In der sogenannten Fördergeld-Affäre hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger einer erneuten Befragung im Bundestagsbildungsausschuss zugestimmt. Sie folge der Einladung zu einer Sondersitzung des Ausschusses am 10. September gern, um nochmals auf die Fragen der Ausschussmitglieder zu antworten, schrieb die FDP-Politikerin an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring (Grüne). Das Bundesbildungsministerium veröffentlichte das entsprechende Schreiben.
Die Bildungspolitiker der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek und Stephan Albani (beide CDU), hatten bei Gehring eine Sondersitzung beantragt und darum gebeten, dass neben Stark-Watzinger auch die von ihr in den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Sabine Döring und ein für Hochschulen zuständiger Abteilungsleiter aus dem Ministerium eingeladen werden. Die Union wirft Stark-Watzinger einen fehlenden Aufklärungswillen vor. Zuletzt hatte das Bildungsministerium einen Fragen-Katalog von CDU und CSU nach deren Einschätzung nur ausweichend beantwortet.
Ex-Staatssekretärin und Abteilungsleiter kommen nicht in Ausschuss
Döring und der Abteilungsleiter werden dem Schreiben Stark-Watzingers zufolge nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Ministerin verwies bei Döring auf die Verschwiegenheitspflicht für Beamte auch nach Ende ihres Dienstverhältnisses und das gerichtliche Verfahren, das dazu derzeit läuft. Die Ex-Staatssekretärin versucht juristisch durchzusetzen, dass sie sich öffentlich zur Sache äußern darf.
Döring musste gehen, nachdem bekanntgeworden war, dass im Bildungsministerium kurzzeitig mögliche förderrechtliche Konsequenzen gegen Wissenschaftler, die einen Protestbrief unterschrieben hatten, thematisiert wurden. Die Dozenten hatten die Räumung eines propalästinensischen Camps an der Freien Universität Berlin kritisiert. Döring habe eine juristische Prüfung des Protestbriefs beauftragt, hieß es später. Dies sei von der Fachebene des Ministeriums so verstanden worden, dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte. Döring habe erklärt, dass dies von ihr nicht beabsichtigt gewesen sei. News4teachers / mit Material der dpa
Fördergeld-Affäre: Jarzombek (CDU) erhöht Druck auf Stark-Watzinger (FDP)
Hier wird hier vermutlich nichts mehr bei rumkommen. Egal wie es ist, diese Frau ist bereits fachlich nicht tragbar, diese Causa stellt sie nun auch politisch (mehr denn je) in Frage.
Es hilft nur, diese unerträglich Partei in der sie ist, nicht mehr zu wählen.
…und da wird sie unschuldig, wie ein abgeschlossenes Reh durch ihre große Brille gucken und gar nicht wissen, warum und worum es da eigentlich geht.
Fehlerteufel !!! … es muss natürlich “angeschossenes” heißen… 😉
…während zeitgleich im Hintergrund ihre Stelzen vom Dienst die Leichen im Keller immer tiefer zu vergraben suchen.
Ich denke, Stark-Watzinger wird sich der rhetorischen Mittel der Politik bedienen und lü… sich nicht erinnern können.
Es gibt, Gott sei Dank; auch noch integre PolitikerInnen, die mit Anstand und hohem Ethos ihr Amt bekleiden, die sich wohltuend abgehoben haben oder abheben.
Es gibt also auch positive Beispiele.
Ich denke da z.B. an Frau Leutheusser- Schnarrenberger von der FDP, die von ihrem Posten als Bundesjustizministerin (sic!) vor Jahren aus freien Stücken (!) zurückgetreten ist.
Aus Gewissensgründen, da sie die damaligen Politikvorstellungen ihrer Partei zum Thema Lauschangriff nicht vertreten vermochte.
Sie klebte nicht an ihrem Amt auf Biegen und Brechen, machtversessen, egoistisch und ohne Verantwortungsgefühl, ohne Wertekanon
Ich zog damals meinen Hut vor ihr und zolle ihr noch heute deshalb meinen höchsten Respekt.
Auch die CSU-Politikerin Ilse Aigner ist mir noch nie durch Fehlverhalten aufgefallen, erscheint auch grundanständig, integer.
Bundesverteidigungsminister Pistorius scheint mir aus ebenso diesem Holz geschnitzt: nur die Wortwahl “kriegstüchtig” war m. E. ein Fehlgriff, der, inhaltlich unscharf und auch etwas schief, vermeidbare Angriffsfläche bot und bietet.
Der Begriff “verteidigungsfähig” trifft die Realität doch viel besser, denn es geht ja nicht um Aufrüsten oder Hochrüsten.
Es geht doch nur darum, Defizite nach der “Zeitenwende” möglichst rasch wettzumachen, Rüstungsstand auszugleichen, aufzuholen.
Das von uns in unsere PolitikerInnen gesetzte Vertrauen sollte nie leichtfertig und so offensichtlich und/oder zu oft enttäuscht werden.
Ansonsten droht nicht nur PolitikerInnenverdrossenheit, sondern auch weitere Politikverdrossenheit.
Wir alle sind doch der Souverän, d.h. alle PolitikerInnen haben nur (!) von uns, den WählerInnen, letztlich die Legitimation (= Berechtigung, Ermächtigung) zur politischen Macht.
Sie sollten sich dem ihnen entgegengebrachtem Vertrauen würdig erweisen.
Eigentlich sollten sie das stets verinnerlicht haben, die Triebfeder ihres Handelns danach ausrichten.
Das vergessen leider manche in der Exekutive – und auch Legislative.
Frau Stark-Watzingers Antworten bei der Befragung auch im Bundestagsplenum waren eine echte Farce!
Dreiste Missachtung des Parlamentes! Bodenlose Frechheit!
Man erkannte erneut unschwer, wessen Geistes Kind diese Dame ist. Schändliches Verhalten im Angesicht des Parlamentes:
entweder sie ignorierte die Frage gleich völlig, auch beim nochmaligen Stellen durch einen weiteren Bundestagsabgeordneten, oder sie wich wortreich auf Nebensächlichkeiten aus, schwadronierte über Irrelevantes.
So kann frau auch die sowieso schon sehr eng bemessene Redezeit rumkriegen, ohne etwas Relevantes zu sagen, ohne Rede und Antwort zu stehen.
Auch wenn solches Verhalten immer mehr Schule macht, scheinbar salonfähiger wird – leider gibt es ja immer mehr Beispiele für solch unsägliches Verhalten, auch auf höchster Ebene –
es ist und bleibt verwerfliches Fehlverhalten! Einfach unverzeihlich!
Man muss Missstände und Fehlverhalten anprangern!
Es ist ein Wesensmerkmal der Demokratie, dass Mängel offen angesprochen werden können – und danach auch häufig behoben werden.
Kritische Meinungsäußerungen und Pressefreiheit sind ein wertvolles Gut! Bewahren wir es!