Tarifstreit: Jetzt wird’s spannend – Gewerkschaften drohen mit Ausweitung der Streiks

BERLIN. Bei ihren Aktionen für bessere Bezahlung haben die Landesbeschäftigten noch mal eine Schippe draufgelegt. Ihre Gewerkschaften drohen: Da ginge noch mehr. Morgen beginnt in Potsdam die dritte – und entscheidende? – Verhandlungsrunde.

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht. «Sollte die am Donnerstag beginnende Tarifrunde wiederum ergebnislos verlaufen, sind wir auch bereit, die Streiks auszudehnen», sagte die Vize-Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi für Berlin und Brandenburg, Andrea Kühnemann, am Mittwoch am Rande einer Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz.

Ähnlich äußerte sich der Tarifvorstand der Gewerkschaft GEW in Berlin, Udo Mertens: «Unsere Mitglieder sagen klipp und klar: Wir sind bereit, auch noch länger zu streiken, wenn unsere Forderungen weiter ignoriert werden.»

• In Berlin blieben am Mittwoch Hunderte Kitas und Schulen geschlossen. Nach Angaben der Gewerkschaften legten etwa 16.000 Landesbeschäftigte ganztägig die Arbeit nieder und damit etwa 6000 mehr als am Vortag. Erneut waren viele Lehrer und Erzieher dabei, hinzu kamen Beschäftigte etwa aus Jugend- und Bürgerämtern, Senatsverwaltungen, Hochschulen oder der Polizei. Viele zogen in einem Demonstrationszug vom Potsdamer Platz zum Alexanderplatz, wo es eine große Kundgebung gab.
• Auch rund 2000 Lehrer aus Magdeburg und dem Norden Sachsen-Anhalts traten am Mittwoch in einen Warnstreik. Mit Fahnen, Trillerpfeifen und Plakaten demonstrierten sie bei einer Kundgebung vor dem Magdeburger Finanzministerium für mehr Geld. Wegen des Warnstreiks sei an vielen Schulen Unterricht ausgefallen, sagte GEW-Sprecher Hans-Dieter Klein.
• In Schwerin gingen nach Gewerkschaftsangaben rund 3000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für mehr Geld auf die Straße gegangen. Sie zogen von einem Platz in Sichtweite des Landtages durch die Schweriner Innenstadt zur Staatskanzlei.

Am Donnerstag starten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam in die dritte und womöglich entscheidende Verhandlungsrunde. Wie lange diese dauert, ist ungewiss. Die Gewerkschaften fordern für die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder außer Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Sie wollen auch strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung. Der Abschluss solle zudem auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.

Arbeitgeber: Überzogene Forderungen

Die Länder weisen die Forderungen als überzogen zurück. Ihr Verhandlungsführer ist Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Nach seiner Rechnung läge das Plus inklusive der strukturellen Verbesserungen bei zehn Prozent. Für Berlin würde das im Jahr 900 Millionen Euro ausmachen, so Kollatz.

Die GEW verwies darauf, dass Berlin bei der Bezahlung von Erziehern, Lehrkräften und Sozialarbeitern im Ländervergleich hinterherhinke. Besonders problematisch sei die Lage bei den Erziehern in Kitas oder Horten. Denn diese werden in Berlin nach dem Ländertarif und nicht wie in den meisten übrigen Bundesländern nach dem Kommunaltarif bezahlt. Der Unterschied kann laut GEW mehrere Hundert Euro monatlich betragen. Berlin dürfe sich bei der Lösung dieser Probleme nicht hinter den anderen Bundesländern verstecken, so die GEW. dpa

“Mehr Knete”: Zig-Tausende Erzieher und Lehrer trommeln vor der nächsten Tarifrunde für ihre Forderungen