BERLIN. Das von Gewerkschaften, Bildungsverbänden, Eltern- und Schülervertretungen unterstützte Bündnis «Bildungswende Jetzt!» hat geplante Minderausgaben im Bildungshaushalt kritisiert und Forderungen nach einem dreistelligen Milliardenprogramm für die Bildung bekräftigt.
Der Etat des Bundesbildungsministeriums für das kommende Jahr stelle «einen unfassbaren Widerspruch zur sich verschärfenden Bildungskrise» dar, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier. Stattdessen wären massive Investitionen in die Bildung notwendig. Die Kampagne forderte erneut ein «Sondervermögen Bildung von mindestens 100 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung».
Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, betonte am Donnerstag in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des Ganztagsausbaus an Grundschulen und des «quantitativen und qualitativen» Ausbaus von Kitas. «Beide Maßnahmen sorgen für mehr Chancengleichheit, insbesondere für Kinder aus armen und bildungsfernen Familien», sagte sie.
Wie fast alle Ministerien muss auch das Bundesbildungsministerium im kommenden Jahr mit weniger Ausgaben planen: 20,3 Milliarden Euro gegenüber 21,46 Milliarden Euro in diesem Jahr (-1,16 Mrd.). Ein großer Teil davon (rund 720 Millionen) kommt durch geplante Minderausgaben im Bereich Bafög zustande. Auch bei der beruflichen Aufstiegsförderung (früheres Meister-Bafög) werden weniger Ausgaben veranschlagt.
Das Ministerium hatte den Vorwurf zurückgewiesen, beim Bafög werde gekürzt. Jeder Berechtigte werde seine Leistungen in vollem Umfang erhalten. Die Minderausgaben sind zunächst Annahmen. Die realen Ausgaben werden davon abhängen, wie viele Menschen die Leistung beantragen und erhalten. An den Anspruchsberechtigungen und der Bafög-Höhe ändert sich nichts.
Die Initiatoren von „Bildungswende Jetzt!“ – einem Zusammenschluss von mehr als 90 Gewerkschaften, Bildungsverbände, Eltern- und Schülervertretungen – haben den 23. September zu einem bundesweiten Aktionstag ausgerufen. In allen Bundesländern soll für mehr Investitionen in die Bildung demonstriert werden. Adressat: Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD (News4teachers berichtete). News4teachers / mit Material der dpa
