MÜNCHEN. Anlass: ein Streit um die sogenannten “Exen” im Unterricht. Aus der Kontroverse in der Sache ist mittlerweile ein Fall Söder geworden. Denn der Ministerpräsident hatte auf einer CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz mal eben erklärt, dass es die unangekündigten Tests in den Schulen des Freistaats weiterhin geben werde, obwohl Schülerinnen und Schüler eine Petition dagegen an den Landtag gerichtet haben – und Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) bereits Reformbereitschaft signalisierte. Sie ist mittlerweile zurückgerudert. Der stellvertretende bayerische GEW-Vorsitzende Florian Kohl liest Söder nun in einem Gastkommentar die Leviten.
So nicht, Herr Ministerpräsident!
Man stelle sich vor, eine Schülerin glaubt einen Missstand erkannt zu haben und setzt sich nun für die Behebung dieses Missstands ein. Sie informiert sich über die demokratischen Möglichkeiten der Mitbestimmung und startet eine Petition, denn gemäß Bayerischer Verfassung Artikel 115 hat jede*r Bewohner*in Bayerns das Recht, sich mit einer Bitte schriftlich an den Landtag zu wenden. Die Schülerin investiert viel Zeit, wendet sich an Verbände, Gewerkschaften, Eltern und Mitschüler*innen und schafft es in relativ kurzer Zeit, dass die Petition bekannt wird und viele Menschen das Anliegen unterstützen. Auch die zuständige Ministerin erfährt von der Petition und kündigt an, das Thema auf die Agenda zu setzen und diskutieren zu wollen.
Nun sollte man meinen, dass das ein perfektes Beispiel für gute Bildung ist. Mündigkeit, politisches Interesse, Eigenverantwortung, Demokratiefähigkeit, Begeisterung, Leidenschaft, Selbstbewusstsein, Kommunikationsfähigkeit – all das sind wichtige Bildungsziele, die mir da sofort einfallen. Man kann, ja muss in einer demokratischen Gesellschaft so ein Vorgehen nur loben, die Schülerin darin bestärken und als positives Beispiel hochhalten – so geht Demokratie, so geht Mitbestimmung. Diese Message benötigen junge Menschen heute, die laut Wählerstatistiken und Umfragen leider in großer Zahl der Propaganda von populistischen Scharfmacher*innen und Demokratiefeinden erliegen, sich der alternativen Realitäten auf Tiktok und Co. kaum noch erwehren können oder immer häufiger aufgeben, mit einem frustrierten „kann man eh nichts machen.“
“Seiner fachlich zuständigen Ministerin fährt er wiederholt in die Parade und mischt sich in einen Kompetenzbereich ein, für den ihm offensichtlich die Kompetenzen fehlen”
Und dann kommt ein Ministerpräsident, und klopft das selbstherrlich und unbedacht wie ein Elefant im Porzellanladen kaputt, indem er, leider nicht zum ersten Mal, eines seiner unangebrachten „Machtwörter“ spricht. Knapp 20.000 Menschen haben diese Petition unterschrieben, aber er kündigt das Ergebnis bereits an. „NEIN“, sagt er, mit einer inhaltlich lächerlich knappen Begründung – all die wissenschaftlich belegten Argumente der Gegenposition, die ihm parteipolitisch nicht passt, tut er in einem herablassenden Nebensatz als „seltsame Ansicht“ ab und beschädigt damit so vieles, wofür sich die Menschen, die sich hier auf den Weg gemacht haben, einsetzen. Seiner fachlich zuständigen Ministerin fährt er wiederholt in die Parade und mischt sich in einen Kompetenzbereich ein, für den ihm offensichtlich die Kompetenzen fehlen.
Was sonst außer Verdrossenheit, Frustration, Verlust von Vertrauen in demokratische Strukturen und „kann man eh nichts machen“ wird so ein „Machtwort“ bewirken, das die Artikel 51 und 115 der Bayerischen Verfassung konterkariert?
“Als Pädagoge erwarte ich eine Entschuldigung bei den betroffenen Schüler*innen, die Zusage, dass diese Petition natürlich ihren ihr zugedachten demokratischen Weg gehen wird”
Als Lehrer, Pädagoge und überzeugter Demokrat schlage ich die Hände über dem Kopf zusammen ob dieses unsäglichen Verhaltens gegenüber einer 17jährigen Schülerin, die sich mit Gleichgesinnten auf den Weg gemacht hat, ein gemeinsames Interesse in den demokratischen Prozess einzubringen. So kann man als demokratisch gesinnter Ministerpräsident nicht agieren, das ist dieses Amtes unwürdig, und der bereits erfolgte klare Widerspruch der Eltern kam nicht von ungefähr (Hintergrund: Der Bayerische Elternverband hat bereits mit einem offenen Brief reagiert – News4teachers berichtete).
Als Pädagoge erwarte ich eine Entschuldigung bei den betroffenen Schüler*innen, die Zusage, dass diese Petition natürlich ihren ihr zugedachten demokratischen Weg gehen wird und auch die entsprechend angemessenen Diskussionen im Landtag, in den Ausschüssen und im zuständigen Ministerium erfolgen werden.
