BERLIN. Wenn an diesem Mittwoch in Berlin die Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder beginnt, sind die Fronten ungewöhnlich früh ungewöhnlich hart. Die Arbeitgeber – zusammengeschlossen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – weisen die Forderung der Gewerkschaften nach sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro monatlich, als „völlig überzogen“ zurück. Auf der anderen Seite betonen ver.di und der dbb, dass der öffentliche Dienst angesichts massiver Personalengpässe nur mit deutlichen Einkommenssteigerungen konkurrenzfähig bleiben könne.
Anlass für die Schärfe: Die Gewerkschaften verlangen eine Laufzeit von nur zwölf Monaten. Damit würde die Erhöhung vollständig innerhalb eines Jahres wirken – eine Forderung, die von den Ländern als „nicht zu verantworten“ bezeichnet wird.
TdL-Vorsitzender Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg, formulierte die Kritik deutlich. „Mit ritualisierten astronomischen Forderungen nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken, die am Ende zu großen Enttäuschungen bei vielen Beschäftigten führen, ist nicht zielführend!“, erklärte er. Die geforderten sieben Prozent beziehungsweise mindestens 300 Euro passten „nicht in die Zeit“ und seien bei einer Inflationsrate von zwei Prozent „völlig überzogen“.
Dressel verwies auf den Tarifabschluss bei Bund und Kommunen vom Frühjahr: Dort hatten sich die Gewerkschaften auf 5,8 Prozent bei 27 Monaten Laufzeit verständigt – umgerechnet rund 2,6 Prozent pro Jahr. Die neue Forderung hingegen liege weit darüber und würde die Länderhaushalte massiv belasten. Bei 860.000 Tarifbeschäftigten der Länder bedeute dies Lohnerhöhungen „von bis zu 12,3 Prozent“ und Kosten von rund vier Milliarden Euro pro Jahr, so Dressel. Mit der geforderten Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten käme man auf 12,6 Milliarden Euro jährlich – zusätzliche strukturelle Verbesserungen noch nicht eingerechnet.
„Ich hatte gehofft, dass die Lohnforderung sich näher am realistisch Machbaren orientiert“, sagte Dressel. Nun aber stünden „äußerst schwere Verhandlungen“ bevor.
Während die TdL auf Haushaltsdisziplin pocht, sehen die Gewerkschaften die Länder unter Zugzwang – auch, um das Personal im Bildungsbereich zu halten. Denn betroffen sind am Ende insgesamt rund 3,5 Millionen Betroffene: 1,1 Millionen Tarifangestellte, 1,4 Millionen Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die Tarifrunde beginnt am 3. Dezember in Berlin und wird Mitte Januar sowie Mitte Februar in Potsdam fortgesetzt.
ver.di fordert Respekt – und pocht auf Wettbewerbsfähigkeit
Die Gewerkschaften haben am 17. November ihre Forderung beschlossen: sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Auszubildende sollen 200 Euro mehr erhalten, außerdem verlangt ver.di ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreichem Abschluss. Auch alle Zeitzuschläge sollen um 20 Prozent steigen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke begründet die Forderungen mit der Lage des öffentlichen Dienstes: „Die Beschäftigten wollen ein klares Signal der Arbeitgeber, dass ihre Leistungen künftig besser honoriert werden – sie erwarten Anerkennung und Respekt für ihr Engagement.“ Der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben, um Arbeitskräfte zu gewinnen: „Dafür braucht es eine angemessene Entgelterhöhung und gute Arbeitsbedingungen.“
Mit Verweis auf die jüngste Steuerschätzung argumentiert Werneke, dass die Länder durchaus Spielräume hätten. „Das muss sich auch bei den Gehältern zeigen, denn der öffentliche Dienst steht im Wettbewerb um die besten Fachkräfte – bei zugleich mehreren Hunderttausend unbesetzten Stellen.“ Eine Erhöhung „deutlich oberhalb der Inflation“ sei erforderlich, auch um den Abstand zu Bund und Kommunen nicht größer werden zu lassen. Zudem betonte Werneke die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West, insbesondere bei Arbeitszeiten und Kündigungsschutz: „35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es mehr als überfällig, hier für gleiche Bedingungen zu sorgen. Statt immer neuer Festtagsreden müssen hier endlich Fakten geschaffen werden.“
