BERLIN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin hat enttäuscht auf den von der Bildungsverwaltung vorgelegten Gesetzentwurf zur Lehrer-Verbeamtung reagiert. Sie vermisst bei den Plänen vor allem Regelungen zum finanziellen Ausgleich für Lehrkräfte, die keine Beamten werden.
«Es grenzt an einen Bruch des Wahlversprechens, wenn die Senatsfinanz- und die Senatsbildungsverwaltung kein eigenes, rechtssicheres Modell für einen Nachteilsausgleich für diejenigen Lehrkräfte vorlegen, die nicht verbeamtet werden können oder wollen», sagte Geschäftsführer Markus Hanisch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die vielen Lehrkräfte, die zu alt sind oder aus anderen Gründen nicht verbeamtet werden, verdienen aber einen fairen Ausgleich.»
Mit dem Gesetzentwurf, den die Bildungsverwaltung am Mittwoch öffentlich machte, soll die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin rechtlich abgesichert werden. Kernpunkt ist die bis zum 52. Geburtstag angehobene Altersgrenze, bis zu der bislang angestellte Lehrerinnen und Lehrer in den Beamtenstatus wechseln können. Eigentlich können Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes nur bis zum 45. Geburtstag Beamte werden. Die Ausnahme für Lehrer soll zunächst bis Ende 2026 gelten.
Der von der GEW schon länger geforderte Kompensationslösung für Pädagogen, die Angestellte bleiben, soll laut Bildungsverwaltung von der rot-grün-roten Koalition im Abgeordnetenhaus erarbeitet und dann gemeinsam mit dem Gesetz im Januar beschlossen werden. «Nun schiebt der Senat den Abgeordneten die Verantwortung zu», meinte Hanisch dazu. Das in Rede stehende «Sächsische Modell» sei rechtlich eine so wackelige Konstruktion, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Verantwortung dafür offenbar nicht übernehmen wolle.
Das «Sächsische Modell» ist eine komplizierte Rechtskonstruktion nach dem Beamtenrecht, die angestellten Lehrkräften nach GEW-Berechnungen ein Gehaltsplus von bis zu 200 Euro monatlich sichert. Die GEW fordert als Alternative eine tarifliche Zulage von bis zu 900 Euro.
Nach 18 Jahren Auszeit hatte sich Berlin als letztes Bundesland entschlossen, Lehrkräfte ab diesem Schuljahr wieder zu verbeamten. Das soll den Fachkräftemangel mildern. Beamte sind über das gesamte Berufsleben betrachtet finanziell bessergestellt als Angestellte. News4teachers / mit Material der dpa
Ungerechte Verbeamtung? GEW: Junge Lehrkräfte ziehen an altgedienten finanziell vorbei
Es ist bzw. wäre der Bruch eines Wahlversprechens und von SPD-Parteitagsbeschlüssen, mit denen man Delegierte köderte.
Aber die nächste Wahl kommt bestimmt, in Berlin sehr wahrscheinlich schon ganz bald.
„Aber die nächste Wahl kommt bestimmt, in Berlin sehr wahrscheinlich schon ganz bald.“
Und dann was? In Berlin ist man genauso begriffsstutzig, wie in Niedersachsen und genau deshalb wird folgendes passieren: nichts.
Genau, Tausende Berliner Lehrer, die nun leer ausgehen (fast leer), können durchaus das Zünglein an der Waage sein.
Vor allem wird man monatelang hingehalten und es wird versprochen, versprochen, versprochen… Dann wundert sich die Politik über Politikverdrossenheit? Im APRIL sollten alle Lehrer Berlins irgendso ein Schreiben bekommen, das ihnen – ich nehme mal an – die Bedingungen einer Verbeamtung nennt. Kam nicht. Jetzt haben wir OKTOBER, Frau Busse, Frau Giffey !!!!
Nun sollte innerhalb von 2 Wochen erklärt werden, was als Nachteilsausgleich jene erwartet, die nicht verbeamtet werden. Das kam wieder nicht. Man weiß nur, aus 4 Stunden Abminderung wurden 3 und dann 2 und nun keine, sondern ein Zuschlag, der einfach lächerlich ist, WENN man dem sächsischen Modell (seinerzeit 170,- Euro brutto plus!) folgen wird. Wenn… Aber warum hat man das nicht gleich seinerzeit auf dem Parteitag der SPD gesagt, als man sich dort die knappe Zustimmung zur Wiederverbeamtung holte? Weil man dann diese Zustimmung nicht bekommen hätte? Trick 17. So nennt man das doch, oder?
