzmaßnahmen Bund und Länder beschließen. Seine Stelle im Krankenhaus hat er zum Jahresende gekündigt, in einem anderen Bundesland sucht er bereits Arbeit. Für seine beiden Töchter bedeutet der geplante Umzug, dass sie ihre Schule und ihren Freundeskreis verlassen müssen. Jappan nimmt diesen Einschnitt in Kauf, weil er ihnen ermöglichen will, ohne Angst aufzuwachsen. Wo die Familie künftig leben wird, ist noch offen. News4teachers
