Stefanie Hubig (KMK-Präsidentin im Corona-Krisenjahr 2020) tauscht Bildung gegen Justiz

BERLIN. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und SPD-Politikerin Stefanie Hubig wechselt ins neue Bundeskabinett nach Berlin. Die 56-Jährige übernehme als Ministerin das Justizressort, teilte die SPD am Morgen mit. Als promovierte Rechtswissenschaftlerin kennt sie sich in dem Gebiet aus. Als Bildungsministerin bleibt sie vor allem wegen ihrer Rolle als KMK-Präsidentin im Corona-Krisenjahr 2020 in Erinnerung.

Stefanie Hubig ist seit 2016 Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. In der KMK koordiniert sie seit vergangenem Jahr zudem die SPD-geführten Bundesländer, ist also die nominell ranghöchste Sozialdemokratin unter den Kultusministern. Hubig hat bildungspolitisch durchaus Akzente gesetzt. Rheinland-Pfalz gehört zu den wenigen Bundesländern, die vom Lehrkräftemangel nicht allzu sehr gebeutelt werden. Mit ihrem Reformprojekt „Schule der Zukunft“ hat Hubig die Tür für Innovationen in der Bildung weit aufgemacht (auch wenn sie dafür scharf vom Philologenverband kritisiert wurde, News4teachers berichtete).

In Erinnerung bleibt allerdings vor allem eines: Als Präsidentin der Kultusministerkonferenz im Corona-Krisenjahr 2020 drängte Hubig frühzeitig darauf, die Schulen ohne Einschränkungen offenzuhalten. Sie habe einen Spagat zwischen Einhaltung von Schutzmaßnahmen und dem Recht auf Bildung halten müssen, erklärte sie später.

„Der Stellenwert von Bildung wurde während der Corona-Pandemie so deutlich wie schon lange nicht mehr thematisiert”

Das erklärt allerdings nicht, warum sich die KMK unter Hubigs Ägide mit dem Thema Lüften erst mit einer Expertenanhörung am 23. September 2020 beschäftigte, unmittelbar nach dem kalendarischen Herbstanfang also – als es bereits empfindlich kalt wurde in den Klassenräumen. Den ganzen Sommer über waren die Kultusminister untätig geblieben. Dabei hatten Wissenschaftler bereits im Mai vor der Gefahr durch virenbelastete Aerosole in Klassenräumen gewarnt.

Über die Ergebnisse ihrer Expertenanhörung verbreitete die KMK dann auch noch die Unwahrheit. Mit Blick auf mobile Luftfilter hieß es in der Pressemitteilung, die im Anschluss an das Treffen herausgegeben wurde: „Die Wissenschaftler kamen überein, dass der Einsatz solcher Geräte grundsätzlich nicht nötig sei.“ Diese Darstellung war nach Recherchen von News4teachers allerdings falsch. Der einzige anwesende Wissenschaftler, der zum Thema geforscht hatte (Prof. Dr. Christian J. Kähler vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik an der Universität der Bundeswehr München), hielt den Einsatz von Luftfiltern in Schulen sehr wohl für erforderlich – und hatte das den Kultusministern in der Runde auch so erklärt.

Ohnehin zeichnete sich die Arbeit der KMK im Krisenjahr 2020 vor allem durch Versäumnisse aus. Schülertransport in übervollen Bussen und Bahnen? War nie ein Thema für die Kultusminister. Oder: Erst ab November veröffentlichte die KMK Daten zum Infektionsgeschehen an Schulen in Deutschland – zu spät und zu unsystematisch, um daraus Erkenntnisse für einen sicheren Schulbetrieb in der Pandemie zu ziehen. Die Digitalisierung der Schulen erwies sich, einmal mehr, als Luftnummer: Die Anschaffung von Laptops für alle Lehrer in Deutschland wurde von der KMK groß angekündigt – und musste dann von Hubig für das laufende Jahr abgesagt werden, weil es noch Beratungsbedarf mit dem Bund gebe.

So lassen sich nur zwei Punkte ausmachen, die die KMK während Hubigs Präsidentschaft im Corona-Krisenjahr hervorgebracht hat: ein „Lüftungskonzept“ (wenn man eine Handreichung für Lehrer, die vorgibt, dass alle 20 Minuten für 3 bis 5 Minuten die Fenster zu öffnen sind, ein „Konzept“ nennen will) – und eine Informationspolitik, mit der das Infektionsgeschehen an Schulen durchgängig verharmlost wurde. Die Kultusminister – allen voran: Stefanie Hubig – behaupteten wissenschaftlich unhaltbar in Dauerschleife: „Schulen sind keine Treiber der Pandemie“.