Und nun lasse man uns nochmal über Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligungen und was man dagegen tun könne und müsse, reden! Oder wie es neudeutsch heißt: „sich ehrlich machen“! Mach dich bitte mal ehrlich, liebe SPD!
Ein Ausgleich wird nicht stattfinden.
Die KuK, die bereits seit Jahren in den Mühlen arbeiten, sich ihren Lebensmittelpunkt aufgebaut haben und deshalb vermutlich nicht wegziehen werden, um sich woanders eine altenative Anstellung zu suchen, werden grummelnd bis wütend im System verbleiben … auch ohne eine Anpassung ihrer Bezüge.
Darauf setzt die Politik…neue Kräfte über verbesserte Voraussetzungen anwerben, die bereits bewährten Kräfte im Regen stehen lassen. Es geht uns Geld einsparen.
Ob damit quasi Wahlversprechen gebrochen werden spielt für die politisch Verantwortlichen überhaupt keine Rolle.
Da wird der „Schmunzelhase“ Giffey mit ihrer Kleinmädchenstimme dem Vorbild aus der eigenen Partei folgen.
Franz Müntfering sagte nach einer gewonnenen Bundestagswahl (mein Gott, ist das lange her, dass der alte Haudegen auf Regierungsbundesebene tätig war) auf die Frage eines Journalisten nach im Wahlkampf getätigten Zusagen:
„Wie können Sie es wagen, mich an meine Wahlversprechen zu erinnern!“
Oder, wie man im Mittelalter sagte:
„Vögel, die bereits an der Leimrute kleben, brauche ich nicht mehr anlocken!“
Es wird schon einen Ausgleich geben. Die Frage ist nur, ob der ein Witz ist („sächsisches Modell“) oder seinen Namen wirklich verdient. „Gearscht“ sind im schlimmsten Falle, wie andere schon schrieben, diejenigen Lehrer, die am längsten angestellt sind, denn sie sind wohl in der Regel auch über der Altersgrenze für die Verbeamtung.
Ich habe so das Gefühl, dass wir bald sehr froh sein werden über ein paar noch nicht verbeamtete Lehrkräfte, die bei weiterem Abschmelzens der Reallöhne wenigstens noch protestieren dürfen.
Wenn ein paar Lehrkräfte noch streiken dürfen, werden das bei den bisherigen Streikquoten unter den Lehrern aber eher nur noch eine Handvoll sein. Böse Zungen behaupten ja, die SPD sei vor allem deshalb doch wieder für die Verbeamtung, weil Lehrer dann nicht mehr streiken dürfen.
Nur leider gibt es dieses Prinzip nicht: wenn irgendwelche Leute mehr bekommen, haben die anderen keinen Anspruch darauf, sondern sie haben nur einen Anspruch drauf, ihren „Besitzstand“ zu wahren, d.h. sie dürfen nicht herabgestuft werden. Auch in anderen Bundesländern erhalten die Angestellten und die Beamten eine unterschiedliche Bezahlung, auch bei gleicher Tätigkeit, das ist so seit Gründung der Bundesrepublik. Gerechtigkeit war noch nie ein tragendes Prinzip dabei.
Es gibt ja auch keine Gerechtigkeit bei der Bezahlung von Rundfunkintendanten und anderen höheren Posten (Vorstände von Sparkassen und Landesbanken), die typischerweise von Partei- oder anderen Funktionären eingenommen werden:
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/rbb-pensionen-101.html
Leider zu wahr!!
Leistungsgerechte Entlohnung scheint nur bei Akkordlohn möglich (Leistungslohn). Daher erhalten die Anderen auch einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Gehalt.
Managergehälter bei höheren Posten bleiben i.d.R. frei vereinbar und bedürfen keiner Gewerkschaft, die sich für die finanziellen Interessen wichtig macht.
(Lohn)-Gerechtigkeit (2. große Grafik weiter unten) ist weitaus komplexer, endet aber doch schon zwischen Mann und Frau.
Das hört sich in der A-13-Debatte aber immer ganz anders an. Da geht es immer um den „gleichen Lohn für die (angeblich) gleiche Arbeit“. DAS ist immer DAS Argument!!
Wie ist es dann mit diesem Prinzip bei angestellten und verbeamteten Lehrern?