dbb stellt Personalnot in den Mittelpunkt: „Der Staat ist überfordert“
Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer verweist auf die aus seiner Sicht alarmierende Lage im öffentlichen Dienst: „73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat inzwischen für überfordert. Vernachlässigte Straßen, Pflegenotstand, Unterrichtsausfall und das generell schwindende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung haben eine gemeinsame Ursache: fehlendes Personal.“ Um nicht immer weiter hinter die Privatwirtschaft zurückzufallen, brauche es nun deutliche Signale: „Um am Arbeitsmarkt nicht immer weiter hinter der Privatwirtschaft zurückzufallen, muss der öffentliche Dienst dringend attraktiver werden und besser bezahlen.“
Auch Geyer kritisiert deutlich die Länder, die sich seiner Einschätzung nach zu sehr auf das Argument sicherer Arbeitsplätze zurückziehen: „Die Länder argumentieren dann gerne mit den sicheren Arbeitsplätzen. Aber sie wissen auch: Sichere Arbeitsplätze gleichen keine Inflation aus und zahlen keine Mietsteigerung. Die Beschäftigten haben ein Recht auf faire und leistungsgerechte Bezahlung.“
Besonders scharf reagiert Geyer auf das Signal aus Bayern, das Tarifergebnis erst nach einer halbjährigen Verzögerung auf Beamte übertragen zu wollen: „Es ist kontraproduktiv, unfair und demotivierend.“ Die Gewerkschaften fordern daher ausdrücklich eine „zeitgleiche und systemgerechte Übertragung“ auf den Beamtenbereich. News4teachers
7 Prozent – Forderungen der Gewerkschaften für die Länder-Tarifrunde stehen
Die Gewerkschaften hätten auch das fordern können, was im Nachhinein herauskommt, und das wäre ebenfalls als astronomisch bewertet worden. Aus meiner Sicht ist die Forderung noch nicht hoch genug.
Und was tun Sie dafür, außer Kommentare zu schreiben?
Lehrerstreik bringt generell nichts, weil der Unterricht auch über Vertretung durch verbeamtete Lehrer vollständig abgedeckt werden kann. Das Druckmittel fehlt, selbst wenn die Gewerkschaften harte Hunde wären.
Sorry! Das ist falsch! Verbeamtete Lehrer können nicht als Streikbrecher ( = zur Vertretung) eingesetzt werden! Es kann ihnen nur Beaufsichtigung der Schüler angewiesen werden. So habe ich das immer gehandhabt. Ich ging dann mit den Schülern auf den Schulhof, schön sichtbar.
Allerdings streikten an meiner Schule immer nur ganz wenige der angestellten Lehrer, obwohl es von denen damals mehr gab, als verbeamtete. Tscha…
https://www.gew.de/tarif/streik/beamtenstreik/wie-beamte-bei-streiks-helfen-koennen
Richtig! Beides!
Das sie nichtmal die Forderungen des Bundes von damals 8% über 1 Jahr übernohmen haben ist schon hart.
“Die Gewerkschaften hätten auch das fordern können…” Ich habe mir mal erlaubt, den Fehler zu markieren!
Gäbe es nur eine, starke Gewerkschaft … Hmmm, …
“Gäbe es nur eine, starke Gewerkschaft”
Das Problem ist: Im öffentlichen Dienst gibt es faktisch nur eine Gewerkschaft, die am Verhandlungstisch sitzt: Und das ist Verdi. Die ist aber das Gegenteil einer starken Gewerkschaft, da sie sich immer wieder (bewusst?) über den Tisch ziehen lässt und meint, ein gesellschaftspolitisches Mandat zu haben. Ist ja auch kein Wunder, wenn deren Funktionäre teilweise für Regierungsparteien in den Parlamenten saßen.
Von echten Gewerkschaften (IG Metall, Cockpit, GdL, …) ist Verdi so weit entfernt, wie ein Hund, der den Mond anbellt…
Zum Glück gibt es die Angestellten, die solchen Forderungen Druck verleihen können. Wer sonst sollte das durchsetzen? Die Beamten?
