Die ostdeutschen Bildungsminister der CDU wollen bei der Demokratiebildung an Schulen künftig stärker kooperieren. Das erklärten die zuständigen Minister im Rahmen der sogenannten mitteldeutschen Bildungsgespräche in Halle an der Saale. «Demokratiebildung ist eine gemeinsame Aufgabe, die nicht an Ländergrenzen endet», sagte Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel. Deshalb wollten die Länder Erfahrungen und erfolgreiche Ansätze zur Demokratiebildung miteinander verbinden und «zum festen und dauerhaften Bestandteil des Schulalltags machen».
Neben den Ressortchefs aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nahm erstmals auch Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann an dem Dialogforum teil. «Wir wollen unsere Schulen stärken, für unsere gemeinsamen Werte einzutreten. Allen, die mit Verweis auf vermeintliche politische Neutralität unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schwächen wollen, muss entschlossen die Stirn geboten werden», sagte der CDU-Politiker.
Hintergrund: Steigende Zahl rechtsextremer Vorfälle
Der Vorstoß der vier Länder kommt vor dem Hintergrund einer deutlich gestiegenen Anzahl rechtsextremer und politisch motivierter Vorfälle an den Schulen in Ostdeutschland. In Sachsen hat sich die Anzahl politisch motivierter Vorfälle laut Kriminalstatistik in den vergangenen sechs Jahren mehr als verdreifacht. In mehr als 70 Prozent der Fälle ging es laut Bildungsministerium um Rechtsextremismus. Auch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg registrierten zuletzt Anstiege.
Thüringen reagierte auf die Entwicklung zudem mit einer Bundesratsinitiative: Das Land will das Zeigen verfassungswidriger Symbole und Gesten in Schulen strafrechtlich verfolgen lassen. Bislang gilt der Klassenverband juristisch nicht als öffentlicher Raum, weshalb das Strafrecht bei derartigen Vorkommnissen nicht greift. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte nach dem Passieren der Initiative in der Länderkammer im März 2026: «Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt, dieser Initiative auch in der Bundesgesetzgebung zu folgen.»
Die Minister sprachen sich zudem für den Erhalt und die Stärkung der allgemeinen Schulpflicht aus. Sie stelle Chancengleichheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicher. In ihrem Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt spricht sich die AfD, die in Umfragen deutlich vorn liegt, für die Abschaffung der Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht aus. Sie würde auch das Unterrichten Zuhause ermöglichen (News4teachers berichtete).
Ostdeutsche Schülerräte warnten schon vor 15 Monaten vor Rechtsextremismus an Schulen
Warum die Kultusminister erst jetzt aktiv werden, bleibt allerdings unklar. Die Schülervertretungen der sechs ostdeutschen Bundesländer hatten bereits im Mai 2025 zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen beklagt und ein entschiedenes Gegensteuern gefordert. «Völkische Narrative, antisemitische Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut treten auch im Raum Schule immer häufiger zutage und treffen dabei auf eine Schulgemeinschaft, die personell, materiell und vom Wissen her schlecht vorbereitet ist», so hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Landesschülerräte in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Hakenkreuze und andere verfassungsfeindliche Symbole oder offen gezeigte Hitlergrüße seien mancherorts im Schulumfeld keine Randphänomene mehr. Die Hemmschwelle sinke an vielen Stellen und die Bereitschaft, verfassungsfeindliche Aussagen als legitime Meinungsäußerung einzustufen, wachse. Hinzu komme moderner Rechtsextremismus in meist verschleierten Formen. «Besonders im digitalen Raum beeinflussen Algorithmen, teils durch KI (künstliche Intelligenz) generierte Fake News und breit gefächerte Propaganda immer stärker die Meinungsbildung der Gesellschaft», so die Schülervertretungen. Besonders junge Menschen seien dafür anfällig, sich über das Netz zu radikalisieren.
Die Schülerinnen und Schüler regten unter anderem eine Stärkung des Geschichts-, Politik- oder Sozialkundeunterrichts an, um mehr Wissen über die historischen Hintergründe und aktuelle Bedrohungen für die Demokratie durch Rechtsextremismus zu vermitteln. Nötig sei zudem, an Schulen den Umgang mit digitalen Medien zu lehren. Im Unterricht müssten fächerübergreifend demokratischer Streit, fundierte politische Urteils- und Meinungsbildung sowie ein wertschätzendes Miteinander erlernt werden. Wichtig seien auch Fortbildungen für Lehrkräfte.
Konkrete Ankündigungen der CDU-Kultusminister, die Schulen entsprechend zu unterstützen? Fehlanzeige. News4teachers / mit Material der dpa
Der Ursprung der Partei „Die PARTEI“ lag damals 2004 in der Überlegung: „Wenn Politik nur noch Satire macht, dann macht Satire eben Politik.“
Hat dieser Riedel mal auf die Umfragen geschaut?
Der dürfte in wenigen Wochen seinen Job los sein.
Meck-Pom wenige später sieht auch nicht stabil aus.
Gewissermaßen ist dies ein Paradebeispiel für inhaltsleere Rhetorik, die strukturelle Defizite in der Bildungspolitik kaschieren soll.
Man könnte glatt meinen, die machen das absichtlich so offensichtlich und wollen die Wähler (die genau von sowas die Schn***e gestrichen voll haben) verärgern und direkt zur AfD treiben…
„Warum die Kultusminister erst jetzt aktiv werden, bleibt allerdings unklar.“
Weil Schulen – in den meisten Bundesländern – einen Dreck auf Schüler*innenpartizipation geben und lieber alles leise zerbröseln lassen, anstatt Missstände klar zu benennen, Verantwortung zu zeigen und für die Ergebnisse haften wollen?