Sondervermögen – „nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt“?

BERLIN. 130 Milliarden Euro: So hoch taxiert die GEW den Sanierungsbedarf in Deutschland für Kitas, Schulen und Hochschulen. Das 500 Milliarden Euro schwere, kreditfinanzierte Sondervermögen des Bundes sollte helfen, diesen Investitionsstau aufzulösen. Doch aktuelle Analysen zeichnen ein anderes Bild der Wirklichkeit: Ein Großteil der Mittel fließt offenbar gar nicht in zusätzliche Investitionen. Für den Bildungsbereich wirft das grundsätzliche Fragen auf.

„Insgesamt müssen mindestens 130 Milliarden Euro bereitgestellt werden“, erklärte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern bereits im vergangenen Sommer mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Mittel seien notwendig, um den massiven Investitionsstau im Bildungsbereich abzubauen. Finnern verband diese Forderung mit einer klaren Erwartung an Bund und Länder: „Die neue Bundesregierung und die Bundesländer mit ihrer im Grundgesetz verankerten Verantwortung für Bildung müssen die notwendigen Mittel aus dem Topf des Sondervermögens für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsstruktur fest einplanen.“

Die Realität, die nun gleich zwei wirtschaftswissenschaftliche Institute beschreiben, steht dazu in einem deutlichen Spannungsverhältnis. Sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als auch das Ifo-Institut kommen zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der bislang aufgenommenen Schulden nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist – also gerade nicht in jene Bereiche, für die das Sondervermögen ursprünglich geschaffen wurde: Infrastruktur, Klimaschutz und ausdrücklich auch Bildung.

„Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt“

Nach Berechnungen des IW Köln wurden 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet. Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes – einschließlich des Sondervermögens und bereinigt um finanzielle Transaktionen – beliefen sich demnach auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von lediglich zwei Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Aus Sicht der Forschenden ist das kaum mehr als ein Inflationsausgleich.

Hinzu kommt, dass laut IW rund zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Ausgaben ersetzt haben, die zuvor aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert wurden. In der Analyse wird dieses Vorgehen als „Verschiebebahnhof“ beschrieben. Als Beispiel nennt das Institut sogenannte „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser, die als Investitionen verbucht wurden, obwohl sie laufende Betriebskosten decken.

Auch beim Mittelabfluss bleibt die Entwicklung deutlich hinter den politischen Ankündigungen zurück. Von den für 2025 geplanten Ausgaben wurden nur rund 42 Prozent tatsächlich abgerufen. Ein erheblicher Teil der vorgesehenen Investitionen – etwa über den Klima- und Transformationsfonds – blieb unter Plan, während Mittel für die Länder teils erst ab 2026 fließen können.

Zu einem ähnlichen Befund kommt das Ifo-Institut. Dort wird der Anteil nicht für zusätzliche Investitionen genutzter Mittel sogar noch höher eingeschätzt. Die Forschenden vergleichen die Kreditaufnahme aus dem Sondervermögen mit den tatsächlich gestiegenen Investitionen des Bundes. Ihr Ergebnis: 2025 wurden 24,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen, die zusätzlichen Investitionen lagen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Daraus leiten sie ab, dass rund 95 Prozent der Mittel nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.

„Die Bildungsinfrastruktur ist bundesweit seit Jahrzehnten kaputtgespart worden. Ein Ergebnis sind teils katastrophale Zustände in den Schulen“

Ifo-Präsident Clemens Fuest formuliert die Kritik deutlich. Die Kredite seien „in Wahrheit nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt“ worden. Projekte seien stattdessen aus dem Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verschoben worden, insbesondere im Verkehrsbereich.

Diese Entwicklung war nicht völlig überraschend. Bereits im Sommer 2025 hatte die Bundesbank darauf hingewiesen, dass ein erheblicher Teil der neuen Schulden nicht in zusätzliche Investitionen fließe. Auch aus der Opposition gab es frühzeitig Warnungen vor einem solchen Effekt. Die Grünen sprachen von einem drohenden „Verschiebebahnhof“. Fraktionschefin Katharina Dröge sieht sich nun bestätigt: „Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt.“

Das Bundesfinanzministerium bezeichnete die Berechnungen der Wirtschaftsforscher als „falsch“. Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, sagte eine Sprecherin. Diese würden die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzen. Zudem hätten die Studienautoren einen nicht ausfinanzierten Haushaltsentwurf der zerbrochenen Ampelregierung zum Vergleich herangezogen. Das habe das Ergebnis verfälscht.

Die Bundesregierung verweist auf ihre eigene Systematik. Im Haushaltsabschluss für 2025 heißt es, das Sondervermögen habe dazu beigetragen, „die Investitionsausgaben des Bundes insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zu steigern“. Maßgeblich ist dabei die Definition von „Zusätzlichkeit“ im Grundgesetz. Diese gilt als erfüllt, wenn im Kernhaushalt eine bestimmte Investitionsquote erreicht wird. In der Planung wurde die Schwelle von zehn Prozent erreicht, in der tatsächlichen Abrechnung lag sie jedoch nur bei 8,7 Prozent. Konsequenzen hat das nicht, da formal die Planwerte zählen.

Genau hierin sieht das IW einen strukturellen Konstruktionsfehler. Die Regelung ermögliche es, die formalen Anforderungen zu erfüllen, ohne dass tatsächlich zusätzliche Investitionen stattfinden. Die Forschenden sprechen von einem „strukturellen Geburtsfehler“ des Sondervermögens.

Für den Bildungsbereich hat diese Entwicklung konkrete Folgen. Das Sondervermögen sollte ausdrücklich dazu beitragen, den Investitionsstau auch bei Schulen, Kitas und Hochschulen abzubauen. Tatsächlich aber zeigen bereits frühere Analysen, dass gerade klassische Bauinvestitionen – etwa in Schulgebäude – seit Jahren rückläufig sind. Der Anteil solcher Investitionen ist nach Ifo-Berechnungen deutlich gesunken.

Dabei ist der Bedarf unbestritten. Nach aktuellen Erhebungen liegt der Investitionsstau bei Schulgebäuden bundesweit bei rund 67,8 Milliarden Euro. Viele Kommunen berichten von erheblichen Problemen beim Erhalt ihrer Infrastruktur. In diesem Kontext hatte das Sondervermögen auch aus Sicht von Bildungsexperten als zentrale Chance gegolten.

Die GEW hatte deshalb frühzeitig davor gewarnt, Mittel aus dem regulären Bildungshaushalt in das Sondervermögen zu verschieben. Finnern formulierte das klar: „Die unter Finanzierungsvorbehalt gestellten Pläne für die Bildungsbereiche aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD – etwa das KiTa-Qualitätsgesetz, der Ganztagsausbau oder das Startchancenprogramm – dürften jedoch nicht in das Sondervermögen verschoben werden, sondern müssten dauerhaft und langfristig abgesichert werden.“

Die Gewerkschaftsvorsitzende fügte hinzu: „Die Bildungsinfrastruktur ist bundesweit seit Jahrzehnten kaputtgespart worden. Ein Ergebnis sind teils katastrophale Zustände in den Schulen: Toiletten, die niemand benutzen kann, Fenster sind nicht zu öffnen oder fallen direkt aus den Angeln.“ Dass sich daran auf absehbare Zeit etwas ändert? Zweifel sind erlaubt. News4teachers / mit Material der dpa

Mogelpackung Sondervermögen: Werden damit Hauhaltslöcher gestopft – statt endlich genug in Schulgebäude zu investieren?