P.S.: Vielleicht hat es der Leser gemerkt. Es ging hier in keinem Satz um die Inhalte dieser Petition, das Pro und Contra, die derzeit laufende Diskussion. Die kann man natürlich führen, aber dann bitte auch auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und nicht mit Argumenten wie „wir sind ja auch groß geworden“ – auch das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig.
Florian Kohl
Stv. Vorsitzender GEW Bayern
News4teachers
Da kann der Florian noch so viele Zeilen schreiben, Söder wird dabei bleiben, es sei denn, es würde ihm politisch nützen umzuschwenken.
Die GEW hat ihre Dogmen und Ideologien. Söder auch. Fragt sich, wer in Bayern am längeren Hebel sitzt. Florian bestimmt nicht.
Keine Angst, der Wechsel von einer Meinung zu einer anderen ist in wenigen Tagen erreicht.
Dieser zeitraum wird in der Maßeinheit “Söder” gemessen.
Mathematisch korrekte Einheit perfekt benannt. Setzten eins mit Stern.
Von mir auch eine Eins.
Plus! 🙂
Das tägliche Söderbashing ohne Substanz. Man ist das hier gewohnt.
Wie lange hat es vom Bäume-Umarmen bis zum verteufeln der Grünen gedauert?
Söder ist ein Selbstdarsteller, aber für bayrische Verhältnisse passend. Alternativen wie Scheuer, von und zu Gutenberg, Dobrindt und Konsorten lassen den Maggus natürlich formidabel erscheinen. Bei tief stehender Sonne werfen auch Zwerge weite Schatten.
Söder soll sich einfach als bayricher Ministerpräsident allenfalls über den Bundesrat zur Bundespolitik zu Wort melden und nicht als Vorsitzender einer Regionalpartei, die bundespolitisch hoffentlich bald unter die 5%-Marke fällt..
Bashing wäre es nur, wenn die Kritik keine echte Substanz hätte.
Deutschland besteht eben nicht nur aus Bayern. Wenn Herr Söder für Sie erträglich ist, bedeutet das noch lange nicht, dass alle anderen das auch so empfinden müssen. Ganz offensichtlich finden sehr viele, dass Herr Söder geradezu Gutsherren-artig und agiert.
Art. 47 Abs. 2 BV:
“[Der Ministerpräsident] bestimmt die Richtlinien der Politik […].”
+
Art. 51 Abs. 1 BV:
“Gemäß den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik führt jeder Staatsminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag” (Herv. d. PaPo).
… inwiefern wird hier durch das “Machtwort” der Art. 51 BV “konterkariert”?!
Auch das Ressortprinzip gem. Art. 51 Abs. 2 BV ist vom “Machtwort” unberührt; Hr. Kohl sollte sich einmal informieren, was die (demokratisch legitimierte) Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten alles umfasst.
Und auch Art. 115 BV wird nicht “konterkariert” – Petitionen richten sich an den bayerischen Landtag, nicht die Staatsregierung, diese hat keinerlei Verpflichtung, sich überhaupt irgendwie mit der Petition auseinanderzusetzen (s. BayPetG und auch https://www.bayern.landtag.de/petitionen/petitionsverfahren/), das war reine Konzession der Kultusministerin, hier (vorab) Gehör einzuräumen (der bayerische Elternverband hat hier schon diesbzgl. ziermlichen Unfug geschrieben).
Und: “So kann man als demokratisch gesinnter Ministerpräsident nicht agieren, das ist dieses Amtes unwürdig” – ein paar Nummern kleiner war nicht drin, oder?
“aber dann bitte auch auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und nicht mit Argumenten wie „wir sind ja auch groß geworden“ – auch das ist eines Ministerpräsidenten unwürdig.”
Das Anliegen ist ja begrüßenswert, aber wir leben hier lediglich in einer Demo-, nicht Scientokratie. Zudem hat staatliches Handeln eine Einschätzungsprärogative und ist nicht gezwungen, sich selbst an Mehrheitsmeinungen in der Wissenschaft zu orientieren (einzig gänzlich abwegige, widerlegte o.ä. Positionen sind nicht zulässig).
Rechtlich bestimmt richtig, die Außenwirkung ist trotzdem fatal. Wir haben momentan die Tendenz unter Jugendlichen, dass sie extreme Parteien wählen, da sie sich in der derzeitigen Politik nicht gehört bzw. beachtet fühlen.
Mit solchen Aktionen wird das nicht besser. Wo wäre das Problem sich damit zu beschäftigen und dann gegebenenfalls eine fundiert begründete Antwort zu geben und nicht diese Bierzeltattitüde.
Was ist denn die Alternative?
Von der bayerischen Staatsregierung wird nicht abhängen, ob die Petition irgendetwas bewirkt, sondern vom Landtag. Die Staatsregierung ist ja nicht Adressat einer Petition, sie hat sich lediglich vorab diesbzgl. gemeldet. Sollte das Petitionsverfahren bis Art. 6 BayPetG gehen, wird es bereits eine entsprechende Stellungnahme der Regierung geben. Wenn sich Jugendliche “sich in der derzeitigen Politik nicht gehört bzw. beachtet fühlen”, dann sollte man diesen Jugendlichen vermitteln, was repräsentative Demokratie, aktives und passives Wahlrecht und Co. bedeuten, wie man polit. partizipieren kann und welche Erwartungshaltungen man abseites aller Egozentrik und Naivität denn überhaupt haben kann – das eine petition genau das bewirkt, was man sich von ihr erhofft, gehört nämlich nicht dazu. Das sind schlichtweg unangemessene Erwartungshaltungen, Politik ist einfach komplexer.
