Der Bundeswirtschaftsminister sagte der «Bild am Sonntag»: «Man muss auch in bessere Schulausstattung investieren und Personal in der Bildung stärker unterstützen. Das kostet Geld. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine Finanzierungsquelle sehe, die wir bisher nicht genutzt haben.» Es gebe einige Milliardäre in Deutschland. «Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro.» Habeck sprach sich dafür aus, mit den Einnahmen Schulen zu sanieren sowie in die Ausstattung und das Personal der Schulen zu investieren, «dann macht es meiner Ansicht nach Sinn, weil Bildung auch Zugang zum Aufstieg darstellt».
Habeck berichtet von seinen Erfahrungen als Vater von vier Söhnen: «Ich habe das noch gut vor Augen und auch in der Nase, wie es gerochen hat auf den Toiletten.» Er stellte einen Zusammenhang zwischen den Gebäuden der Kreissparkassen und den Schulen: «Wenn die Schulen so aussehen würden wie unsere Sparkassen, man bliebe freiwillig länger.»
«Wer glaubt, mit einer Neiddebatte von den eigenen Versäumnissen in der Wirtschaftspolitik ablenken zu können, unterschätzt die Menschen»
Die Union warf Habeck eine Gefährdung der Wirtschaft vor. Habeck wolle «mit seinen Milliardärsteuer-Phantasien verhindern, dass in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden», sagte Unionsfraktionsvize Julia Klöckner. «Wer glaubt, mit einer Neiddebatte von den eigenen Versäumnissen in der Wirtschaftspolitik ablenken zu können, unterschätzt die Menschen.»
Unterstützung für Habecks Vorschlag kommt hingegen aus den Reihen der SPD. «Milliardäre mit einer Sondersteuer mehr in die Verantwortung zu nehmen, ist sinnvoll», sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal der «Welt». Linke-Parteichef Jan van Aken bezeichnete Habecks Vorstoß als «niedlich». «Die sechs Milliarden zahlen die Milliardäre Deutschlands zusammen doch aus der Portokasse», sagte er der «Welt». Eine Vermögenssteuer nach dem Modell der Linken würde jährlich 108 Milliarden bringen und langfristig Milliardäre abschaffen.
Habeck sprach sich auch dafür aus, dass der Staat Auszubildende beim Führerschein bezuschusse – «mit sagen wir 1.000 Euro, wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt». Es dürfe nicht sein, «dass die Ausbildung daran scheitert, dass der Führerschein nicht gemacht wird». Eine solche Förderung hatte zuletzt das Handwerk verlangt, die Forderung gab es schon von verschiedenen Parteien.
Voraussichtlich am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Rennen um das Kanzleramt sieht Habeck – der bei den Grünen als «Kandidat für die Menschen» und damit auch als Kanzlerkandidat antritt – sich offenkundig nicht als Favorit – im Interview bezeichnete er eine eigene Aussage als «in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formuliert». News4teachers / mit Material der dpa
Es ist völlig unerheblich ob Steuern nicht zweckgebunden eingenommen werden dürfen, wenn sich irgendwer in den Zeitungen positioniert. Das ist ein Vorschlag der Person, mehr nicht.
Im übrigen hat Habeck seine Position zur Erbschaftssteuer schön öfter genannt, letztlich wünscht er sich, dass diese ins Land reinvestiert werden. Und da nunmal Kommunen die meisten Investitionen tätigen, können auch Schulen von einer gerecht eingetrienen Erbschaftssteuer profitieren. Direkt oder indirekt.
Habeck ist halt vernünftig und hat Ahnung, wie er zuletzt auch beim Deal über die Chipfabrik in Dresden (Joint-Venture mit TSMC) gezeigt hat. Davon könnten sich diese Null-Nummern wie Scholz, Merz und Chrischi ruhig mal was abschauen.
Viel wichtiger wäre jedoch letztlich den Elefanten im Raum anzugehen und mal über Bund/Land/Kommunen-Steuerverteilung zu reden. Die ist nämlich für die Länder und insbesondere Kommunen ungerecht. Ob das jedoch irgendeine Partei mal ändern wird steht nicht mal in den Sternen.
„Habeck ist halt vernünftig und hat Ahnung.“ Meinen Sie den Habeck, der über 600 Millionen in Northvolt versenkt hat? Den Habeck, der Reservekraftwerke abreißen lässt, bevor Alternativen da sind? Den Habeck, der die Beurteilung über den Weiterbetrieb der AKW vorgegeben hat? Den Habeck, der über Nacht die Förderung beim E-Auto-Kauf eingestampft hat? Ich könnte bestimmt noch eine Weile so weiter machen…
Diese Milliardärssteuer ist doch auch wieder nur Wahlkampfgetöse, frei nach dem Motto, er nimmt es den Reichen und verteilt es (angeblich) unter den Bedürftigen.
Schade, dass Sie allein Herrn Habeck für alles verantwortlich machen, obwohl das so nicht zutrifft und alles andere als fair ist.
Ich dachte immer der Lindner alleine wäre an allem schuld.
Nur bei bei mir, aber in den rechten und Unions-Bubbles und bei Springer sowie Focus nicht. Auch Wagenknecht hält Habeck für eine Reinkarnation des Belzebubs.
Irgendwie bauen die alle komplett auf die Dummheit der Wähler*innen.
Interessant finde ich, dass dieser Beitrag binnen so kurzer Zeit so viele Upvotes erhalten hat.
Meine Schlüsse daraus lauten aber nicht, dass hier in diesem Forum tatsächlich so viele Menschen aktiv wären, die das so sehen.
Ich finde es furchtbar, wie auch hier auf diese Art Stimmung gegen Grün gemacht wird.
Reicht, dass das auf focus.de so ist.
Objektiv betrachtet stimmen Ihre Aussagen so nämlich nicht. Und alle halbwegs intelligenten und vor allem fairen Personen wissen das auch.
Vielleicht sind Sie, Alex, in Wirklichkeit aber Herr Söder.
Wieso widerlegen sie die Aussagen nicht, wenn das so objektiv klar ist.
