„Sie leben in einer anderen Welt“: Generalabrechnung mit Gebauer im Landtag

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DÜSSELDORF. Eigentlich ging es nur um die Luft in Klassenräumen. Doch dann wuchs sich eine Ausschusssitzung im NRW-Landtag zu einer Abrechnung mit der Corona-Schulpolitik der Landesregierung aus. Auf allen Seiten hat sich eine Menge Ärger angestaut.

Hat einen "Masterplan Grundschule´" angekündigt - und der sorgt für Ärger. Foto: Martin Kraft (photo.martinkraft.com) CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
In der Kritik: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer. Foto: Martin Kraft (photo.martinkraft.com) CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Eine Detailfrage zur Belüftung von Klassenräumen ist im Landtag zu einer Generalabrechnung mit der Corona-Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung eskaliert. Die SPD-Opposition warf Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch im Schulausschuss «Unfähigkeit und Inkompetenz» vor.

Anstatt mit den kommunalen Spitzenverbänden bei den Corona-Maßnahmen zusammenzuarbeiten, hetze das Ministerium die Menschen in den Schulen gegeneinander auf, sagte der SPD-Schulexperte Jochen Ott. Gebauer ignoriere die Kritik von Schulleitern und Eltern. «Sie sind in einem Tunnel angekommen, in dem Sie die Realität im Land nicht mehr wahrnehmen.» Die Regierung betreibe «ein Pokerspiel» angesichts der noch unklaren Infektionslage im Herbst und Winter.

SPD und Grüne fordern nun einen Schulgipfel – aber…

Statt der angesetzten Aktuellen Viertelstunde zum Thema Belüftung von Klassenräumen warfen sich die Parteien fast eineinhalb Stunden gegenseitig Fehler auf allen Feldern der Schulpolitik vor. In einem gemeinsamen Antrag für das Plenum kommende Woche fordern SPD und Grüne nun einen Schulgipfel. Die Situation in den Schulen habe «zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt». Zahlreiche Fragen vom Zustand der Schulgebäude über die Umsetzung des Präsenzunterrichts bis zu einem Konzept für das digitale Lernen seien ungeklärt.

Besonders aussichtsreich ist der Vorstoß für einen Schulgipfel allerdings nicht. Gebauer wiederholte am Mittwoch, sie stehe ständig im Austausch mit allen am Schulleben Beteiligten.

Gebauer zog dagegen eine durchweg positive Bilanz des Schulstarts nach den Sommerferien. 97,7 Prozent der Schulen seien Anfang September im Präsenzunterricht gewesen, und nur bei 2,3 Prozent habe es Teilschließungen gebeben. 3,3 Prozent der Lehrkräfte seien wegen der Corona-Pandemie nicht in den Schulen.

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88 000 Schüler hätten das Abitur gemacht. Hunderttausende schriftliche und mündliche Prüfungen seien für das Abitur oder die mittlere Reife abgelegt worden. «Wären wir dem Rat der Opposition gefolgt, wären wir das einzige Land geblieben, das deutschlandweit keine Prüfungen abgelegt hätte», so Gebauer. Die Opposition habe ein «Notabitur» gewollt und hätte «sehenden Auges» den Schülern damit einen Nachteil verschaffen wollen.

NRW sei außerdem das erste und einzige Bundesland, das alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausstatte. Sie wolle der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken gern in Berlin erklären, wie NRW sein Programm auf den Weg gebracht habe und dass 55 Millionen Euro zusätzlich für bedürftige Schüler bereitgestellt würden.

„Verantwortung wird auf die Schulen und die Schulträger abgeschoben“

Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer warf der Regierung vor, die Verantwortung in der Corona-Pandemie auf die Schulen und Schulträger abzuschieben. «Die Verärgerung bei den Schulträgern über die Konfusion in der Corona-Schulpolitik der Regierung Laschet ist gewaltig», sagte sie mit Blick auf das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Von einem Regelunterricht könne unter den derzeitigen Bedingungen nicht die Rede sein. Gebauer wische die Kritik von Verbänden und Eltern aber einfach beiseite. «Sie leben in einer anderen Welt.»

Die CDU-Regierungsfraktion konterte: «Mit leeren Worthülsen schüren Sozialdemokraten und Grüne Angst im Land», so der CDU-Schulpolitiker Frank Rock. Die Opposition instrumentalisiere die Sorgen von Eltern, Lehrern und Schülern für ihren Anti-Regierungs-Kurs. Wenn SPD und Grüne regieren würden, müssten die Schüler in leerstehenden Kirchen oder zugigen Messehallen lernen, sagte Rock. Dass die Schulleiter im Land solche Ausweichlösungen ablehnten, ignoriere die Opposition.

Gebauer: Nur ein Prozent aller Unterrichtsräume können nicht belüftet werden

Ministerin Gebauer rechnete dann noch detailliert vor, wie es in der Corona-Pandemie um die vorgeschriebene Belüftung in den Unterrichtsräumen der rund 5500 öffentlichen Schulen in NRW steht – das war ja der eigentliche Anlass der Debatte. Etwa 2,3 Prozent der Räume könnten nicht ausreichend gelüftet werden. An zehn Prozent der befragten Schulen seien insgesamt 22,6 Prozent der Klassenräume davon betroffen, so die Ministerin. Hochgerechnet bedeute das, dass etwa 2,3 Prozent aller Unterrichtsräume nicht richtig gelüftet werden könnten. Bei knapp 40 Prozent dieser Räume seien bauliche Mängel an den Fenstern die Ursache. Damit könnten etwa ein Prozent aller Unterrichtsräume wegen Mängeln an den Fenstern nicht ausreichend gelüftet werden. Gebauers Fazit: «Von einem flächendeckenden Missstand kann bei einem Anteil von einem Prozent der Unterrichtsräume nicht die Rede sein.» Von Dorothea Hülsmeier, dpa

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12 KOMMENTARE

  1. Die Frau ist unerträglich! Ihre angeblichen Gespräche mit allen am Schulwesen Beteiligten reduzieren sich auf einstellige Treffen, an denen die Verbände kurze Redebeiträge leisten konnten, die sofort im Papierkorb landeten. Die Frau führt quasi eine Diktatur. Aber nicht mehr lange, nächstes Jahr sind Landtagswahlen!!!