“das eine petition genau das bewirkt, was man sich von ihr erhofft, gehört nämlich nicht dazu.”
Darum geht es ja genau nicht, wie Herr Kohl nachvollziehbar darlegt. Es geht um den Stil, wie hierzulande mit jungen Menschen umgegangen wird: sie nämlich nicht ernstzunehmen. Einen seriösen Umgang mit ihren Interessen vermissen nicht nur die Initiatoren der Petition. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2024/09/vom-chill-raum-in-der-schule-bis-hin-zu-lebenspraktischen-inhalten-was-sich-kinder-und-jugendliche-fuer-ihr-lernen-wuenschen/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Danke, dass die Redaktion des sinnentnehmenden Lesens mächtig ist. Gelingt nicht jedem.
Wenn es tatsächlich lediglich um Kritik am “Stil” des Ministerpräsidenten und dessen vermeintl. Wirkung auf Jugendliche gegangen sein solln, warum konstantiert man dann gleichzeitig einen im Wesentlichen gravierenderen Vorwurf an Hrn. Söder, nämlich den (nicht fundierten Vorwurf) der vermeintl. (anomischen) Konterkarierung demokratischer Prinzipien durch dessen Verhalten, wundert sich dann aber letztlich, dass die vermeintl. “Kernausagen” des Gastbeitrags damit am Ende die sind, die ich kritisiert habe und die infolge ihrer Gravitas auch nicht einfach ignoriert werden können?
Ich kann nicht eine Sache monieren und nonchalant gleichzeitig ceterum censeo Carthaginem esse delendam formulieren, ohne damit zu rechnen, dass dies meine alles andere überschattende Aussage wird.
“Rechtlich bestimmt richtig, die Außenwirkung ist trotzdem fatal”
Eine schöne Beschreibung Papos 🙂
Die Richtlinienkompetenz betrifft genau was sie besagt: Politische Richtlinien, aber mit Sicherheit nicht die Ausgestaltung der Vorgaben zur Prüfungskultur – das ist Sache des Kultusministeriums und natürlich kann die Ministerin hier zhm Dialog aufrufen, ohne damit Richtlinien zu verletzen – Söders Machtwort war unangemessen. Vielleicht kann der Autor mal aufzählen, welche Befugnisse die Richtlinienkompetenz beinhalten?
Petitionen richten sich an den Gesetzgeber, also den bayerischen Landtag. Dort werden sie in der Regel in den entsprechenden Ausschüssen behandelt und nicht selten als Arbeitaufträge an die Ministerien geleitet – und die Ministerien kommen in den Beratungen ebenfalls nicht selten als ExpertInnen zu Wort. Insofern kann das natürlich auch die Staatsregierung betreffen.
Diskussionen ohne wissenschaftliche Grundlage oder Kenntnis der Materie sind, sorry, absurd und nicht sinnvoll. Es hat nichts mit Scientokratie zu tun, wenn man erwartet, dass sich Menschen informieren, bevor sie ihren Senf dazugeben. Und Gegenargumente als “Blödsinn” wegzuwischen und mit anekdotischer Evidenz Stimmung zu machen ist Stammtisch – aber nicht hohe Politik.
Viele Grüße,
Florian
Stimmt es eigentlich, dass bereits im April 2024 im Bildungsausschuss des bayersichen Landtags eine Petition zur Abschaffung unangekündigter Leistungsnachweise auch mit den Stimmen der FW abgelehnt wurde?
Ich weiß, dass die Landesschülerkonferenz 2023 in einem Beschluss die Abschaffung forderte, das KM aber in seiner Stellungnahme die Forderung zurückwies. Und die grüne Jugend formulierte im Mai 2023 ebenfalls einen Antrag. Zu einer Petition konnte ich nichts finden – ich kenne die Behauptung aber auch von Herrn Atzinger, AfD. Ich kann mich zumindest an nichts erinnern.
Danke für die Info. Im Internet finde ich außer der Behauptung dieses Politikers keine weitere Fundstelle.
“Söders Machtwort war unangemessen”
quod erat demonstrandum – Die Behauptung ist ja, dass das “Machtwort” von M. Söder die Art. 51und 115 BV “konterkariert” habe – beides trifft nicht zu, wie ich dargelegt habe. Zudem: Dass das “Machtwort” des Ministerpräsidenten überhaupt ein “Machtwort” (d.h. die Nutzung seiner Richtlinienkompetenz o.ä.) war, ist ja bereits fraglich, Anna Stolz erläuterte ja selbst: “Wir sind beide der Überzeugung, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen dazu befähigen müssen, auch spontan und adäquat auf herausfordernde Situationen zu reagieren. Dazu gehören auch unangekündigte Leistungsnachweise” (https://www.news4teachers.de/2024/09/exen-bleiben-stolz-rudert-nach-soeder-basta-zurueck-bllv-so-koennen-wir-uns-demokratie-unterricht-sparen/); ich bin mit Ockham’s Razor und Hitchen’s Razorgeneigt, dass einfach so hinzunehmen, denn man muss kein “Machtwort” o.ä. annehmen, wo ein simpler (argumentativer – die Qualität der Argumente will ich hier mangels Transparenz gar nicht beewrten) Austausch, eine Überzeugung von Fr. Stolz (bzgl. eines Themas, zu dem sie a priori evtl. gar keine elaborierte Meinung hatte) durch Hrn. Söder nach entsprechendem Gespräch auch möglich ist.