Für die beschrieben Aktivitäten ist das Wirtschaftministerium zuständig. Dieses untersteht letztendlich Herrn Habeck und somit erstmals seiner Verantwortung.
Ach bitte, das ist wirklich albern. Und das wissen Sie auch.
Das ist überhaupt nicht albern. Also, konkrete und fundierte Widerlegungen, bitte.
Ja, wirklich schlimm, dass es Menschen gibt, die nicht grün wählen und dafür auch noch Gründe anführen. Oder einfach nur gerne einen Wirtschaftsminister hätten, der weiß, was Insolvenz bedeutet oder wie die Entfernungspauschale funktioniert. Schlimm, dieser Hass und dies Hetze gegenüber dem armen Robert.
Wir hatten einen Bundesfinanzminister, der weiß, was Insolvenz bedeutet. Dass aus dieser persönlichen Erfahrung heraus bessere Politik gemacht worden wäre, können wir nicht erkennen. Herzliche Grüße Die Redaktion
Er hat zumindest Schlimmeres verhindert, und mit 11,5 % konnte er keine wegweisenden Entscheidungen herbeiführen. Immer bei der Wahrheit bleiben.
Ach bitte, von Anfang an war klar, dass die FDP alles blockieren konnte, weil sie in dieser Koalition immer das Zünglein an der Waage war. SPD und Grüne konnten nur mit Hilfe der FDP regieren. Möchte nicht wissen, wie oft man diese Karte gezogen hat.
Nicht vergessen, zuvor (2017) hatte Herr Lindner schon einmal einen Rückzieher gemacht. Die FDP war eine unberechenbare Variabel in dieser Konstellation.
Denken Sie nur daran, dass man gemeinsam Beschlüsse gefasst und diese schon verkündet hatte, aber die FDP nichts Besseres zu tun hatte, als hinterher doch noch wieder Störfeuer zu senden.
Dass Herr Wissing schließlich ausgetreten ist aus dieser moralisch komplett heruntergewirtschafteten Partei, spricht außerdem Bände. Man kann sich auch gut vorstellen, was Herr Baum und andere ehemalige Größen der FDP hinter vorgehaltener Hand so sagen.
Zur Entwicklung der FDP fällt mir nur der norddeutsche Ausspruch “Sünde” ein, der einen tragischen Fall beschreibt.
Bei der Prozentrechnung zum Thema Autopreise hat er auch gepatzt.
Und seiner Meinung nach haben sinkende Inflationsraten auch sinkende Preise zur Folge.
Öha. Öha. Öha.
Kein Bashing, aber traurig.
Guck mal, wie albern du argumentierst.
Inwiefern ist das albern? (Bitte näher erläutern, manche Mitmenschen sind nun mal leider etwas schwer von Begriff.)
Mmh, Politiker anderer Parteien als „Nullnummern“ zu bezeichnen, ist dann keine Stimmungsmache?
Oder Sie irren sich und die Grünen sind tatsächlich so unbeliebt.
Für mich sind die Grünen jedenfalls das Böse (ja, ich unterstelle hier eine gewisse bösartige Ader) und Schlechte und Namen wie RH und AB (und da gäbe es noch so viele Namen mehr, die zu nennen wären) sind die personifizierte Inkompetenz…
Oje, das sieht mein “Bekannter” (55+) auch so.
Grüne, Linke und lgbti seien alle Nazis, Pädophile und reiche Machthaber, die alle unterdrücken wollen. Putin und Trump seien die lieben und christlich und tun was für ihr Volk. Die Afd deckt auf und ist doch nur für Frieden und Putin will doch nur nicht aus seinem Vorgarten angegriffen werden und die böse Nato nicht in seinem Vorgarten haben. Grippe und Seuchen gibt es erst, seit es Impfungen gibt. Klimawandel und Überbevölkerung gibt es nicht, weil alle Menschen der Welt allein schon in Australien Platz hätten. Der Staat existiert nicht, der Holocaust war nicht, die Deutschen sollen nur unterdrückt werden. Tagesschau und allgemeine Zeitungen seien mit den Bösen verbunden und unabhängige Youtuber decken das auf. Auch Gott deckt gerade alles auf.
Und ich bin das naive Dummchen, völlig indoktriniert und werde mich einmal an seine Worte erinnern.
Da kann ich jetzt echt nur sagen, dass Sie etwas ganz Grundsätzliches nicht verstanden haben. Aber da befinden Sie sich ja in “bester” Gesellschaft.
Dann erklären Sie “dieser Gesellschaft” (das deutet tatsächlich auf mehrere Personen hin) doch bitte das Grundsätzliche. Müsste ja einfach sein, wenn es doch so grundsätzlich ist.
Dennoch beweist Herr Habeck hier wenig Sachkenntnis (wenn man nicht Populismus sagen möchte): Erstens sind Steuern wirklich nicht zweckgebunden, das kann man nur mit Abgaben a la GEZ. Und zweitens hat Deutschland kein Einnahmen- , sondern ein Ausgabenproblem.
Ein Doppelwumms oder Forderung eines Sondervermögen ” Bildung” wäre zielführender. Es gibt im Moment jedoch gar keine Partei im Wahlkampf, die da eine Priorität hätte, weder Grün noch Schwarz noch Rot, Blau, Brombeerig oder wie sie alle farbig sind.
“Und zweitens hat Deutschland kein Einnahmen- , sondern ein Ausgabenproblem.” Das ist 1:1 der Slogan von Herrn Lindner.
Die “Wirtschaftsweisen” – aka Sachverständigenrat Wirtschaft – sehen das ganz anders. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2024/11/wirtschaftsweise-schuldenbremse-fuer-bildung-lockern-regierungen-zu-investitionen-in-schulen-verpflichten/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Schaut man sich dieses Diagramm bei statista an https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75423/umfrage/steuereinnahmen-in-deutschland-seit-1999/, ist gut zu erkennen, dass sich die Steuereinnahmen in den letzten 13 Jahren fast verdoppelt haben und 2023 ihren bisherigen Höchststand erreichten. Insofern finde ich Herrn Lindners Satz dazu durchaus zutreffend.
