BERLIN. Volle Klassen und überlastete Lehrkräfte – jetzt prüft die Bildungsgewerkschaft GEW ein Volksbegehren, um das zumindest in Berlin zu ändern. Die politisch dafür verantwortliche Bildungssenatorin reagiert überraschend: Sie begrüßt die Initiative.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin macht sich für kleinere Klassen stark und prüft, ob ein Volksbegehren dazu möglich wäre. «Zu viele Kinder sitzen in zu großen Klassen. Lehrkräfte und pädagogische Beschäftigte arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze», teilte der Berliner GEW-Vorsitzende Gökhan Akgün mit. «Das ist nicht nur ein Problem für die Beschäftigten, sondern vor allem für die Kinder.»
«Wir wollen prüfen, ob wichtige Standards für Berliner Schulen dauerhaft gesetzlich abgesichert werden können», ergänzte er. Neben kleineren Klassen nennt die GEW als mögliche Inhalte eines Volksgesetzgebungsverfahrens auch eine bessere personelle Ausstattung, mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sowie zusätzliche Unterstützung für Schulen in sozial belasteten Lagen.
Unter anderem soll zunächst geklärt werden, welche Forderungen durch ein Gesetz regelbar wären, welche das Potenzial hätten, eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu gewinnen und welche Erfahrungen aus bisherigen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Berlin als Vorbild dienen können. Nach Angaben der GEW sollen dafür eine rechtliche Expertise, eine Organizing- und Kampagnenanalyse sowie eine Studie zu bisherigen Berliner Volksentscheiden erstellt werden.
„Warum sollen verbindliche kleinere Klassen, ausreichendes Personal und gute Unterstützung an Schulen immer nur politische Versprechen bleiben?“
Ein Volksgesetzgebungsverfahren ist ein Instrument der direkten Demokratie. Zunächst kann eine Volksinitiative eingebracht werden. Übernimmt das Abgeordnetenhaus die Forderungen nicht, können ein Volksbegehren und anschließend ein Volksentscheid folgen. Ist dieser erfolgreich, kann ein Gesetz unmittelbar in Kraft treten.
«Wir beginnen nicht mit einer fertigen Kampagne, sondern mit einer sorgfältigen Prüfung», erklärte Akgün. «Aber die Frage ist berechtigt: Warum sollen verbindliche kleinere Klassen, ausreichendes Personal und gute Unterstützung an Schulen immer nur politische Versprechen bleiben? Berlin braucht eine Debatte darüber, welche Standards Kindern und Beschäftigten dauerhaft zustehen.»
Die Bildungsverwaltung begrüßte die Ankündigung der GEW: «Jede Initiative, die zu einer Verbesserung der Bildungsqualität in Berlin beitragen will, ist willkommen», teilte sie mit. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ergänzte: «Wir teilen das Ziel, die Lern- und Arbeitsbedingungen an unseren Schulen weiter zu verbessern. Deshalb begrüße ich jede Initiative, die dieses Anliegen unterstützt.»
«Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass nachhaltige Veränderungen dort entstehen, wo Partner verlässlich zusammenarbeiten und an gemeinsam vereinbarte Prozesse anknüpfen», so die CDU-Politikerin. «Genau dafür haben wir erst vor wenigen Wochen eine wichtige Grundlage geschaffen – und genau diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.»
Nach Angaben der Bildungsverwaltung sei durch diese Vereinbarung mit der GEW bereits ein erster verbindlicher Schritt zu kleineren Klassen erreicht worden. Außerdem gebe es die Vereinbarung, die Gespräche im kommenden Schuljahr fortzusetzen und weitere Verbesserungen gemeinsam zu entwickeln. News4teachers / mit Material der dpa
„Positive Signale“: GEW verzichtet auf weitere Warnstreiks für kleinere Klassen (vorerst)
