Wie umgehen mit extremen Positionen im Unterricht? Viele Lehrkräfte sind verunsichert – aus gutem Grund (wie ein aktueller Fall zeigt)

BERLIN. Demokratiebildung gehört zum gesetzlichen Auftrag von Schule. Trotzdem fühlen sich viele Lehrkräfte unsicher, wenn sie im Unterricht zu politischen Fragen Stellung beziehen. Das neue Deutsche Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung zeigt erstmals, wie verbreitet diese Verunsicherung ist – und führt sie auch auf Debatten über ein vermeintliches Neutralitätsgebot zurück. Ein aktueller Fall aus Sachsen-Anhalt macht deutlich, warum viele Lehrkräfte sich auf dünnem Eis wähnen: Ein Lehrer muss sich nach einer Diskussion mit Schülern über die AfD vor dem Arbeitsgericht gegen eine Abmahnung seines Dienstherrn wehren.

Max Heckel, Lehrer einer Sekundarschule in Stendal, beantwortet nach der Bundestagswahl die Frage eines Schülers, ob er die AfD gewählt habe. Er verneint dies und erläutert seine Entscheidung anhand des Parteiprogramms der Partei. Als der Schüler seine Begründung nicht nachvollziehen kann, zeigt der Lehrer der Klasse Grafiken des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, die wirtschaftspolitische Folgen der AfD-Vorschläge einordnen. Wenig später erhält er von seinem Arbeitgeber – dem Land Sachsen-Anhalt – eine Abmahnung.

Nach einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) wirft das Landesschulamt dem Lehrer vor, im Unterricht nicht ausreichend zwischen Tatsachen und persönlichen Bewertungen unterschieden zu haben. Der Vorfall war dem Bericht zufolge über eine Schülerin und deren Mutter bis zur AfD gelangt und anschließend auch im Landtag thematisiert worden.

Der Fall wirft eine Frage auf, die viele Lehrkräfte derzeit beschäftigt: Wie weit reicht die gebotene politische Zurückhaltung im Unterricht – und wo beginnt die Pflicht, Demokratie und Verfassung zu verteidigen? Dass diese Unsicherheit inzwischen längst den Schulalltag erreicht hat, zeigt das jetzt veröffentlichte Deutsche Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung. Erstmals untersucht die repräsentative Befragung ausführlich, wie sicher sich Lehrkräfte beim Umgang mit politischen Positionen im Unterricht fühlen. Genauer gesagt: wie unsicher.

Grundsätzlich: Demokratiebildung bleibt aus Sicht der Lehrkräfte eine der zentralen Aufgaben von Schule. Nach dem neuen Deutschen Schulbarometer ist knapp die Hälfte der befragten Lehrkräfte (48 Prozent) der Auffassung, dass an ihrer Schule mehr für Demokratiebildung getan werden sollte. Im Vorjahr hatten dies noch 54 Prozent gesagt. Gleichzeitig stieg der Anteil derjenigen, die die bisherigen Aktivitäten für ausreichend halten, von 38 auf 46 Prozent. Die Autoren der Studie sehen darin keinen Bedeutungsverlust des Themas. Vielmehr könne die Entwicklung darauf hindeuten, dass in den vergangenen Jahren zusätzliche Angebote geschaffen wurden oder andere Herausforderungen den Schulalltag inzwischen stärker prägten.

„Ein ,Neutralitätsgebot‘ besteht nicht, jedoch ist dieser Begriff in der Debatte präsent und es gibt unter Lehrkräften teilweise Verunsicherung, wie klar sie Stellung beziehen dürfen“

Besonders groß bleibt der Handlungsbedarf dort, wo Schulen unter schwierigen sozialen Bedingungen arbeiten. An Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern aus Familien mit sehr niedrigem Einkommen sprechen sich 54 Prozent der Lehrkräfte für einen weiteren Ausbau der Demokratiebildung aus. An Schulen mit vergleichsweise wenigen sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern liegt dieser Anteil dagegen bei 39 Prozent. Auch zwischen den Schulformen zeigen sich Unterschiede: Lehrkräfte an Förder-, Berufs- sowie Haupt-, Real- und Gesamtschulen sehen deutlich häufiger zusätzlichen Bedarf als Kolleginnen und Kollegen an Grundschulen oder Gymnasien.