“Petitionen richten sich an den Gesetzgeber, also den bayerischen Landtag. Dort werden sie in der Regel in den entsprechenden Ausschüssen behandelt und nicht selten als Arbeitaufträge an die Ministerien geleitet – und die Ministerien kommen in den Beratungen ebenfalls nicht selten als ExpertInnen zu Wort. Insofern kann das natürlich auch die Staatsregierung betreffen.”
Das ist nicht der Punkt: Hier wurde behauptet, das Petitionsrecht nach Art. 115 BV werde “konterkariert”, aber das ist nicht der Fall. Es geht nicht darum, dass auch die Staatsregierung nach Art. 6 Abs. 1 und 3 BayPetG in das Petitionsverfahren involviert werden kann, es geht darum, dass die Staatsregierung nicht Adressat einer Petition ist, sondern (dem widersprechen Sie ja nicht) der Landtag. Sollte die Petition ordnungsgemäß beim Landtag eingereicht werden, die notwendige Vorprüfung nach Art. 4 BayPetG überstehen, dann steht doch auch trotz des Verhaltens von Hrn. Söder und Fr. Stolz im Vorfeld einer evtl. künftigen Behandlung im Landtag nach Art. 5 BayPetG (die auch in einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu Gunsten der Petenten resultieren könnte) nichts im Wege. Dann wird evtl. auch die Staatsregierung nach Art. 6 Abs. 1 und 3 BayPetG eine Stellungnahme verfassen müssen.
Inwiefern ist hier irgendetwas “konterkariert” worden?
“Diskussionen ohne wissenschaftliche Grundlage oder Kenntnis der Materie sind, sorry, absurd und nicht sinnvoll.”
Richtig. Und deshalb wünschte ich mir, man hätte vor irgendwelchen Vorwürfen der Konterkarierung, Unangemessenheit oder gar der Erosion der Demokratie (s.u.) einmal einen Blick in die bayerische Verfassung und das BayPetG geworfen. Sofern sich Ihre Aussage auf den öffentlichen polit. Diskurs der polit. Entscheider selbst bezieht: Bedauerlich, ja, aber wir sind halt auch keine Meritorkatie
“Es hat nichts mit Scientokratie zu tun, wenn man erwartet, dass sich Menschen informieren, bevor sie ihren Senf dazugeben.”
Das Gesuch im gegenständlichen Gastkommentar (Ihrem?) ist, dass eine Diskussion “bitte auch auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und nicht mit Argumenten wie ‘wir sind ja auch groß geworden'” laufen solle und dies “eines Ministerpräsidenten unwürdig” sei. Dem widerspreche ich ja nichtmal. Im Gegenteil, ich bin ausgesprochener Befürworter meritokratischer Politik und auch einer engeren Auslegung von Einschätzungsprärogativen (resp. stärkeren Berücksichtigung wissenschaftlicher Evidenz). Ich teile diese Wünsche nach entsprechender Aufgeklärtheit auch im alltäglichen Miteinander. Ich habe in meinem letzten Absatz lediglich den Ist-Zustand dargelegt.
Ich würde mir wünschen, dass sie die Kernausagen meines Kommentars wahrnehmen, und die sind mit Sicherheit nicht Artikel 51 oder 115. Ich frage Sie: Welche Botschaft kommt bei einer 17jährigen Person an, die mit anderen zusammen eine Petition startet, und die vom Ministerpräsidenten erfährt, dass ein erfolgreicher Abschluss der Petition nicht in Frage kommt, noch bevor die Petition überhaupt im Landtag eingereicht wurde?
Die Bitte der Schülerin richtet sich verfassungsgemäß an den Landtag. Hier muss die Petition beraten werden, hier kann die Starterin gegebenenfalls auch ihre Petition vorstellen und ihre Argumente vorbringen. Ich bin der Überzeugung, dass es sich nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbaren lässt, dass der Ministerpräsident hier in plumper Art und Weise das Ergebnis vorwegnimmt – das Signal an die junge Mitbürgerin und all die Unterzeichnenden ist fatal – auch wenn klar ist, dass keiner der Regierung letztendlich gegen das interne Machtwort Söders stimmen würde. Mich, sorry, kotzt das einfach an. 😉
Die mglw. fehlende Sensibilität eines Markus Söder oder welche Botschaft eine 17-Jährige aus dem Verhalten des Ministerpräsidenten (und seiner Kultusministerin) meint wahrnehmen zu können, ist nicht mein Thema (Letzteres allenfalls i.V.m. der Problematisierung inadäquater Erwartungshaltungen; s.o./u.). Meine Themen sind (a) insg. die Problematisierung des Verhaltens des Ministerpräsidenten (und seiner Kultusministerin), zudem (b) meine Kritik an unrealistischen (vulgo: naiven) Erwartungshaltungen (z.B. ausgerechnet von Hrn. Söder entsprechende Sensibilitäten zu erwarten) und (c) am Infragestellen unserer Demokratie infolge eines (erwartbaren, aber) ungenehmen Verhaltens des Ministerpräsidenten, obwohl dieses den demokratischen Prozess in keiner Weise tangiert.