Zum Glück ist das nun keine Frage der Lehrkräfte alleine
Wie ist das nun eigentlich mit den Nachzahlungen, die die Beamten bekommen sollen. Bekommen die Angestellten auch Nachzahlungen?
Die Beamte können eine amtsangelmessen Besoldung auch ohne die Angestellte über die Gerichte durchsetzen (was auch vermehrt passiert)! dauert nur länger.
Aber ob die Angestellten der Länder ohne die finanzielle Unterstützung und Öffentlichkeitarbeit der Beamten ünerhaupt noch groß beachtet werden wage ich zu bezweifeln… Aber nur zu!
und die gehen ja soooo doll gerne streiken.
Die können es leider nicht. Die sind abhängig von den Ergebnissen der Angestellten und den erfolgreichen Klagen von Gerichten.
Es müssen 17 % sein, nicht 7 oder 2
Das Leben wird zu teuer mit der ansteigenden Inflation, besonders bei Nahrung und Konsum.
Bei 17% waren wir aber schon vor einem Jahr, wie ich damals vorgerechnet habe. Aktuell also eher 25%!
ich bin mal gespannt, wie sehr sich die Gewerkschaften dieses mal über den Tisch nuckeln lassen.
Vor 2 Jahren war ich arg enttäuscht.
(nachdem die Arbeitgeberseite ewig gar kein Angebot abgab und man großmundig den Streik androhte, nahm man dann kurz vor knapp das erste Drecksangebot doch an)
Weselskyt euch da durch!!
Und wie genau unterstützen Sie die Gewerkschaften bei den Tarifauseinandersetzungen?
Die Forderung muss normalerweise so bemessen sein, dass nach dem Auslaufen die Differenz zwischen TVL und TVöD beseitigt werde. Das würde natürlich nicht angenommen, sollte jedoch immer das Ziel sein.
Am 01.01.2026 wird der Beitrag zur PKV um 20,3% erhöht.
Damit wird er seit 2022 eine Erhöhung von über 37% erreicht haben.
Muss ich noch etwas erwähnen?
Die geforderten 7% sind dafür bereits zu wenig, eigentlich das absolute
Minimum, was die Länder bezahlen sollen.
Die Wirtschaftskrise muss auch mal irgendwann beim öD ankommen. Viele Menschen wurden in letzter Zeit entlassen oder in Kurzarbeit geschickt. Alle spüren die Wirtschaftskrise. Alle bis auf die Unantastbaren im öD. Viele Kollegen erzählen mir immer, dass in Deutschland aktuell nicht alles so schlecht läuft…… Während Bosch, Stihl, Miele, VW oder BASF die Leute entlassen und Gehälter kürzen.
Wird Zeit, dass auch der öD mal langsam merkt, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Dann würde sich politisch wahrscheinlich auch schneller etwas ändern.
Verstehe ich dich hier richtig, dass – deiner Argumentation folgend – endlich auch massenhaft Leute aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden sollen?
Und sollen diese dann auch – wie z.B. bei VW mit entsprechend hohen Entschädigungsleistungen und Vorruhestandsregelungen versehen werden? z.B. mit bis zu 200tsd Euro bei über dreißigjähriger Betriebszugehörigkeit?
….jepp… das reißt es voll raus.…..oder geht es hier schlicht um einen stumpfen Sozialneid, der sich geschwind Bahn bricht?
DAX-Konzerne haben bis zu 500.000 Euro bezahlt als Abfindung. Plus Ausgleich der Verluste durch früheren Rentenbezug.
Ich WETTE, mindestens 100.000 Lehrkräfte würden so ein Angebot auch SOFORT annehmen.
“Von der ‘freien’ Wirtschaft lernen, heißt Siegen lernen!”
Ich wäre sofort dabei.
FALSCH
Jetzt ist NICHT die Zeit für irgendwelche “Gürtel-enger-schnall”-Solidarität
Jetzt ist die Zeit, für seine Rechte, für seine (materiellen, finanziellen) Standpunkte einzutreten.