Als größtes Hindernis nennen die Lehrkräfte fehlende Zeit. Unter denjenigen, die sich mehr Demokratiebildung wünschen, geben 87 Prozent der Lehrkräfte an Schulen mit geringerem Armutsanteil und 73 Prozent an Schulen mit stärker belasteter Schülerschaft an, dass es vor allem an Unterrichtszeit fehle. Daneben werden mangelndes Fachwissen im Kollegium sowie fehlende Materialien häufig genannt. Lehrkräfte an sozial stärker belasteten Schulen berichten zudem deutlich häufiger von mangelndem Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie von fehlender Unterstützung oder Widerstand seitens der Eltern.

Die Lehrkräfte, die einen Ausbau der Demokratiebildung befürworten, wünschen sich vor allem mehr Zeit für entsprechende Angebote. Außerdem sprechen sie sich für mehr Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler, zusätzliche Projekte und Projekttage, Kooperationen mit außerschulischen Partnern sowie Fortbildungen für Lehrkräfte aus. Viele verstehen Demokratiebildung damit ausdrücklich als Aufgabe der gesamten Schule und nicht einzelner Unterrichtsfächer.

Neu in der Studienreihe ist vor allem der Blick auf das Verständnis politischer Neutralität. So geben 18 Prozent der befragten Lehrkräfte an, sich durch ein vermeintliches Neutralitätsgebot in ihrem pädagogischen Handeln eingeschränkt zu fühlen. Besonders ausgeprägt ist diese Verunsicherung an beruflichen Schulen (25 Prozent), an Förderschulen (21 Prozent) sowie an Haupt-, Real- und Gesamtschulen (20 Prozent). Regional zeigen sich ebenfalls Unterschiede: Während in den westdeutschen Ländern 18 Prozent entsprechende Unsicherheit äußern, sind es in Ostdeutschland 27 Prozent.

Die Autorinnen und Autoren weisen ausdrücklich darauf hin, dass es ein allgemeines Neutralitätsgebot für Lehrkräfte nicht gibt. Zwar seien insbesondere verbeamtete Lehrkräfte zu parteipolitischer Zurückhaltung und sachlicher Amtsführung verpflichtet. Zugleich gehörten der Einsatz für die Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu ihren dienstlichen Pflichten.

Wörtlich heißt es in der Studie: „Ein ,Neutralitätsgebot‘ besteht dementsprechend nicht, jedoch ist dieser Begriff in der Debatte präsent und es gibt unter Lehrkräften teilweise Verunsicherung, wie klar sie Stellung beziehen dürfen.“ Weiter stellen die Autoren fest: „Diese Verunsicherung wird mithilfe von Dienstaufsichtsbeschwerden, Kleinen Anfragen und Forderungen nach ,Neutralität‘ von Akteur:innen der extremen Rechten verstärkt.“ Deshalb sei es „umso wichtiger, dass Lehrkräfte sicher und souverän agieren können, wenn jemand von ihnen ,Neutralität‘ gegenüber Demokratiegegner:innen, Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit fordert.“

Dass diese Verunsicherung den Berufsalltag erreicht hat, zeigen weitere Ergebnisse der Befragung. So stimmt mehr als ein Viertel der Lehrkräfte (27 Prozent) der Aussage zumindest teilweise zu, Lehrkräfte dürften ihre eigene Meinung zu politischen oder gesellschaftlichen Fragen grundsätzlich nicht äußern. Fast ebenso viele (23 Prozent) glauben, sie müssten alle Meinungen von Schülerinnen und Schülern gleichermaßen als richtig anerkennen, um neutral zu bleiben. Nach Einschätzung der Studienautoren entsprechen beide Annahmen nicht den rechtlichen und pädagogischen Grundlagen politischer Bildung.

„Lehrkräfte sind keineswegs dazu verpflichtet, ihre eigene Meinung zu verschweigen oder menschen- und verfassungsfeindliche Äußerungen als legitime Meinung anzuerkennen“

Gleichzeitig zeigt das Schulbarometer, dass die grundlegenden Prinzipien politischer Bildung in den Kollegien breit verankert sind. So stimmen 98 Prozent der Lehrkräfte der Aussage zu, Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen zu müssen, sich auf Grundlage unterschiedlicher Argumente eine eigene Meinung zu bilden. 96 Prozent sind der Auffassung, dass Lehrkräfte demokratische Grundwerte wie Demokratie und Menschenwürde offen vertreten dürfen, auch wenn diese infrage gestellt werden. 91 Prozent lehnen die Aussage ab, Lehrkräfte dürften keine Stellung beziehen, wenn demokratische Grundwerte oder Menschenrechte verletzt würden. Ebenso weisen 92 Prozent die Vorstellung zurück, politische Themen dürften im Unterricht grundsätzlich nicht behandelt werden, um neutral zu bleiben. Die Autoren erinnern in diesem Zusammenhang ausdrücklich daran, dass Lehrkräfte „dienstlich verpflichtet“ seien, „sich aktiv für die Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen“.