„Wir wollten ganz deutlich zeigen, dass der Bildungsföderalismus, der ja oft sehr kritisiert wird, auch funktioniert und dass wir gemeinsam richtige Entscheidungen treffen können“

In Hubigs persönlicher Jahresbilanz hatten selbstkritische Töne aber keinen Platz. Von der dpa nach ihrem „schönsten Erlebnis in dem aufregenden Jahr“ 2020 befragt, nannte sie die gewachsene Bedeutung von Bildung. „Der Stellenwert von Bildung wurde während der Corona-Pandemie so deutlich wie schon lange nicht mehr thematisiert. Kitas und Schulen sind zentrale Orte, nicht nur für die Kinder und Jugendlichen, sondern auch für die gesamte Gesellschaft“, sagt sie. Dabei bleibe ihr besonders die Entscheidung am 25. März in Erinnerung, die Abiturprüfungen während des ersten Lockdowns planmäßig stattfinden zu lassen.

Gemeinsames Minimalziel der Länderminister sei immer der Konsens gewesen. „Wir wollten ganz deutlich zeigen, dass der Bildungsföderalismus, der ja oft sehr kritisiert wird, auch funktioniert und dass wir gemeinsam richtige Entscheidungen treffen können.“ Daher habe sie die KMK in diesem Jahr auch nicht als 16 Einzelkämpfer empfunden – „wir waren bei allen Unterschieden des Infektionsgeschehens in den Ländern immer ein Team“.

Einig waren sich die Kultusminister tatsächlich schnell, die Corona-Krise als erledigt abzuhaken. So legte die KMK bereits im Juni 2020 fest, die Schulen nach den Sommerferien im Regelbetrieb zu öffnen – und dafür die Abstandsregel im Unterricht zu streichen, die Wechselunterricht nötig gemacht hätte.

Es gab keinerlei abgestimmten Plan B für einen Schulbetrieb bei steigenden Infektionszahlen. Entschieden wurde ad hoc, praktisch über Nacht, nach intransparenten Kriterien – und je nach politischer Ausrichtung der jeweiligen Landesregierung. Nicht einmal alternative Lehrpläne, mit denen ein Kerncurriculum bei großflächigem Unterrichtsausfall gesichert werden könne, legten die Kultusminister vor. Unterdessen saßen Hundertausende von Schülern und Lehrern ohne Unterricht in Quarantäne fest. Das erste Treffen der KMK-Spitze mit Lehrer- und Elternverbänden, die solche Probleme besprechen wollten, fand Anfang November statt – neun Monate nach Beginn der Pandemie. Es blieb ohne Ergebnis.

Bereits im August hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, gegen das Durcheinander in der Schulpolitik vorzugehen – und wurde von der KMK brüskiert. Die Kanzlerin bat nach Informationen von News4teachers auf einem informellen Schulgipfel mit Hubig und der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken um ein Konzept, in dem bundesweit geltende Stufen für Schutzmaßnahmen in Schulen festgelegt werden sollten. Schulschließungen beispielsweise sollten ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche innerhalb eines Landkreises oder einer Stadt erfolgen (wie es dann die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts vorsahen). Die KMK verabschiedete tatsächlich zwei Wochen später einen Vier-Stufen-Plan – allerdings: unverbindlich und ohne jegliche Schwellenwerte. Ein Papier ohne Substanz. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts wurden ignoriert.

So war es Merkel, die im Januar 2021 angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen Schulschließungen durchsetzte – die womöglich nicht nötig gewesen wären, hätte die KMK Schutzmaßnahmen wie Luftfilter oder Wechselunterricht vorbereitet. News4teachers

Hintergrund

Sie war Richterin, Staatsanwältin und Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Doch einen Teil ihrer Laufbahn hat Stefanie Hubig im Bundesjustizministerium verbracht, das sie künftig leitet.

Stefanie Hubig (56) ist seit 2016 Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. Doch in Berlin kennt man die SPD-Politikerin vor allem in einer anderen Rolle. Im Bundesjustizministerium begann sie im Jahr 2000 und stieg zur Referatsleiterin auf. 2008 ging sie nach Mainz: Erst in die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie die Leitung der Abteilung Strafrecht im Justizministerium.

Hubig wurde 2014 Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war damals ihr Parteikollege Heiko Maas. Beide gerieten mit dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range aneinander. Dabei ging es um später eingestellte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats.

Range beharrt darauf, Hubig habe ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen einzustellen. Sie habe ihm gesagt, falls er sich weigern sollte, würde ihn das seinen Job kosten. Dem widersprachen Maas und Hubig.

Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente zwei Strafanzeigen gegen die Blogger gestellt. Range leitete daraufhin gegen die Macher des Blogs Netzpolitik.org Ermittlungen ein. Als sich Range später über einen «unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz» beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand.

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