Rechtlich unzulässig? Initiative für kostenloses Schulessen zieht vor Gericht

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POTSDAM. Eine Volksinitiative für kostenloses Schulessen war wegen Formfehlern im Brandenburger Landtag abgelehnt worden. Das wollen die Organisatoren so nicht hinnehmen.

Das Gericht hat zu entscheiden. Illustration: Shutterstock

Ein Bündnis für kostenloses Schulessen will gegen die Ablehnung seiner Volksinitiative gerichtlich vorgehen. Die Organisatoren der Initiative hätten gegen die Entscheidung des Brandenburger Landtags Beschwerde beim Landesverfassungsgericht eingelegt, hieß es in einer Mitteilung der Linken in Brandenburg. Das Gericht bestätigte den Eingang der Beschwerde.

Initiative war abgelehnt worden

Das Bündnis hinter der Volksinitiative fordert ein kostenloses Schulessen für die Klassen 1 bis 6 in Brandenburg. Für die Volksinitiative «Schule satt!» waren 20.000 Unterschriften nötig – 22.500 wurden gesammelt. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags schätzte in einem Gutachten die Initiative als rechtlich unzulässig ein, weil etwa der Zweck der Unterschriftensammlung nicht eindeutig aus dem Titel hervorging. Der Hauptausschuss lehnte die Initiative daher ab.

Organisatoren beklagen ungelöstes Problem

«Wir haben deshalb nun Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Argumente aus dem Gutachten sind auch inhaltlich höchst fragwürdig», sagte Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende des Awo-Bezirksverbandes Potsdam. Die hohen Lebenshaltungskosten blieben und die Armut von Familien und insbesondere Alleinerziehenden verschärfe sich weiterhin.

Kostenloses Mittagessen nur in der Grundschule

Die Organisatoren verzichteten nach eigenen Angaben auf die Forderung nach einem kostenlosen Schulessen für alle Kinder aus Kostengründen. Bei einem angenommenen durchschnittlichen Mittagessenspreis von 5,23 Euro beliefen sich die Kosten für die Erstattung der Kostenbeiträge für alle über 410.000 Kinder und Jugendliche des Landes auf jährlich rund 430 Millionen Euro, erklären sie im Internet. News4teachers / mit Material der dpa

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1 Kommentar
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Besseranonym_2
1 Monat zuvor

Hoffentlich schafft es die Volks7nitiative in nächster Instanz.

Es gibt immer mehr kids aller Altersstufen, die morgens nix, tagsüber wenig Brauchbares und abends dann Stressbürger-fastfood bekommen ( zu teuer, zu viel Arbeit, ….) – immerwährend gleiche Leier – Körper und Gehirn brauchen Besseres um gesund leistungsfähig zu sein.
Da die Tafeln auch bereits Probleme haben, genügend LM vorzuhalten wird die Situation für viele “arme” Kinder unerträglich, für viele andere aus Gleichgültigkeit/ Unwissen auch.

Gutes Schulcatering wäre ein Schritt ( noch besser Die Schulküche )
und außerdem:

“Schulessen ist Ernährungsbildung
Junge Menschen machen Erfahrungen rund um Essen und Trinken überwiegend ohne gezielte pädagogische Konzeption in ihrem Alltag. Genauso wie im Elternhaus oder in der Freizeit ist auch das Schulessen in informelle Ernährungsbildung eingebettet. Das schulische Mahlzeitenangebot, der Umgang mit Lebensmitteln und die Kommunikation dazu bieten vielfältige Bildungsgelegenheiten, die gelerntes Wissen und Praxis miteinander verbinden. Diese Alltagsbezüge sind Anker für die Ernährungs- und Verbraucherbildung, die eine pädagogische Einbettung und Gestaltung benötigt – im Unterricht oder außerschulischen Projekten.”

Weiß schon, wer soll diese Ernährungsbildung vermitteln ?
Die, die später gesunde leistungsfähige Arbeitende wollen – > dreht dem Olymp den Häppchenservice zu; voller Bauch ist nicht gut fürs Denken .