“Um Aussagen über den Einfluss der Steuerpolitik auf die Steuereinnahmen zu machen, müssen die Effekte von steigenden Preisen und Wirtschaftswachstum auf die Steuereinnahmen herausgerechnet werden. Ein einfaches Maß für diese Bereinigung ist die sogenannte Steuerquote, also die Steuereinnahmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt. Die verdeutlicht, dass die Steuereinnahmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt keineswegs von Rekord zu Rekord jagen. Im Gegenteil, sie liegen unter den historischen Höchstwerten der 1960er und 70er Jahre und erholt sich seit Mitte der 2000er langsam von einem jahrzehntelangen Abfall.” Gerne hier nachlesen: https://steuermythen.de/mythen/mythos-11/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
@Alex ist leider auch auf H.Lindner hereingefallen, der ausnutzt, dass eben viele nur die momentanen Zahlen sehen.
Wer wohl für ihn gerechnet hat?
Ich bin wirklich dafür, dass jeder Lehrer Sk, PuG oder wie auch immer das Fach im jeweiligen BL heißt, unterrichten sollte, zumindest in den oberen Jahrgangsstufen.
Ernüchternd, was hier zu Staatshaushalt, Schuldenbremse, BIP…. kommt.
Sorry, das musste jetzt raus.
Nur informierte Bürger sind informierte Wähler und ein bisschen können Schulen dabei mithelfen.
Gut, dass Sie so informiert sind und den dummen Kommentatoren hier, die keine Ahnung haben, mal so richtig die Meinung geigen können. Komisch nur, dass wir gerade mit den rot-grün regierten Ländern deutlich mehr finanzielle Probleme haben …… Aber das haben wir dummen Wähler sicher total missverstanden, zu blöd aber auch …….
Vielleicht sollte man sich erst einmal anschauen, wo rot-grün gewählt wird?
Das ist viel aussagekräftiger, finden Sie nicht?
Das erinnert ein wenig an die Bildungsbeauftragten der Bundesländer, die in irgendwelchen Monitorings immer am schlechtesten abschneiden und trotzdem dem Rest erklären wollten, wie man es am besten macht.
Siehe oben 🙂
Ihre Generalistischen Watschen missfallen mir persönlich Sehr- peinlich.
Ich schrieb weder von rot-grün regierten Ländern noch sprach ich fi nanzielle Probleme an ( Sie lesen Dinge in andere hinein ): , nicht nur in mich.
Für mich bleibts dabei: PuG, auch fächerübergreifend, wird immer nötiger ( ein Verfassunsviertelstündchen reicht nicht aus) . Denn was wir an beruflichen Schulen von Schülern aus allen Schularten zu hören bekommen ist teils grottig und die Frage : Wo lebst Du? muss nicht sein.
Da hilft auch kein ” zublödaberauch ” – rein rhetorisches Draufgehaue ” Ihrerseits weiter.
Wir haben natürlich (fast) jedes Jahr automatisch eine neue Rekordsteuereinahme, da Inflation, Wirtschaftswachstum und Co dies bedingen. Das im gleichen Rahmen durch Inflation, Wachstum und Co auch die Ausgaben steigen müssen, nur um zu erhalten was man hat, wird bei dem Argument aber natürlich verschwiegen.
Aber ja natürlich gibt es Steuerverschwendung, (die niemals komplett zu verhindern sein wird,) dennoch ist die Frage erlaubt mit welchem Narrativ darauf hingewiesen wird und das wir nur ein Ausgabeproblem haben, spottet der Realität der meisten Menschen.
Das Ausgabenproblem bezieht sich ganz sicher nicht auf die Bildung, da haben Sie etwas missverstanden. Aber wir haben tatsächlich ein Ausgabenproblem, in vielen Bereichen, es wird jedes Jahr angeprangert und in Sendungen wie Kontraste, Aspekte, Monitor aufgedeckt, in kabarettistischen Darbietungen mit Sarkasmus/Ironie/Witz dargestellt. Aber es scheint nicht zu wirken, es wird mit jedem Jahr schlimmer.
Und das sind natürlich nur rot-grün, die Steuergelder verschwenden. Natürlich.//
Das Ausgabenproblem bezieht sich in den letzten ca. drei Jahren u.a. auf die Corona-Nachwehen und den Ukrainekrieg.
Hatten Sie ganz vergessen, gell? So wie sehr viele andere.
Herr Lindner findet auch einmal ein Korn 😉
Hier allerdings nicht. Vielleicht in der Kneipe um die Ecke.
Na, Sie machen jetzt aber auch Stimmung gegen Lindner. Dann müssen Sie das anderen auch bei wem auch immer zugestehen.
Ach so, Stimmung dürfen nur die anderen machen?
Wieso darf ich das dann nicht tun?
Finden Sie das mit dem Korn in der Kneipe um die Ecke nun besonders sachlich oder witzig? Das klingt doch eher nach generellem Bashing.
Jepp, ich mache einfach, was viele andere in Bezug auf Herrn Habeck machen.
Wieso so empfindlich, wenn es nun um Ihren Spezi geht?
Oder gibt es hier eine Regel, die besagt, man dürfe nur Grüne bashen?
Sie haben aber – im Gegensatz zu den anderen “Bashern” – noch kein einziges sachliches Argument gebracht. Oder eines der anderen Seite zu entkräftigen versucht.
Wow, das nenne ich mal sachliche Argumente….
Es wäre interessant, was Sie von der Rede H.Habecks im Anschluss an die Vertrauensfrage halten.
600 Millionen Euro Subventionen für die Industrieansiedlung und Schaffung von 3.000 Arbeitsplätzen in Deutschland würde ich nicht unbedingt als „Versenkung von Steuergeldern“ bezeichnen. Das ist in meinen Augen reine Polemik, die sie da von sich geben. Denn diese Subventionen rentieren sich und erzeugen Steuereinnahmen und fördert die Wirtschaft vor Ort.