zu (a):
Hr. Söder verhält sich nicht ggü. einer konkreten 17-jährigen, sondern ggü. dem Inhalt einer Petition, der er nicht affirmiert, aber es wird sich diesbzgl. echauffiert, der Ministepräsident habe sich irgendwie “unangemessen” ggü. der besagten 17-jährigen (oder einer undefinierbaren Minderheit anonymer Schüler) verhalten, obwohl er das Mädchen tatsächlich nicht konkret adressierte. Zudem ist fraglich, inwiefern die Art und Weise des Hrn. Söder so oder so (abseits von der konrketen Argumentation und deren Elaboration) “unangemessen” gewesen sein soll.*
Und was erwartet man denn? Dass der Ministerpräsident das persönliche Gespräch mt dem Mädchen sucht und ihr sensibler erläutert, warum er pro Exen ist? Vermessen.
zu (b) und (c):
Diesbzgl. erläuterte ich die Problematik ja bereits. Aber ergänzend sei erwähnt, dass es schon bizarr ist, die Demokratie “konterkariert” zu sehen, ausgerechnet wenn Markus Söder einfach Markus Söder ist…
Welches Signal wird denn hier ggü. politisch Gebildeten gesendet? Dass Petitionen kein Allheilmittel sind? Dass wir in einer pluralen Gesellschaft leben und gewählte Volksrepräsentatanten nicht das eigene Agens repräsentieren? Das weiß man doch vorher. Wenn das so ‘niederschmetternd’ sein sollte, dann wäre m.E. nicht notwendig, dies zu affirmieren, sondern sollte man über polit. Resilienzen sprechen.
“Ich bin der Überzeugung, dass es sich nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbaren lässt, dass der Ministerpräsident hier in plumper Art und Weise das Ergebnis vorwegnimmt”
Dann beruht Ihre Überzeugung auf einer fehlsamen Vorstellung davon, was unsere demokratische Prinzipien sind, zumal hier allenfalls das Ergebniss einer evtl. Stellungnahme der Staatsregierung nach Art. 6 BayPetG vorweggenommen wird, nicht das Ergebnis der Behandlung der Petition im Landtag selbst.
¯\_(ツ)_/¯Mit welchen demorkatischen Prinzipien soll der Fall denn nicht vereinbar sein?
Es ist nicht Unvereinbar mit unseren demokratischen Prinzipien, sich bzgl. einer Petition, deren Anliegen man nicht teilt, ausschl. konzedierend resp. affirmativ oder andernfalls gar nicht artikulieren zu ‘dürfen’, sich ausschl. (exponiert) höflich, sensibel o.ä. zu artikulieren, nicht seine persönliche Meinung (oder in dem Fall diejenige der Staatsregierung) auch a priori bereits eindeutig zu formulieren, eine solche Petition auch wahlkämpferisch zu instrumentalisieren o.ä.
* So “unangemessen” oder gar herablassen o.ä. wirkt das irgendwie nicht, was ich diesbzgl. gesehen habe:
Sie schon wieder mit ihrer akribisch aufgeführten Rechtfertigung der absolutistisch-bajuwarischen Staatsdoktrin. Es lebe die Obrigkeit in ihrer Selbstsüchtigen Eitelkeit alla Söder.
Wenn Sie meinen Kommentar als Affirmation von Obrigkeitsdenken/-hörigkeit o.ä. missverstanden haben, dann haben Sie ihn leider so komplett gar nicht verstanden… ist aber ehrlicherweise auch nicht anders zu erwarten, wenn Sie schon von “absolutistisch-bajuwarische[r] Staatsdoktrin” schreiben. Einfach mal die Kirche im Dorf lassen.
Genau so! Niemand hat etwas anderes erwartet und eben darum CSU und freie Wähler in die Regierung gebracht.
Diese Parteien definieren sich inzwischen schon dadurch, populistischen Mist zu verkünden, den (meist nicht wahlberechtigten Menschen) Vorschriften und Verbote aufzudrücken und alles unter der Sonne zu tun, AUẞER sich um ihre Themen zu kümmern – egal ob reales Problem oder populistische Sackgassen.
Wo sind die bayrischen Atomkraftwerke um den ach so teuren Strom günstiger zu gestalten? Baut Söder schon einen beknackten Zaun an der bayrischen Grenze und besetzt ihn mit tausenden Polizist*innen?
Was ist mit den Millionenkosten durch die Folgen des Klimawandels, mit denen manche “zu leben” beabsichtigen?
Aber Gendern und unangekündigte Prüfungen haben Vorrang und erfordern den Chef vor Ort XD
Herr Söder hat durchaus seine Qualitäten, aber NIEMAND kann ersthaft enttäuscht sein, geschweige überrascht, wie er regiert
“So kann man als demokratisch gesinnter Ministerpräsident nicht agieren, das ist dieses Amtes unwürdig…”
Wie sagte doch der Stoiber-Edi so passend über den Söder-Maggus:
“Der Mann ist ein widerlicher Charakter.”