Die Arbeit ist „Unterrichten“. Das Wochenstundendeputat bezieht sich im Regelfall nur auf die Unterrichtsstunden, die wöchentlich abzuhalten sind. In welcher Schulform oder vor welcher Altersgruppe dieser Unterricht abgehalten wird, wird über die Höhe des Deputats geregelt.
Insofern ist die Forderung „nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ durchaus berechtigt. Natürlich führen Slogans zu einer Verkürzung und Vereinfachung, generell falsch sind sie deshalb allerdings nicht.
Wenn Sie für gleichen Lohn für gleiche Arbeit plädieren, warum dann nicht auch von Bundesland zu Bundesland? Die Unterschiede sind teilweise gravierend!
Und warum dann mehr Geld bei mehr Erfahrungsstufen? Ist es im Alter nicht mehr die gleiche Arbeit? Ich weiß, das monierten andere auch schon.
Man wird schauen, welches Gerechtigkeitsmodell die momentan doch eher linke Regierung präferiert, ob bei den einen nun geklotzt wird, und bei den anderen nur gekleckert,
denn hier geht es in der Summe nicht um Peanuts, spätestens bei der Altersversorgung.
Neulich las ich, dass ein Angestellter ca. 70 Jahre arbeiten müsste, um das zu bekommen,
was ein Pensionär bekommt. Dagegen sind 170 Euro nicht weniger als ein Almosen, vor allem, wenn man noch die anderen Vorteile einer Verbeamtung in die Waagschale wirft.
Der Nachteilsausgleich war versprochen, damit hat sich auch die SPD die Zustimmung der der Genoss*innen erkauft, die übrigens jahrelang einen anderen Weg präferiert haben.
Wenn es bei der Bezahlung von angestellten im Vergleich zu verbeamteten Lehreren zu wenig gerecht zugeht, was in der Summe absolut zutreffend sein dürfte, bestünde jetzt EINE seltene Gelegenheit, daran etwas GLAUBWÜRDIG zu ändern, gerade auch in den Augen der geneigten Wähler*innen.
„Der Nachteilsausgleich war versprochen, damit hat sich auch die SPD die Zustimmung der der Genoss*innen erkauft, die übrigens jahrelang einen anderen Weg präferiert haben.“
Genau. So ist es. Aber warum schweigen die nun und machen keinen „Krawall“, dass man sie übers Ohr gehauen hat?
Ja, es dauert zu lange. Ja, es kann nicht allen immer alles recht gemacht werden. Man kann viel kritisieren! Aber könnte endlich mal die GeW unter Tom Erdmann, mit ihrer ideologischen Borniertheit, die seit Jahren gegen die Verbeamtung hetzt und maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass so viele jetzt nur knapp drin sein könnten und die Verbeamtung nicht schon früher gekommen ist, ganz still sein.
Ja, es gibt noch gute Leute bei der gew, aber sie vertritt insgesamt schon lange nicht mehr die Interessen der meisten Pädagogen in den Klassenzimmern von Berlin! Denn um mal von Gerechtigkeit zu sprechen, was Tom und co jetzt wieder moralisch vor sich hertragen und so gerne lange unter den ranzigen Teppich der Lehrerzimmern vergessen hatten: vorher galt in den Lehrerzimmern nicht das Gebot: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Genau das ist der Kern. Dieser gilt mit der Verbeamtung wieder ein Stück weit mehr.