Die E-Auto Förderung ist kurzfristig eingestampft worden – ja. Aber auch hier gilt es noch mal näher auf die Gründe zu schauen, durch die Ende letzten Jahres entstandenen Haushältslöcher, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, konnte die Förderung nicht aufrecht gehalten werden. Ist das schön? Nein, ging wohl nicht anders. Im April 2023 wurden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet – da kann man sicher unterschiedlicher Auffassung sein, aber das ist ja nicht auf „Habeck‘s Mist gewachsen“ – der Ausstieg aus der Kernenergie wurde noch unter Frau Merkel initiiert. Herr Habeck wollte das offensichtlich nicht ändern. Bei diesem Thema scheiden sich die Geister – ich bin froh, dass der Ausstieg da ist. Herr Habeck hat übrigens maßgeblich dafür Sorge getragen, dass der Wegfall Russlands als Gaslieferant kompensiert werden konnte. Aber Sie mögen Herrn Habeck offensichtlich nicht, das wird meine Gegenrede auf Ihre Ausführungen auch nicht verändern.
Leider ist Northvolt insolvent (oder soll ich sagen, die produzieren nur nichts mehr?), also sind 600 Millionen tatsächlich versenkt.
Dass man bei Finanzierungsschwierigkeiten eine Förderung streicht – meinetwegen. Aber doch bitte nicht “über Nacht”, so dass viele Autokäufer, die sich auf die Prämie verlassen haben, auf einmal doch keine bekommen, weil sie erst gezahlt wurde, wenn das Auto zugelassen war.
Zudem bestreitet niemand, dass der AKW-Ausstieg (m.M.n vollkommen aktionistisch) nach Fukushima beschlossen wurde. Trotzdem muss ich als Wirtschaftsminister mitten in der größten Energiekrise auf das Wohl des Landes achten (das sagt schon mein Amtseid) und die AKW eben noch 1 Jahr länger am Netz lassen und meine “unabhängigen” Prüfer nicht dahingehend beeinflussen, dass der Ausstieg notwendig sei. Russland ist als Gaslieferant nicht “weggefallen”, der Bezug wurde von Deutschland gestoppt als Reaktion auf die Pipelinesprengung (deren Urheber übrigens immer noch nicht gefunden sind). “Dank” dieser Entscheidung wird jetzt teures LNG quer über die Ozeane geschippert und natürlich zu überteuerten Preisen verkauft. Dummerweise haben andere EU-Länder dies nicht so eng gesehen und importieren fleißig weiter und sichern so günstige Energiepreise für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Erst kürzlich haben sich übrigens unsere nördlichen Nachbarn massiv über die deutsche Energiepolitik beschwert, weil dies den Strompreis in ihren eigenen Ländern in exorbitante Höhen getrieben hat. Norwegen hat sogar schon gedroht, Lieferungen nach Deutschland einzustellen. Und zum Abschluss noch eine Bemerkung zum Thema Gas: den Bürgern per Gesetz den Weiterbetrieb bzw. Austausch von Gasheizungen aus ökologischen Gründen zu verbieten, gleichzeitig aber bei einer Dunkelflaute massenweise Gas aus den Speichern zu entnehmen und zur Produktion von Strom zu verbrennen, erinnert doch stark an “Wasser predigen und Wein saufen”.
Sehen Sie über die Entwicklungen hinsichtlich Northvolt war ich noch gar nicht informiert. Das Unternehmen ist pleite – hauptsächlich wegen des Wegfalls eines Großauftrags von BMW (wegen Produktionsmängeln). Bevor man jemandem Inkompetenz vorwirft, muss man sich fragen, wie viel Schuld Herr Habeck trägt: hätte er die jetzige Dynamik – die Pleite von Northvolt vorhersehen können? Im Fall von Andreas Scheuer, dessen PLW Maut vom EuGH gekippt wurde, hat das den Bund 243 Millionen Euro gekostet…oder der überteuerte FFP2 Maskenkauf von Herrn Spahn hat den Steuerzahler 790 Millionen Euro gekostet (der Auftrag wurde durch Frau Hohlmeyer, CSU angestoßen…) – also Skandale gibt es jede Menge. Abgordnete der CDU (Mark Hauptmann und Nikolaus Löbel) und CSU (Georg Nüsslein) haben sich Probisionen zahlen lassen, weil sie sich erfolgreich für die Vergabe von Aufträgen eingesetzt hatten (eine knappe Million Euro sind da geflossen)…Können Sie diese Parteien besser wählen als Herrn Habeck?
Nach dem Angriff Russlands hat man beschlossen, dass Deutschland unabhängiger werden muss von Russlands Gas, man wollte aus verständlichen Gründen Abhängigkeiten reduzieren und Russland auch sanktionieren. Russland hat schon vorher die Gaslieferungen deutlich eingeschränkt und schließlich eingesteckt , mutmaßlich Wegen Unterstützung der Ukraine…Aber kann man das Habeck zuschreiben, war das sein Fehler?
Ihre Fragen müssten diese Foristas alle mit nein beantworten, was sie hier aber natürlich nie tun würden.
Im Fall Habeck würde ich ausnahmsweise tatsächlich einmal den Spruch “Viel Feind, viel Ehr!” anwenden.
Wenn man u.a. bedenkt, wie krass Herr Söder sich an ihm abarbeitet, dann kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass er ihn als Konkurrenten fürchtet.
Und dass der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther Herrn Söder dafür kritisiert, wie er über Herrn Habeck spricht, sagt auch eine Menge aus.
Wenn ich bedenke, wie krass Her Scholz und Herr Habeck auf Herrn Lindner losgegangen sind…
Da hat wohl jeder seine eigene Wahrnehmung – die Grünen und die SPD haben sehr lange „still gehalten“ und es hingenommen, dass die FDP sich als Opposition in der Regierung auf Kosten ihrer Koalitionspartner profiliert hat. Irgendwann reicht’s halt mal.
Wie unterschiedlich doch die Wahrnehmung sein kann… Viele Menschen, einschließlich mir, nehmen diese Welt ganz offensichtlich anders wahr.
