STENDAL. Eine Abmahnung für einen Lehrer, der seinen Schülerinnen und Schülern erklärte, warum er nicht AfD wählt? Für Laura Nickel und Max Teske ist der Fall des Stendaler Lehrers Max Heckel kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Entwicklung, vor der sie seit Jahren warnen. In einem Gastbeitrag für ntv (Titel: „Lasst uns Lehrkräfte nicht allein mit der Angst“) schildern die beiden Pädagogen, die 2023 mit einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule bundesweit bekannt wurden, wie der Druck auf Lehrkräfte wächst, die sich mit Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit auseinandersetzen. Sie fordern mehr Rückhalt für Lehrerinnen und Lehrer – und warnen vor den Folgen, wenn diese aus Angst verstummen.
Auslöser des Gastbeitrags ist die Abmahnung des Lehrers Max Heckel aus Stendal. Medienberichten zufolge hatte sich die Mutter eines Schülers an die AfD gewandt, nachdem Heckel im Unterricht erklärt hatte, dass er die Partei nicht gewählt habe und auch nicht wählen würde. Wie Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) bestätigte, erhielt der Lehrer dershalb eine Abmahnung. Gegen Heckel war zuvor eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen einer angeblichen Verletzung des sogenannten Neutralitätsgebots eingereicht worden – die Schulaufsicht beugte sich dem Druck (auch wenn Riedel stets beteuert, wie wichtig es ist, dass Lehrkräfte demokratische Haltung zeigen).
Für Nickel und Teske bestätigt dieser Vorgang ihre eigenen Erfahrungen. „Wir wissen, was es mit sich bringt, in einer Region, in der die AfD um die 40 Prozent Zustimmung erfährt, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen und Realitäten zu benennen“, schreiben sie. „Wir haben die Folgen am eigenen Leib zu spüren bekommen, als wir im Frühjahr 2023 rechtsextreme Umtriebe an unserer damaligen Schule im brandenburgischen Burg öffentlich gemacht haben. Wir haben erlebt, wie Teile der Gesellschaft reagieren: der eine Teil aggressiv und aufpeitschend, der andere – darunter Eltern – passiv und duldend.“
Die beiden Lehrer hatten im April 2023 mit einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an der Grund- und Oberschule Mina Witkojc im Spreewald-Ort Burg bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Sie berichteten damals von Hakenkreuzen, rassistischen Parolen und Einschüchterungen sowie von ihrer Wahrnehmung, dass die Probleme an ihrer Schule nicht ausreichend ernst genommen würden. Es folgte eine breite Debatte über Rechtsextremismus an Schulen.
Drei Jahre später haben Nickel und Teske ihre Erfahrungen in dem Buch „Rechtsruck im Klassenzimmer. Wie neurechte Ideologien die Schulen durchsetzen und unsere Kinder bedrohen“ verarbeitet. Darin beschreiben sie nicht nur ihre eigene Geschichte, sondern auch zahlreiche Beispiele aus anderen Bundesländern und fragen, ob Schulen, Behörden und Politik der zunehmenden Verbreitung rechtsextremer Ideologien ausreichend entgegentreten.
Die persönlichen Folgen ihres damaligen Hilferufs waren erheblich. Nach ihrem öffentlichen Auftreten wurden beide Lehrer massiv bedroht. Laura Nickel berichtete, der Staatsschutz habe ihr geraten: „Wenn Sie von der Schule nach Hause fahren, schauen Sie in den Rückspiegel, ob Sie verfolgt werden, und parken Sie nicht direkt vor der eigenen Haustür.“ Max Teske schilderte einen Vorfall, bei dem er gemeinsam mit seiner vierjährigen Tochter beim Bäcker als „linke Zecke“ beschimpft worden sei. Beide verließen schließlich ihre Schule, blieben jedoch bewusst in Brandenburg und arbeiten heute an anderen Schulen.
Vor diesem Hintergrund bewerten die Autoren nun auch die Entwicklung an anderen Schulen. „Inzwischen ist klar: Wir sind nicht die einzigen Lehrkräfte mit solchen Erfahrungen. Aus vielen Schulen wird Ähnliches berichtet, nicht nur im Osten. Der Rechtsruck ist längst in den Klassenzimmern angekommen – überall in Deutschland.“
Nach ihrer Einschätzung geraten insbesondere Lehrkräfte unter Druck, die ihren Bildungsauftrag wahrnehmen und demokratische Werte vermitteln. „Lehrerinnen und Lehrer, die aufklären und dagegenhalten, werden diffamiert, an den Pranger gestellt, eingeschüchtert und sehen sich Versuchen ausgesetzt, sie mundtot zu machen. Dabei kommen sie ,nur‘ ihrem Bildungsauftrag nach. Sie stehen in der Pflicht, die Werte der Demokratie der jungen Generation zu vermitteln. Doch immer häufiger werden sie daran gehindert.“
Besonders entschieden wenden sich Nickel und Teske gegen den Vorwurf, Lehrkräfte verletzten mit einer solchen Haltung das sogenannte Neutralitätsgebot. „Entgegen aller Unterstellungen und Vorwürfe verfolgen wir Lehrkräfte keine politische Agenda, sondern befähigen unsere Schülerinnen und Schüler zu kritischem Denken. Dass uns dabei neuerdings ständig ein Verstoß gegen das ,Neutralitätsgebot‘ vorgeworfen wird, ist eine Farce. Wir sind Demokraten und haben einen Eid auf die Verfassung geschworen. Dass wir gegen menschenfeindliche Meinungen einstehen, ist keine Option, es ist unsere Pflicht.“
„Ein ,Neutralitätsgebot‘ besteht dementsprechend nicht, jedoch ist dieser Begriff in der Debatte präsent und es gibt unter Lehrkräften teilweise Verunsicherung, wie klar sie Stellung beziehen dürfen“
Die Argumentation von Nickel und Teske trifft auf eine Debatte, die derzeit viele Schulen beschäftigt. Erst in der vergangenen Woche berichtete News4teachers über das neue Deutsche Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung, das erstmals die Verunsicherung von Lehrkräften beim Umgang mit politischen Themen untersucht. Danach fühlen sich 18 Prozent der Lehrkräfte durch ein vermeintliches Neutralitätsgebot in ihrem pädagogischen Handeln eingeschränkt, in Ostdeutschland sogar 27 Prozent.
