BERLIN. Die Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes sollen den Kommunen neue Investitionen ermöglichen. Besonders Schulen stehen dabei ganz oben auf der Prioritätenliste vieler Städte und Gemeinden. Nach ersten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels wollen die Kommunen tatsächlich einen erheblichen Teil der zusätzlichen Mittel in die Sanierung und Modernisierung ihrer Bildungsinfrastruktur investieren. Die Hoffnung auf einen Abbau des Investitionsstaus ist groß. Doch die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich zugleich weiter – und viele Verantwortliche bezweifeln, dass die zusätzlichen Gelder die strukturellen Probleme dauerhaft lösen können.
Die gute Nachricht: Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in den kommenden Jahren auch den Schulen zugutekommen. Nach ersten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels zählen Schulgebäude zu den wichtigsten Investitionszielen der Kommunen. Durchschnittlich wollen Städte und Gemeinden 24 Prozent der Mittel für Schulen einsetzen – mehr als für jeden anderen Bereich.
Von den Kommunen, die bereits 2026 mit Geldern aus dem Sondervermögen planen, will etwa jede zweite in die Schulinfrastruktur investieren. Ebenso häufig werden Investitionen in Straßen genannt. Dahinter folgen Maßnahmen im Brand- und Katastrophenschutz. Rund ein Drittel der Kommunen plant zudem Ausgaben für die Kinderbetreuung sowie für Sportstätten.
Die KfW, die staatliche Förderbank des Bundes und der Länder, sieht darin einen Hinweis auf die seit Jahren bestehenden Investitionsrückstände in zentralen Bereichen der kommunalen Infrastruktur. Rund 22 Prozent der Kommunen gehen davon aus, dass ihnen das Sondervermögen bereits 2026 zusätzliche Investitionen ermöglicht. Für 2027 erwarten bereits 38 Prozent, dass ihr Investitionsvolumen dadurch höher ausfallen wird als ohne die Bundesmittel.
„Die Mittel aus dem Sondervermögen sind angesichts der großen Investitionsrückstände nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“
Die schlechte Nachricht: Die zusätzlichen Gelder treffen auf eine zunehmend angespannte Finanzlage der Kommunen. Nur noch zwölf Prozent der Kämmerinnen und Kämmerer bewerten die aktuelle finanzielle Situation ihrer Kommune als sehr gut oder gut. Dagegen bezeichnen 69 Prozent die wirtschaftliche Lage als ausreichend oder mangelhaft. Im Jahr 2022 lag dieser Anteil noch bei 48 Prozent, 2024 bei 60 Prozent.
Auch die Erwartungen für die kommenden Jahre fallen pessimistisch aus. Vier von fünf Kommunen rechnen für das laufende Haushaltsjahr mit einer eher nachteiligen oder sehr nachteiligen Entwicklung ihrer Finanzen. Auf Sicht von fünf Jahren erwarten sogar 91 Prozent eine negative Entwicklung.
Vor diesem Hintergrund bewertet die KfW das Sondervermögen zwar als wichtige Unterstützung, nicht jedoch als Lösung der grundlegenden Finanzprobleme der Kommunen. „Die Mittel aus dem Sondervermögen sind natürlich eine willkommene finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Sie sind angesichts der großen Investitionsrückstände allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur mit eigenen Mitteln in einem guten Zustand zu halten, bedarf es struktureller Reformen der Gemeindefinanzen und nicht nur vorübergehender Finanzspritzen, so hilfreich diese im Einzelfall auch sein mögen“, sagt Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW.
Die Schwerpunkte bei der geplanten Mittelverwendung spiegeln die Bereiche wider, in denen Kommunen seit Jahren den größten Investitionsbedarf sehen. Neben Schulen und Straßen gehören dazu insbesondere Einrichtungen des Brand- und Katastrophenschutzes sowie die Kinderbetreuung. Deutschlands Schulen leiden unter einem gewaltigen Investitionsstau – bundesweit beläuft sich der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf nach Berechnungen der KfW-Bankengruppe aktuell auf rund 68 Milliarden Euro. Das ist der höchste Rückstand in allen kommunalen Aufgabenfeldern.
Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW erstellt. Für die aktuelle Erhebung wurden im ersten Quartal 2026 insgesamt 2.904 Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern befragt. Die Rücklaufquote lag bei 37 Prozent. Die vollständigen Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2026 will die KfW voraussichtlich im Juni veröffentlichen. Die KfW ist die staatliche Förderbank des Bundes und der Länder. News4teachers / mit Material der dpa
Reichen die Mittel, um den Abriss der Bausünden aus den 70ern abzureißen und zu recycelt?
Vor allem muss in allen Schulen zu jeder Jahreszeit eine Raumtemperatur von 20 bis maximal 26 Grad Celsius zum Lernen und Arbeiten gewährleistet werden. Alles andere, ausser akute Gefahren wie Undichtigkeiten und lose Baumaterialien, sollte hinter dem Hitzeschutz zurückstehen müssen.
Es sollten Arbeiten zusammen erledigt werden, um kosten zu sparen. Wenn man einmal baut, dann bitte richtig und nicht 5 mal die selbe Wand aufreißen