Jetzt wage ich einmal einen Blick in die Glaskugel: Sollte die CDU nach der anstehenden Bundestagswahl mit den Grünen zusammengehen, dann wird damit ein richtiger Booster (sie wissen schon, das Ding an den Düsenjägern, das man einschaltet damit die Jets abgehen wie eine Rakete) für die AfD werden.
Am Ende soll bitte niemand sagen, dass er das nicht hat kommen sehen.
Deswegen muss die FDP auch um ihren Einzug in den Bundestag kämpfen, weil die meisten die FDP als ungerecht behandelter Koalitionspartner von SPD und Grünen wahrgenommen haben…Die demokratischen Parteien müssen endlich anfangen sich auch politisch mit der AFD auseinanderzusetzen und den ganzen Enttäuschten und Frustrierten deutlich machen, wie Deutschland sich unter einer AFD Regierung entwickeln würde und welche Auswirkungen das auf das Leben der Menschen haben würde. Es gibt Studien zu den Ursachen warum die Menschen extremistische Einstellungen entwickeln, da ist noch vieles was getan werden könnte um zu verhindern, dass die AFD stärker und stärker wird. Endlich entschieden mehr für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu tun ist ein wesentliches Element davon. Seit dem es soziale Medien gibt, hat der Populismus Tür und Tor geöffnet und macht Desinformation und Beeinflussung einfach – auch eine Thematik über dessen Umgang damit man dringend weiterkommen muss.
Ich denke, Sie würden sich wundern, was dann plötzlich möglich wäre.
Auf jeden Fall mehr als mit der SPD.
Das Problem wäre in einer schwarz-grünen Bundesregierung ein anderes und das nennt sich CSU.
Ich denke, dass ich das dann ja nach der nächsten Bundestagswahl sehen werde.
Sehe ich ganz genauso. Aber das Argument der Schützenhilfe für die AfD ist schon die letzten Jahre immer nur auf komplett taube Ohren gestoßen.
Sollte Herr Merz weiter öffentlich mit einer Koalition mit den Grünen und gar noch Herrn Habeck als Wirtschaftminister liebäugeln, dürfte er wohl (leider!) sein berühmtes „blaues Wunder“ erleben.
Haben Sie sich mal die (in 3 Varianten vorbereitete) Rede von Herrn Scholz angeschaut, als er Herrn Lindner „entlassen“ hat? Das war extrem unverschämt und unter der Gürtellinie.
Da hat Lindner und seine FDP auch lange darauf hingearbeitet mit diversen Indiskretionen und Profilierung auf Kosten seiner Koalitionspartner. Die Grünen und die SPD waren sehr zurückhaltend und sind der FDP sehr weit entgegengekommen. Öffentlich hat sich der Kanzler viel Kritik dafür anhören müssen und sich Führungsschwäche vorwerfen lassen müssen, beide Koalitionspartner haben ihren Basen sehr viel Kompromisse zugemutet und wurden dafür kritisiert. Das es dann irgendwann auch mal gereicht hat wundert mich nicht.
Ja, voll krass!
Ganz ehrlich, es ist doch inzwischen den meisten klargeworden, dass Herr Lindner sich das auch redlich verdient gehabt hätte, wenn es denn wirklich so krass gewesen wäre.
Im Wahlkampf fordern kann man viel, wenn man weiß, dass man in jeder denkbaren Koalition ohnehin nichts davon umsetzen kann. Aber ich finde es gut, dass Habeck jetzt auch mal eine populistische Attacke fährt, machen die anderen ja schon immer.
Da Steuern gemäß §3 AO nicht zweckgebunden erhoben werden, muss man das vermutlich als das ansehen, was Sie beschreiben.
Auch wenn das nicht so wäre, ist eine gute oder gut klingende Forderung ohne die geringste Chance auf Realisierung populistisch.
Zurück zu den Steuern der Kohl- Ära wäre eigentlich schon genug.
Natürlich ist die Idee gut. Finden nur die Milliardäre nicht. Und die CDU. Und die FDP. Sagt alles.
Die Milliardäre wären eventuell nicht abgeneigt. Es gab da die Aussage eines Hamburgers: ” Mehr als eine Jacht kann ich zur gleichen Zeit ohnehin nicht nutzen”
Aber der Millionär möchte wissen, wie sein Geld dann auch verwendet wird. Die Gefahr bestünde, dass es irgendwo versickert wie viele Steuergelder ja auch.
Allerdings widerstrebt es mir, wenn aus Bildungspolitik eine Art Charity – Veranstaltung wird.
Absolut. Nämlich dass Habeck irrt.
Nö, sondern dass sich in Deutschland und anderen westlichen Ländern einiges an moralischem Verständnis verschoben hat.
Die CDU muss sich im Bund gegen die AfD behaupten, die gar keine Moral kennt, und die FDP mit Lindner an der Spitze ist jenseits von allem.
Ich bin kein Merz-Fan, verstehe aber seine Vorgehensweise.
Die FDP jedoch hat fertig.
Ach, unser weltgerechter Robin Hood, nimmt es von den bösen Reichen und verteilt es unter den Armen. Das ist direkt wörtlich in seiner Zweideutigkeit zu nehmen, denn das wird nicht funktionieren, aber komplexes Wirtschaftsdenken liegt unserem Wirtschaftsminister fern. Fast alles, was die Grünen so ersinnen, führt zu noch mehr Problemen.
Wie wäre es denn, wenn man mal die Ausgabenseite genauer betrachten würde und das üppige Steuergeld, das ja momentan sprudelt wie nie, sinnvoll einsetzen würde? Noch mehr Einnahmen wird nicht zu einer Priorisierung der Schulen führen, man hat hier bereits fast 20 Jahre geschlampert, viele Schule sind in einem gruseligen Zustand. Kein Minister würde da beruflich verweilen wollen.
Davon abgesehen: man merkt, dass im März Neuwahlen sind, die Versprechungen der Parteien überschlagen sich momentan. Wir sollten nicht darauf hereinfallen.
Bin immer verwundert,wenn das Vermögen von Milliardären mit Zähnen und Klauen verteidigt wird.