Das nicht alle wollen oder können, liegt jetzt bestimmt nicht am neuen Senat. Tja, soviel ehrlich Machen muss sein, auch wenn es in die ideologische Bubble hier nicht so ganz passt. Und by the way:: niemand hat gesagt, die Verbeamtung würde alle Probleme lösen an Berliner Schulen! Es war nur immer die Gew unter Erdmann die immer sagte Nachlesen!), Verbeamtung bringe gar nichts.. tja, dass hat Tom ubd co jetzt auch relativiert. Und auch der vernünftige Versuch kleinere Klassen zu bekommen. Gut! Aber ohne genügend Lehrer*innen vom Timing alles nicht so schlüssig. Das unterstütze ich als Lehrerin mit 50 Jahren trotzdem. Obwohl , ich schrieb es ja, die gew in der Frage der Verbeamtung ein Totalausfall ist. Ist auch klar: Eigeninteresse 😉
Diese Argumentation ist aber recht wohlfeil, wie man heutigentags ja so gerne sagt. Man könnte dann ja auch sagen, hätten SPD und Linke 2005 (?) die Verbeamtung nicht abgeschafft, dann hätten wir jetzt nicht das Problem. Stimmt ja auch. Ich weiß nur gerade nicht, ob es SPD und Linke waren, damals womöglich noch als PDS, die die Verbeamtung beendeten? Keine Ahnung, aber richtig ist, dass die SPD sich damals ein Problem schuf, das sie nun beheben muss bzw. will, denn sie muss ja nicht. Noch im Frühjahr 2019 stimmte ein SPD-Landesparteitag gegen die Verbeamtung, erst im Herbst dann dafür. Naja, führende Politiker lassen eben einfach so oft abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Die GEW hat doch Recht. Die Verbeamtung löst das Problem des Lehrermangels nicht. Es haben ja die Länder mit Lehrerverbeamtung auch einen Lehrermangel und es gab vor etlichen Jahren zu viele Lehrer trotz Nicht-Verbeamtung in Berlin und Ostdeutschland.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist doch argumentativer Quatsch. Wer länger im Dienst ist, bekommt mehr als wer kürzer im Dienst ist. Ist das aber nicht die gleiche Arbeit, die da geleistet wird? Oft sind die Jüngeren eigentlich die Engagierteren. Sie verdienen aber erheblich weniger. Hunderte Euro! Zumindest „normalerweise“. In Berlin war das ja aufgehoben worden, als man den Neueingestellten gleich die Erfahrungsstufe 5 gewährte. Sie war damals die höchste.
Klar hat die GEW ein „eigenes Interesse“ daran, Mitglieder zu haben, die streiken dürfen. Weil der Streik das wirksamste Mittel im Arbeitskampf ist. Sie scheinen sehr leichtfertig darauf zu verzichten und werfen der GEW Eigeninteresse vor. Streikt denn die GEW für die GEW? Für wen streikt denn die GEW bzw. für wen streiken denn die GEW-Mitglieder, wenn es um kleinere Klassen oder Gehaltserhöhungen geht. Ja, stimmt eigentlich, Lehrer in der GEW streiken für Lehrer, und zwar nicht nur die in der GEW. Richtig, man könnte sagen im eigenen Interesse, kurz Eigeninteresse.
Wer streikt für Sie (künftig), wenn Sie verbeamtet sind, Frau Melldow?
Die linke Regierung hätte jetzt jede Möglichkeit, auch den angestellten Lehrern – zumindest im Rahmen des Nachteilsausgleichs – eine deutlich bessere Bezahlung zukommen zu lassen, mit der auch Sie sich arrangieren könnten, ohne all ihre Rechte auf Teilhabe und Mitbestimmung auf dem Alter des Mammons und der Zweiklassengesellschaft zu opfern. Auch wenn jetzt suggeriert wird, das Tarifrecht gäbe das nicht her. Gibt es eben doch. Aber die SPD Delegierten waren ja auch so naiv, auf dem SPD-Parteitag an die Möglichkeit einer Stundenminderung zu glauben, nur weil es dort jemand propagiert hat. Vielleicht in Zukunft einfach mal besser informieren, bevor man irgendetwas glaubt. Die GEW hat diesen Vorschlag von Anfang an skeptisch gesehen. Fakt ist, dass schon jetzt und heute deutliche Stufenzuschläge möglich wären. Die im Falle der Endstufe sogar dauerhaft sein könnten.
„Aber die SPD Delegierten waren ja auch so naiv, auf dem SPD-Parteitag an die Möglichkeit einer Stundenminderung zu glauben, nur weil es dort jemand propagiert hat.“
Eben! Auch dem kann ich nur zustimmen und ich erwarte, dass die getäuschten SPD-Parteitagsdelegierten jetzt mal Druck machen. Sie sind ja nach Strich und Faden belogen worden. Übrigens von einer Frau Lasic (siehe anderer n4t-Artikel). Ist die noch in Amt und Würden?
Beamten im höheren Dienst standen 2021 durchschnittliche Versorgungsbezüge in Höhe von 4973 Euro zu.
Ein einfacher Beschäftigter braucht fast zwei Arbeitsleben, um auf die Altersbezüge eines durchschnittlichen Pensionärs zu kommen, für die Pension eines ehemaligen Beamten im höheren Dienst sind seitens eines durchschnittlichen Beschäftigten über 140 Arbeitsjahre erforderlich.
Bin echt mal gespannt, wie hoch der Nachteilsausgleich nun ausfallen „darf“, damit diese Versorgungslücke auch nur annähernd geschlossen wird.
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