Die Autorinnen und Autoren der Studie weisen allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es ein allgemeines Neutralitätsgebot für Lehrkräfte gar nicht gibt. Zwar seien insbesondere verbeamtete Lehrkräfte zu parteipolitischer Zurückhaltung und sachlicher Amtsführung verpflichtet. Zugleich gehörten der Einsatz für die Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu ihren dienstlichen Pflichten. Wörtlich heißt es: „Ein ,Neutralitätsgebot‘ besteht dementsprechend nicht, jedoch ist dieser Begriff in der Debatte präsent und es gibt unter Lehrkräften teilweise Verunsicherung, wie klar sie Stellung beziehen dürfen.“
Weiter stellen die Autoren fest: „Diese Verunsicherung wird mithilfe von Dienstaufsichtsbeschwerden, Kleinen Anfragen und Forderungen nach ,Neutralität‘ von Akteur:innen der extremen Rechten verstärkt.“ Deshalb sei es „umso wichtiger, dass Lehrkräfte sicher und souverän agieren können, wenn jemand von ihnen ,Neutralität‘ gegenüber Demokratiegegner:innen, Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit fordert.“
Die Einschätzung der Studienautoren deckt sich damit in wesentlichen Punkten mit den Erfahrungen von Nickel und Teske. Auch sie sehen in Dienstaufsichtsbeschwerden und Einschüchterungsversuchen ein wachsendes Problem für Lehrkräfte, die ihren Bildungsauftrag wahrnehmen und sich gegen demokratiefeindliche Positionen stellen.
„Hinter den Vorwürfen, Bedrohungen und Einschüchterungen, besonders seitens der AfD, steckt Kalkül. Nicht demokratiefeindliche Tendenzen sollen kritisiert werden, sondern diejenigen, die auf sie aufmerksam machen“, schreiben Nickel und Teske. Sie warnen davor, dass Lehrkräfte sich aus Angst zunehmend zurückziehen könnten. „Wir dürfen uns an diesen Zustand nicht gewöhnen. Denn wenn Lehrerinnen und Lehrer anfangen, aus Angst vor Beschwerden, öffentlichen Anfeindungen oder persönlichen Angriffen zu schweigen, verliert unsere Demokratie einen ihrer wichtigsten Schutzräume: Schule darf kein Ort werden, an dem man bestimmte Themen meidet, um Ärger aus dem Weg zu gehen. Demokratie lebt davon, dass man über sie spricht, sie erklärt und nicht zuletzt auch verteidigt.“
Mit Blick auf ihr im März erschienenes Buch (News4teachers berichtete) sehen sich die beiden Lehrer inzwischen bestätigt. „Mit unserem Buch ,Rechtsruck im Klassenzimmer‘ wollten wir genau auf diese Entwicklung aufmerksam machen. Schon zeigt sich, dass unsere schlimmsten Befürchtungen Realität werden oder schon geworden sind. Der Fall Max Heckel zeigt, dass aus einzelnen Vorfällen ein Muster geworden ist.“
Nickel und Teske hatten darauf hingewiesen, dass rechtsextreme Einstellungen häufig aus dem Elternhaus oder über soziale Medien in Schulen getragen würden und dass der Umgang von Schulleitungen und Kollegien entscheidend dafür sei, ob demokratiefeindliche Vorfälle konsequent aufgearbeitet würden. Sie werben deshalb für eine stärkere politische Bildung, eine bessere Vernetzung engagierter Lehrkräfte und mehr Unterstützung durch Schulaufsicht und Politik. Gemeinsam mit weiteren Engagierten gründeten sie inzwischen das Bündnis „Schule für mehr Demokratie“.
Nickel und Teske appellieren eindringlich: „Es muss der Gesellschaft klar werden, dass am Ende die Schülerinnen und Schüler die Verlierer sind, wenn Lehrerinnen und Lehrer sich nicht mehr frei äußern dürfen oder wollen. Die Vermittlung demokratischer Werte darf nicht auf den Schultern einzelner Lehrkräfte liegen, sondern Demokratie muss durch Schule gelebt werden, mit jedem Atemzug.“
Zum Schluss ihres Gastbeitrags schreiben sie: „Wer sich für Demokratie, Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander einsetzt, darf nicht allein gelassen werden. Denn Verstummen aus Angst ist der Beginn eines Verlustes, den sich eine freie Gesellschaft nicht leisten kann.“ News4teachers
