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Steuerzahlerbund fordert von Ländern: Gegenüber Beamten hart bleiben

STUTTGART. Der Steuerzahlerbund hat sich gegen eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten ausgesprochen.

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben bereits angekündigt, den Tarifabschluss nicht übertragen zu wollen. In NRW gibt es eine gestaffelte Regelung; in Rheinland-Pfalz soll es für die Landesbeamten lediglich eine Erhöhung um ein Prozent geben. In Baden-Württemberg steht eine Entscheidung der Landesregierung noch aus; erwartet werden allerdings auch hier deutliche Abschläge gegenüber der Tarifeinigung.

«Bei einer vollständigen Übertragung wäre die Netto-Steigerung der Beamtengehälter höher als bei den Angestellten», sagte der baden-württembergische Landeschef des Steuerzahlerbundes, Wilfried Krahwinkel. Bei den Angestellten stiegen dann auch die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Beamte hätten dagegen keine Sozialbeiträge zu zahlen außer die zur privaten Krankenversicherung, die aber von Einkommenserhöhungen unabhängig seien.

«Es ist gerechtfertigt, keine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung vorzunehmen», sagte Krahwinkel. Das gelte insbesondere mit Blick auf die Pensionäre. Die Beamtenpensionen auf Landesebene lägen im Schnitt bei 3000 Euro brutto im Monat. Bei einer Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten stiegen die Pensionen im Durchschnitt mindestens um 80 Euro bis 100 Euro. «Rentner bekommen in diesem Jahr wahrscheinlich eine Erhöhung von einem Prozent. Die Lücke zwischen Rentnern und Pensionären klafft immer weiter auseinander. Das ist der Gerechtigkeit im Alter abträglich.»

Krahwinkel forderte die baden-württembergische Landesregierung – und damit indirekt auch die anderen Landesregierungen – auf, bei dem Thema hart zu bleiben und eine zeitliche Verschiebung der Besoldungserhöhung oder eine Deckelung anzustreben. Bei einer zeitlichen Verschiebung gäbe es nur einen einmaligen Einspareffekt. Krahwinkel legte Landesregierung und Abgeordneten zudem nahe, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und den Rotstift auch bei den Ministergehälter und Abgeordnetendiäten anzusetzen. «Das muss selbstverständlich sein.» In NRW hat die Landesregierung tatsächlich entsprechende Sparrunden bei den Politikern angekündigt. News4teachers / mit Material der dpa

 (19.3.2013)

Zum Bericht: „Bayern überträgt Abschluss auf Beamte – andere Länder nicht?“

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