Da gibt es eigentlich nur eine Lösung: die Einnahmen, die man an der Börse mit Geld verdient, genauso mit Abgaben belegen wie jedes andere Einkommen auch, d.h. ionklusive Renten-, Kranken-, Arbeistsosenversicherung, der dicke Brockewn, den die normalen Arbeiter stemmen müssen, die aber noch wertschöpfend arbeiten, während die Finanzstarken nur immer noch mehr Gled abschöpfen und versuchen, diese 25% Steuer auf den Gewinn noch am Fiskus vorbeizuschleusen. Ich traue wetten, es gibt in diesem Bereich mittelrweile mehr Finanzberater (die keiner braucht) als Erzieher (die dringend gebraucvht werden), denn die verdienen daran auch noch satt mit.
Jedenfalls wie Habeck das vorhat, den Reichen einfach mal so mehr wegnehmen, ist mehr als undurchdacht und kann nur aus einer idealistischen Vorstellung entspringen. Der Effekt wird das Gegenteil von dem erwarteten sein.
Schultoiletten sind nicht zuletzt deshalb in einem miserablen Zustand, weil Schüler sie “benutzen”…
benutzten – viele verkneifen es sich in der Zwischenzeit
Unabhängig von der Frage, ob sich Supperreiche ausreichend an der Finanzierung unseres Staates beteiligen: Ist es nicht ein groteskes Armutszeugnis, dass unser reiches Land (TM) über eine Sondersteuer diskutiert, um so etwas essenzielles wie die Bildung seiner Kinder finanzieren zu können? Sollte das bei einem Haushalt von 500 Milliarden nicht auch ohne populistische Forderungen möglich sein?
Ich würde übrigens sehr gern mehr Steuern zahlen, wenn ich denn wüsste, dass diese direkt in meiner Stadt in unseren Schulen/Schwimmbädern/Wertstoffhöfen/Kultureinrichtungen ankämen, und nicht (Achtung Populismus) in Peruanischen Radwegen und Berliner Soziokultur.
Deutschlands Problem ist die Kapitalallokation.
Ehrlich gesagt bin ich dafür nicht mehr bereit und ich kann inzwischen jeden Unternehmer verstehen, der in andere Länder (auch außerhalb der EU) abwandert.
Ja, das ist inzwischen voll im Trend. Das Ich zählt oder in anderen Worten “Frage nicht, was du für dein Land tun kannst, frage nur, was dein für dich tut.”
dein *Land*
Wayne? Ich gehöre zu den jungen Menschen, denen von der Pieke an “mein Land” ausgetrieben wurde. Wenn “ihr Land” mich ausnutzen will, gehe ich halt in ein anderes Land, dass dann vielleicht wirklich zu “mein Land” wird.
Ich finde es aber immer interessant, wann von Leuten wie Ihnen “mein Land” aus der Schublade geholt wird, um dann im nächsten Moment genau in den gegenteiligen Modus zu verfallen. Jetzt schein “mein Land” wohl gerade wieder gebraucht zu werden, wobei ich mich ja frage, welches damit überhaupt gemeint ist. Aktuell kommen da ja mehrere in Frage.
Wie muss denn IHR Land denn aussehen? Welches ist denn IHR Land, haben Sie Ihre Umzugskisten schon gepackt? Was muss sich denn hier verändern, damit Deutschland IHR Land ist?
Mein Land sind alle Menschen, die in Deutschland leben. Aber ganz besonders Kinder und Jugendliche. Die sind nämlich unsere Zukunft.
Und die sollen gute Bildung und die nötige Aufmerksamkeit, die sie brauchen, um ihr leben später gut meistern zu können, erhalten.
Außerdem sollen sie keine kaputte Umwelt vorfinden.
Mir könnte das eigentlich egal (so wie Ihnen offensichtlich.) sein, da ich keine eigenen Kinder habe, ist es aber nicht.
Wissen Sie, ich betrachte Menschen, die denken wie Sie und denen das Gemeinwohl offensichtlich komplett egal ist, als eine Ursache der Probleme, die wir in Deutschland haben.
Und wenn Sie jetzt woanders leben, wie Frau Weidel übrigens, dann finde ich Ihre Einwürfe umso befremdlicher.
Ist nicht mehr mein Land, also ist es mir egal.
Eine typisch amerikanische Aussage (Frage nicht was dein Land für dich zu tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst), oder?
Das setzt aber ein patriotisches Verhältnis zum eigenen Land voraus, welches aber in Deutschland oft, häufig, überwiegend kritisch beäugt wird.
Und wenn ich die Beiträge von @Martin Schmidt richtig interpretiere, zielen diese genau darauf ab.
Ich glaube nicht, dass er darauf abzielt.
Er lebt ja offensichtlich gar nicht mehr in Deutschland. UND er scheint eigentlich nur an sich, nicht an andere zu denken, wenn ich seine Beiträge lese.
Außerdem habe ich erklärt, was ich unter “mein Land” verstehe.
Wer sagt, dass ich nicht mehr in Deutschland leben würde?
Sie haben doch selbst geschrieben “Ist nicht mehr mein Land”, “Aktuell kommen da ja mehrere in Frage” usw.
Das impliziert doch eindeutig, dass Sie nicht mehr in Deutschland leben.
Das bedeutet aber nicht, dass ich tatsächlich im Ausland sein muss.
Die Abwandlung des Spruches gibt es ja in den verschiedensten Varianten, wenn man mit einer Entwicklung unzufrieden ist: “Das ist nicht mehr mein Beruf. Das ist nicht mehr meine Stadt. Das ist nicht mehr meine Verein” usw.
Tatsächlich ist es aber wirklich so, dass ich mittlerweile meine Interessen verstärkt mehr auf das Ausland konzentriere z.B. Unternehmensgründung, aufgrund der Entwicklung in Deutschland. Ganz konkret war das die Neufassung und die geplante Verschärfung des Außensteuergesetzes, die quasi die wirtschaftliche DDR-Mauer ist, um zu verhindern, dass Unternehmen das Land verlassen.