Man beachte die sich daraus ergebenden Widersprüche und ziehe seine eigenen Schlüsse.
Ich komme mit Söder klar, solange er in Bayern bleibt – damit bin ich fein. 😉
Richtig so, der Artikel legt den Finger in die Wunde, und das Problem steht pars pro toto für ein viel größeres: wir haben ein massives Demokratiedefizit in der Politik hierzulande. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte zu den demokratischen Grundprinzipien immer weiter sinken. Das letzte Mal, dass Bürger*innen mit einer Graswurzelinitiative in Sachen Schule wirklich etwas bewegt haben, war m.E. um 2008 herum im Hamburger “Schulstreit”. Seitdem wird in Bildungsfragen landauf, landab quasi “durchregiert”, und demokratische Partizipation ist nur ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden. Das sollte uns eigentlich alarmieren, denn unsere Schüler*innen haben es nötiger denn je, dass ihnen Demokratie vorgelebt wird, und sie selbst an ihr teilhaben können.
Und das Thema Bildung ist ja nur eines unter vielen. Die Menschen scheinen in vielen Lebensbereichen den Eindruck zu haben, es gäbe eine Kluft zwischen ihren Bedürfnissen einerseits und den tatsächlichen Entscheidungen, die in der Politik getroffen werden (oder auch nicht) andererseits. Der “Spiegel” und viele andere meldeten kürzlich, unsere Ampel-Regierung habe nur noch eine Unterstützungsbasis von 3% unter den Bürger*innen. Die letzten Wahlkämpfe sandten das Signal aus: “es gibt nur zwei Alternativen: die Nazis oder den jeweils aussichtsreichsten Kandidaten aus dem demokratischen Block. Wenn Ihr keine Nazis wollt, dann wählt taktisch, auch wenn das eigentlich gar nicht Euren Interessen entspricht”.
Dass zu einer Demokratie aber auch ein Wettstreit um Ideen, Programme, Lösungen, Visionen innerhalb des Spektrums der demokratischen Akteur*innen gehören, das scheint irgendwie vergessen. Die Leute hatten, Beispiel Brandenburg, natürlich immer auch die Option, z.B. die Grünen zu wählen, aber wer es tat, musste riskieren, damit letztlich die autoritären Populisten links und rechts zu stärken. Jetzt haben wir den Salat: die Grünen sind raus (historisch einmalig) und die Bürger*innen haben exakt 50% der Sitze an genau diese Radikalen vergeben. Die SPD, wenn sie regieren will, muss nun also mit einer der beiden Parteien koalieren, gegen die sich doch eigentlich alle zusammengeschlossen hatten: entweder mit den Postfaschisten oder den Stalinisten. Wie sollen unsere Schüler*innen, die dieses Debakel in ihrer politischen Sozialisationszeit mit anschauen müssen, denn Vertrauen in die Demokratie gewinnen?
Zumal Brandenburg ja noch ein vergleichsweise gemäßigtes Beispiel ist. In anderen Gegenden ist die Message ja noch verheerender: “Ihr wählt, mit großer Mehrheit, das Eine… aber kriegt, ob Ihr wollt oder nicht, das Andere”. Ein Dilemma sondergleichen und kein Ausweg in Sicht. Entweder man lässt die Nazis an die Macht, oder man sagt der Bevölkerung: “Ihr hattet Euch eigentlich was anderes gewünscht, aber wir sind die Guten, und wenn wir alle unsere Stimmen zusammen tun, können wir trotzdem unser eigenes Ding durchziehen”.
Und das schlägt dann auch den Bogen zurück zu Söder. Er scheint nicht erkannt zu haben, was langsam (!) einzelnen etwas Weitsichtigeren, spät aber immerhin, zu dämmern scheint: “man kann nicht auf Dauer gegen eine Mehrheit Politik machen”, sagte im Winter Katrin Lange, Brandenburgs Finanzministerin, und, man staunt, Mitglied der Regierungspartei SPD.
Demokratie sei “government of the people, by the people, and for the people”, so steht es, Lincoln zugeschrieben, in manchen der von mir im Politikunterricht verwendeten Schulbücher. Ich hoffe, dass unsere Schüler*innen dieses Motto auch bald wieder im echten Leben erfahren dürfen.
Ein “massives Demokratiedefizit” herrscht bereits dort, wo man meint, ein “massives Demokratiedefizit” herrsche dort, wo einer Petition, die sich gem. BayPetG lediglich an den Landtag richten kann, erst seitens der Kultusministerin vorab (d.h. vor der notwendigen Vorprüfung nach Art. 4, der evtl. Behandlung im Landtag nach Art. 5 und der evtl. Unterrichtung durch die Staatsregierung nach Art. 6 Abs. 1 und 3 BayPetG) ohne jede diesbzgl. Verplfichtung ein Gehör konzediert wird, die Ministerin aber nach Konsultation des Ministerpräsidenten (auch angesichts dessen Richtlinienkompetenz nach Art. 47 Abs. 2 BV) keine Konzedenz mehr einräumt. Diesbzgl. gibt es auch demokrati(etheoreti)scher Perspektive nichts zu bemängeln.