    • Und das ist auch nur die Spitze des Eisbergs. In der Karte ist alleine in unserem Stadtkreis nur eine betroffene Schule aufgeführt, während das Gesundheitsamt auf seinen Webseiten über wenigstens vier oder fünf weitere Schulen berichtet hat.

      Das Problem ist, die Daten zusammenzutragen. Dass das nicht zentral und öffentlich transparent erfasst wird, ist unglaublich.

    • Ja. Das sind auch nur die Presseartikel, in denen über Corona in Bildungseinrichtungen berichtet wurde… Ich kenne mehrere Schulen, in denen Kinder erkrankt sind und die nicht gelistet sind.

  2. Ich lade Frau Gebauer gern ein, mit mir im Herbst/Winter mehrere Stunden im Durchzug zu stehen, selbstredend mit 30 Kindern im Raum, ohne Maske, ohne Abstand – mal schauen, wie sie anschließend über Lüftungsanlagen und den vielgelobten Regelunterricht denkt.
    Zum Thema Lehrergeräte nur so viel: Erst weigerte sich die Stadt, für unsere Schule Laptops zu kaufen. Als wir nachhaltig begründen konnten, warum wir keine anderen Geräte nutzen können, gaben sie nach. Jetzt muss das Ganze durch den Rat, dann muss europaweit ausgeschrieben werden, dann gibt es irgendwann eine Bestellung und vielleicht, eventuell, wenn wir Glück haben, sind Weihnachten die Geräte da (bei den Tablets für die Kinder läuft es übrigens ähnlich). Was gern verschwiegen wird: wir haben keinerlei Mitspracherecht bei der Wahl des Gerätes, die Kosten der zentralen Verwaltung werden auf die Schule umgelegt, die eigentliche Verwaltung und den Support sollen Kollegen der Schule übernehmen, die dafür weder Entlastungsstunden noch mehr Geld bekommen. Die Schülergeräte belasten die Haushalte der Kommunen zusätzlich, da das Land mal eben still und heimlich einen Eigenanteil von 10% in die Förderrichtlinie geschrieben hat. Da wären wir besser dran gewesen, wenn die Gelder in Lüftungsanlagen gesteckt worden wären, das hätte nämlich die Gesundheitsgefährdung deutlich reduziert, so dass keine Schließungen und damit auch keine Geräte für den Fernunterricht notwendig geworden wären. Wobei, das sind sie eh nicht – wird ja nicht getestet und damit auch nicht geschlossen.

    • Warum gibt es an Ihrer Schule dann nicht auch Tabletts für die Lehrer? Ist billiger, wahrscheinlich einfacher zu warten und besser, weil für 500€ kein handliches, leichtes unf halbwegs leistungsfähiges Gerät mit langer Akkulaufzeit zu kriegen ist.

      • Weil mit der Ausgabe des Gerätes sämtliche datenschutzrechtlichen Dinge auf dem Dienstgerät zu erledigen sind, also auch das Zeugnisschreiben. Abgesehen davon, dass unser Zeugnisprogramm zwar auf dem Mac (zu teuer), aber nicht auf dem iPad läuft, haben die Kollegen keine Lust, auf einem winzigen Tabletbildschirm die Zeugnisse zu schreiben und zu lesen. Die Verwaltungsgebühren hätten wir auch für Tablets zahlen müssen.

  3. Wenn Frau Gebauer uns nun Fenstergriffe als neuen Hygienestsndard der Schulen verkaufen will, der nur an 2.3 %der Schulen in NRW nicht eingehalten werden könne….ja dann fragt man sich wirklich wer hier in einer anderen Welt lebt…
    Ein Narr wer denkt sie kenne die Fakten über den sicheren Luftaustausch mit Lüftungsanlagen im Vergleich zum sporadischen Stoßlüften nicht.

    Bitte Frau Gebauer treten sie doch endlich ab und nehmen sie ihren Staatssekretär Herrn Richter gleich mit.
    Herr Laschet hat eh ausgetingelt …scheint aber so fröhlich nichts ahnend zu sein, wie immer.
    Der rheinische Karneval bei den Entscheidungen an unseren Schulen in NRW ist einfach unübertroffen in Sachen Ignoranz, Arroganz und zur Schau gestellter Machtgier.
    Statt Arbeitsschutz sind hier die Standards: Aussetzung des Arbeitsschutzes, vorsätzliche Gefährdung aller Beteiligten der Schule inkl der Risikogruppen und als Krönung der sogenannten Hygienekonzepte : Desinformation und Intransparenz, dazu eine Zensur bei Lehrern und Schulleitern.

    Da diese Standards deutschlandweit gelten: Armes Deutschland

    Unter diesen Bedingungen muss die Schulpflicht aussetzen wie in Baden-Württemberg.
    Gesundheitsschutz gilt nicht nur für Politiker sondern auch und vor allem für das Volk.
    Warum ist das Leben und die Gesundheit dieser Entscheider mehr Wert, als das unserer Kinder und Lehrer?
    Sie wissen es nicht?ich auch nicht.

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