Zur Klarstellung und um Missverständnisse zu verhindern: es geht hier nicht um etwas Illegales. Auch wenn man ein Unternehmen im Ausland hat, muss man das in Deutschland den Steuerbehörden melden (und Steuern zahlen). In der Regel gibt es aber Vereinbarungen mit dem anderen Land, das eine Doppelbesteuerung verhindert.
Wieso? Er wird ja nicht mutterseelenallein auf einem Eiland leben. Und wo immer er wohnt oder zukünftig wohnen wird, auch dort hat er Mitmenschen. Und ganz generell lässt sich dort am besten leben, wo es vielen gut geht.
Sollten nicht alle Bewohner*innen eines Landes daran interessiert sein, dass es möglichst vielen gut geht, anstatt nur sich zu sehen?
Und warum können Sie so gut verstehen, dass Unternehmen so gerne in andere Länder abwandern? Weil sie da niedrigere Löhne bezahlen können, die Sozialausgaben nicht so hoch sind? Weil man seine Gewinne besser maximieren kann? Wenn jeder in erster Linie bei seinen Entscheidungen sich selbst und sein näheres Umfeld berücksichtigt und die Gemeinschaft hinten anstellt, forcieren wir die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Ich bin gespannt wohin der Ruf nach Einschränkungen der Sozialleistungen uns noch führt. Schon lange sind viele Menschen in Deutschland der Meinung, dass unser gesellschaftliches System zugunsten der Wohlhabenden und Einflussreichen verzerrt und reagieren mit einem gesellschaftlichen Solidaritätsentzug…gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Einsamkeit zu – ein Teufelskreis. Da haben dann die Parteien, die Migranten die in Deutschland Schutz und ein besseres Leben suchen, als die Schmarotzer ausmachen und diesen Benachteiligten „verkaufen“, dass wenn man diese Leute abschiebt, unsere Gesellschaft davon profitiert leichtes Spiel…Das ist Populismus.
In anderen Ländern bezahlen die Unternehmen tatsächlich niedrigere Bruttolöhne und dennoch haben die Mitarbeiter höhere Nettogehälter.
Da weitere Kosten z.B. für elektr. Energie ebenfalls niedriger sind, weniger Steuern zu zahlen sind usw. lohnt es sich natürlich mehr dort ein Unternehmen zu führen, das sogar erfolgreicher am Markt sein kann, weil es wettbewerbsfähigere Preise bieten kann und das dann dadurch sogar mehr bereit ist Leute einzustellen.
Es ist also eine Win-Win-Situation. Ich weiß, klingt für deutsche Ohren komisch, ist aber so.
Tja, jeder ist sich selbst der nächste – der soziale Zusammenhalt wird völlig überbewertet, es sei denn es geht um die eigene Notlage…
Der Bereich Bildung ist schon seit Jahren unterfinanziert und wird zu wenig priorisiert, das ist frustrierend. Dabei hätte wirkliche Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit die höchste gesellschaftliche und schlussendlich auch finanzielle Rendite. Probleme der Wirtschaft wie der Fachkräftemangel oder immer weiter ansteigende soziale Transfers könnten reduziert werden und Steuereinnahmen würden steigen… Nur denkt man darüber immer nur vor den Wahlen nach und vergisst es nach den Wahlen wieder…Ich würde sehr gerne eine Sondersteuer für die Bildung zahlen, wenn es tatsächlich zu signifikanten Veränderungen in diesem Bereich käme. Es wäre gut eingesetztes Kapital….
Bravo! Das ist ein wirklich gelungener Beitrag.
Den verstehen viele der hier Kommentierenden aber nicht, da auf sie ja Ihr Eingangssatz zutrifft.
Dieser Vorschlag ist purer Populismus, ähnlich dem des AfD-Bürgermeisters, der zwar versprach, Kita-Gebühren abzuschaffen, aber als erste Amtshandlung diese anheben musste.
Mal einige kleine Fragen an den Märchenbuchschreiber aus Flensburg:
Steuererklärung?
Soweit ich weiß, muss jeder der über den Grundfreibetrag hinaus verdient eine Steuerklärung mit den entsprechenden Anhängen einmal jährlich machen. Machen Sie das nicht, ist dies Steuerhinterziehung und wird entsprechend geahndet.
Auch Privatiers unterliegen dieser Pflicht….
Wenn die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind dann als SchwarzGrün. Das wars dann halt mit dem Wahlversprechen der Grünen, bei allem was habeck sagt nicht vergessen: Es ist Wahlkampf.
Und grüne Wahlversprechen sind nix wert, sieht man hier in NRW, die CDU könnte da auch alleine regieren (die Grünen haben kein einziges ihrer Wahlversprechen eingehalten)
Dann hat Södi von der CSU sein Wahlversprechen auch nicht gehalten!
Wird je nach Parteifarbe unterschiedlich bezeichnet. Bei den einen heißt es “Wahlversprechen gebrochen” , bei den anderen “Flexibiltät zeigen”, “sich der Realtät stellen” oder “pragmatisch handeln”.
Jede Partei stellt IHR Programm vor – das gilt übrigens für alle Parteien, jedes Wahlprogramm ist pur grün, rot, schwarz usw.
Am Ende kann keine Partei ihre Vorstellungen, die sie in ihren Wahlprogrammen erarbeitet haben, umsetzen. Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist vorbei. Nach der Wahl sind es idR mindestens zwei Parteien die eine Regierung bilden und muss man sich halt einigen. Nicht nur Habeck und seine Grünen können ihre Wahlversprechen nicht einlösen, sondern das gilt schlussendlich für alle Parteien. Dieses „Pauschalbashing“ der Grünen ist purer Blödsinn.
Also ich finde ja der Habeck hat gaaaanz tolle Ideen.
Dem Mann müsste man mal unbedingt Regierungsverantwortung übertragen!
Dann würde hier vieles besser.
Ups, der ist ja schon seit ein paar Jahren einer unserer wichtigsten Minister. Hat sogar ein Superministerium mit Wirtschaft und Klimaschutz.
Dann hat er bisher wohl offensichtlich nur vergessen seine bahnbrechenden Ideen um zu setzen.