Und wir sind keine sog. direkte Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie; polit. Partizipation auf der Ebene, die Sie verlangen, erfolgt über das aktive und passive Wahlrecht und die (meinetwegen auch eine dem Engangement von Bügern entspringnde) Überzeugung der Abgeordneten – Demokratie wird (auch) im Parlement “vorgelebt“, nicht erst durch Plebiszite oder eine absurde Garantie, dass Petitionen irgendwie erfolgreich sind (und den vorgesehenen Weg durch den Landtag kann die Petition ja eigtl. noch nehmen). Im Gegenteile rwartet man ja die Unterlaufung des Rechtsstaatsgedankens, wenn man erwartet, die Staatsregierung würde auf eine Petition hin vor(!) Ablauf des vorgesehenen Prozederes Nägel mit Köpfen i.S.d. Petition machen.
“man kann nicht auf Dauer gegen eine Mehrheit Politik machen”
Sie scheinen dem Trugschluss zu folgen, dass M. Söder in Bayern Politik gg. die dortige Mehrheit mache… die aktuell 20.313 Petenten sind nicht die Mehrheit.
Ja, da stimme ich Dir zu, und hier liegt tatsächlich ein Problem bzgl. des Demokratieverständnisses des Autors oben. Der Artikel suggeriert, als ergäbe sich aus einer Petition, die ein paar tausend Leute im Internet unterschrieben haben, schon irgendein rechtlich verbindlicher Handlungszwang für die Regierung in Richtung einer konkreten Entscheidung. Wer so denkt, hat in der Tat nicht verstanden, wie hierzulande unser Prinzip der repräsentativen Demokratie mit direktdemokratischen Ergänzungen funktioniert. Ich hoffe, Genosse Florian ist nicht auch noch in der politischen Bildung tätig: denn wer so redet, weckt natürlich Hoffnungen bei jungen Menschen, die am Ende fast nur enttäuscht werden können.
Spannend zu wissen wäre ja auch, ob Florian auch bei den anderen zig-tausend Themen, zu denen Menschen tagtäglich so Petitionen ins Internet stellen, genauso argumentieren würde, ganz unabhängig davon, wie verrückt die jeweiligen Anliegen dann so sein mögen. Das, wiederum, wäre eine wahrhaft konsequente demokratische Haltung: “ich unterstütze zwar nicht, was Ihr fordert, aber jetzt, wo Ihr schon so viele Unterschriften habt, wäre es ein Skandal, wenn die Regierung nicht macht, was Ihr wollt!”.
Hier ist der Autor – und nein. Es ergibt sich überhaupt kein Handlungszwang für die Regierung, aber eben auch nicht für den Ministerpräsidenten. Genosse Florian ist im übrigen alles andere als ein “Genosse”, aber er ist bildungspolitisch tätig und freut sich riesig darüber, wenn junge Menschen die Instrumente der Demokratie bedienen, um eigene Interessen auf politischem Weg zu vertreten – nichts anderes schreibt er da oben, und womit er gar nichts anfangen kann ist das polternde autoritäre Gehabe eines Ministerpräsidenten, der diesen demokratischen Prozess niederknüppelt mit den Worten “Natürlich wird die Ex bleiben” – die Petition kommt in den Landtag, und auch wenn sie da keine Aussicht auf Erfolg haben wird, weil sich niemals jemand aus der Regierung gegen das Wort des eigenen Ministerpräsidenten wenden wird, ist dieses Verhalten und seine Außenwirkung auf Menschen, die an Demokratie glauben, fatal.
Und ja, der Florian will, dass jeder Bewohner Bayerns das Recht hat, sich mit Bitten an den bayerischen Landtag zu wenden – der kann ja unsinnige Petitionen ablehnen – aber auch hier würde ich mir wünschen, dass diese Prozesse ihren Weg gehen können, ohne dass ein Ministerpräsident bereits im Vorfeld Tatsachen schafft.
Aus einem Leserbrief an die “Berliner Zeitung” vom 26.9.2024:
“… Es läuft so einiges schief in diesem Land. Und wenn sich am Morgen nach dem Wahltag ein Politiker enttäuscht über das Wahlergebnis zeigt, dann sollte man ihm klarmachen: Er verwechselt hier Ursache und Wirkung. Sich einfach ein neues Wahlvolk zu suchen, ist leider nicht.” (Dirk Kranels)
Populistische Allgemeinplätze über die ach so doofen Politiker helfen allerdings auch nicht. Herzliche Grüße Die Redaktion
Wieso” populistische Gemeinplätze” und wo steht das was von “doofe Politiker”? MMn. ist das eine Aufforderung an die Politiker, sich mal ernsthaft zu überlegen, was die Ursachen sind und nicht nur zu denken, sie machen alles richtig und nur die Wähler sind zu doof, das zu verstehen.
Politik ist komplex – es gibt nicht “die” Ursachen, die sich mal eben ändern ließen. Krisen sind Krisen, weil sie nicht einfach lösbar sind – sonst wären es ja keine Krisen. Und wir haben reichlich davon: Klima, Wirtschaft, Demografie, Infrastruktur, Bildung, Krieg in der Ukraine (um die hochgehicksten wie Migration gar nicht erst zu nennen). Kritik in Sachfragen – wie im Kommentar oben geäußert – ist konstruktiv und konstitutiv in einer Demokratie. Wer aber suggeriert, dass sich die zum Teil aufgestauten, zum Teil hereingebrochenen Probleme Deutschlands mal eben so lösen ließen, indem Politiker “auf den Wähler hören” (auf welchen denn genau?), argumentiert billig und populistisch.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Viel fataler ist es meiner Meinung nach, dass die AfD die anderen Parteien vor sich her treibt. Die Politik erschöpft sich gerade in ” nicht die AFD”. Es gibt wirklich wenig Gestaltung.