Aus Sicht der Autoren sprechen die Ergebnisse dafür, dass die grundlegenden Leitlinien politischer Bildung in den Schulen zwar weitgehend bekannt seien, bei der eigenen Positionierung jedoch erhebliche Unsicherheiten fortbestünden. Sie werben deshalb für mehr Fortbildungen sowie für eine stärkere Unterstützung durch Schulleitungen, Schulaufsicht und Bildungsverwaltung. Wörtlich heißt es: „Demokratiebildung ist die Aufgabe jeder Lehrkraft.“ Lehrkräfte seien „keineswegs dazu verpflichtet, ihre eigene Meinung zu verschweigen oder menschen- und verfassungsfeindliche Äußerungen als legitime Meinung anzuerkennen“. Um diesen Auftrag erfüllen zu können, benötigten sie „Handlungs- und Rechtssicherheit durch eine gut informierte und unterstützende Schulleitung, Verwaltung und Schulaufsicht“.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Tomi Neckov, spricht angesichts der Ergebnisse von einem „alarmierenden Maß an Verunsicherung im Umgang mit politischen Meinungen in der Schule“. Es müsse klar sein: „Politische Bildung braucht fachlich fundierte, demokratische Orientierung. Lehrkräfte haben den Auftrag, demokratische Werte zu vermitteln und Schüler:innen zu einer eigenen begründeten Meinungsbildung zu befähigen. Dafür brauchen sie die volle Rückendeckung aus Politik und Gesellschaft.“

Der Befund zeige deutlich, „welche Auswirkungen die demokratiefeindlichen Strategien aus dem rechten Lager auf die Realität haben“. Betroffene Lehrkräfte würden „mit Meldeportalen, parlamentarischen Anfragen und dienstrechtlichen Beschwerden zur Einschüchterung und psychischen Belastung regelrecht terrorisiert“. Neckov betont zugleich: „Der Beutelsbacher Konsens formuliert kein Neutralitätsgebot. Vielmehr verlangt er von Lehrkräften den aktiven Schutz der Demokratie. Dies bedeutet, dass Lehrkräfte verpflichtet sind, sich demokratiefeindlichen, herabwürdigenden und menschenfeindlichen Entwicklungen in Schule entgegenzustellen.“

Prof. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands, sieht hier ebenfalls ein gravierendes Problem. „Diese Unsicherheit ist auch das Ergebnis fehlender institutioneller Vorsorge und Rückendeckung“, erklärt sie. Bis heute schreibe kein Bundesland die Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz als verbindlichen Bestandteil der ersten Phase der Lehrkräftebildung vor. Zudem seien die Möglichkeiten, den Beutelsbacher Konsens in konkreten Unterrichtssituationen einzuüben, durch Kürzungen im Vorbereitungsdienst vielerorts eingeschränkt worden. „Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet Lehrende nicht zum Schweigen, sondern dazu, begründet Haltung zu zeigen und die politische Urteilsfähigkeit der Lernenden zu stärken – beides auf Basis unserer Verfassung“, so Lin-Klitzing. „Demokratiebildung ist keine Kür – sie ist notwendige Pflicht. Und sie duldet auch in der Lehrkräftebildung an der Universität keinen Aufschub.“

„Ich habe nichts falsch gemacht. Ich habe mich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes bekannt“

Das ist offenbar noch nicht in allen Bildungsministerien angekommen – wie der Fall von Lehrer Heckel zeigt. Gegen die Abmahnung hat der Lehrer Klage erhoben. Nach Angaben des MDR lehnte er ein Angebot ab, wonach die Abmahnung nach einem halben Jahr wieder aus seiner Personalakte entfernt worden wäre. „Das wäre ein Schuldeingeständnis“, sagte Heckel. „Ich habe nichts falsch gemacht. Ich habe mich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes bekannt.“ Im November wird sich nun das Arbeitsgericht Magdeburg mit seinem Fall beschäftigen – nach der Landtagswahl. Dann könnte es Heckel mit einem AfD-Bildungsminister zu tun bekommen: In Umfragen liegt die Partei, die vom Verfassungsschutz im Land als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt wird, vorne. News4teachers 

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