MÜNCHEN. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) sieht im geplanten Umgang der Staatsregierung mit dem jüngsten Tarifabschluss der Länder einen Bruch mit der bisherigen Praxis in Bayern. Nach einem Gespräch des BBB-Vorstands mit Finanzminister Albert Füracker (CSU) bleibt es demnach dabei: Die Tariferhöhung soll für Beamtinnen und Beamte – die meisten davon Lehrkräfte – erst mit einem halben Jahr Verzögerung wirksam werden.
Der Vorstand des Bayerischen Beamtenbunds (BBB) hat sich mit Finanzminister Albert Füracker (CSU) getroffen, um Klarheit über die geplante Übertragung des jüngsten Tarifabschlusses der Länder auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu erhalten. Das Ergebnis des Gesprächs fällt aus Sicht des Beamtenbunds ernüchternd aus. Wie der BBB mitteilte, bleibe es bei der Ankündigung der Staatsregierung, Tariferhöhungen im Beamtenbereich künftig erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten umzusetzen.
In den aktuellen Doppelhaushalt des Freistaats seien für die beiden in diesen Zeitraum fallenden Tarifsteigerungen bereits entsprechende Verzögerungen eingeplant. Finanzminister Füracker sehe angesichts der angespannten Haushaltslage „keine Möglichkeit“, von der entsprechenden Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder aus dem Herbst abzuweichen, heißt es aus dem BBB. Den vorgetragenen Argumenten des Beamtenbunds sei der Minister „in keiner Weise zugänglich“ gewesen.
Hintergrund ist der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder vom 14. Februar 2026. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich auf mehrere Erhöhungsschritte verständigt. Für Tarifbeschäftigte ist vorgesehen, dass die Entgelte zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent steigen, mindestens jedoch um 100 Euro. Weitere Erhöhungen sind zum 1. März 2027 um zwei Prozent sowie zum 1. Januar 2028 um ein Prozent vereinbart.
Nach den derzeitigen Planungen der bayerischen Staatsregierung sollen diese Anpassungen im Beamten- und Versorgungsbereich zeitversetzt erfolgen. Vorgesehen ist demnach eine Erhöhung der Besoldung zum 1. Oktober 2026 um 2,82 Prozent sowie eine weitere Anpassung zum 1. September 2027 um zwei Prozent. Für das Jahr 2028 gibt es bislang noch keine Festlegung, da der aktuelle Doppelhaushalt diesen Zeitraum nicht umfasst.
Der Beamtenbund kritisiert insbesondere, dass die Staatsregierung die Verzögerung bereits angekündigt hatte, bevor die Tarifverhandlungen überhaupt begonnen hatten. BBB und seine Mitgliedsverbände verweisen darauf, dass es in Bayern bislang langjährige Praxis gewesen sei, Tarifergebnisse „zeitgleich und systemgerecht“ auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen.
Bei der konkreten Umsetzung der Tarifergebnisse im Besoldungsrecht soll zudem auf den Mindestbetrag von 100 Euro verzichtet werden, der im Tarifabschluss für die Beschäftigten vorgesehen ist. Nach Darstellung des BBB ist dies notwendig, um das sogenannte Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen einzuhalten. Das entsprechende Volumen soll stattdessen in die prozentuale Erhöhung eingerechnet werden.
„Eine Verschiebung würde einen einzelnen Berufsstand ohne sachlichen Grund von der allgemeinen Einkommensentwicklung abhängen“
Der BBB richtet nun einen Appell an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Sie sollten das geplante Vorgehen der Staatsregierung im parlamentarischen Verfahren nicht unterstützen. Parallel verweist der Verband auf eine laufende Online-Petition gegen die geplante Verschiebung der Besoldungsanpassung, die bislang von mehr als 20.000 Menschen unterzeichnet wurde. „Eine Verschiebung würde einen einzelnen Berufsstand ohne sachlichen Grund von der allgemeinen Einkommensentwicklung abhängen und ließe die Sparbeiträge, die die Beamten bisher erbracht haben, gänzlich außer Acht“, heißt es darin.
Der Konflikt um die Übertragung des Tarifabschlusses steht im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung der Staatsregierung. Wie News4teachers bereits berichtete, hatte Söder im Zuge der Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2026/27 angekündigt, das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Die Staatsregierung begründete dies mit der angespannten Haushaltslage und weiteren Sparmaßnahmen im Personalbereich. News4teachers