Kommt halt schon mal vor.
Aber wenn man den wieder wählt, dann geht es hier bestimmt steil nach oben.
Im Ernst, ich würde es saukomisch finden, dass jemand der jahrelang den alten, weißen Männern erzählt hat was sie alles falsch machen, im ersten Posten mit Regierungsverantwortung den er inne hat, so totalen Mist baut.
Leider waren die letzten Jahre zu traurig im Ergebnis um wirklich darüber lachen zu können.
Das stimmt doch garnicht.
1. Das “grüne Wirtschaftswunder” (Zitat Olearius Scholz) wird bald beginnen.
2. Durch die hohen (und weiter wachsenden) Anteile erneuerbarer Energie am Strommix wird Strom sehr bald extrem billig werden, da Sonne und Wind keine Rechnung schicken.
3. Das CO2 in der Bundesrepublik wird zunehmend zurückgedrängt, wodurch der Klimawandel bekämpft wird.
4. Das Lieferkettengesetz (das leider verwässert wurde) institutionalisiert endlich globale wirtschaftliche Verantwortung!
Insofern wäre es sogar sehr wünschenswert, wenn Robert Habeck weiterhin Wirtschafts- und Klimaminister bleibt, da er eine sehr gute Politik macht, die sich deutlich von der fossilen Industriepolitik vorangegangener Regierungen unterscheidet.
War das Satire oder Ihr Ernst?
Das kann garkeine Satire sein.
Die indirekten Zitate können Sie googeln.
Sonst wäre ja…MOMENT MAL 😀
Dankeschön,
Hab ichs doch richtig geschrieben: auch Sie müssen endlich PuG nachschulen 🙂
Derlei Satire kann man herrlich von Schülern in den Realzustand übersetzen lassen – macht Spaß, auch wenn Trauriges bei rauskommt.
War das noch nicht dick genug aufgetragen 🙂 ?
Öl und Gas werden, wegen der CO2 Steuer, teurer -das ist kein Geheimnis. Und deshalb ist es richtig die Anteile der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Langfristig werden erneuerbare Energien preiswerter sein.
Die Verwässerung des Lieferkettengesetzes hat die FDP zu verantworten und nicht Robert Habeck.
Was die Reduktion des CO2 Ausstoß angeht ist noch viel Luft. Aber was hätte Habeck aus Ihrer Sicht besser machen können?
Man muss schon ziemlich einfach denken, um so etwas zu schreiben. Das man die Arbeitsergebnisse einer Regierung so undifferenziert beschreibt. Für welche Fehler machen Sie Habeck Vera verantwortlich? Welche Ergebnisse sind aus Ihrer Sicht „traurig“? Und wer würde aus Ihrer Sicht was besser machen?
Herr Habeck hat es noch nicht ganz erfasst…betrachtet man den Zeitraum der letzten 30 Jahre sind viele Filialen der Kreissparkassen einfach geschlossen worden und nicht mehr da. Öffnungszeiten sind zugunsten von Beraterzeiten verändert worden. Und nach dem Aussehen würde ich da nicht gehen. Oft ist das Sparkassengebäude aus den 70ern das hässlichste am Ort.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/6698/umfrage/anzahl-der-sparkassen-und-inlaendischen-zweigstellen-seit-dem-jahr-1990/
Der Trend ist klar. So viele Schulen wurden nicht geschlossen, oder?
Zu den Milliardären:
https://www.cio.de/a/die-reichsten-deutschen,3607389
https://presse.algeco.de/pressreleases/55-milliarden-investitionsstau-an-deutschlands-schulen-3347920
55 Mrd. Kapitalbedarf / 250 Milliardärsfamilien = 220.000.000 je Milliardärsfamilie.
Nun denn, da sehe ich ein Problemchen auf Herrn Habeck zukommen.
Irgenwie schaut mir die letzte Zahl so aus, als hätte sich Herr Habeck das nicht durchgerechnet.
Und wir nehmen weiter an, dass Herr Habeck die Milliardäre um die 55 Mrd. EUR erleichtert. Und wir nehmen an, dass er es schafft, diese Steuereinnahmen einem bestimmten Zweck, der Schulhaussanierung, zuzuführen.
Woher kommen die Handwerker?
Man muss ja aufpassen, was man schreibt, sonst ist die Hausdurchsuchung gewiss.
“Man muss ja aufpassen, was man schreibt, sonst ist die Hausdurchsuchung gewiss.”
Wir leben bekanntlich nicht in Russland. Herzliche Grüße Die Redaktion
Ich vermute mal, der Zauberlehrling bezog sich darauf: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-anzeigen-hassnachrichten-100.html
Wir haben nicht wahrgenommen, dass er Herrn Habeck beleidigt oder bedroht hätte. Wir können hier keinen Zusammenhang erkennen. Wir sehen wohl die Unterstellung, die Anzeigen wären wegen sachlicher Kritik erfolgt – das sind sie nachweislich nicht.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wir sollen genau an das denken, was Zauberlehrling so plakatv angedeutet und doch weggelassen hat. Ist doch nicht so schwer zu verstehen, oder?
Ach, war das nicht die Woche, wo unter anderem AfD-Mitglieder der SS in Sachsen aufgegriffen wurden?
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-parteimitglieder-ausgeschlossen-saechsische-separatisten-100.html)
Ja, ist schon seltsam, wenn Politiker, wie Habek, aber auch Merz oder Söder Anzeige erstatten. 😀
Oh, absolutes focus-Niveau. Herzlichen Glückwunsch für den Tiefpunkt in der Debatte.
Danke! Immerhin das.
Allerdings habe ich mir keine Anleihen beim Focus geholt, den lese ich nicht.
Was meinen Sie überhaupt damit? Grundrechenarten mit großen Zahlen?
Nö, Ihre “Argumente”.
Mehr fällt Ihnen offenbar nicht ein.
Ich beziehe mich auf: “Man muss ja aufpassen, was man schreibt, sonst ist die Hausdurchsuchung gewiss.”
Sie finden die Argumentation a la Focus-Forum also okay?