Vor diesem Hintergrund kann auch eine CDU mit einem BSW koalieren, obwohl sie nichts gemein haben außer ” nicht die AFD”
Nichts ist wertvoller als Meinungsbeiträge in der Berliner Zeitung 😉
(https://uebermedien.de/97909/mitmachjournalismus-fuer-corona-skeptiker/)
“Er verwechselt hier Ursache und Wirkung.”
Ein genialer Scherz. Welche Wirkung erhoffen sich die Wähler*innen rechtsextremer Parteien? 😛
Was erhoffen sich Nicht-AfD-Wähler von der Partei, die sie (bisher) gewählt haben? Warum machen so viele nicht mehr ihr Kreuz an der Stelle, an der sie es bisher gemacht haben? Warum stürzen die demokratischen Parteien (v. a. FDP und Grüne) in Umfragen immer weiter ab?
Die Denokratischen Parteien versprechen Verbesserungen bspw. des Lebensstandards – ungeachtet wie (wenig) erfolgreich dies am Ende umgesetzt wird.
Die AfD bietet ihrer Wählerschaft nichts dergleichen an, betont dies nicht selten im eigenen Wahlprogramm – eben dies irritiert mich ja.
Bitte meine Fragen noch einmal lesen und dann Ihre Antwort noch einmal überdenken!
@RainerZufall
“Nichts ist wertvoller als Meinungsbeiträge in der Berliner Zeitung ” – Nichts ist einfacher als Meinungsbeiträge von Rainer Zufall bei n4t 🙂
Danke, dass Sie mir Zustimmen.
Als würde irgendwer aufgrund unserer Meinungsbeiträge n4t lesen.
Wie jämmerlich es für die Berliner Zeitung also seien würde, sollte – wie von Ihnen suggeriert – ein Leserbrief eines der traurigen Argumente für dieses Blatt seien 😉
Ach, lieber Rainer Zufall, als ob Sie (Zeitung und längere Kommentare oder links) lesen! Aber immerhin haben Sie ja eine Meinung zur “Berliner Zeitung”, wie auch zu anderen Dingen, die Sie nicht kennen, nicht gelesen haben !Es ist ja heutzutage viel Wert, eine eigene Meinung zu haben 🙂
@RainerZufall
Auch der bayrische Verfassungsschutz hatte eine Meinung zur “Berliner Zeitung” und anderen Medien. Er musste sie allerdings korrigieren.
https://www.nzz.ch/international/medien-wehrten-sich-gegen-propaganda-vorwurf-jetzt-korrigiert-bayerns-verfassungsschutz-seinen-bericht-ld.1848134
Die Berliner Zeitung muss vor Stolz platzen, sich gemeinsam mit der Jungen Freiheit gegen den Verfassungsschutz durchzuklagen 😀
Der große Philosoph Harry Callahan sagte einmal:
“Opinions are like assholes. Everybody has one.”
Den Unterschied in der Wertigkeit von Meinungen macht deren evtl. Daten- und Faktenbasiertheit, (logisches) Argumentationsniveau und Intersubjektivier- wenn nicht gar Objektivierbarkeit… und deshalb darf man Rainers Meinungen auch getrost ignorieren.
” Wenn die Regierung mit ihrem Volk unzufrieden ist, so sollte sie es abwählen und sich ein neues wählen” Bertolt Brecht
Als Sozialpädagogin und Mutter unterstütze ich dieses Schreiben vollauf.
Ich bin häufig an sog. „Brennpunkten“ unterwegs und obgleich meine eigenen Söhne am Gymnasium keine nennenswerten Probleme mit Exen haben, geht es in diesem Brief um mehr als diese Petition.
Es geht darum, den bildungspolitischen Diskurs für ein gerechteres Schulsystem offenzuhalten.
Der Dialog inkludiert Sachfragen zur Prüfungskultur, zu einer Verlängerung der Grundschulzeit, zu einer Einteilung und Förderung der Kinder nach ihren Fähigkeiten nicht nach ihren Schwächen sowie zu einer bundesweiten Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit der Abschlüsse inklusive des Abiturs.
Es geht darum, demokratische Prozesse zu schützen und eine Bürgerbeteiligung durch Initiativen, Petitionen und Volksbegehren etc. weiterhin zu ermöglichen.
Diese Petition steht genau für diese Sachlage und Forderung. Ich hoffe, dass noch viele Menschen unterzeichnen.
PERSPEKTIVWECHSEL: Demokratie-Bildung in Theorie und Praxis –
Die verordnete Verfassungs-Viertelstunde pro Woche soll
Durch Söders Machtwort e r l e b t jede bayerische Schülerin/jeder bayerische Schüler die Wahrheit ihrer/seiner Existenz als Schüler-Bürgerin/als Schüler-Bürger,