RADEBEUL. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder steht an: Am Samstag, 28. März 2015, treffen sie sich zum vierten Mal in Potsdam. Jens Weichelt, Vorsitzender des Sächsischen Lehrerverbands und Mitglied der Verhandlungskommission, erwartet von der Arbeitgeberseite ein ernstzunehmendes Angebot, das auch eine tarifliche Eingruppierung in Gehaltsgruppen vorsieht. Das geht aus einer Pressemitteilung des Verbands hervor.
„In der laufenden Tarifauseinandersetzung waren die Arbeitgeber in drei Verhandlungsrunden nicht in der Lage, ein Angebot auf die Lohnforderungen der Gewerkschaften zu unterbreiten“, schreibt der Sächsische Lehrerverband (SLV). Nach einjährigen Verhandlungen zu einer Entgeltordnung für Lehrkräfte habe die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am 16./17. März erstmals ein Angebot dazu vorgelegt. Es enthielt nach Verbandsangaben keinerlei Verbesserungen für Lehrkräfte mit vollständiger Lehrerausbildung – „und das ist glücklicherweise der Normalfall in deutschen und sächsischen Lehrerzimmern“. Die Verhandlungskommission des Deutschen Beamtenbunds (dbb) habe deshalb das Arbeitgeberangebot zur Entgeltordnung in Potsdam abgelehnt.
Außerdem beabsichtigten die Arbeitgeber, die Höhe der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (VBL) zu kürzen. Das hätte gerade für die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer schmerzhafte Auswirkungen, so der SLV. Diese Berufsgruppe habe den Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen mit jahrelanger unfreiwilliger Teilzeit teuer bezahlt und müsse daher bereits mit deutlichen Einschnitten bei der gesetzlichen Altersrente rechnen. Zusätzliche Kürzungen der Zusatzversorgung seien für die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer nicht hinnehmbar.
Ihre Forderungen haben die Lehrkräfte in Sachsen noch einmal am Dienstag, dem 24. März 2015, mit Warnstreiks bekräftigt. Über Dreiviertel der öffentlichen Schulen im Freistaat seien davon betroffen gewesen. „Auf einer beeindruckenden Protestkundgebung in Leipzig demonstrierten 27.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.“ Bereits am 11. März waren die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer in einen Warnstreik getreten. Etwa 15.000 Beschäftigte nahmen dem SLV zufolge an den Protestkundgebungen in Dresden, Chemnitz und Leipzig teil.
Die sächsischen Lehrkräfte stellten bei Arbeitskampfmaßnahmen in Sachsen und Mitteldeutschland den größten Anteil an Streikenden und Kundgebungsteilnehmern. Das erkläre sich aus dem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Freistaat, der vergleichsweise höheren Zahl von Lehrkräften und der Tatsache, dass Lehrkräfte in Sachsen nicht verbeamtet werden.
Jens Weichelt, SLV-Landesvorsitzender und Mitglied der Verhandlungskommission, geht mit festen Vorstellungen in die nächste Verhandlungsrunde: „Wir erwarten in Potsdam ein Angebot, das auch eine Entgeltordnung für unsere Lehrkräfte beinhaltet. Normalerweise müssten auch die Arbeitgeber ein Interesse an einer Einigung haben, weil sich sonst der Konflikt auf die Landesebene verlagert. Spätestens nach den Warnstreiks der letzten Tage kann sich jeder ausrechnen, in welchen Ländern dann die Schwerpunkte liegen. Alle politischen Akteure im Freistaat, denen Qualität von Bildung etwas bedeutet, sollten zur Lösungsfindung beitragen!“
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Titelbild: Cayusa / flickr (CC BY-NC 2.0)