Das, was wir einsparen sollen, stopfen sich nur andere in den Rachen.
Die deutsche Wirtschaft ist z.T. selber Schuld an der eigenen Misere.
Klar – das hilft den Entlassenen auch bloß nicht.
Aber “Gürtel-enger-schnall-Rhetorik” erst recht nicht.
“Vorbild” Automobilindustrie: Fehlerhafte Mangement-Entscheidungen (canceln aller Zuliefererbestellungen während Corona, Verpennen des totalen(!) Umstiegs Chinas auf E-Autos,…) werden vom Staat immer wieder großzügigst mit Staatsgeldern subventioniert: Am beliebtesten ist das “Kurzarbeitergeld”, dass dann mal eben auf zwei Jahre verlängert wird, wenn die Automobilindustrie danach schreit… oder aktuell wieder die E-Auto-Prämie in der x-ten Neuauflage (weil sonst scheinbar niemand die überteuerten deutschen E-Autos kaufen will). Teure IG-Metall-Tarifverträge muss schließlich irgendjemand bezahlen, die Konzerne scheinbar aber nicht…
Abzocken wo es nur geht. Merke: “Von der ‘freien’ Wirtschaft lernen, heißt Siegen lernen”. Sollte sich der öD ein Vorbild dran nehmen…
Wie genau treten Sie wirksam für Ihre Interessen ein? Sie meinen, Kommentare schreiben? Oder?
Das ist (wäre) der Weg.
Der Hersteller meiner ehemaligen Kettensäge (Stihl) ist da so ein richtig gutes Beispiel:
Vornerum bei jeder Agutprop-Aktion dabei (“Made by Vielfalt”) z.B., hintenrum Produktion aus Deutschland raus verlagern.
Tja…
..
.
“You can ignore reality, but you cannot ignore the consequences of ignoring reality.” 😀
Die Gewerkschaften scheinen das Urteil des Verfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung nicht verstanden zu haben. 2027 muss das Land eine neue Bruttotabelle vorlegen, in der auch der Abstand der Besoldungsstufen untereinander merkbar sein muss. Dann könnten die Tarifergebnisse der Gewerkschaften ganz schön blass aussehen.
Die Arbeitgeber könnten die Eröffnungsforderung der Gewerkschaften ja runterhandeln. Aber dazu müssten sie ein Gegenangebot vorlegen und in Verhandlungen einsteigen. Stattdessen spielen sie wie beim TVöD auf Zeit, bis eine Schlichtung entscheidet, bei der dann knapp die Hälfte rauskommt.
Sind spätere Übertragungen auf Beamte nicht vor kurzem erst höchstrichterlich verboten worden?
Wie kommen Sie darauf?
Die Ergebnisse werden immer auf alle übertragen, die nicht in der Gewerkschaft sind, denn sie gelten eigentlich nur für Gewerkschaftsmitglieder.
nicht 2 %, sondern 15% müssen es sein.
Sie sind dann bei den Streiks dafür dabei?
Interview mit einer Lehrerin an einer Berliner Brennpunktschule:
https://www.rbb24.de/panorama/thema/wiegehtesuns/lehrerin-tarif-verhandlungen-berlin-spandau-problemschule-schueler.html
Kräftige Gehalts-/Besoldungserhöhung (realistisch müsste die mindestens zweistellig sein!) UND deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen! Beides ist notwendig!
Wieso sollen wie durch Verzicht auf eine angemessene Erhöhung den bildungspolitischen Sparkurs der letzten 20 Jahre gegenfinanzieren? Die Bildungspolitik hat das Schulsystem durch Reformitis, unrealistische Erwartungshaltung, unsinnige Gesetze und Verordnungen und eine destruktive Bildungs”forschung” gegen die Wand gefahren und WIR sollen das durch Gehaltsverzicht ausbaden???
Never!
Jetzt liest man wieder lauter Genörgel an den Forderungen von denen, die nichts für die Durchsetzung tun und weiter nichts können als zu nörgeln.
Und wieso legen sie dann kein Angebot vor mit 2,6 Prozent pro Jahr? Wieso einfach gar kein Angebot?!