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Tarifstreit Bund und Kommunen: Positionen liegen laut GEW weit auseinander – erste Warnstreiks angekündigt

POTSDAM. Nach der ersten Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erste Warnstreiks beim Bund und in den Kommunen angekündigt. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften lagen weit auseinander. Die Arbeitgeber wollen die tariflich zugesagten Renten aus der Zusatzversorgung kürzen. Das lehnten die Gewerkschaften strikt ab. Sie bekräftigten ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt.

„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben insbesondere in den vergangenen Monaten gerade mit Blick auf die Flüchtlingsfrage sehr gute Arbeit geleistet. Die Steuereinnahmen übertreffen die Vorausberechnungen so stark, dass der Finanzminister erheblichen Spielraum hat. Jetzt müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Anteil an dieser Entwicklung erhalten“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe nach der Verhandlungsrunde.

Sie wies darauf hin, dass die Konjunktur gut laufe und immer stark vom privaten Konsum getragen werde. „Eine ordentliche Gehaltssteigerung soll diese Entwicklung stabilisieren und die Kaufkraft der Beschäftigten stärken.“ Tepe machte noch einmal deutlich, dass der öffentliche Dienst bei der Gehaltsentwicklung gegenüber der Wirtschaft immer noch Nachholbedarf habe. „Außerdem muss die Arbeit bei Bund und Kommunen attraktiv bleiben: Nur so können gute Nachwuchs- und qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden.“

Die Verhandlungen für die rund 2,1 Millionen Beschäftigen werden am 11. und 12. April in Potsdam fortgesetzt.

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