Verwaltungshickhack: Bleiben Brennpunktschulen auf Rechnungen sitzen?

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KIEL. Bei der Umsetzung von Landeshilfen kämpfen Problemschulen in Schleswig-Holstein laut Lehrergewerkschaft GEW offenkundig mit Anlaufproblemen. «Statt, wie versprochen, unbürokratisch Fördergelder für pädagogische Zwecke ausgeben zu können, müssen sie nun darum kämpfen, dass ihre Rechnungen bezahlt werden», erklärte die GEW am Donnerstag. Das Bildungsministerium müsse unverzüglich Klarheit schaffen.

Wer zahlt? Offenbar kämpfen Schulen damit, versprochene Fördergelder auch ausgeben zu können. Foto: birgitH / pixelio.de

«Darf die Schule Möbel kaufen? Darf sie die digitale Ausstattung verbessern? Wer zahlt die Wartung? Wer ersetzt kaputte Geräte?» – all dies seien offene Fragen, über die es offensichtlich keinen ausreichenden Austausch zwischen Land und Kommunen gegeben habe. So werde ein unnötiger Schatten auf die sinnvolle Maßnahme geworfen, 20 Schulen mit besonderen Herausforderungen Extra-Geld zu geben.

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«Im Augenblick scheint es nur dort reibungslos zu funktionieren, wo das Land direkt für die Kosten zuständig ist, also bei zusätzlichen Lehrkräften», sagte GEW-Landesvize Katja Coordes. Wenn das Land eigentlich nicht zuständig sei, wie bei der sächlichen Ausstattung der Schulen, gebe es Probleme. «Statt Aufbruchstimmung macht sich so Frust breit.»

Das Bildungsministerium erläuterte auf Anfrage, die sogenannten Perspektivschulen könnten die Mittel generell für neue Projekte, Kooperationen und Personal sowie für schon laufende Aktivitäten verwenden. Die Schulen hätten da breite Wahlmöglichkeiten, um ihren Anforderungen gerecht werden zu können.

Es sei immer darauf hingewiesen worden, dass die «Bildungsbonus»-Mittel nicht für reine Schulträger-Aufgaben verwendet werden können – etwa die Anschaffung von Gardinen. Vor dem Kauf digitaler Geräte müssten die Schulen mit ihrem Träger die Fragen der Wartung absprechen. Das Ministerium sei im ständigen Austausch mit den Schulen und deren Trägern. dpa

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