Fördergeld-Affäre: Gericht zwingt Stark-Watzinger, ihre Kurznachrichten zu sichern

3

KÖLN. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger steht in der sogenannten Fördergeldaffäre zunehmend unter Druck. Ein Gericht hat sie jetzt angewiesen, keine Kurznachrichten dazu zu löschen.

Unter Druck: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Foto: Shutterstock / Juergen Nowak

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium müssen nach einem Gerichtsbeschluss alle Kurznachrichten im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre sichern. Diesen sogenannten Hängebeschluss erließ das Kölner Verwaltungsgericht, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.

Die Initiative «Frag den Staat» hatte einen entsprechenden Eilantrag gestellt. Der Gerichtssprecher sagte, es gehe bei dem Hängebeschluss um eine Zwischenregelung, eine Prüfung in der Sache sei noch nicht erfolgt. Wann über den Eilantrag entschieden werde, sei noch offen.

In dem Beschluss heißt es wörtlich, dem Ministerium werde bis zu einer endgültigen Entscheidung «aufgegeben, es sicherzustellen, dass Nachrichten über den Messengerdienst „Wire (Bund)“, die die Bundesministerin, ihr persönlicher Stab, die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen sowie der weitere Leitungsstab» von Anfang Mai bis Ende Juni in Bezug auf die Fördergeldaffäre «gesendet und empfangen haben, nicht gelöscht werden». Insbesondere solle die Selbstlöschungsfunktion des Messengerdienstes deaktiviert werden.

Ein Ministeriumssprecher wollte sich zu dem laufenden Verfahren beim Verwaltungsgericht nicht äußern. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Hintergrund ist der Umgang mit Kritik von Hochschullehrern

Hintergrund der Affäre ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer Ansicht nach wird in dem Brief «der Terror der Hamas ausgeblendet».

Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste heftige Proteste aus. Stark-Watzinger trennte sich daraufhin von Staatssekretärin Sabine Döring, die den Prüfauftrag veranlasst haben soll. News4teachers / mit Material der dpa

Fördergeld-Affäre: Staatssekretärin als Bauernopfer? Stark-Watzinger lehnt Rücktritt ab

Anzeige


Info bei neuen Kommentaren
Benachrichtige mich bei

3 Kommentare
Älteste
Neuste Oft bewertet
Inline Feedbacks
View all comments
RainerZufall
17 Tage zuvor

Schade, wie viele Politiker*innen ihre Nachrichten vernichten bzw. sich an nichts erinnern können…

Vielleicht sollten die Nachrichten automatisch archiviert werden – als Gedächtnishilfe 😉

Teacher Andi
17 Tage zuvor

Frau Doppelname ist angezählt, Unfähigkeit kommt halt doch irgendwann zum Tragen.

Lehrer_x
14 Tage zuvor

Immer schön die Vorratsdatenspeicherung voran bringen wollen, für die Entscheider gibt es aber Ausnahmen.

Ich halte nichts von der AfD, mag keine Schwurbler, aber unsere Regierenden verabschieden sich auch immer weiter von der Demokratie…